Professionelles Niveau der Polizei gefährdet

07. August 2009, 08:50 | Kategorien: Lebenswelt, Politik | Schlagworte: , | von
Redaktion

Kriminalhauptkommissar Konrad Freiberg ist Vorsitzender des Geschäftsführenden Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP).  FreieWelt.net sprach mit ihm im Exklusiv-Interview über die Sicherheitslage in deutschen Städten, die Entwicklung der Jugendkriminalität und die Arbeitsbedingungen der Polizeibeamten.  

FreieWelt.net: Wie sicher sind die deutschen Städte gegenwärtig?

Konrad Freiberg: Die deutschen Städte gehören zu den sichersten Städten der Welt. Das ist auch ein Verdienst unserer Polizei, die an Qualifikation und Ausstattung ebenfalls Weltrang hat. Das ist die eine Seite der Bilanz. Die andere ist, dass die Sicherheit in den Städten weltweit sehr gefährdet ist. Ebenfalls gefährdet ist das professionelle Niveau unserer Polizei. Immer stärker bestimmen die Kassenlagen der einzelnen Bundesländer Auswahl, Bezahlung, Personalstärke und Ausstattung der Polizei. Den Länderhaushalten drohen in den nächsten Jahren durch die Finanzkrise schwere Belastungen.  Es ist absehbar, dass auch an der Polizei weiter gespart werden wird. Dann gerät die Sicherheit in unseren Städten in eine kritische Phase.

FreieWelt.net: Wo sehen Sie die größten Sicherheitsprobleme in Deutschland?

Konrad Freiberg: Wenn sich die sozialen Spannungen durch steigende Arbeitslosigkeit und sinkenden Wohlstand weiter verschärfen und sich in politischem Extremismus entladen. Die Voraussetzung für den inneren Frieden ist der soziale Frieden, innere Sicherheit und soziale Sicherheit hängen unmittelbar zusammen. Die Misere in der Bildungspolitik und die Versäumnisse in der Integrationspolitik sind der Nährboden für die gesellschaftlichen Konflikte und Sicherheitsprobleme von morgen.

FreieWelt.net: Wie hat sich die Jugendkriminalität in den letzten Jahren entwickelt?

Konrad Freiberg: Sie hat sich auf einem, allerdings viel zu hohen, Niveau eingependelt. Besonders das Anwachsen der Jugendgewalt macht uns große Sorgen, nicht nur was die Quantität, sondern vor allem auch was die Schwere der Gewalt betrifft. Die Hemmschwelle, den Anderen schwer zu verletzen und auch das Risiko einzugehen, dass er getötet wird, sinkt seit Jahren.

FreieWelt.net: Gibt es in Deutschland tatsächlich rechtsfreie Räume oder halten Sie das für eine Übertreibung?

Konrad Freiberg: Es gibt keine rechtsfreien Räume in Deutschland, aber es gibt Gegenden, in denen das Recht immer schwieriger durchzusetzen ist und die Arbeit der Polizei immer schwerer wird. Dort können Polizeibeamte nur noch in Gruppenstärke einschreiten und müssen jederzeit damit rechnen, selbst angegriffen zu werden. Gewalttätige Angriffe gegen Polizistinnen und Polizisten nehmen überall zu, die Respektlosigkeit gegen staatliche Autorität wächst.

FreieWelt.net: Kann die Polizei im Rahmen der bestehende Gesetze Kriminalität wirksam bekämpfen oder würden Sie sich bestimmte Änderungen wünschen?

Die bestehenden Gesetze sind insgesamt ein hinreichendes Instrumentarium um in Deutschland für Sicherheit zu sorgen, Kriminalität zu bekämpfen, Recht durchzusetzen. Aber das Vollzugsdefizit wird immer größer, weil es nicht genügend Polizei gibt und auch die Justiz völlig überlastet ist. Auf dem Papier ist also alles in Ordnung, nur in der Praxis klaffen größer werdende Lücken.

Ein simples Beispiel ist das Handy-Verbot beim Autofahren. Es ist leichter, ein solches Verbot auszusprechen, als es zu überwachen. Das können sie jeden Tag im Straßenverkehr besichtigen. Trotz drohender hoher Geldstrafen telefonieren die meisten nach Lust und Laune am Steuer und gefährden damit Gesundheit und Leben der anderen Verkehrsteilnehmer. Dieses Beispiel beweist: Nicht Verbote und Strafandrohungen führen zu einer Verhaltensänderung, sondern das reale Risiko, erwischt zu werden. So verhält es sich mit jedem Gesetz.

FreieWelt.net: Was verursacht Polizeibeamten in Deutschland zurzeit die größten Schwierigkeiten bei  der Ausübung Ihres Dienstes?

Konrad Freiberg: Da ist der Personalmangel an erster Stelle zu nennen. Die Polizei kann nicht mehr das tun, was sie will und was sie muss. Das führt auch zu einer sichtbaren Abnahme ihrer Präsenz in der Öffentlichkeit. Regelverletzer oder Rechtsbrecher, die nicht verfolgt werden können, gewinnen schnell die Überzeugung, dass ihr Tun richtig sein muss, weil Konsequenzen  ausbleiben.  Das wiederum hat verheerende Signalwirkungen auf andere, dem gleichzutun. Besonders bei Jugendlichen. Hinzu kommt, dass eine polizeiliche Maßnahme oft auch nicht zu einer angemessenen Konsequenz der Justiz führt. Auch das führt zum Autoritätsverlust der Polizei, der mehr und mehr die Arbeit erschwert.

FreieWelt.net: Welchen Beitrag kann der einzelne Bürger zur Bekämpfung der Kriminalität leisten?

Konrad Freiberg: Er sollte diejenigen unterstützen, die auch in seinem Auftrag und in seinem Interesse Kriminalität bekämpfen und dafür sorgen müssen, dass die Regeln, die ein friedliches Zusammenleben erfordert, eingehalten werden. Das sind die Polizeibeamtinnen und –beamten, die in unser aller Auftrag und zum Wohle der Allgemeinheit ihren Dienst verrichten.

Das Interview führte Fabian Heinzel

(Foto: Konrad Freiberg)

Schlagworte: ,

Schreibe einen Kommentar

Anzeige