Interview: JA zum Betreuungsgeld!

08. Mai 2012, 09:04 | Kategorien: Lebenswelt, Politik | Schlagworte: , , | von Redaktion
Fotos: FreieWelt.net; Kerstin Pukall
Redaktion FreieWelt.net

In wenigen Wochen wird das Bundesfamilienministerium einen Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorlegen, über den die Abgeordneten dann im Bundestag abstimmen werden. Die Initiative Familienschutz und Frau2000plus haben deshalb auf AbgeordnetenCheck.de die Online-Kampagne „JA zum Betreuungsgeld – Mütter fordern Wahlfreiheit!“ gestartet. FreieWelt.net sprach mit den Sprecherinnen der Kampagne Hedwig von Beverfoerde und Birgit Kelle.

FreieWelt.net: Frau Kelle, Frau v. Beverfoerde, Sie haben auf AbgeordnetenCheck.de gemeinsam mit Frau2000plus und der Initiative Familienschutz die Online-Aktion „JA zum Betreuungsgeld – Mütter fordern Wahlfreiheit“ gestartet. Was ist der Grund für Ihr Engagement?

Birgit Kelle: Die Debatte um das Betreuungsgeld hat sich in den letzten Wochen und Monaten immer mehr zugespitzt und mittlerweile ein fast unerträgliches Maß an Beleidigungen und Unterstellungen gegen Familien hervorgebracht. Mit erschreckender Einseitigkeit wird in den Medien und von Politik und Wirtschaft gegen das Betreuungsgeld gewettert, und das obwohl die Mehrheit der Bürger ein Betreuungsgeld begrüßen würden. Deswegen bin ich ja schon seit geraumer Zeit in verschiedenen Talkshows und Sendungen unterwegs. Das reicht natürlich nicht. Im Grunde müßte sich eigentlich jetzt jede Mutter, jeder Vater in die Debatte einmischen, denn die sind es, um die es geht, die aber nirgends zu Wort kommen. Deshalb habe ich mich mit meinem Verein Frau2000plus mit Hedwig von Beverfoerde und ihrer Initiative Familienschutz zusammen getan und diese Online-Kampagane für das Betreuungsgeld ins Leben gerufen. Denn hier kann jeder Bürger zu Wort kommen und seine Unterstützung für das Betreuungsgeld formulieren und an die Entscheidungsträger herantragen.

Hedwig von Beverfoerde: Daß Opposition und Wirtschaftskreise das Betreuungsgeld anfeinden, hat mich nicht überrascht. Das war der zu erwartende Reflex. Erschütternd finde ich allerdings, daß auch eine Reihe von Abgeordneten der CDU dieselbe familienfeindliche Rhetorik abspulen und sich dazu hergeben, Mütter zu drängen, ihre Kleinstkinder beim Staat abzugeben. Diese CDU-Damen und Herren meinen, sich an das eigene Regierungsprogramm und sogar an den eigenen Koalitionsvertrag nicht halten zu müssen. Nicht einmal die Tatsache, daß die Einführung des Betreuungsgeld bereits seit 2008 als eine von drei Säulen zur Verbesserung der Kinderbetreuung neben dem Ausbau der Kinderkrippen und dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz Gesetzeskraft hat, scheint diese Abgeordneten zu stören.

Zur Erinnerung: Die CSU hatte der von der Leyen’schen Krippenoffensive seinerzeit nur unter der Bedingung zugestimmt, daß ab 2013 das Betreuungsgeld für Nicht-Krippen-Kinder eingeführt wird. Es ist einfach unerhört, wenn jetzt versucht wird, die betreffenden Eltern um diese ohnehin recht geringe Anerkennungsleistung zu betrügen!

FreieWelt.net: Warum brauchen wir Ihrer Meinung nach ein Betreuungsgeld?

Birgit Kelle: Mir geht es schlichtweg um Gerechtigkeit. Es ist ja so: Laut Familienministerium wollen 35 Prozent aller Familien einen Krippenplatz und man hat sogar künftig einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Das bedeutet aber gleichzeitig, daß 65 Prozent der Familien keinen Krippenplatz wollen – was ja nicht heißt, daß diese keine Hilfe wollen oder brauchen. All diese Familien lassen wir aber derzeit im Stich, sie werden gar nicht berücksichtigt – obwohl es sich dabei um die breite Mehrheit der Bevölkerung handelt. Überlegen Sie bitte: Jeder Krippenplatz wird vom Staat pro Monat mit durchschnittlich 1.100 Euro subventioniert – und zwar zusätzlich zum Elternbeitrag. Der Staat ist also bereit, für mein Kind monatlich diese Summe einzusetzen, solange ich es in einer Kinderkrippe betreuen lasse. Erziehe ich mein Kind aber daheim oder kümmert sich die Großmutter oder eine Kinderfrau um meinen Nachwuchs, soll das aus Sicht des Staates nicht förderwürdig sein?

Hedwig von Beverfoerde: Genau so ist es. Bislang fördert der Staat total einseitig und in großem Umfang die – zudem sehr Risiko behaftete – Betreuung in der Kinderkrippe, für alle anderen Betreuungsarten gibt es nichts. Und das obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem Kinderbetreuungsurteil 1998 bereits klargestellt hat: Es ist „die Aufgabe des Staates, die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu ermöglichen und zu fördern“. Mit anderen Worten: Der Staat darf keine Betreuungsform bevorzugen, sondern muß allen Eltern eine echte Wahlfreiheit ermöglichen. Das Betreuungsgeld ist ein fühlbarer Schritt in Richtung Gerechtigkeit und Wahlfreiheit.

FreieWelt.net: Aber sind 150,- Euro nicht etwas wenig, um den Eltern eine „echte“ Wahlfreiheit zu bieten?

Birgit Kelle: Unsere Familie – mein Mann und ich haben vier Kinder – hätten 150 Euro mehr im Monat sehr gebrauchen können. Das tägliche Leben mit Kindern jenseits von Kinderkrippen kostet nun einmal auch Geld. Mit 150 Euro kann der PEKIP-Kurs oder der Kleinkindsport bezahlt werden, es ermöglicht den stundenweisen Einsatz eines Kindermädchens oder einer Haushaltshilfe, andere bezahlen davon die Tagesmutter während die Mutter Teilzeit beschäftigt ist, usw. So vielfältig wie die Lebenssituationen der Familien sind, so vielfältig sind auch ihre Bedürfnisse und Vorstellungen von Kindererziehung und -betreuung. Genau dieser Vielfalt trägt das Betreuungsgeld Rechnung. Obwohl es konsequenterweise eigentlich viel höher ausfallen müßte. Immerhin ist dem Staat die Krippenbetreuung mehr als 7mal soviel wert, da sind 150 Euro ein echter Witz. Aber besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.

Hedwig von Beverfoerde: Das Betreuungsgeld ist aber noch mehr als ein notwendiger Ausgleich für die Nichtanspruchnahme von Krippensubventionen. Es ist endlich auch eine Anerkennung für elterliche Erziehungsleistung, und wird von den Eltern auch genauso verstanden und erwartet.

FreieWelt.net: Die SPD startete vor wenigen Wochen eine Kampagne gegen die Einführung des Betreuungsgeldes, u.a. weil es Kinder von frühkindlicher Bildung fernhalten würde. Besonders für Kinder aus bildungsfernen Schichten sei das Betreuungsgeld ein fataler Fehlanreiz…

Birgit Kelle: Ich bin der Meinung, daß es den Kindern guttut – egal aus welcher „Schicht“ sie stammen – wenn sie mindestens bis zu ihrem dritten Lebensjahren daheim sind und ihre Mutter, ihren Vater haben. Weil ich weiß, daß es in den ersten drei Jahren für jedes Kind vor allem darauf ankommt, daß es Bindung und Stabilität und Liebe erfährt. Alles andere folgt später. Ich frage mich ohnehin, was verstehen die Damen und Herren der SPD und all die anderen Kritiker, die da ins gleiche Horn stoßen, eigentlich unter frühkindlicher „Bildung“? Wir reden doch hier von ein- und zweijährigen Kindern! In dem Alter findet normalerweise während des Tagesablaufs zwischen Mutter und Kind eine laufende Interaktion durch Blicke, Gesten und Worte statt. Das Kind lernt laufen, es formt erste Worte und Sätze, da werden Türmchen gebaut und eingeworfen, erste Kritzeleien entstehen… Es ist schon nahezu kabarettreif,  dass jetzt plötzlich so getan wird, als gäbe es für deutsche Kinder keinen größeren bildungspolitischen Supergau, als die Erziehung durch die eigenen Eltern.

Hedwig von Beverfoerde: Dabei hat die Streßforschung mittlerweile eindeutig erwiesen, daß ganztägige Krippenbetreuung von Kindern im Alter von 0 bis 2 Jahren mit erheblichen Risiken, auch für die langfristige Entwicklung der Kinder verbunden ist. Drei Viertel aller Krippenkinder sind mit der Gruppensituation überfordert und stehen unter erheblicher chronischer Streßbelastung, meßbar anhand der anormal dauer-erhöhten Ausschüttung des Streßhormons Cortisol. Und das gilt gleichermaßen für wohlhabende wie arme Kinder, für Kinder von Migranten oder Hartz4-Empfängern. Der Neuropädiater Dr. Rainer Böhm hat diese Zusammenhänge in dem aufsehenerregenden Aufsatz „Die dunkle Seite der Kindheit“ in der FAZ Anfang April ausführlich dargestellt.

Wo Kinder in ihrer Familie im konkreten Fall vernachlässigt werden, löst deren Krippenbetreuung kein einziges Problem. Hier muß individuell geholfen werden durch gezielte Maßnahmen, die direkt in der Familie ansetzen – wie Familienhebammen, Sozialarbeiter, Familienberatung etc.

Im Übrigen trägt der populistische Generalverdacht gegenüber Eltern aus sogenannten bildungsfernen Schichten, Unterschichten, Migranten und Hartz-IV-Empfängern mittlerweile schon menschenverachtende Züge. Ich finde das empörend. Hier werden offensichtlich gut funktionierende Klischees bedient, um gezielt Stimmung gegen das Betreuungsgeld zu machen.  

FreieWelt.net: Aber ist das Betreuungsgeld nicht doch nur auch wieder ein weiterer Staatstropf an dem die Familien dann hängen würden? Wäre eine familiengerechte Steuerentlastung, die den Familien am Monatsende soviel im Geldbeutel beläßt, damit sie sich tatsächlich frei entscheiden könnten, nicht weitaus zielführender?

Hedwig von Beverfoerde: Ja, wir brauchen dringend eine grundstürzend familiengerechte Steuerreform und ein familienfaires Sozialsystem. Solange dafür aber der politische Wille fehlt, müssen wir dafür sorgen, daß wenigstens das Betreuungsgeld durchgesetzt wird. Nicht, weil ich es strukturell für den richtigen Weg halte, sondern weil es ein (letzter) Fuß in der Tür ist, um für Mütter (und Väter) überhaupt noch ein bißchen Wahlfreiheit zu ermöglichen. Die derzeitige Alternative ist ja nicht die Frage Betreuungsgeld oder gerechte Steuerentlastung von Familien sondern die Alternative Betreuungsgeld oder KEIN Betreuungsgeld. Das ist die politische Realität, die wir in unserer Demokratie uns in den letzten Jahrzehnten traurigerweise selbst geschaffen oder zugelassen haben.

In Wahrheit geht es beim Betreuungsgeld-Streit um die grundlegende Frage der Weltanschauung: Soll die Kindererziehung grundsätzlich verstaatlicht werden und v.a. den Müttern die Betreuung ihrer Kinder möglichst schwer gemacht werden – auch finanziell –, damit sie möglichst ununterbrochen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, oder sollen Familien noch die freie Wahl haben, wie sie die Kindererziehung und Erwerbstätigkeit organisieren? Deshalb wird das Betreuungsgeld so hysterisch bekämpft von allen linken Kräften und vielen Wirtschaftslobbyisten: Wir Familien sollen diese Freiheit nämlich nicht haben! Weil wir aber diese Freiheit (behalten) wollen, deshalb brauchen wir jetzt die Durchsetzung des Betreuungsgeldes.

FreieWelt.net: Die SPD hat schon angekündigt, daß sie in jedem Fall gegen das Betreuungsgeld klagen wird, weil das Betreuungsgeld „die überkommene Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen verfestigen“ würde und damit gegen die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern nach Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes verstoße. Wird die SPD damit Erfolg haben?

Birgit Kelle: Das ist absoluter Blödsinn, wenn ich das mal so salopp formulieren darf. Außerdem liegt ja noch gar kein Gesetzesentwurf zum Betreuungsgeld vor! Daß die SPD jetzt schon von Klage spricht, zeigt, wie sehr man sich da bereits in das Thema verbissen hat. Ganz nach dem Motto: Einfach mal drauf losschlagen – irgendwas wird schon hängenbleiben. Nach allen bisherigen Planungen soll das Betreuungsgeld dann gezahlt werden, wenn das ein- und zweijährige Kind keine staatlich subventionierte Kinderkrippe besucht, und zwar ganz unabhängig davon, ob die Mutter daheim bei den Kindern bleibt, ob der Vater dies macht, oder ob die Familie Großmutter, Kinderfrau oder eine Tagesmutter mit der Pflege des Kindes betraut…

Und was soll bitte schön der Hinweis auf „überkommene Rollenverteilung“. Ich bin gern daheim bei meinen Kindern geblieben. Das hat sich nie überkommen angefühlt. Das war ja mein freier Entschluß, den ich nicht bereue und jederzeit wiederholen würde. Wenn Gleichberechtigung jetzt so definiert wird, daß die Frau auf keinen Fall zu Hause bei den Kindern bleiben darf  und Emanzipation sich einzig am beruflichen Erfolg orientiert, dann verzichte ich sehr gern auf diese neue Art der Bevormundung von Frauen!

FreieWelt.net: Was fordern Sie von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages?

Hedwig von Beverfoerde: Wir fordern die Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern, die ihre Kinder im 2. und 3. Lebensjahr nicht in staatlich subventionierten Kinderkrippen betreuen lassen in Höhe von 150,- €. Dabei werden wir uns vor allem die Regierungskoalition vornehmen, denn diese hat das Betreuungsgeld mehrfach vereinbart und beschlossen – wie ich eingangs erwähnt habe. Daran werden wir sie erinnern. Bei diesem so wichtigen Thema Kinder müssen wir Familien uns darauf verlassen können, daß Versprechen auch eingehalten werden.

FreieWelt.net: Wie kann man sich an Ihrer Aktion beteiligen?

Birgit Kelle: Das ist denkbar einfach. Auf der Internetseite www.AbgeordnetenCheck.de kann man mit nur wenigen Klicks, einfach und direkt, die Bundestagsabgeordneten auffordern, ihre Haltung zum Betreuungsgeld offenzulegen. Dafür gibt es eine vorgefertigte E-Mail-Petition mit allen wichtigen Argumenten zum Betreuungsgeld und unserer Forderung. Einfach auf  AbgeordnetenCheck.de unsere Initiative „JA zum Betreuungsgeld“ auswählen – Deutschlandkarte anklicken – einen bestimmten Abgeordneten auswählen oder über die Wahlkreiskarte den eigenen Wahlkreis aufrufen – Petition für das Betreuungsgeld versenden – fertig! Oder Sie suchen sich aus der Liste der Unentschiedenen  einen oder mehrere Abgeordnete heraus und schreiben die an. Es gibt auch die Möglichkeit individuelle Anfragen an die Abgeordneten zu schicken. Alle Antworten und Reaktionen der Abgeordneten werden dann auf AbgeordnetenCheck.de veröffentlicht. Jeder kann mitmachen. Und je mehr das sind, desto größer wird auch die Wirkung im Bundestag sein.

Vielen Dank für das Gespräch!

Zur Initiative “JA zum Betreuungsgeld!” auf Abgeordneten-Check.de

(KS)


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