Keine Rückendeckung in Afghanistan – Interview Torsten Rissmann

08. Februar 2010, 10:14 | Kategorien: Lebenswelt, Politik | Schlagworte: | von
Redaktion

Die Ausrüstung der Soldaten ist veraltet, das Einsatzziel unklar und die Rechtssicherheit mangelhaft.  Torsten Rissmann, Autor des Liberalen Institutes der Friedrich-Naumann Stiftung und stellvertretender Vorsitzender des Landesfachausschusses "Außen- und Sicherheitspolitik" der FDP Rheinland-Pfalz geht im Exklusiv-Interview mit FreieWelt.net mit der deutschen Afghanistanpolitik hart ins Gericht.

FreieWelt.net: Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan dauert mittlerweile mehr als acht Jahre.  In der deutschen Bevölkerung wird der Sinn des Einsatzes häufig in Frage gestellt.  Hat die Bundeswehr in Afghanistan klar definierte Ziele und wie will sie diese erreichen?

Torsten Rissmann: Die Bundeswehr setzt sich die Ziele nicht selbst. Das ist Aufgabe des Parlaments. Das hört sich jetzt sehr politisch und vage an, ist es leider auch. Noch immer sind die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und die sich daraus ergebenden Aufgaben für die Bundeswehr eben nicht klar definiert. Auch nach der Afghanistan-Konferenz letzte Woche in London sehe ich keinen klaren Auftrag für die Soldaten vor Ort.
Die beschlossene Erhöhung der Anzahl der Ausbilder für die afghanische Armee auf 1400 ist zwar grundsätzlich in Ordnung. Aber dass diese Ausbilder aus dem bestehenden Kontingent gestellt werden sollen, ist mir unverständlich. Die militärischen Führer vor Ort fordern seit langem Kampftruppen zur Verstärkung, um gerade im Raum Kunduz wieder Herr der Lage werden zu können. Anstatt diese Truppenaufstockung zu beschließen, soll jetzt sogar die QRF (Quick Reaktion Force) aufgelöst werden. Doch diese ist eine notwendige Reserve für den Kommandeur vor Ort und geradezu eine Voraussetzung für die Präsenz der Bundeswehr in der Fläche.

FreieWelt.net:  Warum sollte die Bundeswehr überhaupt Aufgaben wahrnehmen, die über Landesverteidigung hinausgehen?

Torsten Rissmann: Das müssen Sie unsere Bundestagsabgeordneten fragen!

Wie gesagt, der Deutsche Bundestag bestimmt den Auftrag der Bundeswehr. Ich kann zu dieser Frage nur sagen: Wenn politisch gewollt ist, dass die Bundeswehr auch außerhalb der Landesverteidigung eingesetzt wird (und derzeit ist das ja so); dann muss den Soldaten auch die Ausrüstung für diesen Auftrag zur Verfügung stehen. Dazu gehört in Afghanistan zum Beispiel die Ausstattung mit geschützten (besser: gepanzerten) Fahrzeugen ebenso wie mit schweren Waffen. Die Kanadier zum Beispiel setzen in Afghanistan mit Erfolg den deutschen Leopard-Kampfpanzer ein, die Bundeswehr lediglich den fast 30 Jahre alten Schützenpanzer Marder (auch wenn der in den letzten Jahre einige Kampfwertsteigerungen erfahren hat). Die in Afghanistan stationierten deutschen Tornado-Flugzeuge dürfen nur aufklären – aber bloss nicht schiessen! Luftunterstützung muss für die deutschen Soldaten über die US-Amerikaner angefordert und genehmigt werden. Dies alles ist den Soldaten vor Ort nicht zu vermitteln und stösst zu Recht auf Unverständnis! Wer einen Auftrag erteilt, muss auch dafür sorgen, dass dieser ausgeführt werden kann. Das gilt nicht nur für die Gruppen- und Zugführer der Bundeswehr, sondern auch für die politische Leitungsebene!
Während der Verteidigungsminister a.D. sich noch standhaft weigerte, von “Krieg” zu reden, spricht zu Guttenberg nun von “kriegsähnlichen Zuständen”. Es bleibt zu hoffen, dass die Anerkennung dieser “kriegsähnlichen Zustände” dazu führt, die Soldaten bei ihrem Einsatz so auszurüsten, dass sie auch kämpfen können.

Darüber hinaus muss die Bundeswehr endlich auf die – gar nicht mehr so neuen – Aufgaben hin ausgerichtet werden. Die so genannte Transformation der Bundeswehr hat sich innerhalb der Truppe eher zu einem Schimpfwort entwickelt. Es ist an der Zeit, die Bundeswehr auch in ihrer Struktur den Gegebenheiten anzupassen.
Bei einer Gesamtstärke von ca. 240000 Soldaten ist die Bundeswehr mit derzeit ca. 8000 Soldaten im Einsatz überfordert. Das ist niemandem zu vermitteln! Die Bundeswehr muss schnellstens strukturell neu aufgestellt werden, ausgerichtet auf die Einsätze. Dazu gehört unter anderem eine Verschlankung der Führungs- und Ämterstrukturen, um die Kopflastigkeit der Bundeswehr abzubauen und mehr Soldaten für Einsätze stellen zu können.

Dass dies alles nicht von heute auf morgen machbar ist, dürfte jedem klar sein. Eine breite politische und gesellschaftliche Diskussion über die Aufgaben der Bundeswehr wäre schon einmal ein Anfang. Erst wenn Einigkeit darüber besteht, wofür sich die Bundesrepublik Deutschland die Bundeswehr hält, sicherheitspolitische Interessen formuliert sind, kann die Bundeswehr auf diese Interessen und die daraus abzuleitenden Aufgaben hin konsequent ausgerichtet werden.

FreieWelt.net:  Was gibt Deutschland das Recht, sich, außer bei schweren Menschenrechtsverstößen wie Völkermord, in die Innenpolitik anderer Länder einzumischen?

Torsten Rissmann: Nichts und niemand!
Ich bin auch nach wie vor fest davon überzeugt, dass der Angriff auf Ex-Jugoslawien, wie ihn die erste rot-grüne Bundesregierung beschlossen hatte, völkerrechtswidrig war.

FreieWelt.net: Die Soldaten vor Ort riskieren ihr Leben und ihre Gesundheit.  Haben Sie das Gefühl, dafür von den Parteien, die diesen Einsatz beschlossen haben, ausreichend Rückendeckung zu bekommen?

Torsten Rissmann: In der Tat fällt es zur Zeit schwer, an die Rückendeckung einiger Parteien zu glauben. Insbesondere die SPD scheint sich ja derzeit von ihren eigenen Beschlüssen als Regierungspartei zu verabschieden. Die Kehrtwende, die sie bei innenpolitischen Themen bereits vollzogen hat, scheint sie nun auch in der Außenpolitik zu fahren. Und nebenbei: Das Verhalten der Opposition während der letzten Debatte 2009 im Bundestag war unwürdig und geradezu erschreckend. Dr. Rainer Stinner brachte es auf den Punkt, als er sagte, der außenpolitische Konsenz sei „am zerbrechen“.

Die SPD versucht händeringend, sich ein neues außenpolitisches Profil zuzulegen – auf dem Rücken der Soldaten im Einsatz. Dabei haben außenpolitische Themen sich noch nie geeignet, daraus innenpolitisches Kapital zu schlagen. Das war bei der Ostpolitik Brandts genau so wenig der Fall wie bei der Nachrüstungsdebatte oder den Angriff auf Jugoslawien. Und dennoch: Sigmar Gabriel will aus seiner Partei eine Friedenspartei machen und überrascht damit sogar Parteifreunde. Vergessen machen möchte er, dass es die SPD war, die den völkerrechtswidrigen Angriff der Bundeswehr auf Jugoslawien zusammen mit den friedensbewegten Grünen beschlossen hatte. Vergessen möchte er machen, dass des eine rot-grüne Bundesregierung war, die die Bundeswehr aus “uneingeschränkter Solidarität” mit den USA nach Afghanistan schickte. Und das ohne ein wirkliches Konzept! Außer der “Tatsache”, dass Deutschland auch am Hindukusch verteidigt werden muss, wurde der Einsatz in Afghanistan nie richtig konzeptionell hinterlegt, keine außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan formuliert.

Auch wenn von offizieller Seite nun von “kriegsähnlichen Zuständen” gesprochen wird, für die Soldaten ist es schlichtweg Krieg! Zu der täglichen Belastung im Einsatz kommt die gefühlte mangelnde Unterstützung an der “Heimatfront”. Klare politische Vorgaben für den Einsatz fehlen. Die einen sprechen noch immer von “Wiederaufbau” und “humanitärer Hilfe”. Die anderen wiederum stellen die “Bekämpfung des internationalen Terrors” in den Vordergrund. Soll für die Soldaten in Afghanistan das deutsche Strafgesetzbuch gelten oder das “Humanitäre Völkerrecht in bewaffneten Konflikten” (ehem. Kriegsvölkerrecht)? Zur Zeit gilt weiterhin das Strafgesetzbuch. Daraus ergibt sich für die Soldaten eine unsichere Rechtslage, bei der sie in Sekundenbruchteilen entscheiden müssen, wofür in Deutschland die Staatsanwälte Monate, wenn nicht gar Jahre, Zeit haben. In der Bundeswehr kursiert momentan folgender Satz: „Aus Afghanistan kommst Du entweder im Zinksarg zurück oder in Handschellen“. Das ist zwar etwas plakativ ausgedrückt, trifft aber den Kern.

Für viele Soldaten ist diese Situation nicht nur unbefriedigend, sie für auf lange Sicht dazu, dass auch die Soldaten, die anfangs einen Sinn in ihrem Tun gesehen haben, immer mehr zweifeln. Meine Gespräche mit Rückkehrern sprechen da für sich. Nahezu alle haben resigniert und sind der festen Überzeugung, dass die Situation in Nordafghanistan eher schlimmer als besser werden wird. Längst haben die Taliban, gerade im Bereich Kunduz, die Überhand gewonnen, zwingen der ISAF-Truppe ihren Willen auf. Ganze Landstriche werden durch die Soldaten nicht mehr befahren, weil die Taliban zu stark geworden sind. Zur Angst der Soldaten, verwundet oder getötet zu werden, kommt die Ungwissheit darüber, sich bei “zivilen” Opfern vor der deutschen Staatsanwaltschaft verantworten zu müssen.

Wenn also die Bundeswehr Deutschland “auch am Hindukusch verteidigt”, dann haben die Soldaten Anspruch auf Rechtssicherheit und Rückhalt in der Politik genauso wie in der Bevölkerung.

http://torstenrissmann.de/

Das Interview führte Fabian Heinzel

(Foto: Torsten Rissmann)

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