“Jetzt müssen die unentschiedenen Abgeordneten beim Subventionsabbau Farbe bekennen!”

27. April 2011, 03:33 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , | von
Foto: Beatrix v. Storch, Hans-Günter Lind
Redaktion

Die Initiative "Subventionsabbau jetzt!" geht in die entscheidende Phase. Ein Anlass für Beatrix v. Storch, Vorsitzende der Zivilen Koalition sowie Hans-Günter Lind, Vorsitzender BürgerKonvent, als gemeinsame Träger eine Zwischenbilanz zu ziehen. In dem Gespräch stellen sie erste Erfolge heraus und formulieren ihre Erwartungen an die Politiker zum Thema Subventionsabbau.

Frau von Storch, Herr Lind, die Initiative „Subventionsabbau jetzt!“ geht in die nächste Phase – Zeit, ein erstes Fazit zu ziehen.

FreieWelt.net: Wie beurteilen Sie die ersten Wochen der Initiative?

v. Storch: Rund 100 Abgeordnete haben uns geschrieben, das ist gut, aber noch nicht gut genug! Es gibt noch zu viele Unentschlossene – diese stehen jetzt im Fokus.

Lind: Richtig, gerade von Seiten der CDU/CSU muss deutlich mehr kommen: klar pro Subventionsabbau. Die FDP spricht sich innerhalb des bürgerlichen Lagers bisher am deutlichsten pro Reduzierung aus.

v. Storch: Es geht um das Geld der Bürger. Aus unserer Sicht stehen CDU/CSU und FDP hier in der Verantwortung. Nur sie können als Bundesregierung konkret Subventionen abbauen. Deshalb brauchen wir die Unterstützung der Bürger bei den noch unentschiedenen Abgeordneten – besonders jene aus dem Unionslager!

Lind: Wenn sogar die Grünen alle (!) für Subventionsabbau sind, dann erwarten wir das erst recht von den Bürgerlichen in der Regierung! Die SPD hält sich zwar noch zurück, doch gibt es hier auch positive Signale pro Abbau. So hat der Abgeordnete Bernd Schellen in einer zweiten Reaktion auf die Verantwortung der Bundesregierung bei der Reduzierung von Subventionen zu Recht hingewiesen. Und dass er die SPD bei diesem Thema von der Koalition nicht ausreichend eingebunden sieht.

FreieWelt.net: Was sehen Sie als weitere Ziele der Initiative?

v. Storch: Wir möchten von den unentschiedenen Abgeordneten eine klare Antwort, ob es den ernsthaften politischen Willen gibt, Subventionen zu reduzieren. Die Bürger sollen erfahren, wie es ihre Volksvertreter mit den Steuergeldern in Zukunft halten.

Lind: Wir Bürger wollen erfahren, wo genau der „Schuh drückt“ in dieser Frage. Denn in einer nächsten Phase muss klar sein, welche Subventionen abgebaut werden. Für Allgemeinplätze ist dann keine Zeit mehr.

FreieWelt.net: Wie sehen die nächsten Schritte aus?

Lind: Wir rufen die Bürger, also alle Freunde und Mitglieder der Zivilen Koalition und des BürgerKonvents auf, an die unentschiedenen Abgeordneten zu schreiben! Diese Abgeordneten sollen sich nun eindeutig pro oder contra Subventionsabbau positionieren.

v. Storch: Wir sind gut vorangekommen, jetzt heißt es an die Bürger gerichtet: aktiv sein und gemeinsam für den Subventionsabbau kämpfen! Mit dem AbgeordnetenCheck haben wir dafür ein starkes Forum!

Wir danken Ihnen für das Gespräch.

Zur Initiative “Subventionsabbau jetzt!” auf AbgeordnetenCheck.de

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