FreieWelt.net: Sie engagieren sich für die Einführung des sogenannten „liberalen Bürgergelds“. Was verstehen Sie darunter, was erhoffen Sie sich davon und wo liegen die Unterschiede zum Modell des „bedingungslosen Grundeinkommnes“?
Kerstin Funk: Dem liberalen Bürgergeld liegt die Idee der negativen Einkommensteuer zugrunde, die vor allem durch Milton Friedman in den sechziger Jahren diskutiert wurde. Mit diesem Modell setzen die Liberalen auf einen aktivierenden Transfer, der die Bürger motiviert, wieder Arbeit aufzunehmen. Ein Grundbetrag, der die Grundsicherung gewährleistet, wird nach diesem Modell so mit der Einkommensteuer verrechnet, dass mit wachsendem Einkommen die staatlichen Transfers bis zum Erreichen einer Transfergrenze sinken. Beim Bürgergeld werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten neu gestaltet. Die Einkommensgrenzen, ab der die Arbeitnehmer Abgaben zu entrichten haben, steigen deutlich an und es ist ein wesentlich größerer Hinzuverdienst zum Bürgergeld möglich.
Wer arbeitet, bekommt spürbar mehr
So setzt das Bürgergeld das Leistungsprinzip wieder in Kraft: Derjenige, der arbeitet, bekommt spürbar mehr, als derjenige, der nicht arbeitet. Die Arbeitsaufnahme wird stärker mit verfügbarem Einkommen belohnt. Eine Bedürftigkeitsprüfung gewährleistet, dass nur diejenigen unterstützt werden, die nicht oder nur teilweise in der Lage sind, das Existenzminimum aus eigener Kraft zu erwirtschaften. Auf diese Weise sichert das Bürgergeld Chancen, wo Hilfe nötig ist und stärkt zugleich die Eigenverantwortung, wo ein eigener Beitrag für sich oder für die Gesellschaft gewährleistet werden kann.
In der Voraussetzung der Bedürftigkeit liegt auch der wesentliche Unterschied zum Modell des „bedingungslosen Grundeinkommens“.
Bedürftigkeit wird vorausgesetzt
Anders als beim bedingungslosen Grundeinkommen wird im Modell des liberalen Bürgergelds die Bedürftigkeit vorausgesetzt. Das bedeutet, dass einen Anspruch auf das liberale Bürgergeld nur solche Menschen haben, die nicht in der Lage sind, durch eigene Arbeit ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften. Bei Erwerbsfähigkeit ist die Voraussetzung für den Anspruch auf das liberale Bürgergeld die Aufnahme einer Beschäftigung. Ganz anders verhält es sich mit allen Modellen des bedingungslosen Grundeinkommens. Hier sind in der Regel alle Menschen anspruchsberechtigt, eine Prüfung der Bedürftigkeit wird nicht vorgenommen. Auch die Bereitschaft zur Aufnahme einer Beschäftigung wird nicht verlangt. Von einem Bürger, der gesund ist und keine eigenen Angehörigen zu versorgen hat, ist jedoch grundsätzlich zu erwarten, dass er zu einer Gegenleistung an die Gemeinschaft bereit ist oder eine ihm angeboten Arbeit annimmt. Andernfalls wird sein Bürgergeld merklich verringert.
FreieWelt.net: Wie hoch sollte das liberale Bürgergeld ihrer Ansicht nach liegen und was würde netto nach Abzug von Steuern und Abgaben davon übrig bleiben?
Kerstin Funk: Die Höhe des Bürgergeldes für einen Alleinstehenden ohne Kinder beträgt im Bundesdurchschnitt 662,- Euro. Dieser Betrag entspricht den heutigen durchschnittlichen Ausgaben für Grundleistung, Unterkunft und Heizung eines ALG-II-Empfängers. Das Bürgergeld setzt sich zusammen aus einer Kombination der bisherigen Einzelleistungen von ALG II, den Leistungen für Wohnen und Heizung, dem Sozialgeld, der Grundsicherung im Alter, der Sozialhilfe und dem Kinderzuschlag. Auch das Wohngeld wird pauschalisiert, allerdings wird es an die regional unterschiedlichen Lebenshaltungskosten angepasst.
Bei Arbeitsaufnahme kommt es zu einem gleitenden Übergang vom Transferbezug zur Zahlung von Steuern und Sozialabgaben. Je nach der Höhe des Einkommens werden ab bestimmten Grenzen Sozialabgaben fällig. Allerdings ist das verfügbare Einkommen nach dem liberalen Bürgergeldmodell immer höher als im derzeitigen Hartz-IV-System. So wird gewährleistet, dass die Aufnahme von Arbeit für den Bürgergeldempfänger immer lohnenswert ist.
FreieWelt.net: Was würde die Einführung kosten und wer wird diese Kosten tragen?
Kerstin Funk: Im Gegensatz zu allen anderen Grundeinkommensvorschlägen ist das liberale Bürgergeld finanzierbar. Durch die Einführung des liberalen Bürgergelds würden nach vorsichtigen Berechnungen rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze entstehen, und zwar vor allem im Niedriglohnbereich. Dadurch erhöhen sich die Steuereinnahmen und auch das Sozialsystem wird entlastet. Neben der zusätzlichen Einkommensteuer wird es weitere sogenannte dynamische Effekte geben, zum Beispiel durch eine Konsumsteigerung und die damit verbundenen zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen. Alleine infolge der Arbeitsangebotseffekte finanziert sich das Bürgergeld von selbst. Dies ist auch deshalb der Fall, weil aufgrund der Bedürftigkeitsprüfung die Zahl der Bürgergeldempfänger weitaus geringer ist als bei anderen Vorschlägen.
FreieWelt.net: Laut dem erfolgreichen Unternehmer Götz Werner und Initiativen wie der „Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen“ wäre auch das bedingunslose Grundeinkommen eine realistische Option.
Kerstin Funk: Die scheinbar gerechte und soziale Lösung des bedingungslosen Grundeinkommens hat unterschiedlichste gefährliche Konsequenzen, und zwar sowohl in politischer, ökonomischer als auch gesellschaftlicher Hinsicht.
Grundeinkommen wäre Schweigegeld
Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist in politischer Hinsicht illusionär. Auch langfristig können nicht alle bzw. die meisten Sozialleistungen abgeschafft werden. Dies würde vor allem jene treffen, die nicht nur der finanziellen Hilfe der Gesellschaft bedürfen, sondern andere Hilfen benötigen. Das bedingungslose Grundeinkommen wäre für diese Menschen eine Art „Schweigegeld“ und würde sie langfristig in die Abhängigkeit des Staats bringen.
Die Grundintention sozialer Sicherungssysteme – vor allem im sozialen Sicherungssystem der sozialen Marktwirtschaft - ist die Vermeidung elementarer Armut und die Senkung der Arbeitslosigkeit durch verbesserte Arbeitsanreize. Diesen Zielen wird das bedingungslose Grundeinkommen nicht gerecht. Es bietet keinerlei Anreiz zur Arbeitsaufnahme, sondern zerstört vielmehr die Arbeitsmoral. Durch die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens wird der Staat vom Helfer in der Not zum Einkommensgaranten. Dies ist jedoch keine Staatsaufgabe, vor allem keine sozialpolitische Staatsaufgabe.
Aus ökonomischer Sicht benötigt der gesamtwirtschaftliche Produktionsprozess den Faktor Arbeit, um das Volkseinkommen zu erwirtschaften. Es ist allerdings wahrscheinlich, dass bei Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens die Menschen nicht mehr arbeiten, sondern sich mit den teilweise sehr hohen staatlichen Transfers wirtschaftlich einrichten. So würde der Faktor Arbeit hoch belastet, es käme zu einem verringerten Arbeitsangebot und zu einer geringeren Produktion. In der Konsequenz ist daher mit negativen Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft zu rechnen.
Auch aus gesellschaftlicher Sicht hat das bedingungslose Grundeinkommen erhebliche Folgen. So wird es insbesondere in Kreisen der gering qualifizierten Bevölkerung gleichsam zu einer „Karriere“ hin zum Transferempfänger und zur Herausbildung eines Prekariats kommen. Besonders junge Menschen werden ihren Freizeitpräferenzen nachgeben und keine Anstrengungen zur Ausbildung oder Qualifizierung unternehmen. Statt dessen ist zu erwarten, dass durch eine „effektive“ Kombination aus staatlichem Grundeinkommen, regulärem Teilzeiteinkommen und Schwarzarbeit die Transferempfänger jeweils für sich die höchstmöglichen Einkommen „erwirtschaften“.
Durch ein Grundeinkommen droht eine soziale und kulturelle Spaltung
Darüber hinaus droht eine soziale und kulturelle Spaltung der Gesellschaft: Die lange Abwesenheit von der Erwerbstätigkeit reduziert die Erwerbsfähigkeit drastisch, so dass es zu einer Spaltung von dauerhaft Erwerbstätigen und dauerhaft Erwerbslosen kommen wird.
Weitere – entscheidende – Argumente gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen finden sich in haushaltspolitischer Hinsicht. Verschiedene Modelle des bedingungslosen Grundeinkommens wurden auf ihre finanziellen Auswirkungen hin berechnet. Alle diese Berechnungen haben gezeigt, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen mit erheblichen Kosten für die öffentlichen Haushalte verbunden wäre. Dies ist angesichts der enorm hohen Schulden der öffentlichen Haushalte kaum vorstellbar.
FreieWelt.net: Warum setzt eine liberale Partei wie die FDP nicht stärker auf ein versicherungsorientiertes System, in dem Art und Höhe von Sozialleistungen wieder stärker von den zuvor eingezahlten Beiträgen abhängen?
Kerstin Funk: Das gegenwärtige Sozialversicherungssystem ist nur dem Namen nach ein Versicherungssystem, denn es verteilt sehr stark um. Dies würde in einem „richtigen“ Versicherungssystem nicht geschehen. Gleichwohl ist in der sozialen Marktwirtschaft eine Mindestsicherung für die Bürger erforderlich. Das liberale Bürgergeld folgt den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft: nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe sichert der Sozialstaat jedem Bürger die Chance, so weit wie möglich aus eigener Kraft ein selbst bestimmtes Leben führen zu können. Nach dem Leistungsprinzip bekommt jeder Bürger die Chance, seine Lebenssituation eigenverantwortlich durch eigene Leistung zu verbessern. Und nach dem Solidaritätsprinzip muss derjenige, der staatliche Leistungen in Anspruch nimmt, zu einer zumutbaren Gegenleistung an die Gesellschaft bereit sein. Die Liberalen möchten für bedürftige Bürger eine Grundsicherung gewährleisten. Aber darüber hinaus sind alle Bürger aufgefordert, privat für sich vorzusorgen. Das können sie dann im Rahmen wirklicher, freiwilliger Versicherungen tun.
FreieWelt.net: Wer hat Anspruch auf das Bürgergeld? Und schaffen nicht Bürgergeld und Grundeinkommen gleichermaßen einen Anreiz, nach Deutschland einzuwandern, nur um entsprechende Gelder zu erhalten?
Kerstin Funk: Anspruch auf Bürgergeld haben diejenigen, die nicht oder nur teilweise in der Lage sind, das Existenzminimum aus eigener Kraft zu erwirtschaften. Anders als beim Bedingungslosen Grundeinkommen ist daher beim Bürgergeld kein „Trittbrettfahrerverhalten“ zu erwarten. Beim Bedingungslosen Grundeinkommen verhält sich das ganz anders. Hier ist mit einer erheblichen Wohlfahrtswanderung nach Deutschland zu rechnen, die wiederum den sozialen Frieden gefährden könnte.
FreieWelt.net: Was geschieht mit den bisherigen Sozialleistungen, etwa den Rentenansprüchen? Wirkt sich der Anspruch auf das Bürgergeld in irgendeiner Weise auf diese aus?
Kerstin Funk: Im Liberalen Bürgergeld werden möglichst alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zusammengefasst. So wird das Sozialsystem überschaubar und transparent. Die Rentenansprüche sind umlagefinanzierte Leistungen. Sie werden nicht in den Universaltransfer einbezogen.
(Foto: Kerstin Funk)
Zur Friedrich-Naumann-Stiftung
Liberales Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung
Die Gegenposition zu Dr. Kerstin Funk vertritt der Philosoph Ralph Boes von der "Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen". Boes plädiert für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 1000 Euro. Lesen Sie auch das Interview mit Ralph Boes:
Kommentare zum Artikel
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Die Arbeitsmoral zerstört das Grundeinkommen!
Wir brauchen endlich die Senkdung der Arbeitsmoral!
Naja, wenns von der der FDP nahen Friedrich Nauman Stiftung kommt, muss man das ja glauben.
Aber sie hat insofern schon Recht, das das Grundeinkommen die gewünschte Kadavergehorsam Mentalität am Arbeitspatz untergraben kann ;)
das ist kein Gegenpart, sondern, mit Verlaub, promovierter Schwachsinn der im Wesentlichen beinhaltet, dass Erwerbslosigkeit nicht etwa durch fehlende Arbeitsplätze sondern durch mangelnde Motivation entsteht.
Das ist weder logisch noch empirisch zu belegen.
Vergessen hat diese Frau in dem Zusammenhang übrigens auch die eigene Abhängigkeit von öffentlichen Geldern, mit denen die Friedrich Naumann Stiftung unterhalten wird.
Schon ziemlich dreist, diese unterschiedliche Wertung von Eigen- und Fremdbild vor dem Hintergrund, dass sie sich selbst mit einem "sehr hohen staatlichen Transfer wirtschaftlich eingerichtet hat."
Also die Frau hat doch 100 % den richtigen Ansatz. Verfolgen Sie doch einmal wie langweilig unsere Abgeordneten im Bundestag gegenwärtig- oder total abwesend sind. Ich meine überhaupt nicht anwesend sind. Es gibt ja wirklich auch besseres zu tun, als vor gähnender Leere eine Rede zu halten ohne eine Rückmeldung.
Die Abgeordneten sollten Geld mitbringen
um in diesen langweiligen Räumen Wschlafen" zu dürfen. Den Wahlkampf ? durchstehen und dasnn bekommt man noch Geld fürs "Schlafen".
Warum sollte ein Hartz IV, V oder VI, vielleicht auch VII Empfänger sich ein Bein ausreißen, wenn die Verantwortlichen ? der Nation ihr eld im Schlaf oder in Abwesenheit bekommen.
Nur Rentner, die will man "scheuchen". Eine Umsatzsteuer Id. Nr. - für die riesenRente.Es ist schon eine abartige - gemeine Welt. Vor allerm dann, wenn die Verantwortlichen Kanzler, Kabinett und sogen. Politiker sich nicht mehr vor dem Gott der Bibel verantwortlich fühlen. Gute Nacht Deutschland oder Gute Nacht - Globus ?
Hallo Frau Funke, Sie reden von "Trittbrettfahrerverhalten". Wie soll ich es denn nennen, dass hier auf der Seite der "Freien Welt" der Logo-Mann der Marke "Johnnie Walker" illegal genutzt wird?
@ Peter Mustermann
Exzellenter Beitrag!!!
Die Organisation des Systems ist in unserer heutigen Zeit verquer, die völlige Abschaffung von Leistungserbringungssteuern wie der Einkommenssteuer und ihre Ersetzung durch Konsumsteuern ist noch vor dem bGE m.E. DER KERNPUNKT ÜBERHAUPT.
Leider begreifen das viele nicht im Geringsten.
Außerdem wäre die wahre Freiheit, die ein bGE brächte eine fantastische Chance, aber auch eine Zumutung zur Selbstbestimmung, und das stört die Mehrheit der Menschen, die eben gerne und gewohnheitsmäßig fremdbestimmt und in "wir" und "die anderen" oder "ich" und "die" denken
- "die da oben/ das System/ die Religion etc."
Es ist geradezu abstrus, daß die "Gegner" eines bGE nicht erkennen, daß ihre Forderung, daß sich Leistung wieder lohnen und Schwarzarbeit bekämpft werden müsse etc. eben gerade bei einem bGE erfüllt wären...
traurig, aber wahr
Wofür bekam diese Frau überhaupt ihren Doktor? Es schmerzt, wenn Menschen mit Sinn und Verstand so an der Realität vorbei operieren.
dr funk, eine der ewig-gestrigen?
..und immer wieder die hohlen phrasen von trittbrettfahrern, faulheit etc...
wo sind denn die arbeitsplätze? 500.000 (tls. dubiose) arbeitsangebote stehen über 4 mio. arbeitslosen gegenüber!!
was passiert, wenn die scannerkassen - voraussichtlich in den nächsten 2 jahren - weitere millionen arbeitslose produzieren - was passiert mit den jetzigen kurzarbeitern, die demnächst auf der strasse stehen...
wann sehen endlich diese großkopfigen politiker die situation im kontext: d.h.doch hochintelligente technik wird immer mehr "menschenmaterial" im produktbereich überflüssig machen.. , und dies ist auch gut so, denn es gibt genügend wichtige arbeitsfelder, wo gearbeitet werden kann (bildung, pädagogik etc.)! wann sieht man endlich die zeichen der zeit - ralph boes hat hier m.e. ein konstruktives realitätsnahes gedankenmodell aufgezeigt, im gegensatz zu dr.funk...
Frau Funk hat Unrecht. Die wichtigsten Leistungen werden ohnehin schon weitgehend unentgeltlich erbracht: Kinder ernähren und schützen, sich um Alte, Kranke und Schwache kümmern, das findet nach wie vor außerhalb der Erwerbsspähre statt. Auch die Impulse zu jeder Art von Forschung, Erfindung und künstlerischem schaffen entspringt tieferen Impulsen als dem Erwerbstrieb. daher ist das bedingungslose Grundeinkommen der richtige Weg, aus der Bevormundung durch scheuklappenbewehrte Lobbyisten wir Frau Frank.
Unser Problem sind nicht fehlende Arbeitsmoral, auch nicht fehlende Leistungsbereitschaft sondern sind fehlende Erwerbsarbeitsmöglichkeiten und die Bereitschaft des Staates menschliche Leistung zu belohnen.
Schaut man sich einmal unser Steuersystem an, müsste doch eigentlich ein Aufschrei durch die Bevölkerung gehen. Warum? Unser aller Volksvertreter werden nicht müde zu betonen, dass Leistung sich lohnen müsse, sind aber trotz gegenteiliger Beteuerungen (mehr Netto vom Brutto) nicht bereit ernsthaft an der Augenwischerei dieses Systems etwas zu ändern, welches ein
Leistungsverhinderungs-Steuersystem darstellt.
Einkommensteuer, man könnte sie auch als Leistungserbringungssteuer bezeichnen, bestraft
Leistungsbereitschaft und wird letztlich vom Konsumenten getragen, wenn er denn bereit ist zu konsumieren. Und hier ist sie, die oben erwähnte Augenwischerei, nicht der Leistungserbringer sondern der Konsument zahlt die Einkommensteuer, denn diese ist ja in die Preise einkalkuliert.
(Im übrigen auch nur durch Konsum kann etwas als erwirtschaftet gelten.
Anders ausgedrückt: Als Leistungsträger kann im derzeitigen System nur der gelten dessen Leistungen (Waren und Dienstleistungen) vom Konsumenten auch genutzt also bezahlt werden.)
Warum also wird die Einkommensteuer nicht abgeschafft? Die Leistungserbringer würden statt bestraft belohnt.
Die Finanzierung des Staates über eine höhere Umsatzsteuer wäre deutlich
gerechter, denn hierbei würde die Leistungsinanspruchnahme nicht
die Leistungserbringung besteuert. Wir Konsumenten finanzierten den Staat.
Da heute in jedem Glied der Wertschöpfungskette Einkommensteuer steckt,sind in den konsumierten Produkten und Dienstleistungen im Durchschnitt 50% Einkommensteuer enthalten. Also Einkommensteuer abschaffen und stattdessen die Umsatzsteuer auf 50% im Durchschnitt erhöhen.
Sozial ungerecht? Stimmt, bei den heutigen Verhältnissen! Aber wie sähe
es mit der Ungerechtigkeit aus, versähe man sie, wie bei der Einkommensteuer, mit einem Grundfreibetrag und staffelte sie nach Grundgütern und Luxusgütern?
Positiver Nebeneffekt: einerseits würde Arbeit billiger andererseits lohnender.