Erste Zwischenbilanz zur Initiative “Subventionsabbau jetzt!”

01. April 2011, 02:01 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , | von
Foto: Sven v. Storch
Redaktion

Nach den ersten 14 Tagen der Initiative "Subventionsabbau jetzt!" zieht der Gründer und Leiter des AbgeordnetenCheck.de ein erstes Fazit. Das Interview gibt Einblicke in die Tendenzen der Parteien sowie Reaktionen der Bundestagsabgeordneten auf die Forderung der Kampagne. 

FreieWelt.net: Herr von Storch, wie beurteilen Sie die ersten beiden Woche der Initiative?

Sven von Storch: Mein Zwischenfazit fällt positiv aus. Die Resonanz der Bundestagsabgeordneten auf unsere Umfrage pro oder contra Subventionsabbau ist mit inzwischen rund 100 Antworten beachtlich. Das sehe ich schon positiv, vor allem vor dem Hintergrund einschneidender Ereignisse in Sachen Atomkraft oder Lybien. Das Thema Subventionsabbau ist also nach wie vor für die Politiker im Bundestag wichtig. Für uns von AbgeordnetenCheck und den Initiatoren der Kampagne, der Zivilen Koalition und dem BürgerKonvent, ist das eine Bestätigung der gemeinsamen Arbeit.

FreieWelt.net: Gibt es ein erste Tendenz wohin die Abgeordneten mit ihren Antworten gehen?

Sven von Storch: Ja, es kristallisiert sich heraus, dass die FDP und die Grünen sich für eine Reduzierung von Subventionen aussprechen. Jene Abgeordneten der beiden Parteien, die bislang geantwortet haben, sind alle pro Subventionsabbau. Im Prinzip haben wir es bei den Grünen auch mit einer liberalen Partei zu tun, die die wettbewerbsschädlichen Aspekte von staatlichen Finanzhilfen erkannt hat. Bei der FDP überrascht die positive Haltung zu unserem Anliegen weniger als traditionelle Kämpferin gegen Subventionen.

FreieWelt.net: Wie reagieren die Vertreter der „beiden Großen“, SPD und Unions-Parteien, auf die Umfrage?

Sven von Storch: Bei den Abgeordneten der CDU gibt es bisher eine leichte Tendenz pro Subventionsabbau, allerdings wünschen wir uns, dass hier doch deutlich mehr Unions-Politiker Farbe bekennen und uns ihre Antworten schicken. Auch die Quantität der Rückläufe der CSU-Politiker ist noch enttäuschend. Vielleicht wollen es sich die Christsozialen in dem immer auch noch agrarisch geprägten Bayern mit der Lobby der stark subventionierten Landwirte nicht verderben. Wir erwarten seitens der CSU mehr Bekenntnisse zum Thema Subventionsabbau!

Die Sozialdemokraten haben bisher mit die wenigsten Antworten geschickt und nur wenige Abgeordnete mit einem eindeutigen Ja votiert. Die Gründe können vielfältig sein, zum Beispiel gibt es sicher nicht wenige SPD-Volksvertreter, in deren Wahlkreise viele Subventionen fließen. Sich hier gegen langfristige Subventionen auszusprechen, kann Wählerstimmen kosten. Das ist zwar psychologisch verständlich, aber ökonomisch sehr kurzsichtig. Auch hier unsere Aufforderung an die SPD-Bundestagsabgeordneten, sich an unserer Debatte stärker zu beteiligen.

FreieWelt.net: Gibt es bei den Stellungnahmen der Politiker mehr als ein Ja bzw. Nein?

Sven von Storch: Das ist gibt es erfreulicherweise auch, dass die Abgeordneten zusätzliche eigene Vorschläge machen, wo gespart und gekürzt werden könnte. Vorreiter sind hier wiederum die Liberalen und die Bündnisgrünen. Bei den Antworten aus den Reihen der Öko-Partei liegt der Fokus auf dem so genannten Abbau von umweltschädlichen Subventionen. Als Beispiele nennen einige das Dienstwagenprivileg oder die reduzierte Mehrwertsteuer auf Flugbenzin.

Es gibt auch bei der FDP Differenzierungen, so sehen manche Abgeordnete die Definition von Subventionen des für unsere Initiative zugrundegelegten Subventions-Berichts des Kieler Instituts für Weltwirtschaft als zu weitgehend an. Wir werden hier im Laufe der Initiative nachhaken, ob das tatsächlich zu weit gefasst ist und wie mit den Differenzierungen umzugehen ist.

FreieWelt.net: Gibt es auch Reaktionen aus der Fraktion der Linkspartei?

Sven von Storch: Ja, die gibt es, allerdings in einem bescheidenen Umfang. Gregor Gysi hat immerhin geantwortet und sieht Subventionen nicht per se als schützenswert an. Auch hier wollen wir am Ball bleiben und vom Linke-Fraktionschef mehr dazu erfahren.

FreieWelt.net: Was ist das Ziel der Initiative?

Sven von Storch: Grundsätzlich möchten wir von so vielen Abgeordneten wie möglich eine klare Antwort, ob ein politischer Wille vorhanden ist. Wir finden, dass dies auch und gerade bei einem Thema wie Subventionsabbau nötig ist. Wir erwarten, dass unsere Volksvertreter eine deutliche Meinung dazu haben und diese den Bürgern auch mitteilen.

Unsere Foren wie AbgeordnetenCheck und die Netzzeitung FreieWelt sind dafür bestens geeignet. Differenzierungen sind für uns interessant, denn dann erfahren wir Bürger endlich mehr, wo der „Schuh drückt“ beim Thema Subventionsabbau. Es bleibt auf jeden Fall ein brisantes und höchst aktuelles Thema.

Herr von Storch, herzlichen Dank für das erste Fazit zur Initiative „Subventionsabbau jetzt!“

Das Interview führte Steffen Westermann
Schlagworte: ,

2 Kommentare auf "Erste Zwischenbilanz zur Initiative “Subventionsabbau jetzt!”"

Schreibe einen Kommentar

Anzeige