Frank Schäffler Bundestagsabgeordneter (FDP)

"Euro-Rettungsschirm setzt Risiko und Verantwortung außer Kraft" - Interview mit Frank Schäffler

Frank Schäffler war der einzige Abgeordnete der FDP, der im Bundestag gegen die Finanzhilfen für Griechenland stimmte.  Von Anfang an erkannte er die Gefahr einer Transferunion und den Rechtsbruch, den die Hilfen für Griechenland bedeuteten.  Jetzt setzt er sich für einen Krisenmechanismus innerhalb der der Eurozone ein, der sich an den Ergebnissen eines Gutachtens des Wirtschaftsexperten Hans-Werner Sinn orientiert.  FreieWelt.net sprach mit Frank Schäffler über die Gestaltung dieses Mechanismus und die Krise der Eurozone. 

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Freie Welt.net:  Nach Griechenland, erhält jetzt auch Irland Hilfen aus dem EU-Rettungsschirm, Portugal und Spanien könnten folgen. Fühlen Sie sich durch diese Entwicklung in ihrer Kritik an den EU-Maßnahmen bestätigt?

Frank Schäffler:  Leider ja. Meine Befürchtung war und ist, dass damit Risiko und Verantwortung außer Kraft gesetzt werden. Banken machen daraus ein Geschäftsmodell, das lautet: Ich leihe mir für 1 Prozent Zinsen bei der EZB frisches Geld und investiere es in die Staatsschuldenpapiere dieser Länder. Dafür erziele ich risikolos eine Verzinsung von 7 Prozent und mehr. Die EZB hat dieses System noch zusätzlich pervertiert, indem sie diese Schrottpapiere als Sicherheit für frisches Geld akzeptiert und zusätzlich diese Papiere am Markt auch noch aktiv aufkauft, inzwischen für 67 Mrd. Euro. Wenn diese "Rettungslogik" nicht durchbrochen wird, muss man immer helfen und vergrößert damit das Problem.

FreieWelt.net:  Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein Gutachten bei dem Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn in Auftrag gegeben, um einen Krisenmechanismus für die Eurozone zu entwickeln. Zu welchen Ergebnissen kommt das Gutachten.?

Frank Schäffler: Die Kernaussage ist, dass Deutschland unter keinen Umständen einem Krisenmechanismus zustimmen sollte, bei dem zunächst Hilfen gewährt und erst danach, wenn sie nicht wirken oder sich als unzureichend erweisen, die Beteiligung der privaten Gläubiger angestrebt wird. Die Beteiligung der Gläubiger ist nur glaubhaft, wenn sie den Hilfen in rechtlich verbindlicher Form vorgeschaltet ist.

FreieWelt.net: Welche Konsequenz hätte ein sogenannter Haircut, wie Sinn ihn vorschlägt?

Frank Schäffler: Wenn die Beteiligung der Gläubiger glaubhaft sein soll, wird sich ein Zinsaufschlag ergeben, von dem eine Disziplinierungswirkung ausgeht.

FreieWelt.net: Ist dieses Gutachten jetzt die Grundlage der Politik der FDP?

Frank Schäffler:
Die FDP sollte sich hinter dieses Gutachten stellen.

FreieWelt.net: Welche Schritte sollten eingeleitet werden, um diesen Krisenmechanismus in der Euro-Zone umzusetzen?

Frank Schäffler:  Die Europäische Union sollte als Rechtsgemeinschaft Vertrauen schaffen. Gemeinsam ratifizierte Verträge müssen eingehalten werden. Will man das Recht verändern und die Aufgaben ausweiten, muss es zwingend durch eine Vertragsänderung erfolgen, die wiederum von allen Ländern ratifiziert werden muss. Der alte und der geplante, neue Krisenmechanismus erfordern diese Vertragsänderung, weil sie einer Umgehung der Nichtbeistandsklausel in den Europäischen Verträgen gleichkommen. Wichtig für dauerhafte Krisenprävention wäre eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Seit der Euro-Einführung wurde die Neuverschuldungsgrenze von 3 Prozent 73 Mal gerissen, ohne dass dies jemals Sanktionen zur Folge gehabt hätte. Deshalb muss es einen Sanktions-Automatismus für Defizitsünder geben, der auch nicht durch Entscheidungen im Rat
ausgehebelt werden kann.

FreieWelt.net: Wenn es nicht gelingt einen Krisenmechanismus umzusetzen, was bedeutet das für die Zukunft des Euro?

Frank Schäffler: Der Euro wird auch dann weiter existieren. Wer dauerhaft mitmacht und welche Kaufkraft er sichert, bleibt dagegen ungewiss.

www.frank-schaeffler.de

Frank Schäfflers Blog auf FreieWelt.net

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Friedrich Dominicus

Mich würde interessieren, warum die FDP bis auf wenige Ausnahmen für diesen Gesetzesbruch gestimmt hat. Und dann interessierte mich brennend warum es keine Klage wegen diverse Paragraphen im Vertrag von Lissabon gab.

Gravatar: Friedrich

Danke Herr Meier, besser kann man es nicht ausdrücken. Die gleichen Leute die uns was von der neuen Ökonomie vorgaukelten und Schulden als "lässliche Sünde" betrachteten. Sind nun diejenigen die noch mehr Macht fordern und dabei gilt.

Wir haben recht und weil wir recht haben dürfen wir jedes Mittel benutzen.

Gravatar: Meier

Prof. Sinn und Herr Scheffler sehen die Situation m.E. realistisch.

Die verabredeten Vertragsbrüche zur Euro-Stabilität im Mai, trieben nicht nur einen Exbanker und Bundespräsidenten Köhler in die Flucht, sie eröffneten die Phase der Beliebigkeit von Verträgen und Gesetzen.
Diese gemeinschaftlich, als alternativlos beschworene Aktion, sich über die "Spielregeln" hinwegzusetzen um den Banken, die in marode Staatsanleihen investiert hatten jede erdenkliche Sicherheit zu bieten, zeigt deutlich wessen Interessen die politische Nomenklatura vertritt, bzw. wer sie für diese Dienste belohnt.
Es ensteht der Eindruck eines rechtsfreien Raumes, in dem EU-Politiker, EZB-Vorstände und die nationalen Regierungs-Politiker nicht das Mehrheitsinteresse der Bevölkerung, sondern ihren persönlichen Status und die Erwartungen der Kreditgeber bedienen und mit Hilfe ihrer Systemmedien verschleiernde Informationskampagnen zur Desinformation der Bevölkerung fahren.

Wirtschaftskriminalität auf "hoheitlicher Ebene" beansprucht Straffreiheiten die den Bürgern verwehrt wird.
Die nicht vorhandene Integrität der agierenden politischen Personen, lässt sich nur durch ihre medialen Helfer kaschieren.
Die Abhängigkeit der Politiker von den Banken, beruht allein auf ihrer unseriösen Haushaltspolitik, mit der sie sich Wählerstimmen "erkaufen" und ihre Klientel, z.B. in der Sozialbürokratie oder der Klimabranche oder anderen planwirtschaftlichen Umverteilungsorganisationen, hätscheln.
Da werden seriösere Regierungen, ob z.Z. in Großbritannien oder die Schweitz zum verhassten Maßstab und Menschen die ihr Geld in Sicherheit bringen wollen als Assoziale beschimpft.

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