Hubert Aiwanger fordert ein “Zurück zur Vernunft”

12. März 2012, 10:23 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , | von Redaktion
Foto: hubert-aiwanger.de
Redaktion

Deutschland braucht  wieder Kräfte im Bundestag, die wissen, wie viele Nullen eine Billion hat und wie hart diese von den kleinen Leuten erarbeitet werden muss, erklärt Hubert Aiwanger im Interview mit Abgeordneten-Check.de. Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler erklärt außerdem, wie sich die Freien Wähler vom Einheitsbrei der etablierten Parteien unterscheiden. Freiwelt.net dokumentiert das Interview im Wortlaut.

Abgeordneten-Check: Für diejenigen unserer Leser, die sich noch kein klares Bild über die Freien Wähler gemacht haben. Was sind die Schwerpunkte Ihrer Partei?

 
Hubert Aiwanger: Auf einen Punkt gebracht: Politik mit gesundem Menschenverstand. Also solide Finanzpolitik, starke Kommunen, bessere Bildungspolitik mit kleineren Klassen und mehr Lehrern, Stärkung des Mittelstands, einfachere Steuergesetzgebung, dezentrale erneuerbare Energieversorgung, Erhalt der wohnortnahen Haus-und Fachärzte, für soziale Marktwirtschaft, gegen marktbeherrschende Monopole. 
 

Was hat Sie dazu bewegt, sich bei den Freien Wählern politisch zu engagieren?
 

Weil die FREIEN WÄHLER keine Parteiideologie verfolgen, sondern pragmatisch und parteiübergreifend nach Lösungen suchen.

 

Die im Bundestag vertretenen Parteien sind für alle unwählbar geworden, die die  Alimentierung von Pleite-Staaten für eine unvernünftige und wohlstandsgefährdende Politik halten. Bieten die Freien Wähler hier eine Alternative?

Ja, wir FREIEN WÄHLER fordern eine solide Euro-Finanzpolitik basierend auf dem Grundsatz der seit der Euroeinführung gilt und bisher nicht offiziell aufgehoben wurde, dass eine Übernahme von Schulden anderer Länder – bzw im Prinzip der Spekulationsunfälle von Banken – nicht zulässig ist. Wenn wir diesen Grundsatz umgehen, dann ruinieren wir erst die soliden Staaten, dann den Euro und am Ende Europa. Davor habe ich Sorge. Also zurück zur Vernunft, keine Rettungsschirme die am Ende über Billionen Euro gehen.

Die Freien Wähler planen für den 13. März eine Veranstaltung in München mit Hans-Olaf Henkel zum Thema Euro-„Rettungsschirme“.  Welche Ziele verfolgen sie mit dieser Veranstaltung?
 
Wir wollen die Öffentlichkeit darauf hinweisen, welche dramatische Entwicklung sich beim Euro im Laufe der letzten zwei Jahre vollzogen haben. Im Mai 2010 wurde beim ersten Griechenland-Rettungsschirm erstmals der Grundsatz über Bord geworfen, keine fremden Schulden zu übernehmen. Dies hat in meinen Augen auch zum Rücktritt des damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler geführt. Wir wollen auch verhindern, dass das Eurothema von Populisten besetzt wird. Viele Menschen machen sich Sorgen um die Geldstabilität, und diese sollen Gelegenheit haben, Fragen an uns zu stellen und mit uns zu diskutieren.
 
Wie bewerten Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nachdem der Einsatz eines Neun-Mann-Gremiums für Entscheidungen über Auszahlungen an die „Rettungsschirme“ unzulässig ist?

Schon allein der Versuch der schwarz-gelben Bundesregierung, Milliardenentscheidungen im kleinen Kreise ohne viel Öffentlichkeit durchwinken zu wollen, zeigt wie wir in der Sackgasse stecken. Traurig genug ist aber, dass dann eben im großen Kreis im Bundestag die Milliardenentscheidungen genauso durchgewunken werden. Und zwar auch von Leuten, die vorher lautstark dagegen protestieren.   
 
Was planen die Freien Wähler für die Bundestagswahl 2013?

Politische Alternative im liberal-wertkonservativen Bereich zu sein, damit sich nicht Spaßparteien oder ein “Weiter-so” durchsetzt. Wir brauchen wieder Kräfte im Bundestag, die wissen, wie viele Nullen eine Billion hat und wie hart diese von den kleinen Leuten erarbeitet werden muss.

 

abgeordneten-check.de

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