FreieWelt.net: In einem liberalen Rechtsstaat kann zumindest in seiner Freizeit jeder anziehen, was er oder sie will, oder?

Kovács: Das ist wohl so, wenn es sich um Mode oder Freizeitkleidung handelt. Von Gegnern des Burkaverbots wird ja entsprechend gewitzelt, wer die Burka verbietet, dürfe auch Hawaiihemden nicht dulden. Oder andere Moden. Nehmen wir zum Beispiel die schwarzen Roben der Gothic-Subkultur, die vielleicht auch bestimmte satanistische Vorstellungen transportieren, die man nicht gut finden muss. Das ist jedoch unbedingt zu tolerieren. Die Burka - oder der Niqab und ähnliche Verschleierungen - ist aber keine Mode, und der Islam ist keine Subkultur. Das muss einfach mal zur Kenntnis genommen werden. Die Burka transportiert einen bestimmten ideologischen Geist, der dem liberalen Rechtsstaat diametral entgegensteht. Sie entspricht, unter anderen Vorzeichen, letztlich als Ausgrenzung dem gelben Stern.

Bei Vermummung wird zudem eine andere Grenze überschritten, selbst wenn dies freiwillig geschehen sollte. Im öffentlichen Raum sollte ein freier und selbstbestimmter Mensch seinem gesellschaftlichen Gegenüber in der Kommunikation als individuelle Persönlichkeit erkennbar sein, es sei denn, es ist Fasching. Die Träger von Moden wie Rasta-Locken oder Piercings meinen, vielleicht fälschlich, so ihre Individualität zu unterstreichen. Das ist bei Vermummung nicht mehr der Fall. Das ist überhaupt keine Geschmacksfrage.

"Dieses Menschenbild ist nicht akzeptabel"

Beim Vermummungsverbot des Versammlungsgesetzes wird ja auch und zurecht darüber diskutiert, ob diese Einschränkung der persönlichen Freiheit ein angemessenes und notwendiges Mittel zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sei. Hier wollen aber Demonstranten ihre Identität aus vielleicht akzeptablen Gründen nicht preisgeben, wie dem Wunsch nach Anonymität oder der Furcht vor Repressalien. Wovor hat die Burkaträgerin Angst? Ihr Gesicht einem fremden Mann zu zeigen. Dieses Menschenbild mit allen seinen Konsequenzen ist nicht akzeptabel. Die mildernden Gründe, die für Demonstranten, die sich kurzfristig vermummen, vielleicht gelten, treffen bei ihr nicht zu.

FreieWelt.net: Wenn eine Burka oder eine vergleichbare Form der Vollverschleierung aus Zwang getragen wird, erfüllt dies schon jetzt den Straftatbestand der Nötigung. Und ist es nicht reine Spekulation, dass freiwillige Trägerinnen damit ihre Verachtung für andere Frauen ausdrücken wollen?

Kovács: Der Hinweis auf die Selbstbestimmung der Burkaträgerin ist für einen Liberalen natürlich wichtig, ebenso ihre individuellen Motive, da haben Sie recht. Es gibt sicherlich viele Burkaträgerinnen, die aus einer Traditionsverhaftung heraus die Burka befürworten, so wie es viele muslimische Frauen in Ägypten oder anderswo gibt, die beschnitten wurden und die Beschneidung trotzdem vehement befürworten. Warum ist dann diese verstümmelnde religiöse oder traditionelle Praxis in Deutschland ein Straftatbestand? Weil der liberale Rechtsstaat die freie Persönlichkeit verteidigt. Ein körperlich von Anderen, aus welchen Gründen auch immer, verstümmelter Mensch ist nicht frei, und ein vermummter Mensch hat im öffentlichen Raum keine Persönlichkeit, er ist auch nicht frei.

Jetzt kann man natürlich sagen, es sei jedermanns Sache, unfrei sein zu wollen, aber liberale Selbstaufgabe kann ich nicht befürworten. Ich weiß, dass der Begriff des Fortschritts nicht mehr eindeutig positiv besetzt ist, aber ich werde freiwillige Unfreiheit doch immer als Rückschritt empfinden.

Die Frage, ob Zwang oder Freiwilligkeit besteht, weist auch auf das Problem des Nachweises. Dieser ist schwer bis unmöglich. Daher ist der Straftatbestand der Nötigung in diesem Fall praktisch Makulatur. Auch bei der Vermummung von Demonstranten kann darüber gestritten werden, ab welchem Verhüllungsgrad und bei welcher Motivation Vermummung vorliegt. Das führt die Absicht des Gesetzes ad absurdum. Wenn wir eine wie auch immer begründete Vermummung nicht wollen - und ich habe gewichtige Argumente genannt -, dann müssen wir sie verbieten. Wollen wir hinter erkämpfte Standards zurückfallen?

"perverse Reinheitsideologie"

Ganz und gar nicht hingegen ist es Spekulation, dass Trägerinnen der Burka, also Frauen, die sich verschleiern, um von fremden geschlechtsreifen Männern nicht gesehen zu werden - und genau das ist der Grund - unverschleierte Frauen damit explizit zu Schlampen erklären. Wollten die unverschleierten Frauen die perverse Reinheitsideologie der Burka übernehmen, die die Würde einer Frau von einem Kleidungsstück abhängig macht, so müssten sie sie als permanente justiziable Beleidigung empfinden. Das zugrunde liegende atavistische Menschenbild unterstellt aber auch den nicht verwandten Männern, sie würden sofort über eine nicht verschleierte Frau herfallen. Das ist daran erkenntlich, dass die Burka - aber auch das Kopftuch - nicht nur vor Frauen und dem Ehemann, sondern auch vor Brüdern abgelegt wird, die der Frau natürlich gar gar nie etwas antun. Auch vor Kindern; es hat also etwas mit der Geschlechtsreife zu tun, weshalb auch Mädchen nach der ersten Periode verschleiert werden. Das verkorkste Geschlechterbild und die tribalistische Vorstellung von Verwandtschaft treten so überdeutlich zutage.

Sie merken, dass ich liberal und bewusst nicht feministisch argumentiere, obwohl ich die feministischen Argumente in diesem Fall vollkommen richtig finde: die Verschleierung ist ein Affront gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau, sie ist ein menschenverachtendes Stoffgefängnis, das Frauen unsichtbar und rechtlos machen soll.

FreieWelt.net: Selbst wenn die Burka für Islamismus stehen und einen beleidigenden Charakter haben sollte, muss nicht auch das durch die Meinungs- und die Religionsfreiheit geschützt werden?

Kovács: Keineswegs. Der Islam ist anerkannter Maßen nicht nur ein Glauben, sondern eine politische Ideologie und ein gesellschaftliches System; er ist in dieser Hinsicht mit dem Kommunismus, auch einer Ideologie mit religiösen Zügen, zu vergleichen. Die Religionsfreiheit schützt hierzulande de facto bisher auch die islamistischen Bestandteile des Islam. Dies zu korrigieren, u. a. durch deutsch (und nicht türkisch oder saudisch) kontrollierten Islamunterricht, wird noch Gegenstand der Islamkonferenz sein müssen. Es ist mit dem Islam so umzugehen, wie in den 70ern mit dem Kommunismus:  Versuch eines Wandels durch Annäherung, aber innenpolitisch mit einer unmissverständlich klaren Linie.

Der Schutz von mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden Inhalten kann gerade im heutigen Zeitalter der Globalisierung nicht mehr akzeptabel sein, wenn die Kulturen so eng aneinander gerückt sind, dass eine Burka in Deutschland dasselbe bedeutet wie in Afghanistan, nämlich das Eindringen einer Ideologie in die Mitte der Alltagsgesellschaft, mit der Botschaft der potentiellen Gleichschaltung der gesamten weiblichen Hälfte der Gesellschaft. Dass dies in Deutschland vorerst nicht geschieht, sondern die muslimischen Mädchen und Frauen zumindest theoretisch tatsächlich selbstbestimmt sein können, ist der Freiheit im Westen zu verdanken, die allerdings von Anderen für Andere unter großen Opfern erstritten worden ist. Die freiwilligen Burkaträgerinnen wären in einem solchen Fall lediglich zynische Nutzniesser dieser Freiheit, die hierzulande mit einer dubiosen Tradition kokettieren, wogegen sie keinen Finger rühren für die Frauen in den Herkunftsländern, zu denen sie in aller Regel gute Beziehungen hegen und in denen die Vollverschleierung verschiedener Ausprägungen tatsächliche Unterdrückung bedeutet.

"eindeutig fremdbestimmt"

Man kann ja mal die Probe aufs Exempel machen. Wenn die Burka oder das Kopftuch nur religiöse Symbole wären und man sich lediglich an ihrem demonstrativen Charakter stören würde, könnte doch der Vorschlag akzeptiert werden, sich durch andere Symbole, eine Kette oder einen Ring, also dezenter, aber doch eindeutig zum Islam zu bekennen. Das geht aber nicht, auch wenn die Muslimin das wollte. Es MÜSSEN mindestens das Haar, meist auch die Ohren und der Hals, oft der ganze Körper verhüllt werden. Die Sache ist also eindeutig fremdbestimmt und soll eindeutig ein bestimmtes reaktionäres Frauenbild nach aussen, wie mit dem Megaphon, demonstrieren. Beides ist nicht tolerabel.

FreieWelt.net: Würde nicht dennoch an einem Burka-Verbot deutlich, dass „der Westen“ es mit der Freiheit für Andersdenkende doch nicht ganz so ernst nimmt?

Kovács: Die Frage zielt auf die "Aussendarstellung" des Westens, doch wohl vor allem in den islamisch beherrschten Staaten. Gerade diese Staaten haben eine Paranoia gegenüber "dem Westen", dem sie kollektiv eine ständige Beleidigung von Muslimen unterstellen. Das ist natürlich absurd und ich glaube nicht, dass man darauf zuviel Rücksicht nehmen sollte, zumal alle diese Staaten ihre einfachsten Hausaufgaben in Sachen Pluralismus offenbar nicht machen können. Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: Warum erlauben wir es nicht, dass Leichenreste von halbverbrannten Menschen den Main hinunterschwimmen? Die Leute waren ja schon tot, es ist ihnen kein Leid angetan worden. Der fromme Hindu hat zudem vollkommen ehrbare religiöse Motive für die Totenverbrennung. Auch übrigens für die Witwenverbrennung. Wir haben jedoch andere Vorstellungen von Hygiene, vom Wert des Lebens und so weiter. Es gibt aber mit den immerhin fast 100.000 Hindus hierzulande kein Problem, denn es werden von ihnen keine aggressiven Forderungen erhoben wie man dies von Muslimen kennt. Muslime hingegen fühlen sich ständig benachteiligt. Warum? Das liegt natürlich daran, dass sie sich in aller Regel moralisch, aber eben auch gesellschaftlich für etwas Besseres halten, für Leute, denen aufgrund ihrer Religion eigentlich auch die politische Deutungshoheit zusteht. Ich muss wieder an die Kommunisten erinnern, die sich historisch qua höherem Bewußtsein ähnlich auf der Siegerstrasse wähnten. Wir müssen die Inanspruchnahme von Rechten fördern, auch bisweilen ihre Überdehnung zum Wohl der Freiheit, aber nicht die Unterminierung und Rücknahme von Freiheit durch einen Islam, bei dem bis heute Religion und Politik nicht zu trennen sind.

FreieWelt.net: Ist nicht außerdem zu befürchten, dass Frauen, die jetzt gezwungen werden, die Burka zu tragen, bei einem Burka-Verbot in ihren Wohnungen eingesperrt werden?

Kovács: Das mag vielleicht sein, aber es ist nicht der liberale Rechtsstaat, der diese Frauen einsperrt, sondern es sind ihre Männer. Die Frauen können ja ohne Burka jederzeit die Wohnungen verlassen. Das hieße ja, den Staat für alle individuellen Straftaten verantwortlich zu machen, und es handelt sich hierbei schließlich um Freiheitsberaubung, ganz wie bei Natascha Kampusch.

"Kultur des Hinschauens"

Wenn jetzt argumentiert wird, dies sei schwer nachzuweisen, so ist das richtig. Kindsmissbrauch ist auch schwer nachzuweisen. In Hinblick auf solche Fälle wird nicht nur von unserer Kanzlerin dazu aufgerufen, eine "Kultur des Hinschauens" zu pflegen. Das muss natürlich auch beim religiös motivierten Wegsperren von Frauen so sein. Es ist schon primär zu hoffen, dass die betroffenen Frauen vielleicht durch ein Burkaverbot endlich selbst initiativ werden und gegen ihre Männer rebellieren, aber die Gesellschaft ist insgesamt gefordert, sie darin zu unterstützen. Das Verbot wäre so eine Unterstützung und ein klares Symbol. Der gesetzliche und gesellschaftliche Druck wird mit der Zeit dann vielleicht eine Veränderung des Denkens bei den hiesigen Muslimen bewirken. Allerdings glaube ich persönlich genauso wenig an einen Euro-Islam wie ich an einen Euro-Kommunismus geglaubt habe.

Schließlich und endlich ist der echte Liberale kein Freund der scheißliberalen Beliebigkeit, er ist kein Papiertiger; er kämpft für Freiheit und das auch mit Nachdruck. Wenn unsere liberalen Vorfahren, die Girondisten, die 48er und andere immer nur Friede, Freude, Eierkuchen gepredigt hätten, würden wir heute noch im feudalen Ständestaat leben. Die Freiheit ist ein zu kostbares Gut, um sie auf dem Altar des Relativismus zu opfern.

FreieWelt.net: Herr Professor Kovács, herzlichen Dank für dieses Interview!

Zum Interview mit Birgit Kelle, die im Rahmen der FreieWelt.net-Debatte "Burkaverbot - Pro und Contra" die gegenläufige Position vertritt.

zum Blog von Adorján F. Kovács

Das Interview führte Fabian Heinzel