Gleichgewicht im Generationenvertrag wieder herstellen – Interview mit Dr. Johannes Resch

14. September 2010, 07:29 | Kategorien: Lebenswelt | Schlagworte: , , , | von
Dr. Johannes Resch: "Das Ziel kann nur sein, wieder ein Gleichgewicht herzustellen zwischen den Sach- und Dienstleistungen für Kinder einerseits und für Rentner andererseits."
Redaktion FreieWelt.net

Dr. Johannes Resch ist Facharzt für Neurologie und Psychiatrie sowie Arbeitsmedizin. Während seiner Tätigkeit an der Universität Heidelberg und als Leitender Arzt am Versorgungsamt Karlsruhe befasste er sich eingehend mit dem deutschen Sozialrecht. FreieWelt.net sprach mit Dr. Resch über die Gründe für den Geburtenrückgang in Deutschland, wünschenswerte familienpolitische Maßnahmen und die Familienpolitik der Union.

FreieWelt.net: Deutschland ist nach neuesten Daten des Statistikamts Eurostat Schlusslicht bei den Geburten in Europa. Warum bekommen die Deutschen nicht mehr Kinder?

Dr. Johannes Resch: Deutschland ist nicht erst heute Schlusslicht bei den Geburten. Der Geburtenrückgang setzte in Deutschland viel früher ein als in anderen europäischen Ländern. Inzwischen fehlen hier bereits die Altersjahrgänge potentieller Eltern. So wirken sich die Folgen des Geburtenrückgangs wie Fachkräftemangel, Destabilisierung der Sozialsysteme und Rückgang der Inlandsnachfrage mit all ihren Rückwirkungen auf die Wirtschaft in Deutschland auch zuerst aus.

Die Ursache wird meist vorschnell auf die „Anti-Baby-Pille“ geschoben. Aber das ist nur eine Teilwahrheit. Diese kann ja nur unerwünschte Kinder verhindern. Alle Meinungsumfragen zeigen aber im Zeitverlauf, dass auch der Kinderwunsch massiv zurückgegangen ist. Das kann nicht Folge der Pille sein.

FreieWelt.net: Wo liegen dann die Ursachen?

Dr. Johannes Resch: In Deutschland setzte der Geburtenrückgang schon wenige Jahre nach Umbau des Sozialsystems durch die Rentenreform 1957 und andere Sozialgesetze ein. Damals erfolgte eine schleichende Enteignung der Eltern, die zu einer zunehmenden Verarmung der Familien innerhalb einer eigentlich reichen Gesellschaft führen musste. Wir sollten uns immer wieder klar machen, was damals eigentlich geschah: Die durch Kindererziehung erarbeitete Wertschöpfung, die zuvor in Form der Alterssicherung allein den Eltern zugute kam, wurde entschädigungslos enteignet und in Form eines Rentenanspruchs an Erwerbstätigkeit gekoppelt. Seitdem profitieren Eltern – wirtschaftlich gesehen – von ihren eigenen Kindern weniger als andere, die selbst gar keine Kinder haben. Seitdem wirken Kinder wie ein Sparbuch, auf das Eltern einzahlen müssen, von dem aber andere abheben dürfen. – So ist es auch kein Wunder, dass sich im weiteren Zeitverlauf auch alle familienbezogenen Wertvorstellungen verändert haben.  

FreieWelt.net: Der Staat gibt doch eine ganze Menge Geld für Familien aus: Elterngeld, Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, Subventionierung von Betreuungseinrichtungen etc. Warum greifen diese familienpolitischen Maßnahmen nicht?

Dr. Johannes Resch: Wenn Sie hier auch den Kinderfreibetrag als Leistung für Familien anführen, ist das nicht korrekt. Schließlich haben alle Bürger einen Steuerfreibetrag, auch kinderlose Erwachsene. Auch das Kindergeld, als Alternative zum Kinderfreibetrag,  ersetzt zu über 50% den Grundfreibetrag, der auch Erwachsenen zusteht. Der Rest des Kindergeldes gleicht nur in etwa den Mehrwertsteuerbetrag aus, den Eltern auf die Kinderkosten zahlen müssen. 

Werden die echten kindbezogenen Leistungen zusammengezählt, so macht das nur einen Bruchteil des Betrages aus, den Eltern besonders aufgrund des Rentenrechts an den kinderlosen Bevölkerungsteil abtreten müssen. Dabei ist auch zu beachten, dass die kindbezogenen Leistungen zum Teil über die Steuern von den Eltern selbst bezahlt werden. Die Renten der Kinderlosen werden dagegen allein von den Eltern erarbeitet, da sie von deren erwachsen gewordenen Kindern bezahlt werden.

Zwar wird von allen Bundestagsparteien sowie von den Versicherungsträgern immer wieder behauptet, die Erwerbstätigen würden durch ihre Sozialbeiträge ihren Rentenanspruch selbst „verdienen“. Deshalb kann auch niemandem vorgeworfen werden, wenn er das dann wirklich glaubt. Es ändert aber nichts daran, dass es sich hier um den vermutlich größten und folgenschwersten Trugschluss der deutschen Sozialgeschichte handelt. Darauf hat der katholische Sozialrechtler Oswald von Nell-Breuning bis zu seinem Tod immer wieder hingewiesen. Ich zitiere: 

„Diejenigen, die Beiträge zahlen, empfangen ja nicht ihre Beiträge zurück, wenn sie alt geworden sind. Durch die Beiträge haben sie nicht die Rente erdient, sondern durch sie haben sie erstattet, was die Generation zuvor ihnen gegeben hat. Damit sind sie quitt. Die Rente, die sie selbst beziehen wollen, die erdienen sie sich durch die Aufzucht des Nachwuchses. Wer dazu nichts beiträgt, ist in einem ungeheuren Manko.“

FreieWelt.net: Die derzeitige Familienpolitik ist also nicht dazu geeignet, den Geburtenrückgang umzukehren?

Dr. Johannes Resch: Da die „familienpolitischen Maßnahmen“ nur einen Bruchteil des Betrages ausmachen, was den Eltern durch Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung entzogen wird, können davon auch keine Auswirkungen im Sinne einer Stärkung des Kinderwunsches erwartet werden. Diese Größenverhältnisse werden sicher von vielen nicht durchschaut. Aber die Auswirkungen werden deutlich gespürt, wodurch die Attraktivität der „Lebensform Familie“ immer mehr schwinden musste und weiter schwindet.

Oft ist die vordergründige Meinung zu hören, es gehe den Familien doch heute viel besser als vor Jahrzehnten. Aber darauf  kommt es gar nicht an. Niemand vergleicht seine heutige Situation mit der seiner Großeltern. Der Vergleich erfolgt vielmehr mit der Umgebung von heute, also mit Nachbarn, Freunden, Arbeitskollegen und Verwandten, die immer häufiger keine Kinder haben.

FreieWelt.net: Welche familien- und sozialpolitischen Schritte müssten Ihrer Meinung nach unternommen werden, um eine familiengerechte Politik zu erreichen.

Dr. Johannes Resch: Es führen viele Wege nach Rom. Aber das Ziel muss klar sein. Das Ziel kann nur sein, wieder ein Gleichgewicht herzustellen zwischen den Sach- und Dienstleistungen für Kinder einerseits und für Rentner andererseits. Dieses Gleichgewicht machte den familiären Generationenvertrag zwischen Eltern und Kindern aus, wie er bis zur Zerstörung durch unser Sozialrecht bestanden hat. Er garantierte im Regelfall die Stabilität der Familien und konnte nur durch individuelle Schicksalsschläge wie etwa vorzeitigen Tod von Eltern oder Kindern gestört werden.

Wenn wir das Umlageverfahren bei der Alterssicherung – ganz oder teilweise – beibehalten wollen, wofür es im Sinne der Minimierung individueller Risiken gute Gründe gibt, dann müssen wir auch zu einem vergleichbar ausgebauten Umlageverfahren für Kinder und Kindererziehende bereit sein. Wenn der soziale Abstieg im Alter durch gesetzliche Maßnahmen verhindert werden soll, so hat das ebenso für die Elternschaft zu gelten. Anders ist kein Gleichgewicht herzustellen. Ohne dieses Gleichgewicht wird „Familie“ immer unattraktiver werden.

Es hat auch eine Klarstellung darüber zu erfolgen, ob nun Kinderlose – ganz oder teilweise – in den Generationenvertrag einbezogen bleiben sollen. Auch dafür gibt es gute Gründe. Aber Leistungen der Kinder zur Finanzierung der Renten Kinderloser sind nur in dem Umfang zu rechtfertigen, wie sich Kinderlose zuvor an der Finanzierung der Kinderkosten beteiligt haben. Hier besteht aber ein gewaltiger Erkenntnis- und Nachholbedarf. 

Ebenso denkbar ist aber auch eine getrennte soziale Sicherung. Dann wäre das Umlageverfahren auf die Beziehung zwischen Eltern und Kindern zu beschränken. Wer keine Kinder hat, hätte dann die gesparten Kinderkosten im Rahmen einer Kapitalversicherung zur eigenen Alterssicherung zu verwenden, ohne Forderungen an die nachfolgende Generation zu stellen. Wie gesagt: Es führen viele Wege nach Rom.

FreieWelt.net: Die CDU hat sich immer als „Familien-Partei“ verstanden. Entspricht die Familienpolitik unter Kanzlerin Merkel noch diesem Anspruch?

Dr. Johannes Resch: Hier ist zunächst zwischen Rhetorik und tatsächlicher Politik zu unterscheiden. Die CDU hat sich mit Worten immer zur Familie bekannt. Aber dieses Wortgeklingel darf nicht darüber hinweg täuschen, dass die von der Adenauer-Regierung eingeleitete Sozialpolitik der Familie die wirtschaftliche Grundlage entzogen hat. Danach war es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die ideelle Bewertung und die Attraktivität der Familie schwand. 

Heute ist unser Sozialrecht die wichtigste Ursache der Familienarmut. Es gäbe heute kaum auf Hartz IV angewiesene Familien, wenn die Wertschöpfung der Erziehungsleistung nicht entschädigungslos enteignet worden wäre. Aber die Schuld für die Familienarmut wird von den verantwortlichen Politikern häufig den Eltern selbst zugeschoben. Hier werden die Opfer einer kurzsichtigen Sozialpolitik schuldig gesprochen und oft noch als „Versager“ beschimpft. Unter diesen Bedingungen kann Familie kaum erstrebenswert erscheinen.

Wenn junge Leute unter den bestehenden Bedingungen dem sozialen Abstieg entgehen wollen, dann müssen sie entweder auf Kinder und damit auf Familie verzichten oder die Erziehung der Kinder zumindest ab dem zweiten Lebensjahr an öffentliche und staatlich finanzierte Betreuungseinrichtungen abgeben, um selbst weiter voll erwerbstätig sein zu können. Der Ruf nach staatlicher Kinderbetreuung von der Wiege bis zur Schulentlassung ist eine logische Folge. Die von der großen Koalition begonnene und von der schwarz-gelben Regierung fortgeführte Betreuungspolitik kann so als konsequente Fortsetzung der von Adenauer eingeleiteten Sozialpolitik gelten.

FreieWelt.net: Sie sprechen es an: Der Krippenplatzausbau soll einen raschen Wiedereinstieg in der Beruf ermöglichen und das Elterngeld die finanziellen Einbußen nach der Geburt des Kindes so gering wie möglich halten, damit Familien eben nicht in die Armut abrutschen…

Dr. Johannes Resch: Aber selbst wenn der Staat die gesamte  Kinderbetreuung übernimmt, kann das die Eltern nur teilweise entlasten. Auch kann sich dann ein tragfähiges Eltern-Kind-Verhältnis als Grundlage für persönliche Sicherheit schwerer entwickeln. Vielen Eltern erscheint eine solche Teilzeit-Familie gar nicht mehr erstrebenswert. Der Verfall der Familie kann so sicher nicht aufgehalten werden, geschweige denn eine Stabilisierung erfolgen. 

Die heutige schwarz-gelbe Familienpolitik liefert keine gesellschaftliche Perspektive und ist ein familienpolitischer Holzweg. Das ist schon daran erkennbar, dass das seit 2007 gezahlte Elterngeld mit zunehmender Kinderzahl geringer ausfällt, weil dann meist beide Eltern vor der Geburt nicht voll erwerbstätig waren. Es besteht also eine systematische Benachteiligung der Mehr-Kinderfamilie – ein familienpolitisches Unding. Auch Studentinnen und Geringverdienende werden diskriminiert. Die Mehrzahl der Eltern wird durch das neue Gesetz schlechter gestellt als beim vorangegangenen Erziehungsgeld. Damit hat das Elterngeldgesetz eindeutig die Familienarmut verstärkt. Besser gestellt wurden ausschließlich die, denen es schon vorher besser ging. Wie der Rentenanspruch gegenüber den Kindern an die Erwerbsarbeit statt an die Erziehungsleistung gekoppelt wurde, wird jetzt auch beim Elterngeld die vorangegangene Erwerbsarbeit höher bewertet als die Erziehungsarbeit selbst. Zynischer kann mit der Leistung der Eltern eigentlich gar nicht umgegangen werden.  – Die Bundesregierung benachteiligt nicht nur alle Eltern. Sie spielt mit dem Elterngeldgesetz auch unterschiedliche Elterngruppen gegeneinander aus, um eine Solidarität unter den Eltern zu verhindern.

Ein echter Ausweg kann nur darin bestehen, dass Elternschaft in ähnlicher Weise finanziell abgesichert wird wie das Alter und zwar ohne die Eltern zu bevormunden, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder andere damit beauftragen. Beides ist im Zusammenhang zu betrachten wie Ware und Preis oder Arbeit und Lohn.   

Bei Beibehaltung des Umlageverfahrens im Rentenrecht kann das nur heißen: Honorierung der Erziehungsleistung in bar, so dass Eltern frei entscheiden können, ob sie das Geld als Anerkennung ihrer eigenen Erziehungsleistung behalten oder damit eine Fremdbetreuung ihrer Wahl finanzieren, wenn sie z. B. weiter in ihrem bisherigen Beruf voll arbeiten wollen. Schließlich werden auch die Renten in bar ausgezahlt und nicht in Form staatlich finanzierter Altenheimplätze. – Auch die Sachkosten der Kinder sind dann in bar zu erstatten, statt in Form von Gutscheinen oder Chip-Karten. In der Regel wissen Eltern besser, was für ihre Kinder gut ist, als bürokratische Besserwisser. Für die Ausnahmen von der Regel ist ohnehin das Jugendamt zuständig.

FreieWelt.net: Wieso werden so wichtige Reformen wie die unserer Renten- und Sozialsysteme nicht endlich energisch angegangen?

Dr. Johannes Resch: Was ich hier sage, ist für einen Teil der CDU-Elite sicher nichts Neues. Aber diese Entscheidungsträger scheuen sich, den CDU-Götzen Adenauer zu kritisieren. Sie haben auch Angst vor der Wählermacht der Rentner und Kinderlosen. Schließlich machen Eltern mit aktuell unterhaltspflichtigen Kindern nur noch 25 % der Wahlberechtigten aus. Sie haben Angst vor den Medien, die überwiegend von kinderlosen Aktivisten gesteuert werden. Diese Aussage ist keine Provokation, sondern Tatsache. Der Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes hat gezeigt, dass unter 80 untersuchten Berufsgruppen die Publizisten mit Abstand die geringste Kinderzahl haben. Das gilt sowohl für Männer wie für Frauen.

FreieWelt.net: Hat die CDU also versagt?

Dr. Johannes Resch: Die CDU-Elite muss sich vorhalten lassen, dass sie mit ihrer Verweigerung von  längst überfälligen Reformen die geschrumpfte Jugend einer traurigen Zukunft überlässt. Sie soll ein immer größer werdendes Heer kinderloser Rentner alimentieren, dem sie kaum etwas verdankt. Da bleibt für das eigene Leben, für die eigenen Eltern und vor allem für eigene Kinder immer weniger übrig. Um der Verarmung zu entgehen bleiben vor allem die Alternativen, selbst ebenfalls auf Kinder zu verzichten oder auszuwandern in ein Land, wo vom Verdienst mehr für die eigene Familie bleibt. Das Letztere werden vor allem die Leistungsträger tun, die überall leicht Arbeit finden. Viele tun das schon heute. Verzicht auf Kinder oder Auswanderung mag vielen als persönlicher Ausweg akzeptabel erscheinen. Beides trägt aber auch dazu bei, dass unser Land um so schneller im sozialen Chaos versumpft, einschließlich der Gefahren für die demokratische Grundordnung.

FreieWelt.net: Die bayrische CSU hat im Koalitionsvertrag ein Betreuungsgeld durchgesetzt für Eltern, die ihre Kinder in den ersten drei Jahren daheim betreuen möchten. Jetzt fordert die CSU, dass Eltern künftig kleinere Beiträge ins Rentensystem einzahlen und nach der Pensionierung mehr Leistung erhalten sollten. Sind das nicht Schritte in die richtige Richtung?

Dr. Johannes Resch: Das geplante Betreuungsgeld von 150 € kann als Schrittchen in die richtige Richtung angesehen werden. Allerdings besteht die Gefahr, dass dem nur eine Alibifunktion zukommt. Eine echte Anerkennung der elterlichen Erziehungsleistung besteht erst dann, wenn dafür von staatlicher Seite die gleichen Mittel zur Verfügung gestellt werden wie für eine Krippenbetreuung. Warum soll Krippenbetreuung höher bezahlt werden als die Betreuung durch die Eltern? Das wäre nur dann vertretbar, wenn Krippenbetreuung in der Regel besser wäre. Dafür gibt es aber keinerlei überzeugende Anhaltspunkte. Eher gibt es Indizien für das Gegenteil.

FreieWelt.net: Für viele ist das Betreuungsgeld ein rotes Tuch. Kritiker wie der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky befürchten, das Geld werde versoffen oder der Oma nach Anatolien geschickt statt für die Kinder ausgegeben. Mit  dieser „Herdprämie“ würde man gerade die Kinder aus den Kitas fernhalten, die es besonders bräuchten…

Dr. Johannes Resch: Herr Buschkowsky hat die Neuköllner Verhältnisse vor Augen, die von Migranten geprägt werden. So groß diese Probleme auch sind, ist es grundsätzlich falsch, davon Konsequenzen für die gesamte Bevölkerung abzuleiten. Die Integration von Migranten ist ein ganz wichtiges Thema. Aber es darf nicht die ganze deutsche Sozialpolitik bestimmen. 

Es ist auch falsch, türkische Migranten zu kritisieren, weil sie ihre Eltern unterstützen. Das zeigt Familiensinn, der bei uns durch das Sozialrecht zerstört wurde. Schließlich haben sie ihren Eltern ihre Erziehung zu verdanken. Das ist doch keine Begründung, türkischen Eltern ein Betreuungsgeld zu verweigern. 

Auch eine Kita-Pflicht würde in Neukölln die Integration nicht fördern, denn dort wären ja doch die Ausländerkinder wieder unter sich. Bei der Integration sollte die konsequente Sprachförderung der Eltern im Vordergrund stehen, wenn nötig auch mit Druck. Ich hielte im Interesse der Kinder sogar für vertretbar, das Betreuungsgeld im Einzelfall zu entziehen, wenn sich Eltern einer gezielten Sprachförderung verweigern. Es ist viel besser, die Eltern für eine Integration ihrer Kinder zu gewinnen, als ihnen eine Kita-Pflicht zu verordnen. Das würde nur Entfremdungsängste auslösen und eine innere Ablehnung der deutschen Gesellschaft fördern und die Integration erschweren.

Dass Eltern ihr Geld versöffen, bezog Buschkowsky auf die „deutsche Unterschicht“ (seine Worte). Schließlich leben Türken als Muslime häufiger abstinent als Deutsche. Es mag ja sein, dass es in Neukölln mehr Alkoholiker gibt als anderswo, aber auch das kann nicht bestimmend für alle Eltern sein. Wenn Eltern wirklich Alkoholiker sind, dann hilft auch keine Kita, sondern nur sorgfältig auf den Einzelfall abgestimmte Maßnahmen des Jugendamts. 

Im Übrigen ist immer wieder zu betonen, dass viele Eltern nur deshalb in Armut und Mutlosigkeit geraten sind, weil unser Sozialrecht die Erziehungsleistung systematisch diskriminiert. Das gilt auch für viele Alleinerziehende. Aber auch das sind überwiegend keine Alkohol- oder Drogensüchtige. 

Die Kinderkrippen-Ideologie wird heute besonders von Wirtschaftskreisen propagiert, die eine möglichst große Arbeitskräftereserve wünschen, um die Löhne niedrig halten zu können. Um davon abzulenken, wird immer wieder behauptet, Kinderkrippen förderten die Bildung der Kinder, was einer ernsthaften Prüfung aber nicht standhält. 

FreieWelt.net: Noch einmal zurück zum Vorschlag der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer eines familiengerechteren Rentensystems. Das müsste Ihnen doch zusagen.

Dr. Johannes Resch: Der Vorschlag kleinerer Rentenbeiträge bei gleichzeitig höheren Renten für Eltern kommt einem Konzept entgegen, dass ich auch persönlich befürworte. Das mindert das die Eltern benachteiligende Gefälle sowohl während der Kindererziehung als auch im Rentenalter. Es fragt sich nur, ob die Korrekturen groß genug sind, um tatsächlich wieder dem Gleichgewicht näher zu kommen, von dem ich bereits sprach oder ob doch wieder nur kosmetische Korrekturen gemeint sind, wie es z.B. bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung der Fall war, die völlig unzureichend familienorientiert gestaffelt wurden und auch das erst aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

Zu Ende gedacht kann ich mir folgendes Konzept am Beispiel von Eltern mit zwei Kindern und Kinderlosen vorstellen: Die Gemeinschaft von Eltern und Kinderlosen trägt die Hälfte der Kinderkosten und erhält als Gegenleistung auch die Hälfte der Alterssicherung.  Die zweite Hälfte der Kinderkosten tragen die Eltern allein und erhalten als Gegenleistung die zweite Hälfte der Alterssicherung in Form einer Elternrente. Die zweite Hälfte der Alterssicherung für Kinderlose wird von den bei ihnen nicht anfallenden Kinderkosten über eine Kapitalversicherung finanziert, ohne die nachfolgende Generation zu belasten. –  Regelungen für Eltern mit einem Kind und mehr als zwei Kindern können davon leicht abgeleitet werden. Das würde in diesem Rahmen aber zu weit ins Detail gehen.

FreieWelt.net: Ist die CSU also doch ein Hoffnungsträger für Sie?

Dr. Johannes Resch: Es ist nur zu hoffen, dass es sich bei den Forderungen aus München nicht nur um  Seifenblasen handelt. Vielleicht bietet ja der bodenständige Eigensinn der Bayern  tatsächlich bessere Voraussetzungen für die Erkenntnis, dass die gegenwärtige Überbewertung  herkömmlicher Erwerbsarbeit auf Kosten der Erziehungsleistung keine tragfähige Grundlage für eine zukunftsfähige Gesellschaft ist. Als Schwesternpartei könnte die CSU auch leichter am „Denkmal Adenauer“ rütteln als die CDU selbst. Sie braucht nur unter Berufung auf das „S“ im Parteinamen auf einer gerechten Behandlung von Eltern, Kindern und jungen Erwachsenen zu bestehen. Mit dem ihr eigenen Selbstbewusstsein wäre die CSU fähig, in der sozialpolitischen Landschaft Deutschlands Berge zu versetzen, wenn sie das wirklich wollte. Sie könnte sowohl konservative wie sozial denkende Bürger begeistern und sicher schnell auch viele Sympathisanten aller anderen Parteien und in allen Bundesländern gewinnen.

FreieWelt.net: Vielen Dank für das Gespräch.

 

Das Interview führte Kerstin Schneider

(Foto: Dr. Johannes Resch/privat)

Schlagworte: , , ,

7 Kommentare auf "Gleichgewicht im Generationenvertrag wieder herstellen – Interview mit Dr. Johannes Resch"

Schreibe einen Kommentar

Anzeige