Kostas Petropulos: Existenzbedarf von Kindern nicht kleinrechnen

27. April 2010, 11:52 | Kategorien: Lebenswelt | Schlagworte: , | von
Redaktion FreieWelt.Net

Kostas Petropulos ist Leiter des Heidelberger Büros für Familienfragen und soziale Sicherheit (HBF). FreieWelt.net sprach mit dem Experten für Familienpolitik über Anspruch und Wirklichkeit des Familienlastenausgleichs in Deutschland.

FreieWelt.net: Herr Petropulos, Sie sind Experte für Familienfragen. Wie funktioniert der Familienlastenausgleich in Deutschland?

Kostas Petropulos: Zunächst muss man sich eines klar machen: Die staatlichen Hilfen für Familien sind kein Akt der Selbstlosigkeit oder der großzügigen Beschenkung unserer Gesellschaft. Sie sind pure Notwendigkeit für jedes Gemeinwesen, dass sozial, kulturell und wirtschaftlich überleben will. Ohne ausreichend viele, leistungsfähige und verantwortungsvolle Kinder und Jugendliche gibt es schlicht keine Zukunft.

Wenn Paare sich für Kinder entscheiden, erleiden sie in unserer Marktgesellschaft zwangsläufig in vielfältiger Weise Nachteile gegenüber denjenigen, die ohne Kinder bleiben: So haben sie vor allem höhere Ausgaben, ohne daß ihr Erwerbseinkommen deswegen steigt. In der Regel sinkt es sogar kräftig, da die Eltern – meist die Mütter – ihre Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder einschränken wollen oder müssen.

Damit Eltern in dieser Situation nicht regelmäßig in die Armut abstürzen, bedarf es eines staatlichen Ausgleichs und sogar der besonderen Förderung. Genau das ist der Sinn und der Auftrag, den unsere Verfassung formuliert.

Der bestehende Lastenausgleich für Familien beschränkt sich derzeit auf eine Teilentlastung der Eltern bei den Kinderkosten, wenn sie erwerbstätig sind. Dafür gibt es im wesentlichen die steuerlichen Kinderfreibeträge oder das Kindergeld. Bis 2006 gab es das Erziehungsgeld, das 2007 durch das einkommensabhängige Elterngeld ersetzt worden ist. Hinzu kommen die (vermeintlich) beitragsfreie Mitversicherung der Kinder bei den Krankenkassen und die Berücksichtigung von Kinderziehungszeiten in der Rente.

Für Eltern, die nicht erwerbstätig sind und kein Vermögen haben, übernimmt der Staat über das Hartz-IV-System die Kinderkosten in Höhe des gesellschaftlichen Mindestbedarfs vollständig.

Unterm Strich bleiben trotz dieser staatlichen Hilfen erhebliche wirtschaftliche Nachteile von Eltern gegenüber Kinderlosen. Diese Nachteile sind in den letzten Jahren trotz diverser Kindergelderhöhungen sogar gestiegen und dürfen in der aktuellen Krise noch weiter zunehmen. Nicht umsonst sind Kinder hierzulande das Armutsrisiko Nummer eins.

FreieWelt.net: Wie ließe sich das System des Familienlastenausgleich Ihrer Meinung nach verbessern?

Kostas Petropulos: Wer hier grundlegend etwas verbessern will, muss besonders an zwei Stellschrauben drehen: 1. Der Existenzbedarf von Kindern und damit auch der steuerliche Kinderfreibetrag darf nicht ständig kleingerechnet werden. Tatsächlich sollte sogar nicht nur der Mindestlebensbedarf angesetzt werden, sondern die durchschnittlichen Kinderkosten, die in unserer Gesellschaft entstehen und den Eltern gesetzlich vorgeschrieben werden. Dieser Betrag sollte dann im Steuerrecht, beim Kindergeld und bei der Berechnung der Sozialabgaben (z.B. Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung) eingerechnet werden. 2. Kinder kosten nicht nur Geld, sondern auch Zeit. Eltern sollen und wollen Zeit, um ihre Kinder erziehen und im Alltag begleiten zu können. In dieser Zeit können sie zwangsläufig keine Erwerbsarbeit leisten. Damit verzichten sie auf Einkommen und berufliche Aufstiegsmöglichkeiten. Daher ist hier ebenfalls ein Ausgleich nötig. Der sollte meiner Meinung nach über ein neues Erziehungseinkommen oder Erziehungsgehalt erfolgen. Hierfür gibt es schon lange und durchgerechnete Konzepte.

Mit diesem Erziehungseinkommen sollten die Eltern dann frei entscheiden, ob sie es zur eigenen wirtschaftlichen Absicherung verwenden, wenn sie ihre Kinder persönlich betreuen wollen. Falls sie diese Aufgabe an Dritte etwa eine Tagesmutter oder eine Krippe weitergeben, sollen sie das Erziehungseinkommen zur Bezahlung einsetzen. Selbstverständlich dürfen Mütter und Väter das Erziehungsgehalt in Kombination mit persönlicher Betreuung und externer Hilfe nutzen. Das Ganze muss durch Maßnahmen zur Abstimmung mit der zeitweilig unterbrochenen oder eingeschränkten Erwerbsarbeit flankiert werden.

FreieWelt.net: Heinz Buschkowsky, der SPD-Bezirksbürgermeister von Neukölln, forderte vor kurzem die Halbierung des Kindergeldes, um mehr Mittel für Bildung zur Verfügung zu haben. Cornelia Pieper, FDP-Vizevorsitzende machte sich dafür stark, die nächste Kindergelderhöhung nur in Form von Gutscheinen auszuzahlen. Wie halten Sie von solchen Vorschlägen?

Kostas Petropulos: Sie sind sachlich vollkommen verfehlt und zeugen von einem gefährlichen Populismus. 1. Das Kindergeld dient zu großen Teilen dem materiellen Unterhalt wie Essen, Kleidung oder Wohnen von Kindern und Jugendlichen. Nur der geringste Teil ist als Entlastung bei den Kosten für Betreuung und Bildung gedacht. Wer also das Kindergeld nicht erhöht oder sogar halbiert, will faktisch Kinder “verhungern” lassen, um sie besser mit Bildung füttern zu können. Das ist absurd. Sicher brauchen wir mehr Investitionen in den Erziehungs- und Bildungsbereich – aber die müssen von der Gesamtgesellschaft getragen und nicht bloß den Eltern aufgebürdet werden.

Und dass ausgerechnet die FDP so vehement für die Verteilung von Gutscheinen an Eltern kämpft, ist doch höchst erstaunlich. Gerade die sogenannten Liberalen haben sich die Eigenverantwortlichkeit und persönliche Entscheidungsfreiheit des Bürgers auf die Fahnen geschrieben – was dem Menschenbild der Verfassung entspricht. Mit Gutscheinen Eltern Vorschriften machen zu wollen, dass sie staatlich ausgewählte Bildungsangebote wahrzunehmen haben, zeugt jedoch vom fortgeschrittenen Verfall des liberalen Denkens in dieser Partei.

Ausgangspunkt des Gutschein-Konzeptes ist ja der Wunsch, bei den Eltern korrigierend einzugreifen, die ihrer Erziehungsaufgabe aus Überforderung oder Unfähigkeit nicht gerecht werden. Das ist verständlich. Aber es betrifft nur eine kleine Minderheit von Eltern und kann nicht mit staatlichen Zwangsmaßnahmen für die gesamte Elternschaft gelöst werden. Hier sind individuelle Lösungen notwendig, die die Freiheitsrechte der Mehrheit nicht einschränken.

FreieWelt.net: Die Regierung hat gleich nach ihrem Amtsantritt das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöht. Eine zweite Erhöhung ist noch in dieser Legislaturperiode in Aussicht gestellt. Wie beurteilen Sie das familienpolitische Handeln der Regierung seit der Bundestagswahl im letzten September sowie die weiteren Pläne?

Kostas Petropulos: Um diese Leistung einordnen zu können sei an Folgendes erinnert: Die Unionsparteien haben die Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrages auf 8.000 Euro bereits im Bundestagswahlkampf 2005 gefordert. Jetzt soll dieses Ziel bis zum Ende der Legislaturperiode erreicht werden. 2005 hatte zudem die Familienkommission der Union ein Kindergeld von 200 Euro verlangt. Davon ist überhaupt nicht mehr die Rede. Dabei sind in den letzten 5 Jahren die Kinderkosten für Eltern kräftig gestiegen und diese Entwicklung wird sich in der aktuellen Wirtschaftkrise noch beschleunigen, wie etwa die deutliche Anhebung der Kinderbetreuungsgebühren in vielen Städten und Kommunen bereits signalisiert.

Was tatsächlich notwendig wäre, zeigt die Forderung eines neuen Bündnisses nach Einführung einer “Kindergrundsicherung” von 502 Euro monatlich. Ein Vorschlag, dem sich sogar der familienpolitische Chefberater von Ex-Ministerin Ursula von der Leyen, Prof. Hans Bertram, angeschlossen hat.

Komplette Fehlanzeige herrscht schließlich bei Schwarz-Gelb in punkto mehr Elternzeit für Kinder. Mütter und Väter brauchen nicht nur während der 14 Monate Elterngeld Zeit für ihren Nachwuchs. Sie brauchen sie noch viel, viel länger. Daher wäre eine Regierungsinitiative zur Förderung der Teilzeitarbeit von Müttern und Vätern besonders auch in qualifizierten Berufen dringend notwendig. Das Familienministerium wäre etwa ein ausgezeichneter Ort, um der Öffentlichkeit das Funktionieren von Teilzeitarbeit in Führungspositionen beispielhaft vorzuführen.

Tatsächlich findet das Gegenteil statt: Schwarz-Geld erhöht weiter den Druck auf Eltern, ihre Erwerbstätigkeit auszuweiten und verschärft damit die schon bestehenden Zeitnöte in vielen Familien. So hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen eine Initiative gestartet, um Alleinerziehende noch schneller in den Arbeitsmarkt zurückzuführen. Dabei haben sie genau wie alle anderen Eltern das gesetzliche Recht auf eine dreijährige Elternzeit – also die Möglichkeit, sich für 36 Monate komplett von ihrem Arbeitsplatz zurückzuziehen. In der Realität können Mütter und Väter sich das oft gar nicht leisten, weil ihnen das Geld dafür fehlt und zugleich in den Betrieben der Zwang zu einer möglichst frühen Rückkehr an den Arbeitsplatz deutlich gewachsen ist.

Daher ist absehbar, dass sich die Lage für Familien in den nächsten Jahren verschärfen wird. Damit wird der Mut zu (mehr) Kindern ganz sicher nicht gestärkt.

Zur Internetseite des Heidelberger Familienbueros

Das Interview führten Kerstin Schneider und Christoph Kramer

Foto: K. Petropulos

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