Grundgesetz verbietet Abgabe des Haushalts- und Budgetrechts

11. Juli 2011, 09:35 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , | von
Foto: Maja Hitij/dapd
Redaktion

Der bekannte Staatsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis von der Humboldt-Universität zu Berlin gibt prägnante Antworten auf Fragen zur verfassungsrechtlichen Dimension des geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

FreieWelt.net: Herr Prof. Dr. Ulrich Battis, der Vertragsentwurf zum sog. Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) liegt vor. Wie ist für Sie als Staatsrechtler dieser Vertrag zu qualifizieren? Gibt es etwas Vergleichbares heute oder in der Geschichte?

Prof. Dr. Battis: Der Vertrag ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen unionsangehörigen Staaten. Vergleichbares gibt es nicht, da die EU einzigartig ist.

FreieWelt.net: Laut Artikel 10 des Vertrages soll der ESM die Höhe des „Rettungsvolumens“ von derzeit 700 Mrd. Euro jederzeit und unbegrenzt erhöhen können. Der ESM erhält damit  ganz unmittelbar die Kontrolle über den Haushalt in den einzelnen Nationalstaaten, also auch in Deutschland. Worin besteht dann die Aufgabe des Parlamentes und der Bundestagsabgeordneten? Worüber können jene noch bestimmen?


Prof. Dr. Battis: Wie weit die Rechte des ESM gehen, kann heute noch nicht beurteilt werden. Dies geht erst nach abschließender Beratung der Parlamente in den Vertragsstaaten.

FreieWelt.net: Bei einer Einführung des ESM – was bleibt von der Demokratie übrig und wie sieht langfristig die Bedeutung eines Abgeordneten aus, wenn er das Haushalts- und Budgetrecht aus der Hand gibt?

Prof. Dr. Battis: Das Grundgesetz verbietet eindeutig das Haushalts- und Budgetrecht aus der Hand zu geben.

FreieWelt.net: Der Vertrag spricht von Unverletzlichkeit der Archive, des Hausrechtes, von Immunität für alle beteiligten Personen, von der Befreiung des ESM-Vermögens durch den Zugriff über nationale Gesetze,  über Regierungshandeln usw. (Art. 27).  Bleiben dem Bürger, den Parlamenten, den Regierungen irgendwelche Rechtsmittel gegen den ESM oder dessen Mitglieder? 

Prof. Dr. Battis: Sowohl Parlamentarier wie Bürger können vor dem BVerfG klagen.

FreieWelt.net: Welche Rolle kann das Bundesverfassungsgericht bzw. der Europäische Gerichtshof bei Klagen gegen Entscheidungen des ESM spielen?

Prof. Dr. Battis: Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts wird in den anhängigen Verfahren, etwa zur Währungsunion deutlich werden. Eine Befassung durch den EuGH kann ebenfalls nicht ausgeschlossen werden.

FreieWelt.net: Wie sehen Sie die weitere Entwicklung der EU und wohin sollte Sie sich Ihrer Meinung nach hin entwickeln?

Prof. Dr. Battis: Sie wird immer noch größer. Möglicherweise wird es eine Wirtschaftsregierung der EU geben. Im übrigen dürfte der Lissabon Vertrag zunächst einmal vorläufiger Endpunkt der institutionellen Entwicklung sein.

Herr Prof. Dr. Battis, herzlichen Dank für das Gespräch.

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