Ulrike Flach stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion

"Im Subventionsabbau besteht immer eine Chance zum Neuanfang" - Interview mit Ulrike Flach

Die Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach ist seit 2009 stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion.  Im Interview mit FreieWelt.net verspricht sie, dass die Konsolidierung des Bundeshaushalts für die FDP erste Prorität haben wird und dass der Abbau von Subventionen dabei eine wichtige Rolle spielen wird.  Die Alternative zum Abbau von Struktur erhaltenden Subventionen wäre, dass nicht selbst lebensfähige veraltete Strukturen künstlich konserviert würden, betont Flach. Subventionsabbau sei daher immer auch eine Chance zum Neuanfang.

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FreieWelt.net: Die FDP hat vor der Bundestagswahl 2009 angekündigt, die Bürger entlasten zu wollen. Jetzt sitzen Sie mit so vielen Abgeordneten wie noch nie im Bundestag und in der Regierung.  Mit welchen Entlastungen kann die Bürger noch in dieser Legislaturperiode rechnen und welche Rolle spielt dabei der Abbau von Subventionen?

Ulrike Flach: Bereits direkt nach der Bundestagswahl wurde zum 01. Januar 2010 das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit einem Volumen von 8,5 Mrd. € umgesetzt. Allein 4,6 Mrd. € davon kamen durch Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages Familien zugute. Außerdem wurde rückwirkend zum 1. Januar 2011 die Werbungskostenpauschale von 920 auf 1000 € erhöht, was zu einer Entlastung von 330 Mio. € bei den Bürgern führen wird. Die Umsetzung weiterer Maßnahmen bei der Einkommensteuer sind erklärte Ziele der FDP-Bundestagsfraktion. Diese Schritte sind jedoch auch abhängig von der Haushaltslage. Die Konsolidierung des Bundeshaushaltes sowie die Einhaltung der Schuldenbremse haben erste Priorität. Der Abbau von Subventionen spielt in dem Maße eine wichtige Rolle für weitere Entlastungsschritte, in dem zusätzliche Gestaltungsspielräume trotz rigider Schuldenbremse geschaffen werden können.

FreieWelt.net: Wird der Abbau von Subventionen nicht aber auch Arbeitsplätze kosten und sich für strukturschwache Regionen negativ auswirken?

Ulrike Flach: Die Alternative zum Abbau von Struktur erhaltenden Subventionen wäre doch, dass nicht selbst lebensfähige veraltete Strukturen künstlich konserviert würden. Mit dem Ergebnis, dass ein Ausstieg aus der Subvention immer teurer und schwieriger und damit keinem geholfen würde. Im Subventionsabbau besteht daher auch immer eine Chance zum Neuanfang. Wie schwierig aber langfristig auch erfolgreicher Subventionsabbau in diesem Bereich aussehen kann zeigt die deutsche Steinkohleförderung. In einem langfristigen Prozess werden die Kohlehilfen bis 2018 sukzessive eingestellt. In dieser langen Frist können sich neue Strukturen und damit auch neue Wirtschafts- und Arbeitsplätze bilden.

FreieWelt.net: Eine Überschuldung Deutschlands könnte die Stabilität Europas gefährden.  Welche Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung wird die Bundesregierung angesichts der Schulden in Billionenhöhe also ergreifen?

Ulrike Flach: Die neue Regierungskoalition hat von der Vorgängerregierung einen Rekord-Schuldenberg geerbt. Grund dafür waren unter anderem die Auswirkungen der Finanzkrise und der damit verbundenen Konjunkturpakete. Unter Beteiligung der FDP-Haushälter wurden in sämtlichen Haushaltsberatungen seit der letzten Bundestagswahl erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die Ausgaben des Bundes merklich gekürzt. Außerdem wurde für den Zeitraum der Finanzplanung bis 2014 ein Konsolidierungspaket in Höhe von 80 Mrd. € vereinbart. Inhalt des Konsolidierungspaketes sind unter anderem auch die Kürzung von Subventionen für energieintensive Unternehmen. Damit schaffen wir es, die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten. Diese sieht vor, in gleichmäßigen Schritten das öffentliche Defizit bis 2016 auf 0,35% des BIP zu senken.

FreieWelt.net: In der Politik mehren sich die Stimmen, die eine zentrale Wirtschaftsregierung für Europa fordern.  Das weckt bei vielen ungute Erinnerungen an die Zeiten der Planwirtschaft.  Wird es so eine europäische Wirtschaftsregierung mit der FDP geben?

FreieWelt.net: Zuerst müsste man wissen, was man sich unter einer Wirtschaftsregierung genau vorstellt. Hier bestehen innerhalb der EU genauso viele Interpretationen wie es Mitgliedstaaten gibt. Eine zentralistisch organisierte Wirtschaftspolitik die tief in die Politik der einzelnen Mitgliedstaaten eingreift ist aus Sicht der FDP nicht erstrebenswert und mit dem Subsidiaritätsgedanken der EU auch nicht vereinbar. Wir verstehen die EU als ein Staatenbund souveräner im Wettbewerb stehender Einzelstaaten. Etwas anderes gilt für die Gruppe der EURO-Länder. Hier bedarf es gewisser Kontroll- und Ausgleichsregelungen, damit einzelne Länder in Krisenzeiten nicht die gesamte Gruppe in Mitleidenschaft ziehen. Im Bereich der Stabilitätspolitik brauchen wir hier tatsächlich bessere durchsetzbare Regeln und eine stärkere Koordinierung. Der Maastrichter Vertrag mit seinen Schuldenregeln hat uns nicht vor den Folgen dieser Finanzkrise geschützt.

FreieWelt.net: Wie sehen Sie die Zukunft des Euro?

Ulrike Flach: Der EURO ist für Europa und nachweislich für Deutschland eine Erfolgsgeschichte. Diesen Erfolg gilt es zu verteidigen. Bisher war man bestrebt, die EURO-Zone immer weiter auszudehnen. Die Frage nach der Stabilität des gemeinsamen Währungsraumes geriet in dieser Erweiterungseuphorie immer wieder aus dem Blick.  Mit der Finanzkrise wurden dessen Schwächen nun schamlos aufgedeckt. Diese bestehen vor allem in der Umsetzung glaubhafter Stabilitätsregeln. Gelingt es uns, diese Probleme zu lösen, habe ich überhaupt keinen Zweifel, das die Zukunft des EURO gesichert ist.

FreieWelt.net: Herzlichen Dank für dieses Interview!

Das Interview führte Fabian Heinzel.

www.ulrike-flach.de

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Rudi Gems

Tud mir leid Fr. Flach, das ich Ihnen das schreiben muss, aber Ihre Fähigkeiten, Qualitatives, zur Ökonomie zu schreiben, halten sich m.E. in Grenzen. Ich kann kaum eines Ihrer Argumente akzeptieren.

Subventionen, machen nur dann einen Sinn, wenn wirtschaftliche Strukturen, anders nicht aufgebaut werden können oder erhalten werden können, die aber gesamtwirtschaftlich gesehen von Nutzen sind. Alle anderen Subventitionen, waren noch nie sinnvoll. Jede Subvention, sollte von vorne herein, zeitlich begrenzt werden, und regelmäßig zur Wiedervorlage, in die Regierungen zurückkehren. Dann hätten sich die Politiker, ihr dummes Zeug, über Subventitionen, der letzten 60 Jahre, sparen können.

Am frustriertesten bin ich, weil Sie, Fr. Flach, über die unverschämteste Subvention, überhaupt kein Wort verloren haben. Mit jedem Jahr, werden Banken und sonstige Vermögende, in der BRD, mitlererweile, mit ca. 40 Milliarden ¤, subventitioniert, indem sie Kredite an die Regierung geben. Diese Kredite, leihen sie sich zu einem Großteil, bei den Zentralbanken aus, und geben sie an die Regierungen weiter. Das ist alles an Leistung, was sie machen müssen. Und dafür, bekommen sie regelmäßig, pro Jahr, in der Summe, ca. 40 Milliarden ¤. Wäre es da nichtmal sinnvoll, Subventionen abzubauen?

Sie schlagen vor, Subventitionen abzubauen, damit es besser wird. Dabei gehen Sie nach der Holzhammermethode vor. Schon alleine, Ihre Definition, von "Subventitionen", schreit zum Himmel. Bei Ihnen sind doch sogar das Kindergeld Subventitionen.

Sie sehen doch Ökonomie, nur durch den Tunnelblick des Haushaltes. Als wenn ein Haushalt ein Selbstzweck wäre oder sein könnte? gehts noch? Sind Sie nicht fähig, die Sache auch mal volkswirtschaftlich zu sehen? Eine Volkswirtschaft, in der ständig, immer nur gekürzt und gespart wird, geht vor den Hund. Dazu braucht man sich nicht nur das bornierte Experiment eines Herrn Brüning anzusehen, nein, dazu reicht ein Blick, in die USA oder nach Europa, einschließlich der BRD. Diese Sparerei, die alleine hier in der BRD, schon seit mindestens 30 Jahren betrieben wird, hat die BRD, an den Rand eines gefährlichen Kollapses geführt. Leider bekommt man auf der Insel der Glückseligen, in Berlin, nichts davon mit, oder macht die Augen zu.

Soviel, wird aber doch, bei Ihnen Fr. Flach, doch noch reingehen? Sobald auch die BRD, von AAA, auf AA-, von den Ratingagenturen abgestuft wird, und das dürfte sich nur noch um Monate handeln, wird auch die BRD, 7,1% Zinsen Zahlen müssen. Dann werden wir schon jedes Jahr, ca.100 Milliarden ¤ an "Subventitionen", an die Reichen Zahlen müssen. Und wenn wir dann, in die Situation kommen, wie bei Griechenland, wo die Gläubiger zum Schluss, ca. 38% Zinsen haben wollten, dann wird der gesamte Haushalt, der Regierungen, in der BRD, nicht mehr ausreichen, auch nur die Zinsen zu bezahlen.

Machen Sie, Fr. Flach, es dann genauso, wie man es in Griechenland gemacht hat? Den Griechen hat man ein "Brüningsches Sparprogramm" aufgezwungen. Die Griechen, sind jetzt nur noch kurzfristig in der Lage, durch neue Schulden, Zinsen von alten Schulden zu bezahlen, trotz brüningsches Sparprogramm. Wie lange soll ein solches System funktionieren? Wie kann es möglich sein, das Menschen, die sich selber als intelligent einschätzen, ein solches Programm, wie bei den Griechen, überhaupt nur fiktiv, als brauchbar eingeschätzt haben, geschweige denn in der Realität?

Und, Fr. Flach, müssen wir uns in der BRD, schon darauf gefasst machen, das das bei uns auch kommt? Wie wollen sie denn, durch Einsparungen, die Sie den Rentnern, Arbeitern und Sozialhilfeempfänger einfach wegnehmen, Zinsen an die Banken zahlen, die eh nicht bezahlt werden können? Wie lange soll denn so ein System funktionieren?

Preisstabilität, mag eine schöne Sache sein? Ich habe da meine Zweifel. Was nützt uns aber eine "Scheinbare Preisstabilität"? so wie wir sie heute haben, in der die Preise für das tägliche Leben, sich verdoppelt hat, und die Löhne bestenfalls konstant geblieben sind? Was nützt uns eine Preisstabilität, wenn unsere Zinse...

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