Interview Prof. Markus C. Kerber

Klage gegen EZB-Bankenaufsicht: »Bundestag im Tiefschlaf«

Professor Markus C. Kerber hat zusammen mit einer Professorengruppe Verfassungsbeschwerde gegen die EZB-Bankenaufsicht eingereicht. FreieWelt.net sprach mit Prof. Kerber über die Gründe und die Erfolgsaussichten der Klage.

Veröffentlicht:
von

FreieWelt.net: Prof. Kerber, Sie sagen, die Einrichtung einer Bankenaufsicht bei der EZB sei nicht durch die europäischen Verträge gedeckt. Hier liege ein Grundrechtsverstoß vor. Wie begründen Sie diesen Vorwurf?

Prof. Markus C. Kerber: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner ultra vires Doktrin jedes eindeutige Überschreiten eines EU-Organs über seine Befugnisse als Grundrechtsverstoß qualifiziert. Die Verlagerung der gesamten Aufsicht auf die EZB ist ein solcher Verstoß, weil Art. 127 VI AEUV nur die Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Bankenaufsicht erlaubt. Ferner hat sich die EZB faktisch ein neues Organ - das Aufsichtsratsgremium - zugelegt, obwohl die Verträge nur zwei Organe - also Direktorium und Rat - vorsehen.

FreieWelt.net: Sie werfen der Bundesregierung, namentlich Finanzminister Wolfgang Schäuble vor, die Öffentlichkeit bewusst über die Konsequenzen der Bankenunion zu täuschen. Was genau soll Ihrer Meinung nach verschleiert werden und warum?

Prof. Markus C. Kerber: Es wird von Dr. Schäuble verschleiert, dass sich nichts an der Risikoträchtigkeit bestimmter Bankgeschäfte ändert, dass bis zum Aufbau des Abwicklungsfonds von ca. 55 Mrd. Euro außer dem ESM mit 60 Mrd. Euro - keine Auffanglösung außer dem Steuerzahler besteht.

FreieWelt.net: Wo sehen Sie potenzielle Kräfte des Widerstandes gegen das beschriebene Handeln der Bundesregierung? Was kann der Bundestag tun?

Prof. Markus C. Kerber: Der Bundestag hätte längst aus seinem Tiefschlaf erwachen müssen, statt die Schäuble-Vorlage einfach abzuhaken. Besonders peinlich ist seine Zustimmung zur SSM-Verordnung (Rahmenverordnung für den einheitlichen Aufsichtsmechanismus). Denn dies ist der Versuch einer Primärrechtsänderung per Verordnung. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages scheint abwesend gewesen zu sein.

FreieWelt.net: Sie haben - zusammen mit einer Professorengruppe - Verfassungsbeschwerde beim beim 2. Senat des Bundesverfassungsgerichtes eingereicht. Was ist deren genauer Inhalt?

Prof. Markus C. Kerber: Die Geltendmachung des ultra vires Handelns von EU-Organen und die Verletzung der Integrationsverantwortung durch Bundestag und Bundesregierung.

FreieWelt.net: Warum klagen Sie eigentlich als Gruppe und wer sind die anderen Mitkläger?

Prof. Markus C. Kerber: Unsere Gruppe besteht aus Fachleuten der Bank- und Finanzwirtschaft. Prof. von Stein war nicht nur Ordinarius für Kreditwirtschaft, sondern auch lange Zeit im Bankenmanagement tätig.

FreieWelt.net: Wie beurteilen Sie die Erfolgsaussichten der Beschwerde? Die Karlsruher Richter sind bekannt dafür, bei Fragen zur EU-Politik zwar manchmal zu bellen, aber nie zu beißen. Warum sollte das dieses Mal anders sein?

Prof. Markus C. Kerber: Ich teile Ihre Meinung über das Gericht überhaupt nicht und warte respektvoll ab!

FreieWelt.net: Sie haben angekündigt, später auch Verfassungsbeschwerde gegen den Bankenabwicklungsmechanismus und -abwicklungsfonds einzulegen. Wie sehen Sie hier die Erfolgschancen?

Prof. Markus C. Kerber: Gut - sonst würde ich nicht klagen.

FreieWelt.net: Prof. Kerber, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Markus C. Kerber ist Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin und Leiter des Thinktanks Europolis. Aktuelle Schriften aus der Edition Europolis:

europoliseuropolis2

 

 

europolis3europolis4

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Helmut

Egal, wer was über Bankenunion, ESM,EFSM und EFSF schreibt und behauptet, es ist alles Null und Nichtig! In den Lisabonner Verträgen wurde die komplette Immunität festgeschrieben. Egal, welche Gerichte welche Klagen behandeln, es ist für die Katz!
In dem Video (Link) wird beschrieben, wie es laufen soll und muss! Geht zwar 45 Minuten, ist aber Hörens und Sehenswert:
http://www.youtube.com/watch?v=cUSazICuBiM&feature=share

Gravatar: Helmut

"...die Einrichtung einer Bankenaufsicht bei der EZB sei nicht durch die europäischen Verträge gedeckt."

Die Erfahrung und das Verständnis des EGH lehrt: EU-Organe halten sich zum einen nicht an Gesetze und Verträge, tun was sie wollen und zum anderen sticht EU-"Recht" - sprich die freihändigen Entscheidungen des EGH - nationales Recht. Das BVG wird sich vermutlich dem EGH (irgendwann) unterordnen und peng, Grundgesetz, Regieirungsauftrag und Rechtsprechung spielen keine Rolle mehr. Nationale Souveränität, soweit es sie gab, wird zusammen mit der Demokratie abgeschafft. Und uns sagt man: selber schuld, ihr habt doch gewählt. Wie gesagt Verwassung, wie auch Auftrag und Amtseid spielen alle keine Rolle.

Wir sind offenbar nur zum konsumieren, zahlen und tw. sich totschießen lassen (Soldaten für Auslandseinsätze, Polizisten) da.

Rechte, Volkswille, Demokratie, Volksabstimmungen, etc. das passt nicht mehr in die Postdemokratie, Lobbykratur die wir haben. Daher wir auch alles, für das wir zahlen und den Kopf hinhalten, geheim (ESM-Direktorium, TTIP- uund TISA-Verhandlungen).

Der Bundestag schläft, die Medien inkl. ARD und ZDF (auch daran haben wir nichts zu sagen, müssen aber zahlen) ledier auch, bringen überwiegend Einschlafprogramme und Propaganda, momentan vorwiegend gegen Putin/Russland und pro EU.

Gravatar: reiner tiroch

jawohl, und ganz nebenbei nimmt man all´ unser Geld und entledigt sich 4 MRD Menschen die zuviel herumlaufen. alles ist von den Mächtigen der Welt zum 3. Weltkrieg bestens vorbereitet. es geht nur noch um das gemeinsame Datum!

Gravatar: Günther Tausche

Aus diesem Grunde ist es erforderlich, daß sofort die ganze Bundesregierung zurück tritt und
Neuwahlen vorbereitet. Wir müssen einen großen Teil der verlagerten Kommpentzen wieder
zurück in die nationale Parlamente zurück holen. Es kann keine Vereinigten Staaten von Europa geben, weil wir keine europäischen Nationalität haben sondern die Völker Europas
ihre eigene Nationalität haben(Frankreich, Großbritanien, Dänemark, Schweden etc.).
Der Euro hat die Südländer(Griechenland, Spanien, Portugal,Ítalien) in die richtige Krise ge-
trieben, weil man sich nicht am Wirtschaftswachstum des jeweiligen Landes orientiert hat
sondern auf gefälschte Bilanzen. Man könnte die Südstaaten in einer Übergangsphase von
5 Jahren aus dem Euro ausscheiden lassen indem Sie ihre alte eigene Währung parall dazu
einführen, weil dann auf diese Währung auf bzw. abgewertet werden könnte und somit die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieser Länder wieder herzustellen.

Gravatar: Klaus Peter Kraa

der doppelte Kommentar muß ein Irrtum Ihrerseits sein, denn ich habe in dieser Zeitung, soviel ich weiß, noch nie etwas geschrieben.

Gravatar: Klaus Peter Kraa

Ich stimme dem Prof. Kerber zu. Es ist zwar richtig, das das BVEfG sich in dieser Angelegenheit - und nicht nur in dieser - als verlängertes Glied der Politik der Blockparteien erwiesen hat, von denen es auch besoldet und honoriert wird und das in dieser Republik deshalb eine schlichte Gewaltenteilung eine Illusion ist, aber es ist der einzige legitime Weg, diese Form der europäischen Integration als das zu bezeichnen, was es ist: Eine Katastrophe und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Gravatar: Raku

Ich stimme Klimax zu , hier ist Hopfen und Malz verloren .
Es gibt keine unabhängige Justiz in der BRD . Wessen Brot ich Esse dessen Lied ich singe.
Verfassungsrichter Huber war vormals Innenminister in Thüringen . Was soll von solchen Leuten kommen.
Diese Richter ob Landgericht , Oberlandesgericht , BGH oder Verfassungsgericht werden nicht die Hand beißen , die Sie füttert und Ihnen ein komfortables Leben finanziert.
Wir stehen vor dem nächsten Krieg in Europa, das vom Volk geliehene Kapital soll durch einen Krieg wieder auf Null gesetzt werden.

Gravatar: Klimax

Weder hat der Bundestag geschlafen, noch war der wissenschaftliche Dienst abwesend - daß das immer noch nicht gesehen wird: der Bundestag schützt uns vor nichts! Denn der Bundestag will genau das, was die Regierung will. Und das BVG wird dem wieder mal, wie allen EU-Entscheidungen zur Plünderung des Volkes, im Kern zustimmen. Da kann Herr Kerber bis zu seinem Lebensende "respektvoll" bleiben. Ich jedenfalls habe den naiven Glauben daran, daß unsere Verfassungsorgane auf der Seite des Rechts stehen, schon lange verloren.

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang