FreieWelt.net: Die GEZ ist seit einem Jahr Geschichte. Nun haben wir den Rundfunkbeitrag. Wo liegen da in Ihren Augen die wesentlichen Kritikpunkte?

Bernd Höcker: Die alten Kritikpunkte der damaligen sogenannten Rundfunkgebühr sind beim neuen Rundfunkbeitrag nicht beseitigt worden. Sie haben sich vielmehr zugespitzt. Einer davon betrifft die soziale Ungerechtigkeit gegenüber Schwerstbehinderten und Geringverdienern. Die Befreiungsmöglichkeiten für Behinderte sind nun nochmals drastisch zurückgenommen worden. Nur noch wer sowohl blind als auch taub ist, bekommt auf Antrag eine Beitragsbefreiung. Für Geringverdiener, also etwa Menschen, die gerade mal den Hartz IV-Satz durch Arbeit verdienen, gibt es keine Befreiungsmöglichkeit, da sich nur befreien lassen kann, wer ganz bestimmte im Gesetz aufgeführte Sozialleistungen erhält. Früher konnte man seine Geräte zumindest noch abmelden. Heute muss jeder an die öffentlich-rechtlichen Sender zahlen, der eine Wohnung hat. Also auch ohne Radio oder Fernseher. Geringverdienern ist es nun rechnerisch von ihrem Budget her unmöglich, sich frei und aus selbstgewählten Medien zu informieren. Das Gesetz verstößt damit sowohl gegen das Sozialstaatsprinzip der Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG, als auch gegen die Informationsfreiheit des Artikels 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz unseres Grundgesetzes.

Ein weiterer Aspekt, der leider in der Öffentlichkeit heute unterschätzt wird, ist die Monopolisierung der Medien durch die Zwangssubventionierung der Öffentlich-Rechtlichen. Ganz plastisch kann man dies an der ach so beliebten Tagesschau-App deutlich machen, die von der ARD „kostenlos“ angeboten wird. Klar kann man es sich mit acht Milliarden Euro im Rücken leisten. diese „Großzügigkeit“ an den Tag zu legen und viele Verbraucher freuen sich natürlich darüber! Der Schaden für uns Bürger ist allerdings gravierend, denn dies führt zwangsläufig zu einer Gleichschaltung von Informationen und Meinungen. Welcher private Verlag oder Fernsehsender kann es sich noch leisten, mit dem dafür nötigen Aufwand eine Nachrichten-App herauszubringen, für die der Benutzer bezahlen muss - weil das nun mal Geld kostet. Schalten Sie doch mal im Fernsehen von Sender zu Sender - schon heute werden im Gleichklang die selben Themen in der selben Reihenfolge mit den gleichen Kommentaren - natürlich streng „politisch korrekt“ - behandelt.

FreieWelt.net: Sie veröffentlichten ihr Buch "Erfolgreich gegen den Rundfunkbeitrag 2013". Inwieweit waren Sie denn erfolgreich?

Bernd Höcker: Sie meinen sicher meinen eigenen Kampf gegen den Rundfunkbeitrag. Bisher habe ich noch keinen Rundfunkbeitrag bezahlt. Nachdem ich im Juni 2013 den Beitragsbescheid bekam, habe ich Widerspruch eingelegt. Begründet habe ich diesen u.a. mit Verletzungen des Rundfunkstaatsvertrages, bzw. mit den Pflichten, die sich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk daraus ergeben. Natürlich bin ich in der Begründung auch auf das Sozialstaatsprinzip und auf die positive wie negative Informationsfreiheit eingegangen. Außerdem habe ich die aktuellen Rechtsgutachten erwähnt, welche den Rundfunkbeitrag als unzulässige Steuer brandmarken.

Kurzum: Meinem Widerspruch wurde ohne Begründung zur Überraschung Aller stattgegeben. Damit diese Stattgabe rechtskräftig wurde, verzichtete ich umgehend schriftlich auf Rechtsmittel. Denn das Ganze schien möglicherweise ein Versehen gewesen zu sein.

Und tatsächlich: Nachdem der NDR-Justitiar davon erfuhr, begann ein neuer Anlauf, um mich als Beitragssklave einzufangen: So bekam ich Anfang August ein ominöses Schreiben vom „Beitragsservice“, in dem es hieß: „wir bedanken uns für Ihre Anmeldung und begrüßen Sie bei ARD, ZDF und Deutschlandradio.“ - Selbstverständlich hatte ich keine Anmeldung abgegeben! Mir kam das so vor, als ob mir Kleinkriminelle schreiben: „Danke, dass Sie unsere Zeitschrift lebenslänglich abonnieren möchten und auf sämtliche Rücktrittsrechte verzichten!“ Wer allerdings mit dieser Organisation bereits Kontakt hatte, weiß, dass es sich hierbei keineswegs um Klein-Kriminelle handelt. Danach kamen ein paar (rechtlich bedeutungslose) Rechnungen und Mahnungen und jetzt allerdings (mit Datum vom 3. Januar, Eingang am 10. Januar 2014) auch der erneute (rechtlich bedeutsame!) Beitragsbescheid, gegen den ich fristgerecht Widerspruch einlegen werde. Den bisherigen Vorgang habe ich auf meiner Webseite dokumentiert und werde jeweils zeitnah die Fortsetzungen bringen, genauso wie ich von 2007 bis 2010 meine erste Zwangsanmeldung mit allen Schriftsätzen dokumentiert hatte. Dieser damalige Blog wurde vom zuständigen Mitarbeiter des NDR gerichtlich verboten, nachdem er zwei Jahre anstandslos geduldet wurde (ich hatte den Prozess gegen die Zwangsanmeldung vorm Verwaltungsgericht zuvor gewonnen - Infos hierzu ebenfalls auf meiner Webseite). Der damalíge Blog hatte einen Umfang von 136 Din-A4 Seiten. Mal sehen, wie lang dieser Blog jetzt wird...

Mein dringender Rat an Alle: Bitte haben Sie keine Angst vor dem Rechtsweg! Die meisten Richter beißen nicht! Der Widerspruch ist zudem gebührenfrei und eine Gerichtsverhandlung kostet nicht die Welt! Ein Anwalt wird vor dem Verwaltungsgericht nicht benötigt. Es ist meiner Meinung nach die Pflicht eines jeden Demokraten, sich gegen diese Ungerechtigkeit zu wehren!

FreieWelt.net: Wie wir nun wissen, und bisher von den Intendanten bestritten, hat der Rundfunkbeitrag den öffentlich-rechtlichen Sendern eine satte Mehreinnahme beschert. Jetzt soll der Beitrag um monatlich 73 Cent sinken. Und das frühestens 2015. Ein Hohn?

Bernd Höcker: Reden wir doch mal Klartext: Es handelt sich um erpresstes Geld, mit dem sich Intendanten, „Fernsehstars“ und andere Protagonisten, zu denen auch Sportler gehören, ein prunkvolles Leben bereiten. Dieses Geld wurde in vielen Fällen (es gibt natürlich auch freiwillige Zahler) mit Gewalt und unter Androhung von empfindlichen Übeln gegen den Willen der Betroffenen eingetrieben. Dieser Sachverhalt kommt dem Tatbestand des § 253 StGB zumindest schon recht nahe. Wenn die Anstalten nun auf 73 Cent der Beute verzichten sollten, wäre das noch nicht mal ein Grund für mildernde Umstände.

FreieWelt.net: Paul Kirchhof empfahl dieser Tage einen Werbeverzicht von ARD und ZDF. Ist das für Sie ein Schritt in die richtige Richtung?

Bernd Höcker: Dieser Paul Kirchhof ist meiner Meinung nach eine ziemlich schillernde Persönlichkeit. Ich habe ein Buch von ihm gelesen, in dem er mehr Freiheit für die Bürger und weniger staatliche Gängelei fordert. Dieses sollte man mal lesen: „Das Gesetz der Hydra - Gebt den Bürgern ihren Staat zurück“ von Paul Kirchhof. Paul Kirchhof ist aber auch derjenige gewesen, der im Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen in einem Rechtsgutachten diesen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ausbaldowert hat, durch den wir Bürger zu Sklaven deklassiert werden, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk alles bezahlen müssen, aber nichts mitbestimmen dürfen. Seine Empfehlung zum Werbeverzicht ist eben auch nur eine unverbindliche Ausführung, von der er genau weiß, dass sie seine Auftraggeber sowieso ignorieren.

Wussten Sie, dass sein eigener kleiner Bruder, Ferdinand Kirchhof, nun beim Bundesverfassungsgericht in maßgeblicher Position über die Rechtmäßigkeit der vom großen Bruder Paul entwickelten Regelungen entscheidet? Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer ist bereits beim Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen den neuen Rundfunkbeitrag an dem jungen Ferdinand gescheitert. Der Familienehre der Kirchhofs tat es vielleicht gut - unserer Demokratie ganz sicher nicht. Was trennt uns eigentlich noch von einer Bananenrepublik?

FreieWelt.net: Welche weiteren Entwicklungen erwarten Sie in Sachen Rundfunkbeitrag? Wird dieser als nicht verfassungskonform kassiert?

Bernd Höcker: Wie gesagt, der kleine Bruder von Paul, Ferdinand, sitzt nun an maßgeblicher Stelle, um über das Gedeih oder Verderb dieser medienpolitischen Gängelei zu entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hat aber auch schon früher Rundfunk-Entscheidungen gefällt, die mir vollkommen inakzeptabel erscheinen. So die „Bestands- und Entwicklungsgarantie“ (VerfGE 83, 238) oder die verschiedenen Aussagen zur Grundversorgung, die den Öffentlich-Rechtlichen nahezu alles erlauben, was ihre Macht stärkt und erweitert.

Ich bin im Moment eher pessimistisch bis abwartend. Es sind nun diverse Verfassungsbeschwerden in Gang gekommen, die insbesondere auf die unzulässige Steuer abzielen. Viele Bürger haben noch keinen Bescheid bekommen und man wird sehen, wie sie sich verhalten werden. Wenn wir Bürger uns diesen Sklavenvertrag gefallen lassen und widerstandslos, brav unser Geld an die Öffentlich-Rechtlichen abführen, haben wir wahrscheinlich kein besseres System verdient.

Jeder einzelne muss jetzt handeln, dann gibt es Hoffnung!

FreieWelt.net: Vielen Dank für das Gespräch.

Bernd Höcker ist Journalist, Blogger und Buchautor. Im Jahr 2001 gründete er die Website gez-abschaffen.de und setzt sich seitdem für die Abschaffung der GEZ und des Rundfunkbeitrags ein. Zum Thema erschien auch sein Buch »Erfolgreich gegen den Rundfunkbeitrag 2013: So gelingt die Flucht aus dem System«. (ISBN: 978-3-9811760-6-3, 112 Seiten, 8,90 Euro)

Das Interview führte Joachim Schmidt