AfD-Vize Beatrix von Storch im Interview über die erste Woche der AfD im Bundestag

Für Merkel-Untersuchungsausschuss, gegen Islamisierung

Mit dem Einzug der AfD in den 19. Bundestag wurde ein ganz neues Kapitel in der politischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aufgeschlagen. Die neue Bundestagsabgeordnete und AfD-Vize Beatrix von Storch gibt in einem Interview ihre Eindrücke der ersten Tage wider.

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Was bedeutet der Einzug der AfD in den Bundestages für die deutsche Politik? 

Der Einzug der AfD ist natürlich eine historische Zäsur in der Geschichte des Bundestages. Das sagen auch unsere politischen Gegner Wenn Sie die Berichterstattung verfolgt haben, dann ging es doch im wesentlich um die Frage, wie gehen die anderen mit der AfD um. Was können die tun, um uns klein zu halten und nicht noch stärker zu machen. Das reichte bis zu der kindischen Debatte, ob die FDP neben uns platziert wird oder in der Mitte des Plenums. Naja, jetzt sitzen sie neben uns. Das zeigt alles. Die AfD ist der neue Faktor in diesem Parlament und die anderen müssen sich auf uns einstellen.

Wie haben sie die konstituierende Sitzung des Bundestages erlebt?

Wenn man als große Gruppe im Bundestag sitzt und gemeinsam für seine Ziele eintritt, dann schafft das auch ein Gefühl der Zusammengehörigkeit. Wir haben da schon die  gemeinsame Linie der nächsten vier Jahre vorgegeben. Wir kämpfen für unsere Ziele, aber wir betreiben keine Obstruktion. Wenn Vorschläge anderen Oppositionsparteien gut und richtig sind, stimmen wir zu, wenn von der Regierung einmal eine sinnvolle Vorlage kommen sollte, dann stimmen wir auch mit ihr. Alles orientiert sich an dem Grundsatz: Deutschland zuerst.

Sie haben schon in der konstituierenden Sitzung mit der SPD gegen die Parteien der Jamaika-Koalition gestimmt. Wird das in Zukunft öfter vorkommen?

Wir haben zum Beispiel für den Antrag der SPD gestimmt, die Rechte des Parlaments zu erweitern. Danach sollte die Bundeskanzlerin vier Mal im Jahr dem Bundestag Rede und Antwort stehen müssen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die nicht dadurch falsch wurde, dass sie von der SPD kam. Gescheitert ist das dann nicht an uns, sondern an den Grünen, die aus reinem Opportunismus mit der Jamaika-Koalition dagegen gestimmt haben. Dabei haben die Grünen das vor kurzem noch selbst vorgeschlagen. Da sehen Sie, wie schnell die Grünen ihre Ideale für die Regierungsbeteiligung über Bord werfen.

Für uns gilt, dass wir jede Chance nutzen werden, um mehr Demokratie zu erreichen. Wenn es um mehr Rechte für das Parlament geht oder Volksentscheide auf Bundesebene, stimmen wir auch mit den linken Parteien. Der AfD geht es anders als den etablierten Parteien um die Sache.

Spielen Sie da auf die Nichtwahl Ihres Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten Albrecht Glaser durch die anderen Parteien an?  

Auch das. Jede Fraktion hat im Bundestag den Anspruch auf einen Vizepräsidenten. Dass sich alle Parteien von der SED-Nachfolgepartei bis zur CSU gegenseitig gestützt haben, zeigt, dass sich hier ein Parteienkartell entwickelt hat, das sich nach außen abschirmt.

Albrecht Glaser ist ein hervorragender Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten. Die Einwände gegen ihn sind nur vorgeschoben. Seine islamkritischen Aussagen sind nichts anderes als die Widergabe der allgemein anerkannten Meinung der der AfD, die sachlich begründet ist. Wer diese Aussagen kritisiert, der hat keine Ahnung vom Islam oder vom Grundgesetz oder von beidem. Die Ablehnung unseres Kandidaten zeigt nur, dass wir die einzige politische Kraft im deutschen Bundestag sind, die den Islam nicht unkritisch sehen und der Islamisierung entschlossen entgegen treten.

Welche Schritte hat die AfD schon im Hinblick auf den Merkel-Untersuchungsausschuss unternommen?

Wir haben in der AfD-Fraktion eine Arbeitsgruppe gegründet, der ich angehöre. Diese Arbeitsgruppe hat den Auftrag, den Antrag für die Einrichtung des Untersuchungsausschusses auszuarbeiten und die Aufarbeitung der Rechtsbrüche der Merkel-Regierung voranzutreiben.  Wir haben uns in der ersten Arbeitssitzung bereits zusammengefunden und unsere Arbeit aufgenommen.

Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses braucht es ein Viertel der Stimmen des deutschen Bundestages. Das heißt, wir müssen Unterstützung aus anderen Parteien für den Antrag gewinnen. Dafür werden wir entsprechenden parlamentarischen und öffentlichen Druck aufbauen müssen. Wir lassen da nicht locker. Das sind wir dem Rechtsstaat und dem deutschen Volk schuldig. Und wir freuen uns natürlich, dass Christian Lindner am 26. Oktober in der Talkshow Markus Lanz die Unterstützung der Einsetzung des Untersuchungsausschusses erneut zugestimmt hat. 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

Der Untersuchungsausschuss gegen die Merkel ´muss` natürlich und unbedingt ins Leben gerufen werden!!!

Doch dazu braucht es mindestens 25 Prozent Zustimmung der MdB!

Dabei stellt sich mir natürlich auch die Frage:

Wird sich die SPD – nachdem scheinbar auch deren Göttin(?) aus innerster Überzeugung lieber wieder Genossen gewählt hätte https://www.welt.de/satire/article168157178/Wahl-O-Mat-grosse-Hilfe-Merkel-waehlt-Schulz.html,
diesem Ansinnen anschließen?

Da sich die Grünen schon zu Zeiten der Gro Ko dieser Merkel unterwarfen, wird dem sicherlich auch von deren Seiten jegliche Unterstützung versagt bleiben.

Bleibt die FDP mit ihrem Linder. Von ihm hieß es noch kurz vor der Bundestagswahl:

„Sollte die FDP Oppositionspartei werden, will Lindner einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise einfordern“ ... https://www.contra-magazin.com/2017/09/lindner-will-untersuchungsausschuss-zur-fluechtlingskrise/

Nun aber winkt ihm der in jeglicher Hinsicht lukrative Posten des Bundesfinanzministers!

Wäre er da nicht mit Reißzwecken gepudert, wenn er seine Forderung aufrecht erhalten würde?

Was spielt es da noch für eine Rolle, dass es die
´Göttin ´(?)selbstverständlich` wieder tun wird?
http://www.theeuropean.de/rainer-zitelmann/12840-merkel-wird-es-wieder-tun

Sollte ´Jamaika` im Namen der Wähler(?) tatsächlich zustande kommen, dann wünsche ich natürlich ´ALLEN` „viel Spaß im System“! https://vielspassimsystem.wordpress.com/

Trotzdem fordere auch ich hier nochmals, dass der Untersuchungsausschuss gegen unserer(?) Göttin(?)
u n b e d i n g t eingesetzt werden - und ebenso zum Arbeiten kommen muss wie zum ´richtigen` Ergebnis!!!

Gravatar: B.Treuer

Ein Untersuchungsausschuss wird, wenn überhaupt, doch wieder nur ein Schrecken ohne Ende.

Da Mutti in Berlin - Mitte gemeldet ist, empfehle ich, bei der Betreuungsabteilung des Amtsgerichts Berlin - Mitte einfach einen Austausch des gesetzlichen Betreuers anzuregen, damit ihre gesetzliche Betreuung durch die US - Administration in allen Angelegenheiten endlich durch einen deutschen gesetzlichen Betreuer ersetzt werden kann.

https://www.youtube.com/watch?v=aR0fvh2ZJHA

Gravatar: ropow

„Der AfD geht es anders als den etablierten Parteien um die Sache.“

Das würde ich so nicht sagen. Auch den etablierten Parteien geht es um die Sache.

Wenn die etablierten Parteien Wolfgang Schäuble die Überwachung der Einhaltung des Parteispendengesetzes übertragen, indem sie ihn zum Bundestagspräsidenten wählen, obwohl sich gerade in seinen Händen eine 100.000 DM Wahlspende für die CDU in Nichts aufgelöst und er den Bundestag über diesen Vorgang kaltblütig belogen hatte…

„Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet. Das war es.“ - Wolfgang Schäuble am 02.12.1999

… dann geht es ihnen sicher auch um eine Sache.

Wenn die etablierten Parteien Wolfgang Schäuble mit dieser Wahl bewußt die gerecht und unparteiisch sein sollende Leitung der Plenardebatten überlassen, obwohl sie ganz genau um seine eklatante Befangenheit wissen…

„Die AfD ist eine Schande für Deutschland… Deshalb müssen wir diese Rattenfänger stellen, entlarven und die Menschen vor ihnen warnen. Sie bringen uns nur Elend.“ - Wolfgang Schäuble am 03.02.2016

… auch dann geht es ihnen sicher um eine Sache.

Und wenn die etablierten Parteien Wolfgang Schäuble ohne Widerspruch zum Bundestagspräsidenten wählen, obwohl er im Dezember 2007 einer sich als Religionsgemeinschaft verstehenden Organisation Verfassungsfeindlichkeit unterstellte…

„Wesentliche Grund- und Menschenrechte wie die Menschenwürde oder das Recht auf Gleichbehandlung sollen eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt werden“, erläuterte der Minister. Zudem werde das demokratische System abgelehnt….die Organisation arbeite auch in Deutschland daran, "politische Macht und Einfluss zu erringen“ sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“…

https://www.stern.de/politik/deutschland/schlagabtausch-schaeuble-knoepft-sich-scientology-vor-3224472.html

… während sie hingegen eine völlig analoge Einschätzung von Albrecht Glaser anführen, um ihn gerade NICHT zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen, dann geht es den etablierten Parteien sicher auch hier um eine Sache.

Und es muss eine sehr wichtige Sache sein, denn die Verfassungsfeindlichkeit ist beim Islam wesentlich offenkundiger, als bei der im Vergleich dazu geradezu lächerlich harmlosen Scientology. Es muss eine Sache sein, die eine umfassende und fundamentale Debatte über den Islam fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, so daß sogar der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek lieber eine Wahl Albrecht Glasers ohne weiteres Aufsehen vorzieht: „Dann müssen wir eben damit klarkommen, dass wir einen Islamhasser und Rassisten als Bundestagsvizepräsidenten haben…“.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article170114297/Mazyek-raet-zu-Wahl-von-AfD-Politiker-Glaser-zu-Bundestagsvize.html

Es geht immer um eine Sache, nur leider viel zu selten um eine Sache zum Wohle des deutschen Volkes, die seinen Nutzen mehrt und Schaden von ihm wendet.

Gravatar: Rentner

@Ron Ceval, so wie Sie es beschreiben, ist es richtig. Die
Kreuzzüge werden oft bewusst (von gewissen "Kräften")
falsch dargestellt. Die Wahrheit ist: Christen haben Christen geholfen. Vorsicht vor der gegenwärtigen Politik der rotgrünen Kirchenkader! Dass es bei den Kreuzzügen
zu schlimmen Ausschreitungen gekommen ist, steht auf
einem anderen Blatt.

Gravatar: Aufbruch

Wir haben das Mittelalter hinter uns. Wir haben Monarchien hinter uns und wir haben eine schlimme Diktatur hinter uns. Haben wir Letzteres wirklich hinter uns? Nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches und der Entstehung der Bundesrepublik konnte man wirklich davon ausgehen, dass wir in einer echten Demokrtie gelandet sind. Zunächst in einer Demokratie in Kinderschuhen, die sich aber immer weiter entwickelt und gefestigt hatte. Bis Merkel kam.

Merkel zerlegte zunächst zielsicher ihre eigene Partei, um dann den Angriff auf die parlamentarische Demokratie und auf den Rechtsstaat zu starten. Mit Mitteln, die sie in der Rethorik- und Dialektikschule der SED gelernt hat. Sie fing an, einen Einheitsstaat zu formen, indem sie die Standpunkte aller Parteien vertrat und damit weit nach links rückte und auch die Mainstream-Medien auf diese Spur setzte.

Merkel erklärte ihre Standpunkte als alternativlos und wurde immer diktatorischer. Zum Ausdruck kam dies durch ihr selbstherrliches Regieren an Recht, Gesetz und am Bürger vorbei. Sei dies bei der Euro-"Rettung", bei der Energiewende und ganz besonders bei ihrer "Flüchtlings"-Politik. Sie hat Deutschland und seinen Bürgern, entgegen ihrem Amtseid, einen derartigen Schaden zugefügt, der unbedingt durch einen Untersuchungsausschuss aufgeklärt und geahndet werden muss. Bleiben Sie dran, Frau von Storch, es gibt viel zu tun.

Gravatar: eine Meinung

Ich bin dankbar für die "Alternative" und zwar schon seit 6. Februar 2013.
Ja, vielen Dank. Es ist wunderbar, dass es mutige Menschen und kluge, wissende Menschen in Deutschland gibt, die sich für das -----
"Für Merkel Untersuchungsausschuss,
gegen Islamisierung" ---- einsetzen .. und jetzt auch im Bundestag. Ein Stein fällt mir vom Herzen.
.. Endlich .. Ende von "alternativlos" BK Merkel & Co.
"Wir leben in einem Staat des Unrechts" sinngemäß
Ministerpräsident Horst Seehofer (in einer Passauer Zeitung 2016) . Ja, so sehe ich es auch.

Islamisierung: Mir ist "egal" was die Mohammed-Anhänger in ihren "muslimischen" Ländern machen.
Das geht mich ja auch nichts an. Ich könnte es ja auch gar nicht ändern .... usw.
Ich möchte aber in keinem muslimischen Land leben.
Ja, ich weiß, es gab hier Hexenverbrennungen .. usw.,
aber heute glücklicherweise nicht mehr.
Es gab Kreuzzüge .. Ich gebe aber den Vorrednern Recht .. "Die Christen kamen den Christen zu Hilfe."
Meine Vorfahren haben die "Muselmanen" zurückgeschlagen. Zum Beispiel Karl Martell .. der Franke in Südfrankreich .. Prinz Eugen , der edle Ritter .... Elisabeth , (Isabella) die Katholische ...
Das wichtigste für mich ist aber, dass wir , jedenfalls auf dem Papier , einen "Säkularen Staat" haben in dem wir leben dürfen. (Da kann mir das Statement
der Kirchenfrau Margot Käßmann von den
" ....Zwei deutschen Eltern und vier deutsche Großeltern .. da weiß man woher der braune Wind weht .. auch außen vorgehen. Die Kirchen haben nicht mehr die Macht wie im Mittelalter .. und das ist gut so, finde ich.
Trotzdem ist das natürlich eine Frechheit ..
Finde ich.
Außerdem auch :
Es ist eine Frechheit, dass wir jetzt "Köterrasse" genannt werden dürfen ... (Es ist mir zwar auch egal ..
aber das dürfte nicht sein. Widerspruch? Nicht wirklich.)
Es signalisiert: Zu Autochthonen darf man quasi sagen was man will. Jede?? versuchte Beleidigung ist erlaubt.
Der Fall A. Özogus (SPD). Dass eine Staatsministerin
(für Integration ??)sagen darf .. XXX .. Keine Kultur .. zu finden hier. BK Merkel hätte sie sofort entlassen müssen. (Meine Meinung).
Der Skandal ist, dass das gar nicht aufgegriffen wird von BK Merkel & Co. ..
Erstens ist es natürlich nicht so. Glatte Lüge bzw. Unwissenheit. .. YYY ..
Zweitens , glaube ich, dass es ein Versuch ist,
durch die Mohammed-Anhängerin Aydan Özogus:
.. "Seht "Ihr" habt keine Kultur .. Aber der Islam ..
Das war ein Versuch nach dem Motto. "Ihr kuffar, kuffars wird auch manchmal gesagt (Ungläubige) habt keine Kultur .. , Feststellung . Dann Aufforderung : dazu , dass w i r uns integrieren müssen.

Herzlichen Dank an Frau Beatrix von Storch und auch an Herrn Glaser (AfD) für Ihr mutiges Engagement im Bundestag. Alles Liebe und Gute wünsche ich allen.
Vielen Dank , an alle in der Redaktion. In illo tempore.

Gravatar: Rainer Stelling

Es ist immer erfrischend etwas positives von der AfD zu hören, daran erkennt der Bürger das nun die parlamentarische Arbeit begonnen hat!
Mehr aus dieser Richtung.

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