Die ethische Dimension der Euro-Krise

11. Juli 2011, 09:57 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , | von
Prof. Dr. Wolfgang Ockenfels
Redaktion

Der Dominikaner und Wirtschafts-Ethiker Prof. Dr. Wolfgang Ockenfels von der Universität Trier geht im Interview auf die ethisch-moralischen Aspekte der Währungs- und Finanzkrise ein. Um ethische Regeln in der Wirtschaft durchzusetzen fehle der "nötige Ernst" - und die "Demoralisierung beginnt da, wo man auf Kosten anderer ein bequemes Leben führen kann."

FreieWelt.net: Herr Prof. Dr. Ockenfels, ist das Aufgeben eines so zentralen Rechts wie jenes der Budget- und Haushaltshoheit ethisch verantwortbar – v.a. gegenüber den Bürgern und haben diese aus moralischer Sicht ein Recht auf Widerstand?

Prof. Dr. Ockenfels: Das ist gewiß eine verfassungsrechtliche Frage ersten Ranges. Innerhalb der Demokratie bestimmt der Souverän, das Volk, über die Verwendung dessen, was es in den Staatshaushalt einbringt. Nach unserem Grundgesetz ist es das deutsche Volk, das über seine Repräsentanten darüber zu befinden hat.

Wer aber heute noch vom „deutschen Volk“ als dem Subjekt seiner Verfassung spricht, gilt schon fast als rechtsradikal. Dann muß man sich auch nicht mehr darüber wundern, daß sich die Repräsentanten dieses Volkes ziemlich weit von ihrem Souverän, den Bürgern, entfernt haben.

Aus sozialethischer Sicht spricht nichts gegen die parlamentarisch vermittelte Volkssouveränität. In dem Maße aber, in dem sich die Repräsentanten von den zu repräsentierenden Bürgern entfernen und ein feudales Eigenleben entfalten, wird bürgerlicher Widerstand notwendig. Nicht im Sinne des Rechtsbruchs, sondern als öffentliche Kritik und politische Opposition.

FreieWelt.net: Was sind ihrer Meinung nach die Folgen für die nationalen Volkswirtschaften und Parlamente?

Prof. Dr. Ockenfels: Infolge des eklatanten Rechtsbruchs, der sich gegenwärtig in der Europäischen Union ereignet, indem klare Bestimmungen der europäischen Verträge mißachtet werden, sehe ich einen gravierenden Vertrauensverlust auf unsere Europapolitik zukommen. Pacta sunt servanda, lautet ein alter Rechtsgrundsatz. Wenn der nicht mehr eingehalten wird, wird der EU die Geschäftsgrundlage entzogen. Der Legitimationsverslust trifft nicht nur die ökonomische, sondern vor allem die politische Ordnung Europas.

Diese war von Anfang an vom Prinzip der Subsidiarität bestimmt. Leider haben unsere gegenwärtig herrschenden Politiker keine Ahnung mehr vom Subsidiaritätsprinzip, von dem Helmut Kohl noch eine klare Vorstellung hatte. Der wußte noch um die Bedeutung der Katholischen Soziallehre.

FreieWelt.net: Halten Sie es ethisch für vertretbar Staaten bei einer Finanz-Krise wie derzeit die Hilfe zu verweigern – wo kann bzw. muss sogar Hilfe enden?

Prof. Dr. Ockenfels: Es würde bedeuten, die europäische Solidarität zu überziehen, wenn man die Subsidiarität nicht beachten würde. Die nämlich besagt die „Hilfe zur Selbsthilfe“. Wer nicht bereit ist, sich selber durch einen kräftigen Eigenbeitrag zu helfen, hat die Berechtigung verloren, von anderen Hilfe zu erwarten. Realwirtschaftlich war etwa Griechenland überhaupt nicht in der Lage, sich an einer gemeinsamen Währung zu beteiligen. Es war und ist nicht wettbewerbsfähig in der Europäischen Union.

Es ist ein südliches Entwicklungsland, das Entwicklungshilfe braucht vor allem in Form des know-how. Die Einführung des Euro hat hier nur die Malaise sichtbar gemacht. Die künstliche Stabilisierung der Währung ändert noch nichts an der Kreditwürdigkeit dieses Landes. Finanzhilfen können hier die Defizite vergrößern und auch noch andere Länder in den Abgrund ziehen.

FreieWelt.net: Gibt es so etwas wie eine “Ethik der Finanzwirtschaft” – besonders aus Ihrer Sicht als Ökonom und Geistlicher?

Prof. Dr. Ockenfels: Ein wichtiger ethischer Imperativ wäre, die Finanzwirtschaft mit der Realwirtschaft in Übereinstimmung zu bringen. Alles andere ist fiktionale Konstruktion, die auf Dauer nicht hält. Ethisch besonders problematisch sind überzogene staatliche Schulden und die Versuchung der Staaten, die Schuldenlast durch Inflation zu verringern. All das mindert die Glaub- und Kreditwürdigkeit von Staaten und Staatengemeinschaften. Die hohen Schulden sind das Erzübel.

Für die fahrlässigen Schulden anderer einstehen zu müssen, unterminiert die Solidaritätsbereitschaft. Die allzu hohen Schulden, die wir auch in Deutschland angehäuft haben, untergräbt vor allem die Generationensolidarität. Sie laufen auf Diebstahl an kommenden Generationen hinaus. Wir leben auf Kosten von Leuten, die wohl gar nicht mehr geboren werden, jedenfalls nicht bei uns, und die nicht gefragt worden sind.

FreieWelt.net: Wie würden Sie die Euro-Krise bewältigen und wie können wir in Zukunft vorbeugen?

Prof. Dr. Ockenfels: Wir müssen auf Klarheit und Wahrheit der Politiker bestehen. Sie sind dem Bürger Rechenschaft schuldig, und zwar schon auf nationaler Ebene. Die europäischen Instanzen sind leider ziemlich abgehoben, zentralistisch und mithin machtbewußt arrogant. Sie treffen Entscheidungen, für die keiner zur Verantwortung gezogen werden kann. Das ist nicht nur ein Demokratiedefizit, sondern die Demokratie hat strukturell ein Moraldefizit.

FreieWelt.net: Die Finanzwelt scheint nicht erst seit der Euro-Krise ungezügelt – halten Sie einen ethischen Codex für möglich, durchsetzbar und wie sollte er aussehen?

Prof. Dr. Ockenfels: Leider werden schon die rechtlichen Verpflichtungen, auf die man sich geeinigt hatte, nicht eingehalten. Sondern sie werden systematisch unterlaufen. Wie sollte da ein ethischer Kodex Geltungskraft erlangen? Wie sollte er überhaupt zustande kommen, da die klassischen ethischen Autoritäten, nämlich die christlichen Kirchen, ziemlich abgetaucht sind und zunehmend verdrängt werden? Nicht einmal ein ethisches Minimum, das im europäischen Pluralismus noch die Einheit garantieren könnte, ist in Sicht.

Für ethische wie rechtliche Regeln gilt, daß ihre Einhaltung kontrolliert und sanktioniert werden muß. Dazu aber fehlt der nötige Ernst. Der wird sich wohl erst im äußersten Notfall einstellen. Wir müssen Europa wieder neu buchstabieren, und zwar nach dem Alphabet der Subsidiarität, also der Eigenverantwortung. Die Demoralisierung beginnt da, wo man auf Kosten anderer ein bequemes Leben führen kann.

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Ockenfels, vielen Dank für das Gespräch.

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