“Euro-Rettungsschirm setzt Risiko und Verantwortung außer Kraft” – Interview mit Frank Schäffler

03. Dezember 2010, 01:49 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , | von
Bild: Pressefoto Frank Schäffler
Redaktion

Frank Schäffler war der einzige Abgeordnete der FDP, der im Bundestag gegen die Finanzhilfen für Griechenland stimmte.  Von Anfang an erkannte er die Gefahr einer Transferunion und den Rechtsbruch, den die Hilfen für Griechenland bedeuteten.  Jetzt setzt er sich für einen Krisenmechanismus innerhalb der der Eurozone ein, der sich an den Ergebnissen eines Gutachtens des Wirtschaftsexperten Hans-Werner Sinn orientiert.  FreieWelt.net sprach mit Frank Schäffler über die Gestaltung dieses Mechanismus und die Krise der Eurozone. 

Freie Welt.net:  Nach Griechenland, erhält jetzt auch Irland Hilfen aus dem EU-Rettungsschirm, Portugal und Spanien könnten folgen. Fühlen Sie sich durch diese Entwicklung in ihrer Kritik an den EU-Maßnahmen bestätigt?

Frank Schäffler:  Leider ja. Meine Befürchtung war und ist, dass damit Risiko und Verantwortung außer Kraft gesetzt werden. Banken machen daraus ein Geschäftsmodell, das lautet: Ich leihe mir für 1 Prozent Zinsen bei der EZB frisches Geld und investiere es in die Staatsschuldenpapiere dieser Länder. Dafür erziele ich risikolos eine Verzinsung von 7 Prozent und mehr. Die EZB hat dieses System noch zusätzlich pervertiert, indem sie diese Schrottpapiere als Sicherheit für frisches Geld akzeptiert und zusätzlich diese Papiere am Markt auch noch aktiv aufkauft, inzwischen für 67 Mrd. Euro. Wenn diese “Rettungslogik” nicht durchbrochen wird, muss man immer helfen und vergrößert damit das Problem.

FreieWelt.net:  Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein Gutachten bei dem Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn in Auftrag gegeben, um einen Krisenmechanismus für die Eurozone zu entwickeln. Zu welchen Ergebnissen kommt das Gutachten.?

Frank Schäffler: Die Kernaussage ist, dass Deutschland unter keinen Umständen einem Krisenmechanismus zustimmen sollte, bei dem zunächst Hilfen gewährt und erst danach, wenn sie nicht wirken oder sich als unzureichend erweisen, die Beteiligung der privaten Gläubiger angestrebt wird. Die Beteiligung der Gläubiger ist nur glaubhaft, wenn sie den Hilfen in rechtlich verbindlicher Form vorgeschaltet ist.

FreieWelt.net: Welche Konsequenz hätte ein sogenannter Haircut, wie Sinn ihn vorschlägt?

Frank Schäffler: Wenn die Beteiligung der Gläubiger glaubhaft sein soll, wird sich ein Zinsaufschlag ergeben, von dem eine Disziplinierungswirkung ausgeht.

FreieWelt.net: Ist dieses Gutachten jetzt die Grundlage der Politik der FDP?

Frank Schäffler: Die FDP sollte sich hinter dieses Gutachten stellen.

FreieWelt.net: Welche Schritte sollten eingeleitet werden, um diesen Krisenmechanismus in der Euro-Zone umzusetzen?

Frank Schäffler:  Die Europäische Union sollte als Rechtsgemeinschaft Vertrauen schaffen. Gemeinsam ratifizierte Verträge müssen eingehalten werden. Will man das Recht verändern und die Aufgaben ausweiten, muss es zwingend durch eine Vertragsänderung erfolgen, die wiederum von allen Ländern ratifiziert werden muss. Der alte und der geplante, neue Krisenmechanismus erfordern diese Vertragsänderung, weil sie einer Umgehung der Nichtbeistandsklausel in den Europäischen Verträgen gleichkommen. Wichtig für dauerhafte Krisenprävention wäre eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Seit der Euro-Einführung wurde die Neuverschuldungsgrenze von 3 Prozent 73 Mal gerissen, ohne dass dies jemals Sanktionen zur Folge gehabt hätte. Deshalb muss es einen Sanktions-Automatismus für Defizitsünder geben, der auch nicht durch Entscheidungen im Rat
ausgehebelt werden kann.

FreieWelt.net: Wenn es nicht gelingt einen Krisenmechanismus umzusetzen, was bedeutet das für die Zukunft des Euro?

Frank Schäffler: Der Euro wird auch dann weiter existieren. Wer dauerhaft mitmacht und welche Kaufkraft er sichert, bleibt dagegen ungewiss.

www.frank-schaeffler.de

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