Der Paneuropäer Rainhard Kloucek im Interview

16. März 2012, 08:38 | Kategorien: Politik | Schlagworte: | von Redaktion
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Redaktion

Die Paneuropa-Union ist die älteste, 1922 gegründete, europäische Einigungsbewegung. Nach ihrem Gründungspräsidenten Richard Coudenhove-Kalergi stand der im Vorjahr verstorbene Dr. Otto von Habsburg (der 1979 bis 1999 auch dem Europäischen Parlament angehört hat) von 1973 bis 2004 an der Spitze der Organisation. In Wien hielt die Paneuropabewegung vor kurzem das „I. Otto von Habsburg Symposion“ ab. Eines der Themen lautete: „Verhältnis von Bürger und Staat: Otto von Habsburgs Verständnis von Recht und Politik“. Wir sprachen mit Rainhard Kloucek, Generalsekretär der Paneuropabewegung Österreich, der organisatorisch für das Symposion und inhaltlich für das zitierte Thema verantwortlich war.

In der Würdigung seines Lebenswerkes wurde Otto von Habsburg als der große Europäer gesehen, der den Bogen gespannt hat von österreichischen Kronprinzen zum (bayerischen) Europaparlamentarier. Wie hat er das geeinte Europa, für das er sich unter anderem in seiner Funktion als Präsident der Paneuropa-Union eingesetzt hat, gesehen?

Otto von Habsburg hat das geeinte Europa in erster Linie als eine Sicherheitsgemeinschaft gesehen, die allen Europäern, allen europäischen Völkern offen stehen muß. Ihm ging es vor allem um ein Europa der Freiheit und des Rechts, denken Sie an seinen Einsatz gegen den Totalitarismus, der Europa erst zerstört und dann geteilt hat. Politik hat er als Dienst am Menschen gesehen.

Müssen wir heute das Verhältnis zwischen Bürger und Staat wieder diskutieren?

Ja, absolut. Wahrscheinlich gehen die meisten von uns davon aus, dass wir in einem politischen System leben, das man Demokratie, repräsentative Demokratie nennt. In der repräsentativen Demokratie wählt der Souverän seinen Vertreter ins Parlament. Ursprünglich ist dieses System als Gegenpol zum Herrscher entstanden. Die repräsentative Demokratie sollte die Bürger vor einer weiteren Ausdehnung der Machtansprüche des Herrschers gegen die Bürger schützen. In der heutigen Wirklichkeit der Demokratie sind die Vertreter des Volkes (das Parlament) mit dem Herrscher (der Regierung) gleichgeschaltet.

Otto von Habsburg war selbst 20 Jahre lang Europaparlamentarier. Wie hat er die repräsentative Demokratie gesehen?

Wer ihn in verschiedenen Reden gehört hat, wird sich erinnern, dass er sich leidenschaftlich für ein Persönlichkeitswahlrecht eingesetzt hat. Der Bürger sollte einen direkten Bezug zu seinem Mandatar haben, und natürlich auch umgekehrt, der Mandatar eine direkte Verantwortung für seinen Wähler tragen. Persönlichkeitswahlrecht bedeutet, dass in einem Wahlkreis Kandidaten direkt gewählt werden, und dass damit die Kandidaten auch unabhängig von Parteien zur Wahl antreten können. Listenwahlrecht, wie wir es in Österreich beispielsweise haben, bedeutet, dass Parteien entscheiden, wer überhaupt auf die Liste kommt, der Wähler dann nur mehr aus dem Angebot der Parteien wählen kann. Wenn er gut aufgelegt war, hat Otto von Habsburg diese Überzeugung auch mit einer Begebenheit aus einer Weingegend untermauert. Im Zuge einer Veranstaltungsreihe in dieser Weingegend wurde natürlich auch ausreichend von diesem herrlichen Getränk konsumiert. Am Ende das Tages hat dann ein offensichtlich schon zur Ehrlichkeit neigender Parteipolitiker, der sehr gegen das Persönlichkeitswahlrecht und für das Listenwahlrecht gesprochen hat, gemeint: Ja, kaiserliche Hoheit, aber da würde uns doch keiner mehr wählen.

Nun stammt Otto von Habsburg aus einer Dynastie, die mehr als 600 Jahre lang als Kaiser des Heiligen Römischen Reiches, später dann als österreichische Kaiser, die Geschicke der europäischen Politik mitbestimmt hat. Regieren beruht aber immer auch auf staatlichen Apparaten, man könnte sagen staatlichen Bürokratien.

Otto von Habsburg hat eine klare Unterscheidung zwischen Beamten und Bürokraten gemacht. Beamte vollziehen Gesetze, im Dienste für das Land und die Bürger. Bürokraten versuchen mit Hilfe des Gesetzes sich selbst in eine Position des Herrschens zu bringen. Das funktioniert im wesentlichen über zwei Schienen. Die eine Schiene ist, dass im Gesetzesvollzug die Norm einmal grundsätzlich gegen den Bürger ausgelegt wird. Zweitens werden im Gesetzgebungsprozeß die Regeln in immer unverständlichere Gesetzestexte gebracht, die auch von den Politikern nicht mehr verstanden werden. Politiker stimmen dann ja auch nicht nach eigener Befassung mit einem Gesetzesvorschlag ab, sondern nach den Vorgaben der Parteiführung bzw. der Fachexperten aus dem bürokratischen Apparat der jeweiligen Partei. Otto von Habsburg hat den Bürokratismus von heute gelegentlich mit der Herrschaft der ägyptischen Priesterkaste verglichen hat. Die ägyptischen Priester sprachen eine eigene Sprache, unverständlich für das normale Volk, dem auch verboten war, diese Sprache zu erlernen. Darauf begründeten die ägyptischen Priester ihre Macht. Ähnlich ist es heute mit den vielen, unverständlich formulierten Gesetzen, die zwar für jedermann gelten, es aber vielfach selbst für Juristen nicht klar ist, wie das gemeint sein soll. Die vielen Berichte über die Überlastung der Justiz, die überlangen Verfahrensdauern, etc. unterstreichen diese Kritik.

Otto von Habsburg und mit ihm die Paneuropa-Union haben sich sehr stark für die Überwindung der Teilung Europas, für die Beseitigung des Eisernen Vorhanges eingesetzt. Es war wohl kein Zufall, dass gerade beim „Paneuropäischen Picknick“ im August 1989 die erste große Massenflucht von DDR-Insassen gelang.

1989 ist ein sehr gutes Stichwort. Es ging ja nicht nur um die Überwindung einer Grenze und einer Teilung. Es ging vor allem um die Beseitigung eines totalitären Systems mit all seinen Grausamkeiten. Wenn wir uns heute die politische Situation anschauen, so müssen wir durchaus fürchten, dass die Lehren von damals längst wieder vergessen sind.

Zum Beispiel?

Wer 1989 dem Staat seinen Fingerabdruck für eine zentrale Registrierung abliefern mußte, war eindeutig als Verbrecher gebrandmarkt. In der heutigen EU ist die zentrale Registrierung des Fingerabdruckes eine Voraussetzung dafür, daß Sie überhaupt einen Reisepaß bekommen um damit die Reisefreiheit im Schengen-Raum ausleben dürfen. Unter dem Titel der Reisefreiheit in Europa haben wir ganz freiwillig zugeschaut, wie eine zentrale Behörde immer mehr Daten über uns speichert. Und demnächst müssen die Reispässe mit biometrischen Daten gefüttert werden. 1989 galt es eindeutig als Charakteristikum eines totalitären Staates, wenn Telephone systematisch überwacht wurden. Heute haben wir in der Europäischen Union eine sogenannte Vorratsdatenspeicherung, durch die sämtliche Telephonate, aber auch das Internet, de facto permanent überwacht werden müssen, und diese Daten auch für einen bestimmten Zeitraum gespeichert werden müssen. Freie Staaten haben normalerweise ein halbwegs freies Waffenrecht. Totalitäre Systeme haben den Privatbesitz von Waffen immer verboten. Heute beschert uns das Europäische Parlament (also unsere Repräsentanten auf europäischer Ebene) eine Waffenrichtlinie, durch die jede Waffe (die illegalen natürlich nicht) registriert werden muß. Mach Dir keine Sorgen lieber Bürger, so lautet dann die gängige Beruhigung, wenn Du nichts angestellt hast, dann hast Du auch nichts zu befürchten. Gegenfrage meinerseits: Warum, lieber Wohlfahrtsstaat, muß ich Dir meinen Fingerabdruck abliefern, warum überwachst und speicherst Du meine Telephonate und emails, wenn ich doch gar nichts angestellt habe? Und, warum ihr lieben Bürokraten, werft ihr mir vor, ich hätte offenbar etwas zu verbergen, wenn ich als Souverän Respekt für meine Privatsphäre verlange?

Angesichts der sogenannten Euro-Krise müssen wir in der europäischen Politik einen sehr starken Zug zur Zentralisierung erkennen. Wie hätte denn Otto von Habsburg auf diese Politik reagiert?

Nun, ich will gar nicht in Versuchung geraten, darüber Spekulationen anzustellen, wie er auf konkrete Herausforderungen mit denen wir heute konfrontiert sind reagiert hätte. Aber es gibt ein interessantes historisches Beispiel. 1972/1973 war Sicco Mansholt für einige Monate Präsident der Europäischen Kommission. In diese Zeit fällt auch seine Idee, Europa von einer allweisen und allwissenden Bürokratie regieren zu lassen. Kurz vor seinem Tod 1972 übte Paneuropa-Gründer Richard Coudenhove-Kalergi massive Kritik an diesen Plänen eines „europäischen Sozialismus“, wie Mansholt selbst seine zentralistische Vorstellung nannte. Im Nachruf auf Coudenhove griff Otto von Habsburg diese politische Debatte auf, schlug sich auf die Seite Coudenhoves und betonte die Notwendigkeit, allen totalitären Bestrebungen zu widerstehen. Er warnte damals bereits vor einem „bürokratischen Totalitarismus“.

Wie stark ist diese totalitäre Gefahr?

Da möche ich mit einem aktuelle Beispiel und einem Zitat von Otto von Habsburg antworten. Der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen hat vor kurzem tatsächlich die Forderung nach einem persönlichen CO2-Limit für jeden Menschen aufgestellt. Mit einem festgesetzten persönlichen CO2-Limit kann der Staat in wirklich jeden Lebensbereich des Menschen eingreifen: von der erlaubten Raumtemperatur bis zur Zahl der pro Person erlaubten Quadratmeter für die Wohnung, von der Ernährung bis hin zur Nutzung verschiedener Werkzeuge und Materialien. Dieser totale planwirtschaftliche Interventionismus ist heute gängiges Gedankengut selbst in bürgerlichen Parteien.
In seinem Buch „Politk für das Jahr 2000“ hat Otto von Habsburg bereits 1968 festgehalten: „Die Macht hat eine neue Dimension erhalten, und dies sollte in Hinkunft das Hauptproblem jeder politischen Betrachtung sein, um so mehr, als schon die vorhandenen Mittel leicht missbraucht werden können. Die Gefahr totalitärer Allmacht ist in unseren Tagen ungleich größer geworden, als sie es noch vor 25 Jahren war. Es liegt in der Logik der Entwicklung, dass die Zukunft immer wirkungsvollere und immer mehr verfeinerte Instrumente der Beherrschung hervorbringen wird. Und mit ihnen wächst die Bedrohung.“

Sie vertreten eine eindeutig pro-europäische Organisation. Steigt mit dem Grad der europäischen Einigung nicht automatisch die Zentralisierung?

Das was wir derzeit beobachten bestätigt diese These eindeutig. Aber auch hier möchte ich mit Otto von Habsburg antworten, der einmal gesagt hat, „dass eine Integration, um Dauer zu haben, eine möglichst breite, innere Dezentralisation zur Vorbedingung hat. Jeder größere Zusammenschluss gefährdet die Freiheit. Er ist nur dann positiv zu bewerten, wenn sein Grundgesetz lautet: in Politik wie in Wirtschaft darf die größere Einheit niemals Aufgaben übernehmen, die die kleinere zufriedenstellend selbst erfüllen kann.“ Damit spricht er ganz klar das Subsidiaritätsprinzip an, das übrigens in den europäischen Verträgen steht. Aber was kümmert sich die heutige Politik um bestehende Regeln, wenn sie diese sanktionslos brechen kann.

Sie haben im Rahmen des „I. Otto von Habsburg Symposion“ über Otto von Habsburg und das Verhältnis von Bürger und Staat gesprochen. Wie könnte man das aus der Sicht von Otto von Habsburg prägnant zusammenfassen?

Am einfachsten und klarsten mit folgendem Zitat: „Der Mensch ist älter als der Staat – und insofern hat der Staat ihm zu dienen. Mitunter scheint die heutige Entwicklung diesen alten Grundsatz auf den Kopf zu stellen. Das Individuum wird immer mehr zum Diener des Staates, der seine wesentlichen Aufgaben nicht mehr erfüllt und sich dafür andere vornimmt. Wenn das Unbehagen der Menschen wächst angesichts steigender Rechtsunsicherheit, dann ist es ein untrügliches Zeichen, dass der Staat reformiert werden muss. Weg von einem bürokratischen, anonymen Moloch wieder hin zu einem echten Rechtsstaat, der sich am Naturrecht orientiert und dem Menschen seine Freiheit garantiert.“ (1)

Wie würden Sie die heutige Beschlussfassung zum ESM in der deutschen Bundesregierung beurteilen?

Otto von Habsburg hat immer wieder auf den Ökonomen Felix Somary verwiesen, der gemeint hat, es sei große Vorsicht geboten, wenn es um Milliardenbeträge geht. Mittlerweile sind wir ja bei den Billiarden. Ich kann Ihnen zum ESM nur meine persönliche Meinung sagen. Hier wird außerhalb jeglicher Rechtsnormen eine Superbank geschaffen, die alles darf, die vom Steuerzahler unbegrenzt Geld absaugen darf und deren Entscheidungsträger nicht mehr die geringste Verantwortung tragen. Einmal geschaffen unterliegt der ESM praktisch keiner Kontrolle mehr, das ist politischer Größenwahn. Wobei es in Deutschland zumindest eine öffentliche Debatte dazu gibt, selbst in den Regierungsparteien sich Widerstand regt. In Österreich ist von einer Debatte nichts zu merken.

Müssen wir beginnen uns vor Europa zu fürchten?

Eher würde ich sagen wir müssen um Europa fürchten.

Was bedeuten diese Herausforderungen für die Paneuropa-Union?

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die europäische Einigung, so wie Paneuropa sie versteht, richtig ist. Paneuropa ist ein geopolitischer Ansatz, wir verstehen Europa im wesentlichen als eine Sicherheitsgemeinschaft mit einer europäischen Außenpolitik und einem freien Markt, oder auch einer sozialen Marktwirtschaft wie sie ein Ludwig Erhard verstanden hat. Wir haben seit 90 Jahren den Wahlspruch: „in necessariis unitas, in dubiis libertas, in omnibus caritas“, also: „wo es notwendig ist Einheit, im Zweifel für die Freiheit, in allem aber die christliche Nächstenliebe“. Gerade libertas müssen wir wieder verstärkt betonen.

(1) Wer sich in die politischen Grundsätze von Otto von Habsburg einlesen möchte, dem sei das vor kurzem erschienene Buch „Mut zur Pflicht“ (Patmos-Verlag) empfohlen, eine Zusammenfassung von Otto von Habsburg Texten aus einem halben Jahrhundert politisch-schriftstellerischer Tätigkeit, gegliedert nach politischen Themen.

 

paneuropa.org

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