“Finanztransaktionssteuer ist die beste Alternative”

02. Juni 2010, 08:51 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , | von
Redaktion

Stefan Marotzke vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband plädiert im Rahmen der FreieWelt-Debatte "Finanztransaktionssteuer - Pro und Contra" für die Einführung einer solchen Steuer. Er sieht die Hauptschuld für die aktuelle Finanzmarktkrise bei der Gier Einzelner, die immer komplexere Finanzinstrumente geschaffen haben und will diese hochspekulativen Geschäfte durch die Finanztransaktionssteuer eingedämmt sehen. 

FreieWelt.net: Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes Heinrich Haasis, hat sich für eine globale Finanztransaktionssteuer ausgesprochen.  Wie würde so eine Steuer konkret aussehen?

Stefan Marotzke: Mit einer globalen Finanztransaktionssteuer können hochspekulative Geschäfte, etwa mit Finanzderivaten, eingedämmt werden. Es zahlt derjenige viel Steuer, der fortwährend sein Finanzvolumen in großen Tranchen dreht und neu einsetzt. Kaum belastet werden hingegen langfristig orientierte Kleinanleger. Übermäßige Spekulationen werden dann entweder unattraktiv oder spülen zumindest in erhebliche Mittel in die öffentlichen Kassen.

FreieWelt.net: Was erhoffen Sie sich von so einer Steuer?

Stefan Marotzke: Grundsätzlich freut sich natürlich niemand über eine neue Steuer. Sie ist  aber noch die beste Alternative unter den vielen schlechten, die derzeit diskutiert werden. Der Vorteil einer Finanztransaktionsteuer – beispielsweise gegenüber der Bankenabgabe – ist, dass sie neben der Einnahmewirkung auch eine risikominimierende Lenkungswirkung entfaltet. Jeder Marktteilnehmer an den Finanzmärkten kann mit seinen Eigengeschäften direkt und abschließend belastet werden. Nach den bisher bekannten Planungen würde die Bankenabgabe dagegen nur einige Marktteilnehmer erfassen und dort in erster Linie diejenigen, die die Krise gar nicht herbeigeführt haben. Das kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein.

FreieWelt.net: Ist es nicht praktisch unmöglich, eine globale Steuer durchzusetzen?  Immerhin müssten sich ja alle Regierungen der Welt darauf einigen.

Stefan Marotzke: Zugegeben, es gibt leichtere Aufgaben. Aber letztlich müssen alle im Zuge der Krise geplanten Regulierungsmaßnahmen international durchgesetzt werden. Ansonsten gibt es immer Ausweichbewegungen. Ich denke, wenn man im Rahmen der G-20-Länder einen entsprechenden Beschluss hinbekommt, würde das alle wichtigen Finanzmärkte der Welt umfassen. Die G-20 haben sich sehr früh in der Finanzmarktkrise dafür ausgesprochen, dass kein Produkt, kein Marktteilnehmer und kein Finanzplatz künftig unreguliert bleiben sollten.

Neben einer risikogedeckten Eigenkapitalunterlegung bei Banken gibt die Finanztransaktionsteuer die Möglichkeit genau dort anzusetzen, wo die Krise verursacht wurde, nämlich bei virtuellen, rein renditegetriebenen und volkswirtschaftlich nicht notwendigen Finanztransaktionen. Es kommt also auf den Willen der G-20 an. Ich halte die Einführung einer solchen Steuer nicht für unmöglich.

FreieWelt.net: Würde eine Steuer im nationalen oder europäischen Alleingang nicht enormen Schaden für den Finanzplatz Deutschland bzw. den Finanzplatz Europa anrichten?

Stefan Marotzke: Ob es Sinn macht, alleine so etwas durchzuziehen, müsste man diskutieren.  Die Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene einzuführen, ist dagegen durchaus sinnvoll. Schon heute werden wichtige international vereinbarte Regelungen – denken Sie beispielsweise an die neuen Baseler Eigenkapitalrichtlinien für Banken – leider von den USA nicht angewandt. Das ist zwar ärgerlich, einen entscheidenden  Nachteil  für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzplätze kann ich aber nicht erkennen.

FreieWelt.net: Liegt die Hauptschuld für Finanzkrisen nicht immer noch bei den Regierungen, die hochverschuldete Staatshaushalte produzieren?

Stefan Marotzke: Die Hauptschuld an dieser Finanzmarktkrise trägt die Gier Einzelner, die immer neuere und komplexere Finanzinstrumente geschaffen haben, sie fortwährend um die Welt schickten, um im Wege einer möglichst breiten Risikoverteilung immer wieder Gewinne zu erwirtschaften. So wurde in den USA eine gigantische Immobilienblase erschaffen, die irgendwann platzen musste. Die Entscheidung der US-Regierung Lehman Bros. in die Insolvenz zu schicken, war dann eine fatale Fehlentscheidung, die die Krise entscheidend verschärft hat.

Wenn es dagegen um die Stabilität unserer Währung geht, ist sicherlich die konkrete Verschuldenssituation der öffentlichen Haushalte ein entscheidender Faktor. Hier ist auch Deutschland aufgefordert, entsprechende Spar-Maßnahmen zu ergreifen.  Die Haushaltsklausur der Bundesregierung soll am kommenden Wochenende ja erste Vorschläge für ein notwendiges Einsparpotenzial von insgesamt zehn Milliarden Euro bringen. 

www.dgsv.de

Das Interview führte Fabian Heinzel

(Bild: Stefan Marotzke/geralt/photoopia.com)

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