FreieWelt.net: Wie wirken sich Subventionen langfristig gesehen auf eine Volkswirtschaft aus?
 
Wolf Schäfer: Das hängt vom Typus der Subventionen ab. So sind Subventionen für die Grundlagenforschung positiv zu bewerten, weil sie – unabhängig von Einzelinteressen und Lobbyisten – das öffentlich zugängliche Wissen erhöhen können. Das fördert Wachstum und Wohlstand. Dagegen haben Erhaltungssubventionen negative Wachstums- und Wohlstandseffekte, weil sie vergangenheitsorientierte Produktionsstrukturen einer Volkswirtschaft konservieren und zumeist Industrien schützen sollen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit bereits verloren haben. Mit Erhaltungssubventionen verpasst ein Land seine Zukunft. Bei den  Anpassungssubventionen heißt es, dass der Staat sogenannte Zukunftsindustrien fördern will.

Aber woher weiß denn ein Politiker oder Bürokrat, welche Industrie oder Technik Zukunft hat und welche nicht? Dieses Zukunftswissen besitzt niemand, und deshalb ist es besser, nicht durch Subventionen in den Suchprozess des Marktes nach Zukunftslösungen einzugreifen. Die negativen Erfahrungen mit der Subventionierung zum Beispiel fast aller Energieträger, die man ex post als Fehlentwicklungen evaluiert und die heute wiederum auf der Basis des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ökonomische und ökologische Schäden verursacht, sollten längst einen Lernprozess generiert haben, dass von solchen Subventionen Abstand zu nehmen ist.     

FreieWelt.net: Warum ist das Subventionsvolumen im Laufe der letzten Jahre trotzdem immer weiter gestiegen?
  
Wolf Schäfer: Politiker wollen Wahlen gewinnen. Mit Subventionen versuchen sie, Wohltaten an potentielle Wählergruppen zu verteilen, um ihre Wiederwahl zu befördern. Es gibt also einen Markt für Subventionen mit privaten Nachfragern und staatlichen Anbietern. Dabei kommt den Politikern zugute, dass Subventionen direkt merkliche Vorteile für die Subventionsempfänger  darstellen, ohne dass diese dafür direkte Zahlungen leisten müssen. Denn Subventionen werden aus dem allgemeinen Steuertopf oder durch zusätzliche Staatsverschuldung finanziert, also durch nicht direkt merkliche Zahlungen der Subventionsempfänger. Man kann erkennen, dass der Subventionsmarkt durch einen „race to the top“ charakterisiert wird, in dem sich die staatlichen Subventionsaktivitäten hochschaukeln und zudem einmal gewährte Subventionen mit dem Argument der Besitzstandwahrung sich nicht oder nur schwer wieder abbauen lassen. Das steigende Subventionsvolumen ist also letzten Endes polit-ökonomisch zu erklären.

FreieWelt.net: Besteht aber nicht auch die Gefahr, dass Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit verliert, wenn hier Subventionen abgebaut werden und andere Länder ihre Produkte weiter subventionieren?

Wolf Schäfer: Diese Gefahr besteht mittel- und langfristig nicht. Ganz im Gegenteil: Da Subventionen die interne Produktionsstruktur einer Volkswirtschaft verzerren und die wahren komparativen Vor- und Nachteile verschütten, ist jeder Subventionsabbau von Vorteil – unabhängig davon, ob andere Länder dies auch tun oder nicht. Denn damit werden die wettbewerbsfähigen Spezialisierungsfelder offengelegt, mit denen sich das Land in die internationale Arbeitsteilung integrieren kann. Subventionen sind für eine Volkswirtschaft mithin Kosten und nicht Erträge. In diesem Licht besehen profitiert zum Beispiel ein Land von Importen aus Ländern, deren Steuerzahler die Preisherabsubventionierung ihrer Exportgüter bezahlen. Das mag dann langfristig eine Tendenz zum Subventionsabbau in diesen Ländern generieren.

FreieWelt.net: Wäre eine Wirtschaftsregierung auf europäischer Ebene eine Lösung?
 
Wolf Schäfer: Die neuerlich diskutierte „Wirtschaftsregierung“ für die Euro-Zone bzw. die EU ist primär ein Produkt aus dem traditionell französisch inspirierten Politikverständnis der Ex-ante-Abstimmung, der planification-affinen, auf ökonomischen Indikatoren basierten Koordination der nationalen Wirtschaftspolitiken. Es entspringt einer mechanistischen Wirtschaftsphilosophie und steht einem evolutorischen Denkansatz entgegen, der nicht staatlicher Zentralisierung und Saldenmechanik das Wort redet, sondern Dezentralisierung und Marktkoordination als die effizienten Mechanismen für die Wohlstandsproduktion im EU-Integrationsraum betrachtet. Mit dieser Art Wirtschaftsregierung, die im Übrigen die EZB als nicht unabhängige Institution, sondern als integralen Bestandteil der Wirtschaftspolitik der Regierung ansieht, zieht ein zentralplanerisches Denken der Makro-Steuerung in die EU ein, das zum Beispiel die Außenhandelssalden der EU-Mitglieder ex ante abgleichen, die Lohn- und Sozialpolitiken ebenso wie die Steuersysteme harmonisieren und im Übrigen zentrale Steuerungs- und Kontrollkompetenzen für fast alle nationalen Politikbereiche übernehmen will. Komparative ökonomische und institutionelle Vorteile einzelner Mitglieder werden administrativ wegharmonisiert. Dem dynamischen Systemwettbewerb innerhalb der EU wird damit entgegengesteuert. Die EU soll ein zentralisiertes politikgesteuertes „Geschäftsmodell“ bekommen. Man kann nur davon abraten, sich abermals auf ein Gleis zu begeben, auf dem alle zentralgesteuerten Wirtschaftssysteme dieser Welt bereits gescheitert sind.                

FreieWelt.net: Warum ist die Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung in der Politik trotzdem so beliebt?

Wolf Schäfer: Nicht überall in der Politik ist diese Idee beliebt. Aber die politische Klasse Europas gefällt sich in dieser Idee, weil sie damit ihre Aktionsfelder erweitern kann. Und größere Aktionsfelder bedeuten mehr Macht. Was die deutsche Politik anbelangt, so entspricht die Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung zweifellos nicht ihrer ordnungspolitischen Tradition. Sie nennt deshalb den Plan einer Wirtschaftsregierung deshalb ja auch einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, weil das in der deutschen Öffentlichkeit wohl besser ankommt. Die zunehmende Affinität  der deutschen Politik zu den francophonen zentralplanerischen Arrangements in der EU ist wohl, wenn sie nicht auf einen ordnungsökonomisch-konstitutionellen Paradigmenwechsel zurückzuführen sein sollte, den strategischen Spielen innerhalb der Gemeinschaftsgremien geschuldet, in denen das politische Logrolling alltägliches Geschäft ist. Es kann zudem sein, dass manche deutschen Politiker sich scheuen, als keine „guten“ Europäer zu gelten, wenn sie der Idee der Wirtschaftsregierung entgegentreten würden.   

FreieWelt.net: Herzlichen Dank für dieses Interview!

Das Interview führte Fabian Heinzel

Professor Schäfer an der HSU