Initiative Steuererhöhungen verhindern – Zwischenbilanz

25. September 2009, 02:07 | Kategorien: Politik | Schlagworte: , | von
Redaktion FreieWelt.Net

Beatrix Oldenburg, Vorsitzende der Zivilen Koalition, sieht die Ziele der Initiative "Steuererhöhungen verhindern" weitestgehend erreicht: "In weniger als einer Woche haben wir für den Reformkurs eine große Gruppe von Unterstützern unter den Bundestagsabgeordneten gewonnen ..." Lesen Sie das ganze Interview mit FreieWelt.Net

FreieWelt.Net: Die Zivile Koalition hat die „Initiative Steuererhöhungen verhindern“ gestartet und die Bürger aufgefordert, auf www.AbgeordnetenCheck.de ihren
Wahlkreisabgeordneten anzuschreiben. Was ist das Ergebnis der Initiative? Haben Sie Ihr Ziel erreicht? Sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis und dem Verlauf der Initiative?

Beatrix Oldenburg: Ja, wir haben unser Ziel erreicht. In weniger als einer Woche haben wir für den Reformkurs eine große Gruppe von Unterstützern unter den Bundestagsabgeordneten gewonnen, die sich klar gegen jede weitere Steuerbelastung ausgesprochen haben. Mit diesen wird die Zivile Koalition auch nach der Wahl zusammenarbeiten, um echte Reformen und Entlastungen für die Bürger durchzusetzen.

Die Mehrheit der FDP-Fraktion und das Führungspersonal der Liberalen, der Vorsitzende Guido Westerwelle und der Generalsekretär Dirk Niebel, haben sich persönlich darauf festgelegt, weiteren Steuerbelastungen nicht zuzustimmen.

Von der Union haben sich bis jetzt zwar erst 15 Prozent der Abgeordneten geäußert. Wir erhielten aber ein zentrales Schreiben der CDU. Die CDU hat uns in diesem Schreiben mitgeteilt, dass sie eine Tarifreform umsetzen, den Eingangssteuersatz auf 12 Prozent senken und die mittleren Einkommen steuerlich besser stellen wolle.

Ich begrüße sehr, dass Horst Seehofer seine Unterschrift unter den Koalitionsvertrag von der Steuersenkung abhängig gemacht und sich auf einen Termin für die Steuerentlastungen festgelegt hat.

Anders als die CSU und die FDP wurde die CDU aber nicht deutlich, was die Ablehnung von Steuererhöhungen und die Umsetzung von Steuersenkungen angeht. Merkels Reformkurs bleibt also offen.

FreieWelt.Net: Welche Perspektive sehen Sie nach der Wahl?

Beatrix Oldenburg: Die Bürger und die Zivile Koalition haben jetzt im Wahlkampf deutlich gemacht, dass die Basis nicht bereit ist, noch größere Belastungen ihrer Einkommen hinzunehmen. Die Bundestagsabgeordneten wissen durch die Anschreiben aus ihren Wahlkreisen, dass es sie großes politisches Kapital kosten wird, wenn sie weitere Steuererhöhungen beschließen. Das haben die Zivile Koalition und die Basis erreicht. FDP und CSU haben sich stark auf Steuersenkungen festgelegt und sich damit sehr klar für einen Reformkurs ausgesprochen. Wenn beide in diese Richtung bei der Regierungsbildung zusammenwirken, wird auch Bundeskanzlerin Merkel
weitere Belastungen nicht durchsetzen können und muss einen echten Sparkurs durchsetzen.

Ich rufe alle Bürger dazu auf, die letzten Tage vor der Bundestagswahl über abgeordnetencheck.de Bundeskanzlerin Merkel anzuschreiben und von ihr zu
fordern, sich ebenfalls klar darauf festzulegen, die Steuerbelastung für die Bürger nicht zu erhöhen.

Zum AbgeordnetenCheck

Das Interview führte Gerard Bökenkamp

Foto: FreieWelt.Net

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