Prof. Patrick Sensburg (CDU) nach seinem überraschenden JA zum EFSF

13. Oktober 2011, 09:39 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: | von Redaktion
Foto: Prof. Patrick Sensburg
Redaktion

Der Jura-Professor Patrick Sensburg war bisher ein Gegner der Euro-"Rettungsschirme". Noch drei Tage vor der Abstimmung votierte er in einer Probeabstimmung im Bundestag der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe zusammen mit Carsten Linnemann und Wolfgang Bosbach gegen den EFSF. Nach einem ausführlichen Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entschied er sich anders. Gegenüber Abgeordneten-Check.de erläutert der gebürtige Sauerländer seine Beweggründe:

 

Abgeordneten-Check.de: Sie erklären: Ausschlaggebend für Ihr Stimmverhalten seien die verantwortungslosen Alternativen der Opposition gewesen. Welche Vorteile sehen Sie im jetzigen Ergebnis, gegenüber diesen Alternativen?

Patrick Sensburg: Die Zustimmung zur Ertüchtigung des EFSF ist der verantwortungsvollere Beitrag im Sinne der deutschen Haushaltsverantwortung als der von Peer Steinbrück und der SPD gezeichnete falsche Weg, der beispielsweise auch Euro-Bonds beinhaltete. Ich glaube, dass Griechenland nicht um eine Umschuldung herum kommt. Dann brauchen wir eine Firewall zur Stabilisierung der Banken.

Abgeordneten-Check.de:  Sie sprechen gleichzeitig von einem noch unklar ausgestallten EFSF. Wo sehen Sie die hauptsächlichen Schwächen in dem Gesetz?

Patrick Sensburg: Der EFSF löst weder das Verschuldungsproblem, noch wird ein überzeugendes Anreizsystem zur Schuldenvermeidung in den Euro-Staaten geschaffen. Im Ergebnis werden neue Kreditzahlungen ermöglicht. Wenn das Problem in der zu hohen Verschuldung einiger Staaten der Euro-Zone besteht, vergrößern wir das Problem durch weitere Garantien nur. Dieses Vorgehen ist nicht förderlich für das notwendige Umdenken in der gesamten Eurozone. Der Kapitalmarkt wird sich nicht disziplinieren, wenn er weiß, dass jedes Land stets gerettet wird. Ein Rettungsschirm darf daher nur zwei Auswege kennen: Erfolgreiche Sanierung oder Insolvenz. Mit meiner Zustimmung zur Ertüchtigung des EFSF möchte ich dennoch den Weg eröffnen, dass wir zügig über die richtige Konstruktion des ESM nachdenken.

Abgeordneten-Check.de:  Sie sind nach wie vor überzeugt, Griechenland werde um eine Insolvenz nicht herumkommen.  Wie wird diese Insolvenz das Leben der Griechen und der Europäer verändern?

Patrick Sensburg: Das wird sich zeigen. Es wird sicherlich kein leichter Weg, aber ein notwendiger. Beispielsweise muss das Lohnniveau deutlich sinken – ich rechne mit rund 20 Prozent.  Ziel ist ein wirtschaftlich stärkeres und gesünderes Griechenland. Dabei werden wir Athen unterstützen. Ich habe immer für Solidarität in der EU geworben. Sie muss nur an den richtigen Stellen ansetzen.

Abgeordneten-Check.de:  Im Zuge einer Insolvenz Griechenlands müsste der EFSF, Ihrer Meinung nach, die Banken rekapitalisieren. Das EFSF-Geld landet bereits bei den Banken, nimmt aber einen Umweg über Griechenland. Wozu dieser Umweg?

Patrick Sensburg: Damit ein Staat Schuldner bleibt. Banken können verschwinden, Staaten nicht. Dies sichert unsere Ansprüche besser.

Abgeordneten-Check.de:   Sie vertreten die Ansicht, der Kapitalmarkt würde sich nicht disziplinieren wenn er wüsste, dass jedes Land stets gerettet wird. Was ist anders, wenn die Banken wissen, dass sie stets gerettet werden?

Patrick Sensburg: Es ist genauso wichtig, zukünftig eine Ordnung zu finden, die auch Banken eine geordnete Insolvenz ermöglicht. Ein „too big to fail“ müssen wir verhindern.

Abgeordneten-Check.de:  Sie sprechen sich für die Idee der Vereinigten Staaten von Europa aus. Inklusive Wirtschaftsregierung. Wie stellen sie sich diese vor?

Patrick Sensburg: Als längerfristige Vision gefällt mir der Gedanke der Vereinigten Staaten von Europa. Allerdings braucht jede Vision auch Details. Das Grundprinzip der Subsidiarität wäre in solche einem Modell noch wichtiger als heute. In einem Europa, das politisch und wirtschaftlich so stark zusammengewachsen ist, dass wir eine Wirtschaftsregierung haben, müssen Eigenarten der Mitgliedsstaaten, der Regionen und der lokalen Ebene beibehalten und geschätzt werden.

Zu den Vereinigten Staaten von Europa gehört auch ein starkes Europäisches Parlament. Es muss demokratisch so stark legitimiert sein, dass es in der Machtbalance mit der Kommission und dem Rat effektiv agieren kann.

Ich bin ein großer Freund einer europäischen Wirtschaftsregierung. Eine solche Exekutive müsste das unmittelbare Durchgriffsrecht in die nationalen Haushalte haben. Nur so könnte eine europäische Wirtschaftsregierung effektiv arbeiten. Wenn ein Mitgliedsstaat seinen Auflagen nicht nachkommt, dann müsste diese Wirtschaftsregierung in die nationale Haushaltsführung eingreifen dürfen. Sie müsste durchsetzen können, dass diese oder jene Ausgabe nicht getätigt werden darf, dass diese oder jene Steuer erhöht oder gesenkt werden muss. Wenn es bei unverbindlichen Hinweisen und Empfehlungen bleibt, dann gibt es keinen Mehrwert zum jetzigen System.

Eine europäische Wirtschaftsregierung darf ein so massives Eingriffsrecht in nationale Haushalte aber nur erhalten, wenn das Europäische Parlament seine Überwachungsfunktion voll ausschöpfen und diese Exekutive kontrollieren kann. Wenn wir ein starkes Europäisches Parlament schaffen, ist eine Delegation nationaler Haushaltskompetenzen auf die europäische Ebene für mich akzeptabel.

Abgeordneten-Check.de:  Werden sie dem 2012 anstehenden ESM zustimmen?

Patrick Sensburg: Das hängt von den Details ab, die wir in den nächsten Wochen erarbeiten werden.

Mehr unter: abgeordnetencheck.de

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