Prof. Gerd Habermann Friedrich August von Hayek-Gesellschaft

Keine Reformbereitschaft der Union - Interview Prof. Habermann

Professor Gerd Haberman ist Mitbegründer und Geschäftsführer der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft und Vorsitzender der 2002 gegründeten Friedrich August von Hayek-Stiftung. Nach zwei Jahrzehnten als Professor an der Universität Bonn gibt er derzeit Vorlesungen an der Universität Potsdam.
FreiWelt.Net sprach mit Professor Habermann über die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen.

Veröffentlicht: 15.10.2009 - 11:49 Uhr
von Karl Journalist

FreiWelt.Net: Wie beurteilen Sie den bisherigen Gang der Koalitionsverhandlungen?

Prof. Habermann: Enttäuschend. Ich bin konsterniert über den Grad der Sozialdemokratisierung der CDU/CSU. Da ist gar keine nennenswerte ordnungspolitische Position mehr, nur noch starres Beharren auf dem sozialen Status Quo (Umverteilung, Sozialversicherung, soziale Regulierung)- sozialkonservativ im schlechten Sinn des Wortes, keine Bereitschaft zu Aufbruch und "Wende" irgendeiner Art; keine Reformbereitschaft, keine Reformkonzeption, das reine Nichts.

FreiWelt.Net: Welche Forderungen sollte die FDP in den Verhandlungen auf keinen Fall aufgeben?

Prof. Habermann: Abschaffung des Gesundheitsfonds, Steuerstrukturreform, Liberalisierung des Arbeitsrechts

FreiWelt.Net: Was bedeutet es für unser Land, wenn die Chance zu Reformen von der Koalition nicht genutzt wird?

Prof. Habermann: Weiterer Abstieg in Abschnitten: Staatsschuldenexplosion, schließlich Inflation und Fiskalterror.

FreiWelt.Net: Sollten die Liberalen auf eine Regierungsbeteiligung verzichten, wenn die Union in den zentralen Fragen kein Entgegenkommen zeigt?

Prof. Habermann: Ja, das wäre mal etwas und würde weitere und größere Erfolge in der Zukunft vorbereiten.