Interview mit Dr. Albin Nees – Familienverband für Bundesratsinitiative zur Sozialreform

23. Februar 2011, 01:56 | Kategorien: Lebenswelt | Schlagworte: , | von
Foto: R. Magunia/ddp
Redaktion FreieWelt.net

Dr. Albin Nees ist Präsident des Deutschen Familienverbandes, der größten parteiunabhängigen, überkonfessionellen und mitgliedergetragenen Interessenvertretung der Familien in Deutschland. Im Interview mit FreieWelt.net sprach er über die Wichtigkeit der Familie als Fundament der Gesellschaft, verantwortungsvolle Familienpolitik und die Erfolgschancen einer Bundesratsinitiative für eine familiengerechte Reform unseres Sozialversicherungssystems.

FreieWelt.net: Laut den Berechnungen Ihrer Verbandszeitschrift „DFV Familie“ wird eine Durchschnittsfamilie in diesem Jahr um fast 100 Euro stärker belastet als im Jahr zuvor, ein Single mit „nur“ 50 Euro. Was läuft schief in Deutschland, daß Familien nach wie vor finanziell derart stark belastet werden?

Dr. Albin Nees: Die Erkenntnis, dass unser Land in ein demographisches Desaster hineinschlittert, ist bei großen Teilen der Politik noch nicht angekommen. Man scheint nicht zu wissen, dass Staat und Gesellschaft, Kultur und Wissenschaft, Sozialsystem und Wirtschaft nicht überleben können, wenn es keine gesunden und starken Familien gibt. Um die Weichen neu zu stellen, brauchen wir dreierlei:

1. Es muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass Familien das Fundament unserer Gesellschaft und unseres Staates sind. Ein anderes Fundament als dieses hat unser Gemeinwesen nicht. 

2. Man muss bereit sein, zur Festigung dieses Fundaments ideelle und materielle Investitionen vorzunehmen, deren Erfolg sich nicht innerhalb einer kurzen Wahlperiode messen lässt. 

3. Es gilt, alles was wir politisch tun und lassen, daraufhin zu überprüfen, ob es der Familie schadet oder ihr nützt. Dies muss in allen Politikzweigen und auf allen Ebenen geschehen.

FreieWelt.net: Welche familienpolitischen Schritte müssten Ihrer Meinung nach unternommen werden, um eine familiengerechte Politik zu erreichen?

Dr. Albin Nees: Der erste Schritt ist etwas Immaterielles: die Erneuerung der Wertschätzung der Familie, die öffentliche Anerkennung ihrer Leistung, die Wiederherstellung eines Grundzutrauens in ihre Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft. Dazu gehört, dass die Arbeit in der Familie, in der Bildung und Erziehung der Kinder, in der Pflege kranker und alter Familienangehörigen und in der Haushaltsführung endlich auch bei der Ermittlung des Bruttosozialprodukts als Wert berücksichtigt wird, auch wenn für diese unverzichtbar wichtige Arbeit kein Geld gezahlt wird. 

Außerdem muss durch Einführung eines Wahlrechts von Geburt an dafür gesorgt werden, dass auch die Stimmen der Kinder an Wahltagen ins Gewicht fallen. Eltern obliegt die Unterhaltspflicht für die Kinder und sie haben die Personensorge. Sie entscheiden aufgrund dieser freiwillig übernommenen Verantwortung täglich über ungezählte Fragen im Sinne ihrer Kinder. Sie können bis zu deren Volljährigkeit auch das staatsbürgerliche Recht der Kinder wahrnehmen und bei politischen Wahlen deren Stimme abgeben. 

Der zweite wichtige Schritt ist, dass vor allem unser Steuerrecht, unser Sozialrecht, unser Bildungssystem und unsere Arbeitswelt so umgestaltet werden, dass diese Lebensbereiche das Prädikat „familiengerecht“ verdienen. Im Steuerrecht gehört beispielsweise dazu, dass der Kinderfreibetrag von derzeit 7008 € auf  8004 € pro Jahr angehoben und dass die Mehrwertsteuer auf Gegenstände des kindlichen Bedarfs nur mit dem reduzierten Steuersatz belastet wird. 

Und in der Arbeitswelt muss es gewürdigt werden, wenn junge Menschen Elternverantwortung übernehmen wollen oder übernommen haben. Diese Verantwortung für ein Kind oder für mehrere Kinder ist unkündbar und unbefristet. Wer da lediglich befristete Arbeitsverhältnisse anbietet oder wer die gleiche Flexibilität oder Mobilität erwartet wie von einem kinderlosen Junggesellen, braucht sich nicht zu wundern, wenn der Nachwuchs ausbleibt. Staat und Kommunen als Arbeitgeber sollten mit gutem Beispiel vorangehen. 

FreieWelt.net: Der Deutsche Familienverband setzt sich schon seit Jahren für eine familiengerechte Ausgestaltung des gesetzlichen Sozialversicherungssystems ein. Worin liegen die Ungerechtigkeiten gegenüber den Familien? 

Dr. Albin Nees: Besonders ungerecht ist es, dass die Kindererziehung nicht bzw. nur unzureichend als Beitragsleistung in der Sozialversicherung anerkannt wird. Die nach dem Umlageverfahren organisierten Zweige der Sozialversicherung können dauerhaft nur überlebensfähig bleiben, wenn stets zwei Beiträge „gezahlt“ werden. Das eine ist der Geldbeitrag, aus dem die Rente, die Pflegeleistung, der Aufwand der Krankenkasse oder die Arbeitslosenunterstützung gezahlt werden. Das andere ist die Sorge dafür, dass künftig eine ausreichend große Zahl tüchtiger Menschen vorhanden ist, die als Beitragszahler für die künftigen Rentner, Pflegebedürftigen, Kranken und Arbeitslosen ihre Geldbeiträge entrichten und daneben bereit sind, auch selbst wieder Kinder zu bekommen und zu erziehen.

Ein zweiter wichtiger Punkt ist, dass – anders als das Steuerrecht – die Sozialversicherung  keinen Kinderfreibetrag kennt. Die Eltern brauchen für den Teil ihres Einkommens, den sie für ihre Kinder benötigen, keine Steuern zu zahlen. Aber sie müssen aus diesem Geld, welches allein ihren Kindern zusteht, Beiträge zur Rentenversicherung zahlen, zur Pflegeversicherung und zur Arbeitslosenversicherung. Wir fordern: Der Kindesbedarf muss von solchen Beiträgen freigestellt bleiben. Und auf der anderen Seite muss aufgrund der Kindererziehung eine eigene Anwartschaft für die Leistungen der Alterssicherung und für die Pflege begründet werden, weil eben dieser mit der Kindererziehung erbrachte Beitrag zur Sozialversicherung den gleichen Wert hat wie der in Geld erbrachte Beitrag.

FreieWelt.net: Wieso werden so wichtige Reformen wie die unseres Sozialsystems nicht endlich energisch angepackt, obwohl doch das Bundesverfassungsgericht bereits in mehreren Urteilen die Politik zum Handeln aufgefordert hat?

Dr. Albin Nees: Meines Erachtens liegt dies daran, dass Familien nicht streiken und nicht demonstrieren. Ein Streik würde bedeuten, dass die Eltern ihre Kinder nicht mehr ausreichend versorgen, ihren Haushalt verkommen lassen, die Pflege der Alten und Kranken einstellen. Das wäre unmenschlich. Das wäre eine Instrumentalisierung der auf Mitmenschlichkeit und auf Zuwendung angewiesenen Angehörigen, also eine Pervertierung von Kindes- und Elternliebe. Aber auch zu Demonstrationen können sie nicht fahren. Wer um seinen Nächsten besorgt ist, um sein Kind, seine alten Eltern, einen hilfsbedürftigen Angehörigen, der wird diese Menschen nicht zu Demonstrationszwecken vorführen oder ihnen all das zumuten, was zu einer Demonstration mit großer öffentlicher Aufmerksamkeit gehört. 

Den Anwälten der Familie, dazu gehört der deutsche Familienverband, bleibt nur das geduldige und beharrliche Argumentieren, um endlich doch einen Durchbruch hin zu mehr Gerechtigkeit für Familien zu erzielen.

FreieWelt.net: Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer von der CSU hat sich dafür ausgesprochen, dass Eltern künftig kleinere Geld-Beiträge ins Rentensystem einzahlen und im Rentenalter mehr Leistungen erhalten sollen. Auch die CDU in Rheinland-Pfalz fordert eine Staffelung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung nach der Anzahl der Kinder. Sind das endlich Schritte in die richtige Richtung?

Dr. Albin Nees: Genau solche Schritte brauchen wir, zunächst um den Familien-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen, vor allem aber, um den jungen Menschen wieder Mut und Zuversicht zu vermitteln, damit sie wieder häufiger als in den letzten vier  Jahrzehnten bereit sind, Verantwortung für ein Kind und für mehrere Kinder zu übernehmen. Aus Bayern sollte hierzu eine Bundesratsinitiative kommen, und andere Länder – auch solche mit anderer parteipolitischer Farbe – sollten sich ihr anschließen. Erfolglos wird eine solche Initiative nicht sein, denn ich vertraue darauf, dass die Bundeskanzlerin sich an das hält, was sie vor einem Jahr bei der Vorstellung des 80-Milliarden-Sparprogramms gesagt hat: “Künftig hat alles Vorrang, was die Grundlagen einer guten Zukunft festigt”.

Vielen Dank für das Gespräch!

Zur Internetseite Deutscher Familienverband

Das Interview führte Kerstin Schneider

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