Rechtssicherheit und Handlungsfreiheit – Ulrike Flach (FDP)

23. Juni 2009, 09:22 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , | von
Redaktion

Die Diplom-Übersetzerin und Wirtschaftswissenschaftlerin Ulrike Flach ist seit 1975 Mitglied der FDP.  Seit 1998 ist die verheiratete Mutter von zwei Kindern Abgeordnete des Deutschen Bundestages.  Im Rahmen ihrer Abgeordnetentätigkeit ist sie unter anderem Mitglied des Haushalts-, Rechnungsprüfungs-, und Wirtschaftsausschusses.  FreieWelt.net sprach im Exklusiv-Interview mit Frau Flach über Reformpolitik im Allgemeinen und die Reformvorhaben ihrer Partei.

FreieWelt.net: Welche Schritte wollen Sie unternehmen, um ein einfaches Steuersystem zu erreichen? Wollen Sie die Bürger von Steuer- und  Abgaben entlasten und auf welche Weise?

Ulrike Flach: Die FDP wird mit der Forderung der Einführung eines einfachen und gerechten Steuersystems in den Wahlkampf gehen. Grundlage dafür ist der 3-Stufen Tarif 10%/25%/35% und ein Grundfreibetrag von 8000 Euro für jeden Bürger, egal ob Erwachsener oder Kind. Für Einkommen bis 20.000 Euro gilt ein Steuersatz von 10%, für Einkommensteile zwischen 20.000 Euro und 50.000 Euro ein Steuersatz von 25%, für Einkommensteile ab 50.000 Euro ein Steuersatz von 35%. Dieses Modell senkt die Steuerbelastung und schafft den dringend benötigten finanziellen Spielraum für Bürger und Unternehmen: Für mehr privaten Konsum, für Altersvorsorge, als Impuls für Wachstum und Investitionen.
Dabei ist uns jedoch bewusst, dass die Einführung eines neuen Steuersystems, in Anbetracht der aktuell schwierigen Finanzlage, nur schrittweise erfolgen kann. Parallel müssen deshalb auch die staatlichen Ausgaben gesenkt werden (siehe 2. Frage); um die Gegenfinanzierung zu gewährleisten. Als Haushälterin hat für mich ein ausgeglichener Etat, der ohne neue Schulden auskommt, daher gleichrangige Priorität.

FreieWelt.net: Welche Sparmaßnahmen wollen Sie ergreifen, um die Ausgaben zu begrenzen und die Verschuldung des Bundes zu stoppen? Wollen Sie die Subventionen zurückführen und wenn ja, welche?

Ulrike Flach: In vielen Bereichen des Bundeshaushaltes werden Steuergelder ineffizient eingesetzt und unnötige Ausgaben getätigt. Allein in den letzten 4 Jahren haben wir Haushälter der FDP-Fraktion mehrere hundert Kürzungsanträge mit einem Gesamtumfang von über 40 Mrd. € in den Haushaltsausschuss eingebracht. Jeder dieser Anträge wurde jedoch von der Großen Koalition abgelehnt. Diese Anträge bieten eine gute Ausgangsmöglichkeit, um nach der Wahl die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen. Schon jetzt wäre es aber dringend nötig, eine Haushaltssperre über den Bundeshaushalt zu verhängen, um die ausufernde Verschuldung einzudämmen. Finanzminister Steinbrück hat dies jedoch bisher abgelehnt.

Darüber hinaus ist ein weiterer Subventionsabbau dringend notwendig. Die kleinen Erfolge der letzten Jahre, wie etwa bei der Abschaffung der Eigenheimzulage, sind aktuell mehr als aufgebraucht. Im Zuge der Finanzkrise ist die Große Koalition wieder massiv in den Subventionsaufbau eingestiegen. Die Abwrackprämie ist nur ein Beispiel für neue Finanzhilfen, die zu dieser Entwicklung beitragen. Für den Bund veranschlagt der Subventionsbericht für 2008 rund 22 Mrd. € an Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Der Kieler Subventionsbericht –mit einer weiter gehenden Definition- kommt sogar auf über 140 Mrd. €. Zur Subventionskürzung bietet sich ein pauschaler prozentualer Abschlag („Rasenmäher-Methode“) über alle Titel hinweg an. Einzelne der vielen kleinen „Subventionstöpfchen“, vor allem im Agrar-Bereich, gehören jedoch auch insgesamt auf den Prüfstand.

FreieWelt.net:  Befürworten Sie konkrete Schritte zum Abbau bürokratischer Hürden für Bürger und Unternehmen. Wie kann die Bürokratie reduziert werden?

 
Ulrike Flach: Die Belastung der deutschen Wirtschaft durch Bürokratiekosten ist enorm. Allein der Bestand des Bundesrechts beträgt mittlerweile 81.835 Einzelvorschriften, die zu beachten sind. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen wird es zunehmend schwieriger, diese Menge an Gesetzen zu überblicken. Die Folgen: Rechtsunsicherheit, hohe Kosten und Einschränkung der Handlungsfreiheit. Allein die Unternehmen in Deutschland werden durch bürokratische Vorschriften jährlich mit Kosten von 47,6 Milliarden Euro belastet, die durch 10.407 Informationspflichten für die Wirtschaft verursacht werden.

Um zukünftige bürokratische Kosten zu vermeiden verfügt die Bundesrepublik Deutschland seit 2006 über ein Kontrollorgan – den Normenkontrollrat-, der neue Gesetze und Verordnungen prüfen soll. Dieses Gremium muss weiterentwickelt und zu einem echten Bürokratie-TÜV für Unternehmen, Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürger umfunktioniert werden.
Konkreten Handlungsbedarf beim Abbau bestehender Bürokratie sehe ich vor allem bei der Gewerbeanmeldung. Gewerberechtliche Anmelde- und Zulassungsverfahren sind in der Regel durch einen hohen Verwaltungsaufwand, unüberschaubare Verfahrensstrukturen, unterschiedliche Kompetenzen und zum Teil Doppelzuständigkeiten sowie einen unverhältnismäßigen Zeitaufwand gekennzeichnet. Derzeit braucht beispielsweise ein Gewerbetreibender, der in einer Fußgängerzone Waren von einem vorübergehend ortsfesten Verkaufsstand aus anbieten will, neben der Reisegewerbekarte noch eine straßenrechtliche und gegebenenfalls eine bauordnungsrechtliche Zulassung. Wirtschaftliche Dynamik kann sich nur entfesseln, wenn staatliche Betätigungsbarrieren in Form gewerblicher Anmelde- und Zulassungsverfahren auf das wirtschaftlich sinnvolle und sozialpolitisch notwendige Maß zurückgeführt werden. Bürokratieabbau ist eine ordnungspolitische Daueraufgabe.

FreieWelt.net:   Befürworten Sie Reformen zur Sanierung und Sicherung der Sozialversicherungssysteme. Welche sind das?

Ulrike Flach: Die FDP hat zusammen mit ihrem Steuerkonzept die Einführung eines Bürgergeldes beschlossen. Denn ohne die Sanierung der Sozialversicherungssysteme kann eine Steuerreform nicht nachhaltig sein. Das leistungsgerechte Bürgergeld schafft dabei ein für die Bürger transparentes System staatlicher Sozialleistungen. Es sichert die materiellen Lebensgrundlagen aller Bürger, die über kein ausreichendes Einkommen verfügen. Es belohnt stärker als heute die Aufnahme eigener Erwerbstätigkeit. Mit dem Bürgergeld werden möglichst viele steuerfinanzierte Sozialleistungen in einem Universaltransfer zusammengefasst. Integriert werden sollen das Arbeitslosengeld II (einschließlich Leistungen für Wohnen und Heizung); das Sozialgeld, die Grundsicherung, die Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen); der Kinderzuschlag und das Wohngeld. Voraussetzung für den Bürgergeldanspruch ist die Bedürftigkeit und die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme bei Erwerbsfähigkeit. Bei Ablehnung einer zumutbaren angebotenen Arbeit wird das Bürgergeld gekürzt.

Darüber hinaus muss die Finanzierung des Gesundheitswesens neu strukturiert werden. Der im Januar gestartete Gesundheitsfonds hat die Finanzierungs- und Anreizprobleme im System nicht gelöst sondern sogar noch verschärft. Bereits 6 Monate nach Start des Fonds muss die Regierung ein Defizit mit einem milliardenschweren Darlehen ausgleichen. Der geltende Einheitsbeitrag hat den letzten Rest eines nötigen Wettbewerbs zwischen den Kassen im Keim erstickt. Langfristig streben wir deshalb einen privaten Krankenschutz mit sozialer Absicherung für alle an. Nur ein Gesundheitssystem auf privater Basis erhöht den Wettbewerb und schafft Anreize zu Kosteneffizienz bei den Akteuren im System: Kassen, Ärzte und Pharmaindustrie.

FreieWelt.net:  Was können Sie als Abgeordnete persönlich tun, um im Falle einer Regierungsbildung auf die Koalitionsvereinbarung im Sinne Ihrer Wähler Einfluss zu nehmen?

Ulrike Flach:  Die FDP-Abgeordneten sind in ihren Fachbereichen in evt. Koalitionsverhandlungen  eingebunden; Bundesvorstand und Fraktion, Gremien, denen ich angehöre,  entscheiden über die Ergebnisse.

Das Interview führten Gérard Bökenkamp und Fabian Heinzel

zum Internetauftritt von Ulrike Flach: www.ulrike-flach.de

(Foto: Ulrike Flach)

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