Griechenland passt nicht in die Eurokernzone

03. Februar 2010, 10:02 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , , | von
Redaktion

Dirk Meyer ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Helmut-Schmidt-Universität, Universität der Bundeswehr Hamburg.  Angesichts der aktuellen Eurokrise plädiert er für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone und stellt im Interview mit FreieWelt.net auch den Verbleib anderer mediterraner Staaten in der Eurozone in Frage.

FreieWelt.net: Sie plädieren dafür, dass Griechenland angesichts der drohenden Staatspleite die Eurozone mittelfristig verlässt.  Ist es nicht eine Illusion, dass diese Maßnahme das Problem löst?  Immerhin bleibt Griechenland als EU-Mitglied mit den anderen EU-Staaten aufs Engste verbunden und auch die Kosten einer späteren Wiedereinführung einer starken Währung wären gigantisch.

Dirk Meyer: Selbstverständlich bliebe Griechenland Mitgliedstaat der EU. Von daher profitiert das Land wie zuvor von Nettozahlungen in Höhe von 1 % seines BIP. Gleichfalls ist es richtig, dass Griechenland sich einen einvernehmlichen Austritt aus dem EURO teuer bezahlen lassen wird. Abwertungserwartungen würden den Neä Drachmä von Beginn an unter Druck setzen. Das würde zwar die griechischen Exporte befördern. Zugleich würde aber das inländische Zinsniveau steigen und seine EURO-Auslandsschuld im Wert steigen. Eine Zahlungsunfähigkeit im Anschluss wäre somit denkbar. Deshalb könnte ich mir vorstellen, das die EURO-Staaten einmalig eine Teilentschuldung vornehmen werden, um von einer Dauerlast für den EURO befreit zu sein. Im Übrigen könnte die neue griechische Währung an den EURO gebunden werden. Wenn die Griechen eine solide und glaubhafte Politik machten, würde dies vor Spekulanten schützen.

FreieWelt.net: Sehen Sie nicht die Gefahr eines Auseinanderbrechens des gesamten Euroraums?

Dirk Meyer: Diese Gefahr besteht nur zum Teil.  Mit Sicherheit würde das Beispiel Griechenland eine Präzedenz für ähnlich problematische Mitglieder wie Portugal, Spanien und Italien bedeuten. Diese Länder passen nicht in die EURO-Kernzone. Starre Arbeitsmärkte haben in Verbindung mit geringen Produktivitätsfortschritten zu einer gravierenden internationalen Wettbewerbsunfähigkeit geführt. Mit der Ausnahme von Italien betragen die Leistungsbilanzdefizite über 10 %. Infolge beträgt die Arbeitslosigkeit in Spanien etwa 18 %. Dauerhafte soziale Sprengsätze sind hier am Entstehen und entladen sich gerade im Fall Griechenlands. Deshalb ist ein Ausscheiden dieser mediterranen Mitglieder im langfristigen Interesse aller und des sozialen Friedens in Europa.

FreieWelt.net: Widerspricht es nicht der Idee der Europäischen Union, ein in Schwierigkeiten geratenes Land nicht zu retten?

Dirk Meyer: Ich meine, wir sollten klar zwischen einer unverschuldeten Notlage und einer durch Vertragsbruch und Unsolidität hervorgerufenen Krise klar unterscheiden. Es sollte nicht vergessen werden, dass Griechenland durch „getürkte“ Defizitangaben in den EURO-Club gelangt ist. Die Hilfestrategie, wie sie von zahlreichen gutmeinenden EU-Befürwortern vertreten wird, halte ich für höchst problematisch. Sie setzt ein falsches Signal, nämlich eine Prämie auf unsolides, gemeinschaftsschädigendes Handeln mit Wiederholungsanreizen. Da die Zahlungsstörungen mit ihren gemeinschaftsweiten Folgekosten einen gravierenden Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt darstellen, wäre ein hartes Vorgehen gegen Griechenland zum Selbstschutz der Gemeinschaft unumgänglich. Nur so könnten sich die vertragskonformen Mitglieder vor dauerhaften Fehlanreizen und finanziellen Hilfen schützen.

FreieWelt.net: Wäre nicht eine moderate, schleichende Inflation, die die Last öffentlicher Haushaltsdefizite langsam mindern würde eine bessere Möglichkeit, den Euro zu retten?

Dirk Meyer: Eine mindestens moderate Inflationssteuer ist zu erwarten. Das Kartell der EURO-Regierungen wird bemüht sein, sich von den drückenden Staatsschulden zulasten ihrer kreditgebenden Bürger zu entlasten. Die Frage bleibt, ob sich die formal nicht weisungsgebundene Europäische Zentralbank hierzu drängen lassen wird. Wenn ja, so wird eine Politik des billigen Geldes kaum ausreichen die akuten und dauerhaften Probleme der Mittelmeerzone zu lösen. Eine solche Politik würde im Gegenteil die vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Maastricht-Urteil gescheiterten EURO-Gegner zu einer erneuten Klage provozieren.

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Das Interview führte Fabian Heinzel

(Foto: Dirk Meyer)

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