Gespräch mit Beatrix von Storch über das Scheitern der Jamaika-Gespräche

»Die AfD hat den Linkstrend gestoppt«

Die Sondierungsgespräche zur Jamaika-Koalition sind gescheitert. Merkel ist angeschlagen, im Ausland zeigt man sich besorgt, das Wort der Staatskrise macht bereits die Runden. AfD-Vize Beatrix von Storch spricht im Interview Klartext zum Scheitern der Sondierungen.

Quelle: Facebook
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Sie haben gesagt, das Scheitern von Jamaika sei das Scheitern von Angela
Merkel. Wie haben Sie das gemeint?

Merkel hat bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis seit 1949 eingefahren. Das war schon eine klare Botschaft der Bürger. Sie hätte die Konsequenzen ziehen und gehen müssen. Aber sie versuchte stattdessen, ihre gescheiterte Kanzlerschaft durch die Jamaika-Koalition zu retten.  Während der Jamaika-Verhandlungen hat sie wieder einmal gezeigt, dass  ihr Inhalte und die Zukunft Deutschlands herzlich egal sind. Sie wäre bereit gewesen, jeden Koalitionsvertrag zu unterschreiben, egal wie schädlich er für Deutschland gewesen wäre, nur um die Grünen zufrieden zu stellen. Das Scheitern der Jamaika-Gespräche ist ihre ganz persönliche Niederlage.

Also begrüßen sie das Scheitern der Jamaika-Gespräche?
Die Grünen sind die Partei, die für unbegrenzte Masseneinwanderung, für die Gender-Ideologie und für die Deindustrialisierung Deutschlands durch eine ideologisch verblendete Klimapolitik stehen. Dass die Grünen jetzt nicht an der Regierung beteiligt sind, ist gut für Deutschland. Der Abbruch der Jamaika-Gespräche ist im Grunde vor allem ein Erfolg der AfD.

Was hat die AfD mit dem Ende der Jamaika-Gespräche zu tun?
Hätten FDP und CSU nicht so viel Angst vor der AfD gehabt, dann hätten sie den Grünen alles gegeben, was diese gefordert haben. Denken Sie einmal daran, wie das in der Vergangenheit war. Es war die FDP, die mit Angela Merkel die Energiewende und den ESM beschlossen hat, die CSU hat den Doppelpass und Merkels Flüchtlingspolitik hingenommen. Vor vier Jahren wäre eine Jamaika-Koalition unkomplizierter gewesen als heute.
Erst der Einzug der AfD in den Bundestag hat Union und FDP so unter Druck gesetzt, dass die Hürden für eine Zusammenarbeit unüberwindlich wurden. Der größte Erfolg der AfD ist, dass wir den Jahrzehnte andauernden Linkstrend erst einmal gestoppt haben.

Wie beurteilen Sie das Verhalten der FDP?
Ich denke, dass es eine Inszenierung war, die Lindner schon länger geplant hat. Lindners ursprünglicher Plan war, nach der Bundestagswahl Oppositionsführer zu werden und in Ruhe abzuwarten, bis sich die GroßeKoalition verbraucht hat, um dann nach der nächsten Bundestagswahl Minister zu werden. Lindner ist 38 Jahre, mit 42 Jahren Minister zu werden, passt gut in seine Lebensplanung. Lindner wollte nicht denselben Fehler machen, wie Philipp Rösler und Daniel Bahr und zu früh in die Regierung eintreten und sich dann schnell verbrauchen.
Als die AfD drittstärkste Kraft wurde und die SPD der Großen Koalition eine Absage erteilt hat, hat das seinen ursprünglichen Plan durchkreuzt. Man sah ihm am Wahlhabend an, dass er darüber nicht glücklich war. Er wollte nicht mit einer angezählten Bundeskanzlerin an die Regierung, für die es nur noch bergab geht. Linder hatte auch vor der Bundestagswahl viel versprochen, weil er nie damit gerechnet hat, dass er es einhalten musste. Ihm drohte jetzt das Schicksal von Westerwelle nach der Bundestagswahl 2009. Er hatte Angst, der AfD Angriffsfläche zu bieten. Deshalb ist er geflüchtet.


Also kein heroischer Abgang?
Ganz und gar nicht. Vielmehr ein Sprung ins Rettungsboot. Lindner hat die Titanic verlassen, bevor sie auf den Eisberg aufgeprallt. Bei FDP und CSU war die Angst vor der AfD zu spüren. Zum ersten Mal in der Geschichte gibt es eine starke Oppositionspartei rechts von der Union. Durch die Angst vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben sie kalte Füße bekommen. Im Grunde ist auch die CSU erleichtert, dass es zu Jamaika nicht gekommen ist.


Die AfD wirkt also?
Das ist ganz deutlich geworden. Wie würde Deutschland denn ohne die AfD aussehen? Entweder hätten wir eine schwarzgrüne Regierung oder eine schwarzgelbe Regierung, die aber rotgrüne Politik macht, so wie damals Merkel und Westerwelle. Bevor die AfD kam, war die FDP der lauteste Vorkämpfer für den Doppelpass und den Türkeibeitritt. Christian Lindner hat sich in der Bild-Zeitung für die „Refugees welcome“-Politik der Bundeskanzlerin stark gemacht. Erst nach dem Aufstieg der AfD hat die FDP ihre Haltung korrigiert. Ohne die AfD wäre der Familiennachzug bei den Koalitionsverhandlungen gar kein Thema gewesen.

Bereiten Sie sich jetzt auf Neuwahlen vor?
Wir bereiten uns auf alles vor. Darauf, dass es eine Wiederauflage der großen Koalition gibt. Darauf, dass die FDP an den Verhandlungstisch zurückkehrt und auf Neuwahlen. Das liegt in der Hand des Bundespräsidenten, der nach unserem Grundgesetz das letzte Wort hat, wenn es um die Auflösung des Bundestages geht. Wir suchen vor allem die inhaltliche Auseinandersetzung.

Um welche inhaltlichen Fragen geht es Ihnen?
Es geht gerade in diesem Jahr nicht um Farbspiele, sondern um die Zukunft Deutschlands. Es geht darum, die Masseneinwanderung über den Familiennachzug zu stoppen. Es geht darum, die Migranten, die durch Merkels Einladung nach Deutschland gekommen sind, in ihre Heimatländer zurückzuführen. Dazu hat die AfD-Fraktion bereits einen Antrag mit Blick auf Syrien formuliert. Es geht auch darum, dass es im nächsten Sommer kein neues Griechenlandrettungspaket geben darf.
Wir müssen außerdem die gefährlichen Ideen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron verhindern. Die EU darf kein Superstaat werden und den Nationalstaat entmachten. Es geht dabei um den Erhalt unserer Demokratie und um unsere nationale Souveränität.

Und dafür braucht es die AfD?
Ohne starke AfD wird der Familiennachzug kommen, ohne starke AfD wird es keine Rückführung der 1,5 Millionen illegalen Migranten geben, ohne starke AfD wird das nächste Eurorettungsprogramm kommen und Macron wird seinen EU-Superstaat bekommen. Machen wir uns nichts vor, ohne den Druck der AfD wird sich nichts in Deutschland ändern. Das ist nicht nur die Erfahrung der letzten Jahre. Das ist die Erfahrung der letzten Jahrzehnte.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: avantidilettanti

Weiter so, Frau v. Storch: am Ball bleiben, beobachten, und vor Allem nicht wie Herr Dr. Gauland missverständliche Kommentare geben ("Si tacuisses, ..."). Die Altparteien desavouieren sich selbst, und der Absturz der SPD gen einstelligen Werten ist gewiss. Die Sozis machen es vor, und die Grüninnen und Grünen werden folgen. Also abwarten und genüsslich zuschauen, und erst bei passender Gelegenheit "Flagge zeigen". So würde ich es machen.

Gravatar: blau

Ich widerspreche Ihnen ungern, sehr verehrte
Frau von Storch; aber die Linken aller Couleurs
(ev. Kirche mit ihren grünlichen Eiferern einge-
schlossen) krakelen in meiner Stadt nach wie
vor und motzen gegen alles Konservative und
mit Volldampf gegen die AfD. Es wird noch viel
Aufklärungsarbeit über die wahren Motive der
Roten und Grünen geleistet werden müssen.
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