Für eine Ausbreitung des liberalen Themenangebotes

15. März 2010, 11:41 | Kategorien: Lebenswelt, Politik | Schlagworte: | von
Redaktion

Patriotismus, Bildung, Zuwanderung, Bildung und Innere Sicherheit.  Das Programm der FDP bei diesen Themen deutlich zu erweitern ist das Anliegen der FDP-Mitglieder, die sich im "Stresemann Club" zusammengefunden haben. FreieWelt.net sprach mit dem Vorstand Meinhard Müller über den Hintergrund und die Ziele des Clubs.

FreieWelt.net: Was ist der Stresemann Club?

Meinhard Müller: Wir sind ein Zusammenschluss patriotischer FDP-Mitglieder und Sympathisanten. Unser Hauptziel ist, die Politik der FDP auf weitere Felder auszuweiten. Gerade eine Regierungspartei kann es sich nicht erlauben, sich auf Steuer- und Wirtschaftspolitik zu beschränken. Vielmehr müssen unserer Meinung nach Themen wie Patriotismus, Zuwanderung, Bildung und Innere Sicherheit auf die Agenda. Die FDP war und ist hier für eine liberale Partei viel zu leichtsinnig mit möglichen Wählern umgegangen.
Wir wollen keine geistige Wende innerhalb der FDP, wir wollen eine Ausbreitung des liberalen Themenangebots.

FreieWelt.net:  Sie bezeichnen sich selbst als „rechtsliberal“.  Warum benutzen Sie das höchst problematische Wort „rechts“ und wo sehen Sie die Unterschiede zwischen rechts- und linksliberal?

Meinhard Müller: Ursprünglich ist an dem Wort „rechts“ nichts problematisch. Gerade in einer Demokratie muss es doch verschiedene Meinungen und auch Richtungen geben. In den letzten zwei Jahrzehnten ist es dem linken Mainstream jedoch gelungen, diese Selbstverständlichkeit nach und  nach abzubauen. Im täglichen Sprachgebrauch wird „rechts“ heute mit „faschistisch“ gleichgesetzt. Eine unter demokratiepolitischen Gesichtspunkten höchst bedenkliche Entwicklung, die fadenscheinig mit der deutschen Geschichte begründet wird.

Eine Wachsamkeit gegen jeglichen Extremismus ist wichtig. Dies schließt für uns neben Rechtsextremismus auch linken und religiösen Extremismus mit ein. Nun gibt es zwei Möglichkeit: Entweder man lässt diese Beschneidung des demokratischen Spektrums weiter zu, oder man steht auf und zeigt, dass Rechte auch demokratisch, progressiv und egalitär, zumindest für den Bereich der Chancengleichheit, sein können. Diese Erkenntnis setzt sich ja auch im Volk nicht erst seit Fleischhauers Buch „Unter Linken“ zunehmend durch.
Unterschiede zum Linksliberalismus sehen wir vor allem in gesellschaftspolitischen Themen und bei der Frage, wie weit die europäische Integration gehen soll. Wir wollen eine schlanke EU, die das Subsidiaritätsgebot achtet und nur dort regelt, wo es einen triftigen Grund gibt. Einen europäischen Superstaat wollen wir nicht. „Gender Mainstreaming“  sehen wir nicht als Aufgabe des Gesetzgebers, da dabei immer nur Diskriminierung mit umgekehrten Vorzeichen heraus kommt.

Wir verlangen von Gästen und Einwanderern, dass sie sich anpassen, wenn sie hier leben möchten, weil wir von unseren Werten überzeugt sind und unser Land und unsere Kultur lieben. Somit kann man uns durchaus als Vertreter der Leitkultur-Idee Bassam Tibis bezeichnen.
Was aber den Bereich der Bürgerrechte, des Datenschutzes und eines freien Internets angeht, sind wir auf der gleichen Linie wie viele Linksliberale, denn auch für uns macht das den Kern des Liberalismus aus.

FreieWelt.net:  Warum haben Sie die FDP als Partei gewählt?

Meinhard Müller: Weil wir Liberale sind! Es ist keineswegs so, dass wir zuerst zusammengefunden hätten und dann eine Partei gesucht hätten, die wir für unsere Zwecke nutzen können.

Wir wollen hier auch sicherlich die FDP nicht unterwandern. Der weit überwiegende Teil unserer Mitglieder kam aus eigenem Antrieb zur FDP und engagiert sich schon seit Jahren in Partei und Vorfeld. Nehmen Sie etwa den Paderborner Ratsherrn Dominic Gundlach oder unser Berliner Mitglied Benjamin Rösch, der schon vor fünf Jahren stellvertretender Vorsitzender der JuLis München war. Ich selbst kam vor zwei Jahren zur FDP und sitze für meine Partei im Norderstedter Sozialausschuss und Ortsverbandsvorstand.

Wir sind schlicht Ausdruck einer Strömung in der FDP, die so neu gar nicht ist und lediglich wieder aus ihrem „Dornröschenschlaf“ geweckt wurde. Wir wollen unsere Ziele erreichen, indem wir unsere Positionen und Argumente in die dafür vorgesehenen Gremien einbringen.

FreieWelt.net:  Wie wird Ihre Arbeit innerhalb der FDP bewertet?

Meinhard Müller: Wir sind ja noch relativ jung. Erst seit Oktober des letzen Jahres sind wir organisiert. Dennoch lässt sich ein Trend erkennen. Viele Mitglieder berichten mir, dass sie in ihren Verbänden offene Türen einrennen und gerade in Gesprächen unter vier Augen sehr viel Zustimmung erhalten. Dass selbst unser Bundesvorsitzender Guido Westerwelle in seinem letzten Interview mit dem Berliner Tagesspiegel davon sprach, dass wir in Deutschland mehr Patriotismus brauchen, freut mich ganz besonders. Wie schon gesagt, gehen wir aber auch ganz offen mit unseren Positionen und Zielen um und stehen jedem Rede und Antwort. Die Zuschriften, Mails und Kommentare die wir bisher erhielten waren durchweg positiv. Auch freut mich das hohe Interesse an unserer Seite im Internet. Wer sich für uns interessiert, kann sich auf diesem Wege unter stresemannclub.de über uns informieren.

FreieWelt.net:  Was hoffen Sie, langfristig zu erreichen?

Meinhard Müller: Wie vorhin bereits gesagt, wollen wir in erster Linie das inhaltliche Profil der FDP erweitern. Das ist natürlich nicht alles. Wenn ich es trenne zwischen der Entwicklung des Stresemann Clubs und einem politischen Anspruch, dann strebe ich an, dass wir bis zum Ende dieses Jahres den Stresemann Club als rechtsliberale Plattform in der FDP wahrnehmbar etabliert haben. Politisch soll man sich ruhig große Ziele setzen. So werden wir langfristig hoffentlich Kurskorrekturen auf den unterschiedlichsten Gebieten, vor dem Hintergrund unseres Leitziels eines wirtschaftlich und gesellschaftlich starken Deutschlands in einem geeinten und nicht bevormundenden Europa, schaffen.

Das Interview führte Fabian Heinzel

zur Homepage des “Stresemann Clubs”

(Foto: Meinhard Müller)

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