Gespräch mit Beatrix von Storch über das Scheitern der Jamaika-Gespräche

»Die AfD hat den Linkstrend gestoppt«

Die Sondierungsgespräche zur Jamaika-Koalition sind gescheitert. Merkel ist angeschlagen, im Ausland zeigt man sich besorgt, das Wort der Staatskrise macht bereits die Runden. AfD-Vize Beatrix von Storch spricht im Interview Klartext zum Scheitern der Sondierungen.

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Sie haben gesagt, das Scheitern von Jamaika sei das Scheitern von Angela
Merkel. Wie haben Sie das gemeint?

Merkel hat bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis seit 1949 eingefahren. Das war schon eine klare Botschaft der Bürger. Sie hätte die Konsequenzen ziehen und gehen müssen. Aber sie versuchte stattdessen, ihre gescheiterte Kanzlerschaft durch die Jamaika-Koalition zu retten.  Während der Jamaika-Verhandlungen hat sie wieder einmal gezeigt, dass  ihr Inhalte und die Zukunft Deutschlands herzlich egal sind. Sie wäre bereit gewesen, jeden Koalitionsvertrag zu unterschreiben, egal wie schädlich er für Deutschland gewesen wäre, nur um die Grünen zufrieden zu stellen. Das Scheitern der Jamaika-Gespräche ist ihre ganz persönliche Niederlage.

Also begrüßen sie das Scheitern der Jamaika-Gespräche?
Die Grünen sind die Partei, die für unbegrenzte Masseneinwanderung, für die Gender-Ideologie und für die Deindustrialisierung Deutschlands durch eine ideologisch verblendete Klimapolitik stehen. Dass die Grünen jetzt nicht an der Regierung beteiligt sind, ist gut für Deutschland. Der Abbruch der Jamaika-Gespräche ist im Grunde vor allem ein Erfolg der AfD.

Was hat die AfD mit dem Ende der Jamaika-Gespräche zu tun?
Hätten FDP und CSU nicht so viel Angst vor der AfD gehabt, dann hätten sie den Grünen alles gegeben, was diese gefordert haben. Denken Sie einmal daran, wie das in der Vergangenheit war. Es war die FDP, die mit Angela Merkel die Energiewende und den ESM beschlossen hat, die CSU hat den Doppelpass und Merkels Flüchtlingspolitik hingenommen. Vor vier Jahren wäre eine Jamaika-Koalition unkomplizierter gewesen als heute.
Erst der Einzug der AfD in den Bundestag hat Union und FDP so unter Druck gesetzt, dass die Hürden für eine Zusammenarbeit unüberwindlich wurden. Der größte Erfolg der AfD ist, dass wir den Jahrzehnte andauernden Linkstrend erst einmal gestoppt haben.

Wie beurteilen Sie das Verhalten der FDP?
Ich denke, dass es eine Inszenierung war, die Lindner schon länger geplant hat. Lindners ursprünglicher Plan war, nach der Bundestagswahl Oppositionsführer zu werden und in Ruhe abzuwarten, bis sich die GroßeKoalition verbraucht hat, um dann nach der nächsten Bundestagswahl Minister zu werden. Lindner ist 38 Jahre, mit 42 Jahren Minister zu werden, passt gut in seine Lebensplanung. Lindner wollte nicht denselben Fehler machen, wie Philipp Rösler und Daniel Bahr und zu früh in die Regierung eintreten und sich dann schnell verbrauchen.
Als die AfD drittstärkste Kraft wurde und die SPD der Großen Koalition eine Absage erteilt hat, hat das seinen ursprünglichen Plan durchkreuzt. Man sah ihm am Wahlhabend an, dass er darüber nicht glücklich war. Er wollte nicht mit einer angezählten Bundeskanzlerin an die Regierung, für die es nur noch bergab geht. Linder hatte auch vor der Bundestagswahl viel versprochen, weil er nie damit gerechnet hat, dass er es einhalten musste. Ihm drohte jetzt das Schicksal von Westerwelle nach der Bundestagswahl 2009. Er hatte Angst, der AfD Angriffsfläche zu bieten. Deshalb ist er geflüchtet.


Also kein heroischer Abgang?
Ganz und gar nicht. Vielmehr ein Sprung ins Rettungsboot. Lindner hat die Titanic verlassen, bevor sie auf den Eisberg aufgeprallt. Bei FDP und CSU war die Angst vor der AfD zu spüren. Zum ersten Mal in der Geschichte gibt es eine starke Oppositionspartei rechts von der Union. Durch die Angst vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben sie kalte Füße bekommen. Im Grunde ist auch die CSU erleichtert, dass es zu Jamaika nicht gekommen ist.


Die AfD wirkt also?
Das ist ganz deutlich geworden. Wie würde Deutschland denn ohne die AfD aussehen? Entweder hätten wir eine schwarzgrüne Regierung oder eine schwarzgelbe Regierung, die aber rotgrüne Politik macht, so wie damals Merkel und Westerwelle. Bevor die AfD kam, war die FDP der lauteste Vorkämpfer für den Doppelpass und den Türkeibeitritt. Christian Lindner hat sich in der Bild-Zeitung für die „Refugees welcome“-Politik der Bundeskanzlerin stark gemacht. Erst nach dem Aufstieg der AfD hat die FDP ihre Haltung korrigiert. Ohne die AfD wäre der Familiennachzug bei den Koalitionsverhandlungen gar kein Thema gewesen.

Bereiten Sie sich jetzt auf Neuwahlen vor?
Wir bereiten uns auf alles vor. Darauf, dass es eine Wiederauflage der großen Koalition gibt. Darauf, dass die FDP an den Verhandlungstisch zurückkehrt und auf Neuwahlen. Das liegt in der Hand des Bundespräsidenten, der nach unserem Grundgesetz das letzte Wort hat, wenn es um die Auflösung des Bundestages geht. Wir suchen vor allem die inhaltliche Auseinandersetzung.

Um welche inhaltlichen Fragen geht es Ihnen?
Es geht gerade in diesem Jahr nicht um Farbspiele, sondern um die Zukunft Deutschlands. Es geht darum, die Masseneinwanderung über den Familiennachzug zu stoppen. Es geht darum, die Migranten, die durch Merkels Einladung nach Deutschland gekommen sind, in ihre Heimatländer zurückzuführen. Dazu hat die AfD-Fraktion bereits einen Antrag mit Blick auf Syrien formuliert. Es geht auch darum, dass es im nächsten Sommer kein neues Griechenlandrettungspaket geben darf.
Wir müssen außerdem die gefährlichen Ideen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron verhindern. Die EU darf kein Superstaat werden und den Nationalstaat entmachten. Es geht dabei um den Erhalt unserer Demokratie und um unsere nationale Souveränität.

Und dafür braucht es die AfD?
Ohne starke AfD wird der Familiennachzug kommen, ohne starke AfD wird es keine Rückführung der 1,5 Millionen illegalen Migranten geben, ohne starke AfD wird das nächste Eurorettungsprogramm kommen und Macron wird seinen EU-Superstaat bekommen. Machen wir uns nichts vor, ohne den Druck der AfD wird sich nichts in Deutschland ändern. Das ist nicht nur die Erfahrung der letzten Jahre. Das ist die Erfahrung der letzten Jahrzehnte.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: meier

Es geht einzig und allein um die AfD bei dieser Politshow.
Alle Parteien außer der AfD vertreten bei der Migration dasselbe Ziel, nämlich die Installierung von Multikulti und das nicht erst seit 3 Jahren, sondern seit mehr als 50 Jahren (begonnen hat es mit Gastarbeitern) Alle Parteien waren in dieser Zeit in Regierungen (CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne) In der Frage der Migration haben sie alle diesselbe Linie vertreten. Die Linken sowieso. Frau Wagenknecht legt sich ein blaues Mäntelchen um, das sie an der Garderobe, wenn es ernst wird, wie auf Länderebene (Rot, Rot, Grün), wieder ablegt, alles nur Show. Von Herrn Drehhofer oder Herrn Linder ganz zu Schweigen. Es zählt ja bekanntlich nur das, was in der REALITÄT passiert und nicht das, was GEQUATSCHT wird. Hätte es nun Jamaica gegeben, dann hätte sogar der dümmste Deutsche, von denen es anscheinend sehr viele gibt, bemerkt, dass das alles dasselbe ist. Die einzige Opposition wäre dann die AfD gewesen und das hätte der AfD die Wähler zugetrieben, das wollte man verhindern. Nun, warum hat man überhaupt sondiert. Ja, das hat mit der SPD zu tun. Die SPD ist so sauer, dass ihr Frau M. gar nichts zukommen hat lassen, vor allem im Wahlkampf und die SPD dafür bezahlt hat und so gingen sie in den Schmollwinkel, waren beleidigt. Nun kommt die Jamaica Show, denn irgendetwas müssen sie ja machen. Die "lässt" man scheitern und bettelt die SPD, sie möge es sich doch anders überlegen, aber auch Neuwahlen sind kein Problem, neue Wahl, neue Chance. Vielleicht ergibt sich sogar die Chance, wenn wir den Lindner zum neuen Seehofer machen und die CDU endlich den atmenden Deckel akzeptiert, dass man die AfD aus dem Bundestag heraushalten kann. Ja, wer weiss, die Mehrheit der Deutschen ist so gehirngewaschen, dass auch das möglich ist. Die AfD ist in diesem Spiel einfach ein unangenehmer Fremdkörper, mauscheln geht einfach nicht mehr so gut. Nach einer Wahl ist alles wieder gut.
Die SPD kommt aus dem Schmollwinkel heraus, Frau M. bleibt Kanzlerin, Herr Seehofer hat seinen Kopf gerettet, weil unter dem "großen" (künstlichen) Druck die Kanzlerin endlich nachgegeben hat bei der Obergrenze, die CSU ist gerettet, Herr Lindner gibt nur im Wahlkampf den neuen Seehofer, die FDP und die Grünen werden für ihre "Standhaftigkeit" von ihren Anhängern gefeiert und vielleicht, ja vielleicht können sie die AfD aus dem Bundestag herausbekommen. Die Strategie ist nicht schlecht und wenn es anders kommt ist es auch egal, denn die AfD wird sicher nicht die absolute Mehrheit bekommen und alles andere, sogar eine Regierungsbeteiligung der AfD, kann dieses Land nicht mehr retten, weil die Bürger in der Mehrheit einfach zu blöd sind, nur ein Wunder kann die Deutschen, nicht Deutschland, noch helfen.
FINIS GERMANIA.

Gravatar: Hans

In ein paar Sätzen kann ich nachvollziehen 'wo der Hase im Pfeffer liegt'. Es gibt ein paar Kernprobleme die die aktuelle und die kommende Regierung niemals freiweillig lösen wollen. Die Kernthemen werden so lange verwässert und es wird so lange darüber geredet, ganz im Stil von Frau Merkel, bis keiner mehr erkennt wo das eigentliche Problem war und wie man es lösen will. In dieser Manier verfährt sie auch mit den Parteien SPD und FDP. Beide Parteien haben ihre Identität und Ziele teilweise verloren, möchten keine Koalition mit CDU/CSU eingehen. Es gibt zum Schluss nur noch eine 'Merkel-Partei', deren Absicht es ist so lange wie nur möglich zu regieren, koste es was es wolle.

Kein Gesetz wird jemals zum Wohle des eigenen Volkes erlassen, es sei denn es geht um eine verdeckte Steuererhöhung oder allgemein zu Lasten des deutschen Volkes. Das Ausland steht im Fokus, die eigene Bevölkerung wird sich selbst überlassen. Wie lange das noch gut geht? Der Bogen ist bereits überspannt! 43 Milliarden Euro - das sind laut dem damaligen Finanzminister und heutigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble die "asylbedingten Kosten" des Bundes 2016 und 2017. Anmerkung für den Vergleich: 43 Milliarden ist das BIP in Kroatien 2015! Unglaublich dass wir uns das leisten! Und was bekommen die Menschen die das Land aufgebaut haben und uns allen den heutigen Wohlstand ermöglichen? Was passiert in diesem Land? Ist dieses Land politisch ausser Kontrolle geraten?

Gravatar: Lange

Natürlich macht die AFD Druck auf die regierenden Parteien.Man scheut nichts mehr als eine Neuwahl in der die AFD vielleicht noch mehr Stimmen bekommen könnte.Das Parteiengeplämkel wirkt sicher nicht positiv auf das Volk,sowie die EU-Staaten und mehr kritische Stimmen werden laut.Also müssen sich die "Atlantikakteure um jeden Preis zusammenraufen,worauf ein parteiischer Bundespräsident schon hinweisen wird,damit der Bildung von "Eurasien" nichts im Wege steht.Erstziel ist der Plan ,nicht das Volk, (was für dumm verkauft wird ! )
Sie werden sich wohl vermischen im Spiel von Eurasien ,doch sie werden keinen Bestand haben ,denn ein" Stein "wird sich lösen und das Gebilde von Stahl und Ton zerstören .

Gravatar: P.Erdel

Es zeigt sich doch ganz deutlich, dass die alleinige Präsenz der AfD die Protagonisten der "Altparteien" in
Not bringt. Die Abgeordnete der "Linken" hat dies gezeigt,
als der Antrag der AfD zur Rückführung der Flüchtlinge nach Syrien im BT debattiert wurde. Die Reaktion war nicht nur fast hysterisch, sondern völlig daneben.
So ist es wohl, wenn man Bleiberecht für "ALLE" fordert.

Gravatar: OttoVB

Gut das es die AfD gibt. Es gibt wieder Hoffnung für Deutschland und die übrigen National Staaten Europas.
Danke Frau Von Storch, für die gradlinige Information.
AfD, weiter so!

Gravatar: Susanna

Klimax: Ich bin 54 Jahre alt. Ich habe bisher 38 Jahre meine Steuern für diesen Staat brav abgeführt in der Erwartung, dass er mir Schutz und Sicherheit gewährt. Mehr brauche ich von meinem Staat nicht. Über 20 Jahre habe ich sogar links gewählt (mea culpa; jung und "dumm"). Der 4.9.2015 war eine Zäsur. Niemals mehr werde ich auch nur eine der etablierten Parteien wählen. Sie hatten alle ihre Chance, sie haben sie nicht genutzt, sie haben nur Stück für Stück immer mehr unsere Freiheit eingeschränkt. Never Again!!!

Gravatar: Kharl Deutscher

Es ist ganz einfach: Frau Kasner muß weg . Verschwinden.

Gravatar: Alfred

Frau von Storch, ich danke Ihnen für Ihr Engagement.

Gravatar: Hajo

Sicherlich geht man vordergründig in die Politik um etwas zu bewegen und bei der AFD gehört auch noch eine gehörige Portion Mut dazu, denn bei unserer linksversifften Gesellschaft kann das bis zur tätlichen Gewalt und Sachbeschädigung führen, was merkwürdigerweise bei den Politikern der anderen Parteien nicht vorkommt. Wer gleiche Ansichten wie die AFD vertritt muß deshalb diese Partei mit allen Möglichkeiten unterstützen denn wenn wir es jetzt nicht schaffen, den Linkstrend auf ein gehöriges Maß zu stutzen, dann haben wir alle zusammen keine gute Zukunft mehr und darüber muß sich jeder Einzelne im Klaren sein.

Gravatar: Karl Napp

Betrachte ich das politische Personal, das die Altparteien einerseits und die AfD andererseits den Wählern anbieten, so können die Politiker der Altparteien denen der AfD im Hinblick auf Ausbildung und Erfahrung in wertschöpfenden Berufen nicht das Wasser reichen. Auffallend ist zudem beim Politiker-Nachwuchs von SPD und CDU die Vielzahl der reinen "Saal-Durchläufer": Kreissaal, Hörsaal, Plenarsaal. Die Wähler haben mehrheitlich die bürgerlichen Parteien gewählt: CDU,CSU, AfD, FDP. Die Abgeordneten dieser bürgerlichen Parteien haben eine regierungsfähige Mehrheit im Bundestag. Ohne Frau Merkel. Die neuen Abgeordneten der AfD und FDP könnten dabei viel Sachkunde und Berufserfahrung in die weitgehend ausgelaugten Mannschaften der bürgerlichen Altparteien einbringen. Es bedeutete eine Verfälschung der Wählerentscheidung und Schädigung des Wohles des deutschen Volkes, wenn Frau Merkel und ihre alten GroKo-Loser-Gurkentruppen-Spezis den Wählern nun doch wieder die ausgemerkelte alte GroKo aufzwingen würden. ,

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