Georg Milbradt Sächsischer Alt-Ministerpräsident über den Euro

Falsch konstruiert, schlecht gemanagt und politisch missbraucht

Interview mit Georg Milbradt

Prof. Dr. Georg Milbradt, Alt-Ministerpräsident des Freistaats Sachsen, war Finanzminister des Bundeslandes, als Deutschland den Euro einführte. Heute ist Sachsen eines der wenigen Bundesländer, die aus dem Schuldenkeller steigen, während die Euro-Zone immer tiefer in den Sumpf gerät. Im Interview mit FreieWelt.net erklärt der CDU-Politiker, was bei der Einführung und der Rettung der gemeinsamen Währung falsch lief und was besser gemacht werden könnte.

Veröffentlicht: | Kategorien: Interviews, Interviews - Empfohlen | Schlagworte: Finanzkrisen
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FreieWelt.net: Herr Milbradt, sie waren sächsischer Finanzminister, als der Freistaat Sachsen ‒ als einziges Land im Bundesrat ‒ am 24. April 1998 gegen die Einführung des Euro stimmte. Damals warf Ihr Ministerpräsident Kurt Biedenkopf in seiner Rede die Frage auf, »mit welchen Mitgliedsstaaten der EU die endgültige Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion begonnen werden soll«. Mit welchen Staaten könnte die Bundesrepublik heute sinnvollerweise eine Währungsunion bilden? Ja, sollte sie das überhaupt noch einmal versuchen?

Georg Milbradt: Da ein Land in einer Währungsunion wesentliche wirtschaftspolitische Kompetenzen (Währungs- und Geldpolitik) verliert, funktioniert eine Währungsunion zwischen untereinander relativ homogenen Ländern ganz gut, zumindest muss eine ausreichende Flexibilität nach unten gegeben sein. Diese Voraussetzungen liegen bei einer Reihe von südeuropäischen Ländern überhaupt nicht (z.B. Griechenland) oder nur unzureichend vor. Anders ist es zum Beispiel bei Irland oder den baltischen Ländern. Da die Währungsunion aber schon existiert, sollte man sie nicht auflösen, sondern mit einem Kern weiterführen und bei zukünftigen Vergrößerungen äußerst vorsichtig sein. Von einer einheitlichen Währung für die ganze EU sollte man Abschied nehmen.

FreieWelt.net: Sie sind als Forschungsprofessor bei ifo Dresden für den öffentlichen Sektor zuständig. Stimmen Sie Professor H. W. Sinns Analysen der Euro-Krise zu?

Georg Milbradt: Ja, in vollem Umfang!

FreieWelt.net: Es heißt häufig, ohne vertiefte Integration in die EU könne Deutschland nicht im Spiel der Weltmächte bestehen. Bei jedem Schritt dorthin wird jedoch der Vorwurf lauter, hier sei wieder der hässliche Deutsche unterwegs. Das Bild Merkels in irgendeiner Nazi-Uniform ist bald quasi gesamteuropäisches Kulturgut. Wie lange geht das noch gut?

Georg Milbradt: Aus wirtschaftlicher Sicht ist ein Vereinigtes Europa nicht zwingend, siehe die Schweiz. Aus historischen und geopolitischen Gründen spricht einiges für eine verstärkte Integration in Europa, eine Währungsunion ist dazu nicht zwingend notwendig, zumindest nicht am Anfang. Eine stärkere Integration sollte aber nicht mit einer starken Zentralisierung gleichgesetzt werden. Die europäische Union hat das zutreffende Motto „In diversitate concordia“ oder „In Vielfalt geeint“. Die Vielfalt ist also das Kennzeichen Europas im Gegensatz zu den USA oder China; Vielfalt der Sprachen und Kulturen mit unterschiedlicher Geschichte, Traditionen, und Lebensstilen. Um das zu erhalten, braucht man ein hohes Maß an Selbstbestimmung, an Autonomie. Eine funktionierende Währungsunion zwingt aber zur Homogenisierung. Daher ist sie für lange Zeit keine sinnvolle Option für die ganze heutige EU, die sehr inhomogen ist und auch weiter sein wird; wesentlich inhomogener als z.B. die USA. Für kleinere Teilräume kann es bei ausreichender Disziplin funktionieren. Wenn man neben einer Währungsunion noch die gemeinsame Haftung will, wie das über den ESM, und die EZB bewirkt wird, ist das nur mit einem starken europäischen Zentralstaat möglich. Zentralistischer als die USA oder die Schweiz, die bewusst die gemeinsame Haftung ausgeschlossen haben und Gliedstaaten und Gemeinden Konkurs gehen lassen. Weitreichende Autonomie und unbegrenzte Solidarität schließen sich aus. Ich bevorzuge Autonomie und Freiheit der Nationen verbunden mit Selbstverantwortung und Haftung, so wie wir es auch im normalen Leben kennen. Ein Europa, das Zwang und Bevormundung ausüben muss, ist nicht meine Vision. Ein Staatskommissar in Athen, der die dortige Regierung und das Parlament entmachtet, um die Griechen im eigenen Interesse auf den richtigen Weg zu zwingen, ist für mich eine Horrorvision. Schon einmal gab es den Spruch: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ mit katastrophalen Folgen. Ich bevorzuge stattdessen Friedrich II: „Jeder soll nach seiner Facon selig werden.“ Also keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten, aber volle Haftung für eigenes Verhalten.

FreieWelt.net: Heute wird offenbar, dass viele Fehlentscheidungen aus politischer Opportunität getroffen wurden. Bei der Kiellegung des Euro-Projekts und nun im Krisenmanagement. Beschränken wir uns auf die Kardinalfehler…

Georg Milbradt: Man hat die richtige Reihenfolge in der Integration nicht beachtet, gemeinsamer Markt, Freihandel und freier Kapitalverkehr und freier Personenverkehr kommen zuerst. Das ist sinnvoll und hat Europa auch zu Wohlstand gebracht. Wenn man in Richtung europäischer Bundesstaat weiter gehen will, muss man eine demokratisch gewählte und parlamentarisch kontrollierte Exekutive schaffen und ausreichende Kompetenzen darauf übertragen so wie in Deutschland im Verhältnis Bund-Länder. Dazu sind aber wichtige europäische Staaten, z.B. Frankreich nicht bereit. Eine funktionierende Währungsunion erfordert eine politische Union. Die Währungsunion ersetzt weder die politische Union, noch kann sie sie erzwingen.

FreieWelt.net: Hätte die Europäische Union nicht mehr statt weniger Währungen gebraucht, um der Vielgestaltigkeit der inneren und äußeren Wirtschaftsverhältnisse gerecht zu werden?

Georg Milbradt: Die Währungsunion hat zu viele und zu inhomogene Mitglieder. Später und kleiner wäre für Europa und uns besser gewesen.

FreieWelt.net: Und da wir bei fundamentalen Fragen sind. Die deutschen Euro-Rettungsmilliarden sind in Südeuropa weit weniger willkommen, als seinerzeit Touristen mit der Deutschen Mark. Kann diese als Diktat empfundene europäische Integration so weitergehen?

Georg Milbradt: Ich befürchte, dass der Euro nicht der Zement ist, der Europa zusammenhält, sondern Dynamit, das die bisherigen Erfolge der Europäischen Integration gefährdet. Der Euro in der heutigen Form schafft nicht Frieden, sondern Unfrieden, Streit und Nationalismus.

FreieWelt.net: Die Probleme sind benannt. Welchen Ausweg gibt es noch für die Euro-Länder?

Georg Milbradt: Ein geregelter Ausstieg aus dem Euro und die Wiedereinführung nationaler Währungen in den Ländern, die die mit dem Euro verbundenen Anpassungen politisch und ökonomisch nicht tragen können oder wollen. Sie sind dann in der Gruppe der anderen EU-Länder, wie z.B. Polen oder Schweden. Sollten die Umstände sich wieder verbessern, könnten sie ja wieder beitreten. Die Restwährungsunion muss dann die Unabhängigkeit der EZB, den Verzicht auf monetäre Finanzierung der Staaten, solvente Banken und das Verbot der gegenseitigen Haftung wieder herstellen und durchsetzen. Für die griechische Wirtschaft, die griechische Industrie und Landwirtschaft, den Tourismus, die kleineren und mittleren Betriebe wäre ein Euro-Austritt vorteilhaft. Wir retten ja nicht die Griechen, sondern die griechischen Gläubiger, die internationalen Kapitalanleger sowie die Vermögen der griechischen Oberschicht mit verheerenden sozialen Folgen. Wie segensreich eine Abwertung und ein Banken- und Staatskonkurs wirken, kann man an Island sehen. Nach einem tiefen Fall erholte sich das Land in 18 bis 24 Monaten und wächst wieder. Die alternative Lösung kann man in Griechenland beobachten: Schrumpfen ohne Ende, hohe Arbeitslosigkeit, ein hilfloser Staat, Verbitterung und Wut der kleinen Leute, wachsender Nationalismus und Fremdenhass. Das geht auf Dauer nicht gut.

FreieWelt.net: Was empfehlen Sie den Bürgern, die um ihr Erspartes bangen?

Georg Milbradt: Die Rechnung des Euro-Experiment mit seiner grandiosen Fehlleitung und Vernichtung von Kapital muss bezahlt werden, Die kleinen Leute in den Krisenländer wollen und können die Verluste  nicht oder nur teilweise begleichen, die Banken und Vermögenden hat man verschont und geschützt, bleibt also nur der Steuerzahler im Norden über Steuern oder die Euro-Geldvermögensbesitzer über Inflation. Ich befürchte bei einer Fortsetzung der bisherigen Euro-Politik, dass man die Rettung über die EZB suchen wird. Geldwertstabilität ist für die EZB in der Praxis leider nicht das höchste Ziel. Die EZB ist Büttel der Politik, insbesondere zur Finanzierung von Staaten und zur Rettung insolventer Banken im Süden geworden. Als großen Schuldenkrisen sind früher oder später über Inflation gelöst worden.

FreieWelt.net: Schauen wir noch einmal in Kurt Biedenkopfs Rede: »Nicht die Finanzmärkte entscheiden über den Erfolg des Euro, sondern die Menschen«. Wie wird die nächste Generation rückblickend über die Euro-Einführung urteilen?

Georg Milbradt: Da der Euro in entscheidenden Punkten falsch konstruiert, schlecht gemangt und vor allem politisch missbraucht worden ist, war er die größte wirtschaftspolitische Fehlentscheidung in Deutschland nach dem Kriege. Alle der Bevölkerung vor der Euro-Einführung gegebenen Versprechungen sind gebrochen, Recht und Verträge missachtet sowie politisches und wirtschaftliches Kapital leichtfertig verspielt worden, weil man der Wahrheit nicht ins Gesicht sehen wollte. Europa ist nicht gestärkt, sondern geschwächt worden. Der Unfrieden und der Streit haben zugenommen.

FreieWelt.net: Vielen Dank für das Gespräch.

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ulrich Godau

Milbradt ist einfach unglaubwürdig! Er selbst lässt sich ja immer gern als "ausgewiesener Finanzfachmann" benennen. Ist er das?! In seine Amtszeiten als Finanzminister und Ministerpräsident unseres Freistaates fällt die Pleite der SLB, der Sächsischen Landesbank. Die hatte, wie andere auch, den Versuch unternommen, auf den internationalen Finanzmärkten das ganz große Rad zu drehenund ist damit grandios gescheitert. Ein Notverkauf an die LBBW sollte das Schlimmste verhüten. Seitdem zahlt der Freistaat für den Schrott, der jetzt bei der LBBW liegt, 2,5 Mrd. Euro sind vereinbart, ca. 800 Millionen bereits geflossen! Herr Milbradt will von alledem natürlich nichts gewusst und mitbekommen haben, dieser "Finanzfachmann"! Lächerlich!

Gravatar: Flo

Die Analyse des Herrn Milbrad krankt alleine schon daran, dass er nur und ausschließlich "eine ausreichende Flexibilität nach unten" fordert.
Was meint er damit?
Vermutlich eine Flexibilität zu niedrigeren Löhnen und niedrigeren Sozialstandards.
Um etwas auszugleichen was nicht gleich ist, gibt es auch den gegenteiligen wWeg. Man kann dort etwas "nach oben" korrigieren, wo es fehlt.
Und genau in dieser falschen, enseitigen Sichtweise kranken alle Analysen des IFO-Instituts. Diese sehen den einzigen Ausweg darin den ärmsten der Armen NOCH MEHR weg zu nehmen als ohnehin schon.
Welche kranke - gar perverse Denkweise bewegt diese Personen? Soll ganz Europa zu einem Armenhaus werden?
Fühlen sich die restlichen verbliebenen Superreichen darin noch wohl?
Ein Ungleichgewicht muss BEIDSEITIG korrigiert werden. Auf der einen Siete etwas drauf legen und auf der anderen Seite etwas weg nehmen - so gehts und nicht anders.

Gravatar: Dr Andrej Poleev

Entmündigung.
http://www.facebook.com/note.php?note_id=509322202457681

Der Staat ist eine relativ junge Form der Machtausübung, die aus der Erbmasse zerfallener Reiche und aus der Ratlosigkeit nachfolgender Anarchie gewachsen ist. Zwei Werke gelten als Grundsteine der Staatsform: Der Fürst (1513) von Niccolo Machiavelli, und Das Panopticon (1787) von Jeremy Bentham. Der erste Werk erklärt die Macht zum Selbstzweck, und negiert Moral und Rücksicht der Machthaber. Der zweite Werk postuliert eine totale Macht. Der Staat wurde als ein Gefängnis konzipiert, in dem ein beliebiges Staatsvolk lebt, das ihrem Machtinhaber untersteht und ihm gehört. Während eine volljährige Person die Fähigkeit erwirbt, für sich zu sprechen und gerade zu stehen, hat der Staatsbürger dieses Privileg nicht. Das Staatsvolk ist unmündig oder mundtot infolge seiner Entmündigung oder Bevormundung durch den Staat und seine treue Diener in ihrer Funktion als Gefängniswärter. Die politischen Parteien wurden vom Staat kreiert und eingesetzt, um das Volk zu teilen und über ihn zu herrschen. Die Wahlen dienen gleichfalls dem Zweck, das Staatsvolk zu entmündigen und seine Willensäußerung zu dämpfen. Lehrer, Ärzte, Berichterstatter, Bankangestellte, Arbeitgeber, Richter, Rechtsanwälte und viele andere - sie alle erfüllen ihre Pflicht: eine totale Kontrolle über mündige Personen auszuüben, sie zu entmündigen oder zum Schweigen zu bringen. Es erübrigt sich zu sagen, daß die Gesetze eines Rechtsstaates nichts anderes sind als die Verordnungen, welche für die Häftlinge erlassen werden. Es regt sich kaum Widerstand dagegen, da die Gefängnisinsassen an ihr Zustand gewöhnt sind, und sich kaum einen anderen wünschen oder vorstellen können. Die Situation wurde bereits in der Antike von dem griechischen Philosophen Platon in seinem Höhlengleichnis beschrieben.
 
Leseempfehlung zum Thema:
 
1. Über das Verhältnis zwischen Individuum und Staat: A. Poleev. Die Burg. Enzymes, 2009.
2. Die Suche nach Auswegen aus dem Staatismus: Gian Piero de Bellis. Polyarchie, 2003.
3.  Peter Krämer. Die Entmündigung: Ein Plädoyer für die Freiheit, 2012.

Gravatar: Zustimmender Leser

Das ist eine 1A-Analyse von Herrn Milbradt. Klasse. Natürlich gibt es immer Kritiker, die an einer solchen klaren Darlegung etwas zu mäkeln haben. Selbsternannte Rächer der Erwerbslosen und Geringverdiener. Doch am Geringverdienen ist die Globalisierung schuld, und die kann man genauso wenig stoppen wie den technischen Fortschritt. Geht nun mal nicht. Linke sind für immer auf dem Holzweg.

Gravatar: Joomla

@Ulrich Godau:

Ich habe reflexartig auch an die SachsenLB gedacht, dann an den Sachsensumpf. Sachsen ist heute nicht mehr das, was Kurt Biedenkopf (ich bin ein großer Fan von ihm!) damals begonnen und geschaffen hat. Heute ist das nur noch ein Parteiklüngel, der sich parasitär an der Macht und selbst nicht an Regeln hält.

Gravatar: Siggi40

Ein informatives Interview. Herrn Milbradt kann ich in allen Punkten zustimmen. Und dabei hat er sich aus Rücksicht auf seine Parteifreunde noch sehr sehr diplomatisch ausgedrückt. Und weshalb wurden sämtliche Kritiker, die die Probleme, die uns heute tagtäglich um die Ohren fliegen, schon vor der Euroeinführung propagierten, als Antieuropäer abgestempelt und in die rechte Ecke gestellt?\r\nHerr Milbradt kennt genau die unzähligen Fehler der Währungsunion und auch das Ende, das er uns verschweigt, oder nicht darüber reden möchte. \r\nZum anderen ist der Euro nicht die einzige große Fehlentscheidung nach 1945, sondern bereits die zweite! Durch die Einführung der D-Mark in der DDR waren am 02.07.1990 bereits 80% der DDR-Betriebe zahlungsunfähig und bankrott! Auch damals wollte man die katastrophalen politischen Fehlentscheidungen mit unzähligen Milliarden wieder einlullen. Beim Euro hat man exakt die selben Fehler wiederholt.\r\n\r\n\r\nAus der WiWo: „Billigstes Geld vom Weltkapitalmarkt in nahezu unbegrenzter Höhe floss in die Länder und wurde nicht zum Aufbau weltmarkttauglicher Volkswirtschaften verwendet, sondern floss in Konsum und Anspruchsdenken“. Eine Scheinindustrie ohne Fundament wurde implantiert. Diese logische Analyse kann man nicht nur auf den Euro anwenden, sondern 1:1 zur D-Mark Einführung in der DDR. \r\n\r\n+++ Das D-Mark-Desaster +++\r\nVor 20 Jahren bekamen die DDR-Bürger die D-Mark - eins zu eins. Das beschleunigte die Wiedervereinigung, doch beide Seiten zahlen mit Massenarbeitslosigkeit und Billionentransfers einen hohen Preis. Die wirtschaftliche Einheit Deutschlands krankt seitdem am gleichen Problem wie der Euro. Sogar die illegale Umverteilung der Milliarden auf private Konten klappt 1:1.\r\nhttp://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,703960,00.html \r\n\r\nDie selben Ursachen, die selben Probleme, der selbe Murks!! \r\n„Europa ist dort angelangt, wo Italien in den Achtzigerjahren war – bei der Finanzierung der Staatshaushalte durch die Notenpresse“\r\n\r\nWenn wir überhaupt noch irgend etwas retten wollen, dann wählen wir die – Alternative für Deutschland. Albert Einstein: „Die Welt ist nicht gefährlich wegen denen, die Böses tun, sondern wegen denen, die tatenlos dabei zusehen“. Herr Milbradt ist clever. Auch er sollte nicht tatenlos zuschauen und das Parteibuch wechseln.\r\n\r\nZum Wohle des Euros schicken unsere Politiker in den PIIG(F)S eine ganze Generation ins Verderben und jeden Tag werden es mehr. Parallel dazu werden die Ersparnisse der Nordländer, die unsere Eltern und Großeltern mit viel Schweiß und noch mehr Entbehrungen erwirtschaftet haben, auf dem Altar des Euros geopfert.\r\nNur ein Zurück zu den Landeswährungen kann ein jahrzehntelanges Siechtum mit inneren Unruhen und Aufständen verhindern. Der Euro wird schon wieder zum Spaltpilz Europas, der Hass und Verderben unter den friedlichen Nationen sät.\r\nFinanzwissenschaftler und Jurist Markus Kerber über die Konsequenzen aus den EU-Rettungsfonds: "Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu nicht bereit ist oder Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dazu unfähig ist, ist die deutsche Zivilgesellschaft gefordert. Revolte wird in dieser Ausnahmesituation zur vornehmen Pflicht jedes deutschen Citoyens, wenn die politische Klasse so erbärmlich versagt".\r\n\r\n"Am Ende steht eine W&...

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