ESM bedeutet schwere Belastung der nächsten Generationen

16. Januar 2012, 10:17 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , , , | von Redaktion
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Redaktion

 

Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Alfred Zellfelder, will die Ablehnung oder zumindest die Enthaltung Schleswig-Holsteins zum sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ im Bundesrat zur Koaltionsbedingung machen. Das erklärte der fünffache Familienvater im Interview mit abgeordneten-check.de, das freiewelt.net im Wortlaut veröffentlicht. Die Freien Wähler erhalten mit dem ehemaligen BDI-Präsidenten und Euro-Realisten Hans-Olaf Henkel prominente Unterstützung. Henkel eröffnet am 21. Januar in Kiel den Wahlkampf zusammen mit Huber Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler. 

Von Aiwanger wurden die Freien Wähler bereits 2008 mit über 10 Prozent in den bayerischen Landtag geführt und waren auch als Koalitionspartner der CSU im Gespräch.  

freiewelt.net veröffentlicht das Interview im Wortlaut:

 

Was hat Sie bewegt politisch aktiv zu werden?

Bevor ich 2009 den Freien Wähler beigetreten bin, war ich parteilos, weil mich die Art und Weise, wie die etablierten Parteien Politik machen, abgestoßen hat.  Jetzt engagiere ich mich bei den Freien Wählern, weil dort nicht Lobbypolitik, sondern die Menschen im Mittelpunkt stehen. Ich kann mich dort für die Stärkung der Bürgerrechte einsetzen und bekämpfe die inflationäre Schuldenpolitik auf EU-Ebene. Wir brauchen eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips und der Kommunen.

Mit welchen Erwartungen gehen Sie in die Landtagswahl?

Wir wollen in jedem Fall die 5-Prozent-Hürde überwinden. Mit Hans-Olaf Henkel haben wir ein prominentes Zugpferd, mit dem wir am 21. Januar in Kiel den Wahlkampf eröffnen werden. Zudem kandidieren auf unserer Landesliste eine Reihe profilierter Kommunalpolitiker mit einer hohen Glaubwürdigkeit, darunter mehrere Bürgermeister.

Werden Sie mit einem zentralen Thema in den Wahlkampf gehen? 

Mit zwei zentralen Themen: Ein zentrales Thema wird der Kampf gegen die Euro-„Rettungsschirm“-Politik und den „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ sein. Ein weiteres: die Stärkung der Bürgerrechte und der Kommunen. Von den milliardenschweren „Rettungsschirmen“ profitieren ausschließlich die Banken und großen Kreditgeber, nicht aber die betroffenen Länder. Niemand wird also geholfen und uns fehlt dieses Geld, beispielsweise für unsere Familien, für die Bildung und ein lebenswertes Umfeld in den Kommunen.

Was versprechen Sie sich von den Wahlkampfauftritten des ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel?

Henkel ist genauso wie wir Freie Wähler proeuropäisch und lehnt deshalb den ESM-Vertrag sowie die verfehlte Rettungsschirmpolitik ab. Mit Henkel sprechen wir also alle bürgerlichen  Wählerinnen und Wähler an und bieten ihnen mit uns eine Alternative zu den etablierten Parteien. Die Schuldenkrise auf EU-Ebene und in Deutschland macht viele Bürger zornig. Gegen diese Politik gibt es so gut wie keinen Widerspruch in den deutschen Parlamenten. Die Zeit ist reif für eine neue bürgerliche Kraft!

Welche Themen stehen neben noch im Vordergrund?

Wir fordern mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung bei allen wichtigen Fragen. Mit großer Sorge habe ich die Reaktion der internationalen Politik zur Kenntnis genommen, als die Griechen über die Euro-Rettungspolitik abstimmen wollten, dies aber aufgrund des internationalen Drucks nicht durften. Diese Missachtung elementarer Grundsätze der Demokratie ist erschreckend! Dafür müssen wir uns als Europäer schämen.

Wichtig als fünffacher Vater mit acht Enkelkindern ist mir auch die Familienpolitik. Wir brauchen eine bessere Bildungspolitik und Unterstützung für Familien. Die sog. „Rettungsschirm“-Politik mit dem ESM rettet in Wahrheit Großbanken und Spekulanten. Sie belastet in erster Linie die nächsten Generationen, also unsere Kinder und Enkelkinder. Das dürfen wir nicht zulassen!

Falls Sie in den Landtag einziehen sollten: Welchen Koalitionspartner würden Sie präferieren?

Wir haben zur CDU und der SPD den gleichen inhaltlichen Abstand. Wir werden aber in jedem Fall die Ablehnung oder zumindest die Enthaltung Schleswig-Holsteins zum ESM im Bundesrat, sowie die Stärkung der Kommunen und der Bürgerrechte zur Koalitionsbedingung machen.

 

Siehe dazu auch auf abgeordneten-check.de und http://www.fw-sh.de/

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