M. von Prollius: Rückführung der Staatsaufgaben ins Private

23. März 2010, 11:55 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: | von
Redaktion

Dr. Michael von Prollius ist der Gründer des "Forums Ordnungspolitik" und Mitglied der Friedrich-August-vonHayek-Gesellschaft.  Er befürwortet eine an Hayeks Lehren orientierte Wirtschaftspolitik, die im Gegensatz zur keynsianischen Sichtweise davon ausgeht, dass staatliche Eingriffe in die Wirtschaft Unordnung schaffen und nie gerecht sein können.  Dr. von Prollius hat sich bereit erklärt, im Rahmen der FreieWelt.net-Debatte "Hayek vs. Keynes" einige Fragen zur aktuellen Wirtschaftspolitik- und krise und zu historischen Entwicklungen der Wirtschaft aus "hayekianischer" Sicht zu beantworten.

FreieWelt.net:  Nennen Sie bitte unseren Leser die drei wichtigsten Grundannahmen, die der Wirtschaftslehre von Hayek zu Grunde liegen.

Michael von Prollius: Friedrich August von Hayek steht in der Tradition der Österreichischen Schule der Ökonomik, die nie reine Wirtschaftslehre, sondern stets auch Moral- und Sozialphilosophie war und ist. Im Mittelpunkt steht der handelnde Mensch, klar abgegrenzt vom vermeintlich rationalen Homo Oeconomicus und kollektivem Aggregatsdenken. Drei wichtige Erkenntnisse lauten: Der Wettbewerb ist ein Entdeckungsverfahren. Preise sind ein alternativloser Informationsanzeiger, jede staatliche Manipulation verringert die Wohlfahrt. Der Produktionsprozess gleicht einem mannigfach verästelten „Strom von Gütern und Leistungen“ – er entspricht nicht einer keynesianischen Röhre. Zu Hayeks Verdiensten zählt, dass er die einzigartige Wissensvermittlung freier Märkte zum Wohle aller aufgezeigt und Eingriffe in Märkte als Anmaßung von Wissen entlarvt hat.

FreieWelt.net:  Wie sieht aus der Sicht von Hayek das ideale Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft aus?

Michael von Prollius: Ein ideales Verhältnis gibt es für Hayek nicht, das wäre anmaßend, aber eine Reihe wichtiger Leitlinien. Um es mit einem Bild zu beschreiben: Die Rolle des Staates ist die eines Schiedsrichters, der die Regeln durchsetzt. Der Staat sollte aber weder mitspielen noch die Regeln selbst erfinden, das ist vielmehr Ergebnis eines gesellschaftlichen Entdeckungsverfahrens. Aufgabe der Politik ist die Erhaltung einer spontanen Ordnung, sie sollte abstrakte Regeln formulieren und nicht mit spezifischen Befehlen eingreifen. Denn Eingriffe schaffen Unordnung und können nie gerecht sein. Ziel des Rechts sollte es sein, die Chancen aller gleichermaßen zu verbessern. Zur Begrenzung staatlicher Macht hat Hayek einen interessanten Verfassungsvorschlag gemacht, das sogenannte „Zweikammermodell“.

FreieWelt.net:  Was ist die Ursache einer globalen Wirtschaftskrise wie der von 1929 oder der heutigen Krise? Wie kann eine solche Krise überwunden und in Zukunft verhindert werden?

Michael von Prollius: Genauso wie Hayek Anfang 1929 zusammen mit Ludwig von Mises die Weltwirtschaftskrise prognostiziert hat, im Übrigen gegen die herrschende Lehre, haben das Ökonomen in seiner Tradition   zum Anfang dieses Jahrzehnt getan. Bei allen Unterschieden gibt es wesentliche gemeinsame Ursachen der beiden Weltwirtschaftskrisen: Der Preismechanismus wurde entscheidend durch zu viel billiges Geld der Zentralbanken gestört.

Das Geld beruhte nicht auf Ersparnissen, sondern auf Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts. Die Folge ist eine Vermögenspreisinflation, etwa bei Aktien und Immobilien, deren Entstehung durch Regulierung noch verschärft wurde. Hayek verglich die Situation mit Einwohnern auf einer einsamen Insel, die begonnen haben, eine gigantische Maschine zur Befriedigung aller ihrer Bedürfnisse zu bauen, und die nach halber Fertigstellung feststellen mussten, dass ihre Ersparnisse aufgebraucht sind, bevor die Maschine Produkte liefert. Nach dem Ende des künstlichen Booms müssen Arbeit und Kapital neu strukturiert werden. Auf lange Sicht können uns davor nur Wettbewerbswährungen schützen, also eine private statt die staatliche Geldproduktion.

FreieWelt.net:  Aus welchen Gründen gibt es Massenarbeitslosigkeit und wie kann man sie bekämpfen?

Michael von Prollius: Massenarbeitslosigkeit gibt es auf freien Märkten nicht. Sie entsteht erst durch staatliche Eingriffe, die Preise und Löhne verzerren. Durch Regulierung erschwert der Staat jedem, der Arbeitskräfte einstellen möchte, die Beschäftigung eigentlich erwünschter Arbeitnehmer. Es gibt ja Arbeit in Hülle und Fülle. Leider dürfen privilegierte Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu hohe Löhne festsetzen, die Regierung bestimmt sogar Mindestlöhne. Arbeit wird zu teuer, um alle Arbeitssuchenden anzustellen. Außerdem erschweren rigide Arbeitsgesetze die Beschäftigung.

Schließlich setzt die soziale Sicherung Anreize, nicht (legal) zu arbeiten.
Sobald Arbeitgeber und Arbeitnehmer frei Löhne und Gehälter aushandeln dürfen und die  Bürokratisierung der Arbeit beendet wird, verschwindet die Massenarbeitslosigkeit – wie  Schnee, der in der Sonne schmilzt. Und die Leistungsträger würden in Deutschland bleiben.

FreieWelt.net:  Sind Staatsschulden eine Gefahr für die Zukunft des Allgemeinwesens?

Michael von Prollius: Absolut! Der Staat hat langfristig nur eine Einnahmequelle: Steuern. Je mehr Aufgaben der Wohlfahrtsstaat an sich zieht, umso größer ist sein Einnahmebedarf. So entsteht ein „Haushaltsstaat“, der mit paternalistischer Gewalt über den Großteil des Einkommens der Menschen verfügt und jedem Einzelnen zuweist, was nach Auffassung von Regierung und Bürokratie gebraucht wird. Das ist der „Weg in die Knechtschaft“ vor dem Hayek gewarnt hat. Außerdem versuchen sich die Regierungen durch Inflation von den Schulden zu befreien. Das trifft die Bevölkerung hart, während Staat und Finanzinstitute profitieren.

FreieWelt.net:  Sollte der Staat in der aktuellen Situation die Steuern erhöhen oder senken?

Michael von Prollius: Senken! Hayek wäre entsetzt von der aktuellen Höhe der Steuern und Abgaben, genauso wie von der Regulierung unseres Lebens. Zeit seines Lebens hat er vor dem ins Totalitäre abgleitenden Wohlfahrtsstaat gewarnt. Hayek würde sich für die Rückführung der Staatsaufgaben in den privaten Sektor aussprechen und für eine kompromisslose Konsolidierung der Haushalte. Der Staat kann ja lediglich das Geld der Bürger ausgeben, dass diesem dann fehlt. Und er gibt es stets für andere Zwecke aus, als das die Verbraucher tun würden. Sobald der Staat versucht die Konjunktur anzukurbeln, wird Geld in großem Stil verschwendet, das Preisgefüge gestört und nicht wettbewerbsfähige Branchen mit Steuergeldern gestützt. All das sorgt für etwas bessere Statistiken, aber verschlechtert die Wohlstandssituation und schafft Fehlanreize. Der künstliche Boom macht eine heilende Rezession unausweichlich. Alles andere verschiebt nur die Probleme.

FreieWelt.net:  Sollte der Staat in der aktuellen Situation sparen oder mehr Geld ausgeben?

Michael von Prollius: Entgegen verbreiteter Annahmen spart der Staat nicht. Seit 1958 hat der deutsche Staat jedes Jahr mehr ausgegeben als eingenommen. Der Staat kann nicht sparen, er könnte aber seine Ausgaben verringern. Gerade in Krisen wird der Ruf nach staatlichen Investitionen laut. Aber Investitionen sind ohne Sparen nicht nachhaltig möglich, darauf hat die Österreichische Schule der Ökonomik bereits im 19. Jahrhundert hingewiesen. Ich kann meine Produktionsergebnisse entweder sofort konsumieren oder für späteren Konsum sparen und in der Zwischenzeit für Investitionen nutzen. Wenn ich mir „Scheinersparnisse“ von einer Bank besorge, die keinem Konsumverzicht entsprechen, sondern Kreditschöpfung aus dem Nichts sind, dann muss der Schwindel zwangsläufig auffliegen. Und genau das passiert derzeit.

FreieWelt.net:  Was ist die Hauptkritik der Hayekianer an Keynes und seinen Nachfolgern?

Michael von Prollius: Eine keynesianische Wirtschaftspolitik stabilisiert nicht die Wirtschaft, sondern keynesianisiert die Wirtschaft. Die Wirtschaft nimmt die Instabilität an, die Keynes ihr unterstellt. Keynes hat weder eine Kapitaltheorie – Kapital ist in makroökonomischen Formeln einfach nur der Buchstabe „K“ – noch spielt Zeit in seinem Modell eine Rolle. Henry Hazlitt hat mit seinem Buch „Das Fiasko der Keynes`schen Wirtschaftslehre“ 1960 Keynes Standardwerk Seite für Seite untersucht, mit dem Ergebnis, dass es in seinem Werk „nicht eine einzige interessante Lehre gibt, die zugleich wahr und neuartig ist.“

Österreicher kritisieren das Denken in Globalgrößen. Alles Wirtschaften ist individuell – Menschen handeln –, aber es gibt weder eine tragfähige Brücke zwischen keynesianischen Globalgrößen wie „der“ Binnennachfrage, die auf „die“ Produktion wirken soll, noch zwischen den handelnden Menschen und den Globalgrößen. Hayek hat in seiner Nobelpreisrede davor gewarnt, die Wirtschaftswissenschaft als quais exakte Wissenschaft zu verstehen, mit Patentrezepten für politisches Handeln.

FreieWelt.net:    Können Sie uns Beispiele für erfolgreiche Wirtschaftspolitik im Sinne von Hayek nennen, die seine Annahmen bestätigen?

Michael von Prollius: In Deutschland gelang nach dem ordnungspolitischen Doppelschlag von Währungsreform und Wirtschaftsreform im Juni 1948 der Durchbruch zum so genannten „Wirtschaftswunder“. Tatsächlich handelte es sich nicht um eine Wunder, sondern um die weitgehende Anwendung marktwirtschaftlicher Prinzipien.

Hayek war bei der Sozialen Marktwirtschaft so etwas wie ein Patenonkel. Bedeutsamer ist sein persönlicher Anteil an den Marktreformen von Maggie Thatcher aus, die das Land aus dem Elend und der Zwangsmacht der Gewerkschaften führte. Ihre Nachfolger haben davon erheblich profitiert. Auch Ronald Reagans Reformen wurden durch Hayek und Milton Friedman inspiriert. Die Liste lässt sich mit den „Rogernomics“ in Neuseeland fortsetzen; selbst Chile hat unter einer Diktatur einen marktwirtschaftlichen Befreiungsschlag geführt, der das Land zu einer positiven Ausnahmeerscheinung in Südamerika macht. Das Erfolgsmodell ist universal: Denken Sie an die Tigerstaaten in Südostasien.
 
FreieWelt.net:   Wo ist Hayek aus ihrer Sicht unvollständig und muss korrigiert oder weiterentwickelt werden?

Michael von Prollius: Möglicherweise wird man in 50 Jahren das 20. Jahrhundert als Hayeks Jahrhundert ansehen. Seine Warnungen, Prognosen und Reformvorschläge haben sich bewahrheitet. Heute erfahren selbst Hayeks Ausführungen zu Religion und Hirnforschung große Aufmerksamkeit. Sein Bestseller „Weg zur Knechtschaft“ aus dem Jahr 1944 boomt gerade erneut in den USA. Ungeachtet dessen hat Hayek keine irrtumsfreie Lehre entwickelt. Seine Verfassung der Freiheit bleibt unvollständig, seine ökonomischen Forschungen enden weitgehend in den 1940er Jahren, beide enthalten Widersprüchliches.

An der renommierten George Mason University, USA, gibt es beispielsweise ein großes, interdisziplinäres Forschungsprogramm, das Österreichische Ökonomik mit Public Choice Theorie, moderner Institutionenökonomie, Wirtschaftsgeschichte und vielem mehr verbindet und weiter entwickelt. Ich halte das für einen viel versprechenden Ansatz. Zugleich bleiben Hayeks Einsichten von zeitlosem Wert, hat er doch unermüdlich auf die Zerbrechlichkeit von Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft hingewiesen und sich für eine Gesellschaft freier Menschen eingesetzt.

Das Interview führten Gérard Bökenkamp und Fabian Heinzel

zum Interview mit Professor Jürgen Kromphardt von der Keynes-Gesellschaft, der die Gegen-Perspektive vertritt

zur Homepage der Hayek-Gesellschaft: www.hayek.de

(Foto: M. von Prollius)

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