Beatrix von Storch berichtet von der Bundesversammlung

»Den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen lassen«

Am 12. Februar 2017 wurde Frank-Walter Steinmeier durch die Bundesversammlung in das Amt des Bundespräsidenten »gewählt«. Beatrix von Storch, Co-Vorsitzende der AfD, stand uns für ein Interview zur Verfügung.

Foto: Superbass / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0
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Freie Welt: Frau von Storch, Sie waren eine von 1260 Wahlleuten, die am letzen Sonntag in der Bundesversammlung aufgefordert waren, den Bundespräsidenten zu wählen. Wie haben Sie die Abstimmung erlebt?

B. v. Storch: Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hatte mich als Vertreterin entsendet, worüber ich mich sehr gefreut habe. Die Wahl von Frank-Walter Steinmeier stand natürlich schon lange fest, weshalb ich den Jubel, als das Wahlergebnis bekannt gegeben wurde, dann stückweit übertrieben fand.  Schließlich hatten sich CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne gemeinsam auf Steinmeier festgelegt. Alles andere als eine große Mehrheit im ersten Wahlgang wäre eine heftige Niederlage gewesen. Insbesondere die Entscheidung von CDU und FDP, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen, hatte zu großer Unzufriedenheit in den eigenen Reihen geführt. Die 103 Enthaltungen zeigen, wieviele sich offenbar dieser von ihrer Parteiführung aufgezwungen Wahl verweigern wollten.

Gefreut habe ich mich über das Ergebnis unseres Kandidaten Albrecht Glaser. Er hat sieben Stimmen mehr bekommen als die AfD Wahlmänner hatte. Das war ein Achtungserfolg.

Freie Welt: Wie stehen Sie zu dem neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier?

B. v. Storch: Ich finde es kritikwürdig, wie es zu dieser Personalentscheidung gekommen ist, aber Frank-Walter Steinmeier ist jetzt unser Bundespräsident. Er hat nun die Gelegenheit zu zeigen, dass er ein Bundespräsident aller Deutschen sein will und nicht nur ein Bundespräsident der etablierten Parteien. Es gibt Präsidenten, die im Amt wachsen und diese Chance sollten wir ihm geben. Ich denke, dass Steinmeier als Staatsoberhaupt zum Beispiel eine sehr konstruktive Rolle bei der Verbesserung des Verhältnisses zu Russland spielen kann. Er hat sich gerade im Bereich der Außenpolitik in der Vergangenheit viel besser gemacht als Merkel.

Freie Welt: Was kritisieren Sie an dem Prozess?

B. v. Storch: Sigmar Gabriel hat die Kandidatur von Steinmeier arrangiert, um ihn aus dem Außenministerium wegzuloben. Damit wurde das Amt des Außenministers für ihn frei. Er konnte dann die Position des Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten an Martin Schulz abgeben, und sich damit aus der Affäre ziehen. So etwas kann man vielleicht als kluge Karriereplanung von Sigmar Gabriel bezeichnen, aber nicht als angemessene Art, einen Bundespräsidenten zu finden, der das ganze Volk repräsentieren soll. Das sollte in Zukunft in Deutschland anderes entschieden werden.

Freie Welt: Wie sollte stattdessen über die Besetzung des Amtes des Bundespräsidenten entschieden werden?

B. v. Storch: Die Direktwahl des Bundespräsidenten ist auf diese Frage die einzig richtige Antwort, so wie das in anderen Ländern in Europa auch passiert. In einem ersten Wahlgang könnten die Kandidaten aller Parteien antreten und die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen gehen dann in die Stichwahl. Das würde auch die Gewaltenteilung stärken, die in der Bundesrepublik immer mehr unter die Räder gekommen ist.

Freie Welt: In Österreich hat bei der letzten Bundespräsidentenwahl der Grünen Alexander van der Bellen gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gewonnen.

B. v. Storch: Das war ein knappes Rennen, das dann auch noch wiederholt werden musste - auf jeden Fall war es spannender und demokratischer als das, was ich am letzten Sonntag in der Bundesversammlung erlebt habe. Demokratie heißt, dass auch Kandidaten gewinnen können, die einem nicht gefallen. Es war in Österreich eine offene Situation. Es bestand die Möglichkeit, dass auch ein nicht etablierter Kandidat das Rennen machen konnte. Das ist besser als ein System, in dem zwischen den Parteien ein Konsenskandidat ausgemauschelt wird.

Freie Welt: Was sollten die Bürger von einem Bundespräsidenten erwarten?

B. v. Storch: Der Bundespräsident muss über den Parteien stehen. Er muss den Mut haben, Gesetze auch nicht zu unterschreiben, wenn er sie für unvereinbar mit der Verfassung hält oder wenn das Verfahren eine angemessene Beteiligung des Parlaments unmöglich gemacht hat. Das galt zum Beispiel für die Verabschiedung des ESM, mit dem Deutschland für die Schulden der anderen Staaten haftet. Die Bundestagsabgeordneten besaßen kaum die Möglichkeit, den Vertrag zu lesen und zu verstehen. Der Bundespräsident müsste in solch einem Fall die Unterschrift verweigern und das Gesetz zurückverweisen statt einfach der Erfüllungsgehilfe der herrschenden Parteien zu sein. Dafür brauchen wir einen Bundespräsidenten, der wirklich unabhängig ist und direkt vom Volk gewählt wurde.

 

 

Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Klaus Kolbe

Sehr geehrte Frau v. Storch, Ihre Aussage zum Wahlverfahren impliziert, daß Kandidaten zur Wahl nur aus den Reihen der Parteien antreten, parteiunabhängige Kandidaten jedoch nicht vorgesehen sind.
Da erheben sich doch zu Recht folgende Fragen:
a) Warum sollen eigentlich Kandidaten, die keiner Partei angehören, also unabhängig sind, von vornherein ausgeschlossen werden?
und
b) Weshalb soll der Bürger, also der Souverän in einer funktionierenden Demokratie, eigentlich nur die Wahl zwischen Kandidaten, die einer Partei angehören, haben?
Schon auf Grund ihrer Parteizugehörigkeit ist bei diesen Kandidaten eher weniger mit der gebotenen Neutralität, all ihr Handeln zum Wohle des deutschen Volkes (und sonst niemandem, gemäß ihres geleisteten Amtseids), auszurichten, zu rechnen.

Gravatar: Aufbruch

Frau Storch, eine der vernünftigsten Politikerinnen, die ich kenne. Was sie sagt, hat Hand und Fuß und ist von demokratischem Geist geprägt. Ich habe noch nie etwas von Rechtspopulismus oder gar Rechtsextremismus aus ihrem Mund gehört. Ich könnte mir nichts Sinnvolleres vorstellen, als dass die AfD sie als Kanzlerkanditatin nominiert. Das, was sie über Bundespräsidentenwahl sagt, kann ich nur voll unterstützen.

Gravatar: kassandro

Dieses Schwatzamt gehört nicht durch das Volk gewählt sondern abgeschafft.

Gravatar: Ulli P.

@Aufbruch: Auch meine Meinung (schon öfter an dieser Stelle kundgetan!:

Gravatar: antiafd

Frau Storch ist hoch gefährlich. Nur weil sie sich für eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk einsetzt, macht sie noch nicht zu einer Demokratin.

Gravatar: heidi virmond

sehr geehrte Frau von Storch
Ich bin bisher eine Verehrerin Ihrer politischen Ansichten und habe Sie bei jeder Petition unterstützt. Jedoch erscheint mir, zumindest in der jetzigen Situation, diese Diskussion um die Prädidentenwahl eher müßig, ja wenn nicht so gar als Ablenkungsmanöver. was dringend ansteht ist eine direkte Abstimmung über den Verbleib Höckes in der AFD. Sie sind es doch ,die für direkte Demokratie einstehen. Nun wird im Hinterzimmer entschieden über ein Parteiausschlußverfahren gegen Höcke. Ich bin entsetzt über ein so undemokratisches Verhalten. Fragen Sie endlich Ihre Mitglieder. Das Volk ist viel mündiger als Sie ahnen !!! Sie scheinen inzwischen auch nur noch in ihrer Netzwerkblase zu leben. Wie soll ich mir so eine Fehlentscheidung sonst erklären? . All die "Petrys" werden es zu verantworten haben, wenn die Partei auseinander fliegt. wir brauchen keine CDU 2.0. Wir brauchen so gradlinige Menschen wie Höcke. mit frdl Gruß heidi virmond

Gravatar: Rolo

Wäre es nicht besser und wirklich demokratisch, den Bundespräsidenten vom Volk wählen zu lassen, anstatt eine Person, die vom politischen Establishment vorgeschlagen - diesem genehm - und dann von eben diesem gewählt wird? Nach meiner Auffassung vertritt ein auf solche Weise gewählter Amtsinhaber wie nun Frank Walter Steinmeier dieses politische Establishment, nicht aber das Volk.

Gravatar: karlheinz gampe

@ heidi

Bin einer Meinung mit Ihnen Höcke muss bleiben. Erhat nix Verwerfliches gesagt, Die Merkel sagt ganz andere Dinge nämlich z. Bsp. indirekt dass Terror und IS nun zu Deutschland gehören und keine Presse regt sich auf. Sie lügt ! Hat sie nicht gesagt unter den Flüchtlingen gibt es keine Terroristen ? Es gibt sie und Erika Merkel muss wegen ihrer Vergehen angeklagt werden. Stasi log und Merkel lügt weiter wie die Stasi! Stellt die Kriminelle Merkel vor Gericht !

Gravatar: Herbert

Direktwahl der Bundespräsidenten wäre schön und gut. Aber: wer und wie soll man unter einem 80-Millionenvolk de Richtigen herausfinden? Wenn nicht (nur) aus den Parteien, dann doch wohl nur aus größeren Organisationen, also Kirchen, Fußballvereinen, Künstlern, Filmschauspielern, Journalistenverbänden etc. Im Vorfeld einer Wahl würden die meisten Kandidaten bereits schwer beschädigt. Was dann? Im Januar vom Magazin Cicero stand das Ranking von 500 Intellektuellen der letzten 10 Jahre. Unter den Top 10 waren Namen wie Martin Walser, Hans-Werner Sinn, Alice Schwarzer oder Jürgen Habermas. Persönlich wäre ich nur für H.W.Sinn. Die übrigen 40 Millionen auch?

Gravatar: Friedhelm Sieb

Sehr geehrte Frau von Storch, eine Aussage im Interview von DIE FREIE WELT mit Ihnen irritiert mich, nämlich, das Selbstverständnis über das Vorschlagsrecht von Parteien für den Bundespräsidenten, da ich der Auffassung bin, dass nicht nur Kandidaten von den politischen Eliten vorgeschlagen werden sollten. Wäre es nicht möglich, dass aus einer Kommission, zusammengestellt aus der Breite der Gesellschaft, politische Parteien ausgeschlossen, "unabhängige Kandidaten" vorgeschlagen werden, die nach deren Wahl auch "unabhängig" im Interesse des Volkes staatsrechtlich entscheiden, bevor sie ihre Unterschrift unter vorgelegte Gesetze setzen, flankiert von "unabhängigen" Verfassungsrechtlern ? Es wäre zu überlegen, wie sich eine solche Kommission bilden lässt. In der AfD sollte sich doch ein Fachausschuss bilden lassen, der ein solches Konzept unter Berücksichtigung der Neutralität in Fragen "Basisdemokratie" ausarbeitet !

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