»ESM verstößt gegen Grundgesetz«

24. April 2012, 08:41 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , | von Redaktion
Foto: Piratenpartei
Redaktion

Die AG Geldordnung der Piratenpartei kritisiert den ESM als ein untaugliches Mittel, um die Staatsschuldenkrise in Europa zu lösen. Joachim Gauck sollte seine Unterschrift unter die Rettungsschirmgesetze verweigern. Die ESM-Maßnahmen hätten etwa in Griechenland zu einer massiven sozialen Spaltung geführt. Durch sie könnten sich alte Ressentiments in Europa wieder hochschaukeln.

Die AG Geldordnung setzt sich aber auch für eine tiefgreifende Reform des Geldsystems ein. Die AG Geldordnung weist darauf hin, dass die in der zweiten Hälfte dieses Gesprächs dargestellten Vorschläge nicht notwendigerweise Mehrheitsmeinung in der Piratenpartei sind.

Freie Welt: Der ESM-Vertrag widerspricht der AG Geldordnung zufolge den Grundsätzen einer demokratischen Staatsordnung. In welcher Hinsicht?

AG Geldordnung: Die Piraten lehnen rechtliche Gebilde dieser Art, die keine ausreichende demokratische Legitimation und Transparenz besitzen ab. Der ESM verstößt gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie dem Parlamentsvorbehalt, dem Gleichheitsprinzip, dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip, der Gewaltenteilung sowie dem Transparenzgebot. Darüber hinaus beschneidet der ESM nachhaltig das vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 7. September 2011 hervorgehobene Budgetrecht des nationalen Parlaments. Daher halten wir den ESM für ein unzulässiges Mittel, um die Eurokrise zu bewältigen. Diese etwaige Verfassungswidrigkeit birgt das Potenzial, die Krise in Europa erst recht eskalieren zu lassen.

Feie Welt: Bundespräsident Joachim Gauck soll seine Unterschrift auf den ESM-Vertrag verweigern, fordert die AG Geldordnung. Trauen sie Gauck zu, sich bei einer so schwerwiegenden Entscheidung quer zu stellen und wie könnte man ihn davon überzeugen?

AG Geldordnung: Einen Versuch ist es wert, zumal der ESM gerade im Hinblick auf »Freiheit und Verantwortung« mit Sicherheit diskussionswürdig ist. Herr Gauck bezeichnet sich selbst auch gerne als Demokratielehrer. Der ESM könnte zu seinem Lehrplan gehören, als aktuelles Beispiel zum Thema: »Gefahren für unsere Demokratie«.

Freie Welt: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Einsatz eines 9er-Gremiums des Haushaltsausschusses für Entscheidungen über Auszahlungen an den EFSF unzulässig ist. Aber nur, wenn der Einsatz mit Eilbedürftigkeit begründet wird. Wenn Geheimhaltung erforderlich sei, wird das Gremium weiterhin eingesetzt. Wie bewerten Sie dies?

AG Geldordnung: Wenn das so ist, würde es in der gängigen Praxis sicherlich dazu führen, dass ein immunes Gremium entscheidet, ohne Bundestag oder irgendeine andere Kontrollinstanz. Höhere Ebenen von Politik und Verwaltung werden sich mit dem ESM eine neue Lizenz zum Geldrucken beschaffen. Am Kern der zunehmenden Verschuldungsproblematik ändert sich dabei nichts.

Freie Welt: In einer Presseerklärung der AG Geldordnung schreiben Sie, der ESM habe in seiner jetzigen Form das Potential, die Krise in Europa zu verschärfen. Wie könnte ein solches Szenario ablaufen?

AG Geldordnung: Weder in den zahlenden noch in den empfangenden Ländern wird die Bevölkerung von diesen Vorgängen profitieren, denn sie werden die Kosten tragen. Wir sehen, wie bereits die Maßnahmen in Griechenland zu tiefen sozialen Spaltungen binnen kürzester Zeit geführt haben. Alte Ressentiments der Länder könnten sich bei einer weiteren Zuspitzung der sozialen Verhältnisse in Europa aufschaukeln. Der ESM schröpft die Bürger der starken und der armen Länder zu Gunsten der institutionellen Geldanleger. Man darf aber auch die Handelsbilanzen der Länder untereinander nicht außer acht lassen. Wenn man so will hat Deutschland gegenüber den Defizitländern eine Schuld aus den Exportüberschüssen zu begleichen. Bei dieser ausgleichenden Gerechtigkeit hat aber der Bürger wieder am wenigsten davon. Die Profite haben andere gemacht, die Rechnung zahlt der Bürger. Ohne wirkliche Aufklärung und Transparenz im bestehenden Geldsystem, kommen wir auf Dauer in Europa nicht weiter. Was Europa braucht, ist eine ehrliche, offene und schonungslose Debatte über die Probleme der bestehenden Geldordnung, sowie möglicher Lösungen. Daran möchten wir arbeiten.

Freie Welt: Welche Folgen würde dies für die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben?

AG Geldordnung: Die positive Folge ist zunächst die Erhaltung der Geldvermögen, die den Schulden gegenüberstehen. Die Geldvermögen sind der Hauptbestandteil der allgemein geförderten privaten Altersvorsorgen. Deshalb muss grundsätzlich die private Altersvorsorge hinterfragt werden. Da Geldvermögen (Sparen) als Gegenpart Schulden sind, muss man bei einem Aufruf für mehr Sparen oder gar einer gesetzlichen Verankerung zum Aufbau von privaten Altersvorsorgen auch das mehr an Schulden akzeptieren. Der ESM sorgt nur für eine breitere Verteilung der Schulden, damit die Geldvermögen erhalten bleiben. Damit wurde nur Zeit gewonnen, aber grundlegende Probleme nicht gelöst, dazu müsste man tiefgreifendere Strukturreformen anstoßen und zu einem Paradigmenwechsel bereit sein.

Es besteht die Gefahr, dass auf Grund eines fehlerhaften Systems drastische Maßnahmen ergriffen werden, um das System so lange wie möglich zu stützen (unter anderem der ESM). Europa könnte so zu einer Tyrannei mutieren, in der eine praktisch zentralisierte Regierung die europäische Einigung mit harter Hand erzwingen will. Das kann leicht ins Gegenteil überschlagen und nationalistischen Tendenzen und radikalen Kräften in Europa Auftrieb verleihen. Gerade die führende Rolle Deutschlands in der ESM-Konstruktion sollte uns dabei zu denken geben.

Freie Welt: Viele Anregungen für die AG Geldordnung stammen von dem Soziologen Joseph Huber. Dieser setzt sich dafür ein, Geldschöpfung durch Banken zu unterbinden. Wie läuft eine solche Geldschöpfung ab und mit welchen Folgen?

AG Geldordnung: Die meisten Menschen denken, dass Banken das Geld von Sparern als Kredite weiterverleihen. Diese Annahme ist jedoch falsch und steckt so fest in den Köpfen, dass es fast allen sehr schwer fällt die Wirklichkeit der Geldschöpfung zu akzeptieren. Wenn Banken einen Kredit vergeben, erzeugen sie das dafür benötigte Geld selbst. Dieses Geld hat vorher nicht existiert und verschwindet auch wieder, sobald der Kredit getilgt wird. Es findet eine Geldschöpfung durch Gutschrift statt. Es ist tatsächlich so simpel: Der Geldbetrag wird dem Konto einfach gutgeschrieben, ohne dass vorher von einem anderen Konto etwas abgebucht werden musste. Dieser Mechanismus hat mehrere Nachteile: 1. Das so entstandene Geld kann bei Bankenpleiten verloren gehen, was von Banken als Druckmittel in Krisen eingesetzt wird. 2. Wenn nur die Zentralbank Geld schöpfen würde, könnte sie dem Staat jährlich Gewinne in zweistelliger Milliardenhöhe geben. 3. Banken verhalten sich in Krisen bei der Kreditvergabe zu restriktiv und während dem Aufschwung zu optimistisch, wodurch die Ausschläge von Konjunkturzyklen verstärkt werden. 4. Die Zentralbank kann die Geldmenge nur indirekt über Leitzinsen steuern.

Freie Welt: Die AGG beschäftigt sich intensiv mit möglichen Reformen des Geldsystems. Wo hat unser Geldsystem Schwächen und wie können diese behoben werden?

AG Geldordnung: Wir diskutieren unterschiedlichste Ansichten: Als die folgenreichsten Schwächen werden momentan die Geldschöpfung, der Zins und das Sparen diskutiert. Der größte Teil des verwendeten Geldes wird heute nicht mehr von der Zentralbank, sondern von den Geschäftsbanken »erzeugt«. Dies führt zu einer kaum kontrollierbaren Ausweitung der Geldmenge, verbunden mit Spekulationsblasen und Inflation. Deshalb sollte das Recht, Geld zu schöpfen, alleine bei der Zentralbank liegen. Dadurch wäre die Zentralbank endlich in der Lage, die Geldmenge direkt und nicht mehr nur über Zinsen zu steuern. Ein weiteres Problem ist, dass Guthabenzinsen ein leistungsloses Einkommen darstellen. Sie fördern die Ungleichverteilung von Vermögen von unten nach oben und erhöhen zudem die Kreditzinsen, was sinnvolle Investitionen erschwert. Durch langfristiges Sparen wird die umlaufende Geldmenge verringert und führt zu einem gesamtwirtschaftlichen Verschuldungszwang. Deshalb ziehen wir zum Beispiel die umlagefinanzierte Rente der privaten Altersvorsorge vor. Außerdem wird über den Nutzen von regionalen Komplementärwährungen diskutiert. Bei einem Finanzsystemzusammenbruch könnten sie die schrecklichen Folgen spürbar mildern. Die Komplementärwährungs-Initiativen leisten einen wertvollen Beitrag zu Fragen rund um Geldschöpfung und Geldmengensteuerung durch Umlaufimpuls. Das größte Problem aber ist die mangelnde politische Diskussionsbereitschaft zu diesen Themen. Das Geld beherrscht uns und nicht wir das Geld. Unserer Gesellschaft fehlt sowohl das Problembewusstsein als auch wichtiges Grundwissen. Deshalb wollen wir aufklären und eine breite öffentliche Debatte entfachen.

Freie Welt: Wie ist Ihre Position zu staatlicher Geldschöpfung?

AG Geldordnung: Vor über hundert Jahren wurden Banknoten noch von privaten Banken ausgegeben, bevor dieses Recht in die Hände der Staaten übertragen wurde. In England geschah dies 1844 durch den Bank Charter Act unter dem Premierminister Robert Peel. Inzwischen haben Banken aber wieder die Macht den größten Teil der von der Realwirtschaft verwendeten Geldmenge selbst zu schöpfen, da heutzutage meistens mit Überweisungen bezahlt wird. Die Politik sollte dies endlich als Problem erkennen und wie schon vor über hundert Jahren den Banken die Macht der Geldschöpfung entreißen. Vor allem angesichts der Finanzkrise wäre dies der nächste logische Schritt in der Evolution unseres Geldsystems. Die Banken sollten weiterhin wie bisher die Wirtschaft finanzieren, also Kredite vergeben können, aber die Bereitstellung von Geld zum Wirtschaften ist eine Aufgabe von Verfassungsrang und gehört deshalb in die Hände der Staaten. Wir wollen einen ordnungspolitischen Rahmen, der sowohl dem Staat als auch seinen Bürgern ein freies und selbstbestimmtes Handeln ermöglicht und gleichzeitig für höchstmögliche Stabilität sorgt.

Freie Welt: Bei der AG Geldordnung handelt es sich nur um einen Teil der Piratenpartei. Wie viel Zuspruch bekommt sie vom Rest der Partei?

AG Geldordnung: Das ist schwer zu sagen. Beim letzten Bundesparteitag wurden zwei ESM Anträge eingereicht, wobei ein Antrag durch ging. Er kritisiert das undemokratische Zustandekommen des ESM. Ein weiterführender detaillierterer Antrag wurde jedoch abgelehnt. Unsere AG konnte sich bisher noch nicht auf einen Antrag zur Geldordnung einigen. Deshalb können wir nur schätzen, ob die Mehrheit unsere Anliegen unterstützt. Wir werden uns um Aufklärung bemühen und hoffen, dass noch vor den Bundestagswahlen Vorschläge von uns ins Wahlprogramm aufgenommen werden.

Freie Welt: Wir danken für das Gespräch.

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