FreieWelt.net: Sie sind in Frankreich aufgewachsen, haben unter anderem in London gearbeitet und in der ganzen Welt Unternehmen gegründet. Wie kommt man als erfolgreicher Unternehmer dazu, in die Kommunalpolitik nach  Potsdam zu gehen? Fehlt Ihnen nicht jede politische Erfahrung? Oder werden Sie jetzt Karrierepolitiker?

Marcel Yon: "In die Politik gegangen" ist ein Euphemismus. Nach wie vor ist mein politisches Engagement rein ehrenamtlich. "Nebenher" bin ich nach wie vor Unternehmer und Familienvater. Warum politisches Engagement? Weil unser Land es braucht. Wir Bürger müssen uns mehr engagieren und dürfen nicht immer alles den Karrierepolitikern überlassen. Ich bin sehr dafür, dass Menschen mit einer vorzeigbaren Erfahrung in allen möglichen Lebensbereichen Vollzeit in die Politik wechseln. Das macht sie aber gerade nicht zu Karrierepolitikern, ganz im Gegenteil.

FreieWelt.net: Herr Yon, Sie treten als Oberbürgermeisterkandidat von Potsdam an. Welche Chancen rechnen Sie sich aus und warum sollten die Potsdamer diesmal FDP wählen?

Marcel Yon: Bei einer OB Wahl sollte es m.E. mehr um die Person als um die Partei gehen. Ich bin der einzige Kandidat, der kein Berufspolitiker ist und über andere Erfahrung verfügt, übrigens nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch im gemeinnützigen Bereich.

Als OB werde ich folgende 5 Ziele verfolgen:

1.    Finanzielle Sanierung der Stadt. Auch in diesem Jahr geben wir €25 Mio mehr aus als wir einnehmen. Die Kommunalaufsicht hat letzte Woche bemängelt, dass Potsdam nicht mal in der Lage ist, die Zinsen zu zahlen. Ein ausgeglichener Haushalt ist nicht nur eine betriebswirtschaftliche Notwendigkeit. Ich halte es für ein unverhandelbares Prinzip.

2.    Potsdam muss endlich geführt werden. Es gilt eine Strategie und Umsetzungskozepte zu erarbeiten die über das Niveau von Podiumsdiskussion-Rethorik hinaus gehen. Potsdam hat doch alle Chancen, leider gibt es keinen Plan, diese zu nutzen. Es werden mit der Gießkanne Gelder hier und da verteilt. Sie verpuffen weil klare Prioritäten fehlen. Viel Energie geht verloren, weil von undurchdachten Plänen zurück gerudert werden muss. Das ist übrigens auch für die Mitarbeiter der Verwaltung sehr frustrierend. Leiten heißt übrigens nicht selbst entscheiden, auch das haben viele Politiker nicht verstanden. Politik muss professioneller werden, weg von Bauchentscheidungen hin zu mehr Einbindung von Bürgern und (echten) Experten.

3.    Umdenken in der Sozialpolitik, damit die sozialen Probleme nachhaltig gelöst werden. Oberste Priorität muss die Bildung sein, vor allem die frühkindliche Bildung, damit keine weiteren Sozialfälle produziert werden. Wenn dann noch Geld übrig ist, kann dieses dafür eingesetzt werden den Alltag sozial Schwacher angenehmer zu gestalten. Es ist immer einfach zu sagen wofür man Geld ausgeben würde. Prioritäten zu setzen ist die Herausforderung.

4.    Potsdams Chancen konsequent nutzen um darüber langfristig die Einnahmen der Stadt zu sichern:
a.    Behutsamer Wiederaufbau der historischen Mitte mit der Zielsetzung, Potsdam attraktiver zu machen und mehr Nachfrage in die Innenstadt zu locken.
b.    Entwicklung des Tourismus durch klare Fokussierung auf Tourismus mit hoher Wertschöpfung für Potsdam. Dazu gehört auch die Entwicklung eines integrierten Tourismus-ÖPNV-Auto-Rad-Schifffahrt-Verkehrskonzeptes.
c.    Entwicklung Potsdams von einer Wissenschaftsstadt zu einer Innovationsstadt, mit vielen innovativen Unternehmensgründungen

5.    Verhältnis zwischen Bürger und Staat neu kalibrieren. Demokratie ist dann vollkommen, wenn die Bürger nicht nur die Politiker wählen, sondern im Alltag die Wahl zwischen Alternativen haben und eigenverantwortlich entscheiden können. Beispiel: warum gibt die Stadt vor, dass sozial schwache nur dann subventionierten Musikschulunterricht erhalten, wenn sie in die städtische Musikschule gehen oder warum können sie de facto nur in eine öffentliche Schule gehen? Warum können sie ihren Subventionsanteil nicht in Form eines Gutscheins erhalten und dann frei wählen zwischen staatlichen Einrichtungen und freien Trägern?
 

FreieWelt.net: Sie haben sich bisher in der Politik vor allem in der Innovationspolitik und für die Bildung engagiert. Wo liegen da die Probleme,  was wollen Sie verändern und wie wollen Sie Ihre Ziele erreichen?

Marcel Yon: Zunächst müssen wir bereit sein, mehr für Bildungsinvestitionen auszugeben. Da die finanziellen Mittel begrenzt sind, bedeutet das Einsparungen in anderen Bereichen, auch bei den Sozialausgaben. Bildungspolitik ist die nachhaltigste Form der Sozialpolitik. 
Darüber hinaus ist die Bildungspolitik auch  zu statisch, zu viel wird von „Oben“ vorgegeben. Das Angebot büßt dadurch an Qualität ein und geht oft genug am Bürgerwillen vorbei. Das ist ein ordnungspolitisches Problem. Ergebnis:
-    Die Stadt plant wo Kindergärten zu entstehen haben, aber zu langsam und am falschen Ort,
-    öffentliche Schulen werden finanziell gegenüber freien Trägern bevorzugt, dabei sind diese oft leistungsstärker
-    Schulen haben zu wenig Entscheidungsfreiheiten und werden in ihrer Entwicklung eingeschränkt, und
-    wir haben keinen freien Wettbewerb zwischen pädagogischen Konzepten und Bildungsqualität, sondern einen Preiswettbewerb.
Wir müssen uns davon verabschieden stets Einrichtungen zu finanzieren, die dann mangels Wettbewerb träge und ineffizient werden. Stattdessen müssen wir dazu übergeben, durch Gutscheine die Familien mit Kaufkraft auszustatten, die sie in die Bildungsangebote ihrer Wahl investieren können. Dass dadurch mehr Qualität entsteht konnte in anderen Ländern bewiesen werden.

Eine Innovationspolitik die ihren Namen verdient gibt es weder im Land Brandenburg noch in der Landeshauptstadt Potsdam:
-    Der Fokus liegt zu stark auf der Wissenschaftspolitik. Es wird nicht weiter gedacht, wie Erfindungen in die Wirtschaft gelangen und dadurch zu Innovationen werden.
-    Es gibt zu viele Förderprogramme die Geld mit der Gießkanne verteilen. Die Streuverluste sind enorm, Qualität kann kaum nachgehalten werden.
-    Politik will immer alles machen mit dem Ergebnis, dass alles mittelmäßig wird.  Gerade bei der Innovationspolitik ist es entscheidend in der Weltklasse mitzuspielen, dafür vielleicht nur in 1-2 Bereichen.
Wir sollten uns daher auf ganz wenige Bereiche fokussieren und in denen anstreben, Potsdam zum Eldorado für Unternehmensgründer zu machen. Im Bereich Cleantech/erneuerbare Energien könnte das gelingen wenn wir nicht weiter schlafen.
 

FreieWelt.net: In der FDP gibt es derzeit eine Grundsatzdebatte um die Ausrichtung der Partei. Manche wollen einen neuen Kurs in Richtung einer sozialliberalen FDP, während andere einen "echten" wirtschaftsliberalen Kurs fordern. Wie stehen Sie zu der Programmdiskussion und wie sieht man diese Diskussion an der Basis?

Marcel Yon: Ich halte es für einen Nebenkriegschauplatz und sehe keine Notwendigkeit das Programm zu ändern. Die FDP ist die einzige - nachhaltig - soziale Partei in Deutschland, da ihr oberstes Ziel eine gute Bildungspolitik ist. Durch gute Bildung schaffen wir faire Chancen im Leben, unabhängig von der sozialen Herkunft. Chancengleichheit ist sozial, Gleichmacherei raubt jeden Anreiz und lähmt unser Land.
Die FDP hat allerdings sehr wohl Verbesserungsbedarf bei der inneren Führung. Wir haben unsere Talente nicht immer dort wo sie hingehören und nicht immer sind unsere Amts- und Mandatsträger unsere besten Talente. Dadurch werden auch Fehler gemacht.


FreieWelt.net: Sie sind als Quereinsteiger in die Politik gekommen und nun auf der kommunalen Ebene verhaftet. Wie kommt eine erfolgreicher Unternehmer zu so einer Entscheidung und welches sind die Unterschiede zwischen dem Beruf des Politikers und der Arbeit in der freien Wirtschaft?

Marcel Yon: Die Motivation ist am einfachsten erklärt: der Wille etwas in unserem Land zu verändern und die Erkenntnis, dass es möglich ist.
Ansonsten gibt es kaum Unterschiede zwischen den Herausforderungen des Geschäftsführers und des Politikers. Prof. Jim Collins hat in seiner bemerkenswerte Studie der erfolgreichsten Organisationen heraus gefunden, dass diese dann nachhaltig erfolgreich sind, wenn sie in der Lage sind den nackten Tatsachen ins Gesicht zu schauen, schnell auf neue Herausforderungen reagieren und jeder Mitarbeiter das Gefühl hat, den besten Vorgesetzten zu haben. Ich glaube die gleichen Grundsätze gelten auch für Politik und Verwaltung, nur werden sie nicht gelebt.
 

FreieWelt.net: Die FDP steht mehr als alle anderen Parteien für "Eigentum" und "Rechtsstaat".  In den ganzen neuen Bundesländern ist das immer noch ein großes Thema mit Blick auf die nach 1945 konfiszierten Privatvermögen, Industrien, Grund und Boden. In Potsdam ist heftig umstritten der öffentliche Umgang mit den Ufergrundstücken am Griebnitzsee. Wo stehen Sie in dieser Thematik?

Marcel Yon: Man kann es kaum zutreffender sagen als die Gerichte: die Stadt Potsdam hat in der Abwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen systematisch das private Interesse vernachlässigt.

Es ist ja ein legitimes Interesse einen Uferweg zu wollen, ich halte es auch für erstrebenswert die Potsdamer Gewässer so weit möglich erlebbar zu machen.   Was in Potsdam jedoch übersehen wird: selbst wenn der Staat ausnahmsweise in private Rechte eingreift, so muss er natürlich die Eigentümer dafür entschädigen.

Das gleiche Dilemma haben wir in Groß Glienicke. Wäre die Stadt in der Lage und bereit die Entschädigungen zu leisten, gäb es den Weg schon längst.

Die Situation am Griebnitzsee ist leider noch dramatischer. Denn hier steht eigentlich fest, dass es keinen Uferweg mehr geben wird. Trotzdem werden nach wie vor Steuermittel für aussichtslose Streitigkeiten ausgegeben und absichtlich ein Arm-Reich Konflikt herauf beschworen der so keiner ist.

Auf unsere Geschichte können wir da schon stolzer sein: Als König Friedrich II im 18. Jht. das Areal um das Stadtschloss bebauen wollte, konnte er nicht nach belieben verfahren, da Bäckermeister Windelbandt ihm sein Haus partout nicht verkaufen wollte. Das Recht des einfachen Bäckermeisters wurde respektiert: keine Enteignung, kein Mobbing.

Marcel Yon bei FDP-Brandenburg.de

Das Interview führte Norman Gutschow