Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) entmachtet nationale Parlamente

11. Juli 2011, 09:16 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , | von
Foto: Sascha Schuermann/ddp
Redaktion

Prof. Dr. Joachim Starbatty: "Das vornehmste Recht aller nationalen Parlamente ist die von absolutistischen Herrschern erstrittene Budgethoheit: Die demokratisch gewählten Parlamentarier wachen über die von den Bürgern aufgebrachten Steuern."

FreieWelt.net: Herr Prof. Dr. Joachim Starbatty, was genau ist diese ESM-Behörde und womit ist zu vergleichen? Also auch auf  nationaler bzw. internationaler Ebene?

Prof. Dr. Starbatty: Das vornehmste Recht aller nationalen Parlamente ist die von absolutistischen Herrschern erstrittene Budgethoheit: Die demokratisch gewählten Parlamentarier wachen über die von den Bürgern aufgebrachten Steuern. Dieses Budgetrecht wird nun auf zweierlei Weise ausgehebelt und abgeschafft: Die Parlamente der Schuldnerstaaten tanzen nach der Pfeife der Troika-Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds, und die Parlamente der Gläubigerstaaten werden zu immer weiteren Krediten und damit zur Schuldenanhäufung gezwungen. Ihnen wird eingeredet, dass ansonsten der Euro und damit das gesamte europäische Aufbauwerk zerbrechen würden.

Bei dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) handelt es sich um eine „Zweckgesellschaft nach Luxemburger Recht“, die – einmal ins Leben gerufen und mit Mitteln von insgesamt 750 Mrd. Euro ausgestattet – nach Gutdünken entscheiden kann. Es ist allgemeine Auffassung, dass die zweite Weltwirtschaftskrise der Moderne ein solch verheerendes Ausmaß angenommen hat, weil die Banken über ihre Zweckgesellschaften („conduits“) außerhalb der strengen Bilanzvorschriften agieren konnten. So wurde einmal das finanzielle Ausmaß der Kreditengagements verschleiert und zum anderen der Kontrolle durch die Aufsichtsorgane entzogen. Genau das geschieht jetzt auf politischer Ebene.

FreieWelt.net: Wo ist hier eine demokratische Legitimation?

Prof. Dr. Starbatty: Verfolgt man den Werdegang des ESM, so ist er aus den „European Financial Stability facilities“ (EFSF) in Höhe von 750 Mrd. Euro entstanden. Der EFSF ist in Brüssel in einer Nacht- und Nebel-Aktion beschlossen worden – ohne jede Tagesordnung und ohne jedes allgemein einsehbares und nachvollziehbares Protokoll. Manche vergleichen diesen politischen Akt mit einem Staatsstreich zur Entmachtung von Parlamenten, aber auch von Regierungen.

Der französische Europa-Staatssekretär, Pierre Lelouche, und die damalige französische Finanzministerin, Christine Lagarde, haben unumwunden den Bruch der Europäischen Verträge zugegeben. Den nationalen Parlamenten ist dieser Staatsstreich als alternativlos präsentiert worden. Die Mehrheit der Parlamentarier fühlte sich so gezwungen, der eigenen Entmachtung zuzustimmen.

FreieWelt.net: Was sind die Folgen für die nationalen Volkswirtschaften und Parlamente?

Prof. Dr. Starbatty: Die Parlamente sind nun an ihr erstes Votum gebunden. Bei Goethes Faust heißt es: Das erste steht uns frei, beim zweiten sind wir Knechte. Wenn die Parlamentarier der Einrichtung des ESM zugestimmt haben, würden sie bei späteren Ablehnungen die bisherige Politik durchkreuzen und damit den Prozess auslösen, den sie bei ihrer ersten Abstimmung vermeiden wollten. Für die Volkswirtschaften bedeutet das, die Schulden werden aufgetürmt, ohne dass die wirklichen Probleme der Schuldnerstaaten gelöst werden.

Stattdessen werden nun die bislang halbwegs gesunden Länder mit dem Schuldenbazillus angesteckt. Aber wenn das Bundesverfassungsgericht die Entrechtung des Deutschen Bundestages für verfassungswidrig erklärt, dann stünde es immerhin in der Macht des Bundestages, einen solchen Automatismus zu stoppen.

FreieWelt.net: Gibt es Alternativen zum ESM?

Prof. Dr. Starbatty: Die Alternativen zum ESM sind eine schonungslose Diagnose und eine darauf aufbauende Therapie. Dazu muss die Mehrheit der Politiker erst einmal den Kopf aus dem Sand ziehen. Die international anerkannte Zeitschrift „The Economist“ hat die wirtschaftliche Lage Griechenlands wie folgt beschrieben: „Greece’s moribund economy is hopelessly uncompetitive – Griechenlands todgeweihte Volkswirtschaft ist hoffnungslos wettbewerbsunfähig.“

Die jetzige Politik des „Gürtel enger Schnallens“ vernichtet – nachdem der griechische Staat und sein Bankensystem faktisch bankrott sind – nun auch noch die reale Wirtschaft. Für Griechenland gibt es nur eine Rettung: Aus der Währungsunion austreten, zur griechischen Drachme zurückkehren, umschulden und über eine Erstarkung der Wirtschaft nach der Abwertung der Drachme wieder in den Kreis der wettbewerbsfähigen Wirtschaften zurückkehren.

Herr Prof. Dr. Starbatty, vielen Dank für das Gespräch.

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