“Grundgesetz hat das ausdrücklich vorgesehen”

21. November 2012, 10:07 | Kategorien: Politik | Schlagworte: | von Redaktion
Redaktion FreieWelt.net

Im Interview spricht Hermann Barges, der Sprecher der Initiative "100% Tempelhofer Feld", über die Volksinitiative zum Erhalt des Tempelhofer Feldes.

FreieWelt.net: Herr Barges, sie vertreten die Volksinitiative “100% Tempelhofer Feld”. Was wollen Sie mit der Initiative erreichen?

Hermann Barges: Unser Ziel ist es, die wertvollen Eigenschaften des Tempelhofer Feldes und die darauf beruhenden Funktionen dauerhaft zu erhalten und vor Eingriffen, welche sie gefährden oder verändern können, zu schützen.

FreieWelt.net: Sie haben sich mit vielen anderen Bürgern zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen, um Ihr Anliegen zu erreichen. Die von Ihnen angestrebte Volksinitiative ist mit Anstrengungen verbunden, die viel Engagement brauchen. Warum versuchen Sie Ihr Anliegen nicht über eine Berliner Partei und deren Programm umzusetzen?

Hermann Barges: Uns ist keine Partei bekannt, die derartiges vermag. Die Parteien behaupten bei uns so etwas wie ein Monopol auf politische Willensbildung.

FreieWelt.net: Sie treten hier als Herausforderer gegen Platzhirsche auf. Wie ist Ihre Initiative von den Vertretern der Parteien bislang aufgenommen worden?

Hermann Barges: Von den Oppositionsparteien positiv bis zu Versuchen der Vereinnahmung. Von den Regierenden als lästiges Ärgernis.

FreieWelt.net: Die Zeit der Unterschriftensammlung ist für jede Volksinitiative eine entscheidende Phase. Wann werden Sie damit beginnen?

Hermann Barges: Ich hoffe bald.

FreieWelt.net: Etwa ein Drittel der Bürger geht nicht mehr zur Wahl. Viele fühlen sich von Parteien nicht vertreten. Sind Volksinitiativen wie die Ihre geeignet, der Stimme des Bürgers wieder mehr Gewicht zu geben?

Hermann Barges: Ja.

FreieWelt.net: In allen Bundesländern gibt es mittlerweile Verfahren der direkten Demokratie, nur auf Bundesebene nicht. Gibt es aus Ihrer Sicht Gründe, warum das so sein sollte?

Hermann Barges: Das Grundgesetz hat das ja ausdrücklich vorgesehen. Anscheinend haben die Regierenden kein Vertrauen zu ihrem Volk.

FreieWelt.net: Was werden Ihre nächsten Schritte sein?

Hermann Barges: Die amtliche Kostenschätzung des Senats auseinander nehmen, unsere eigene entgegen zu setzen um unsere Begründung unseres Gesetzes zur Bewahrung des Tempelhofer Feldes abschließen zu können und “Grünes Licht” zu bekommen, um dann den breiten Dialog mit allen Berlinern divers zu starten.

(ak)

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