Defizit an Mitwirkungs- und Mitgestaltungsrechten der Bürger

02. Oktober 2012, 10:48 | Kategorien: Lebenswelt, Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , , | von Redaktion
Ursula Pidun, Foto: SPREEZEITUNG.de
Redaktion

Die Journalistin Ursula Pidun hat im August 2011 das erste ESM-Aufklärungsvideo von AbgeordnetenCheck.de aufgegriffen und in ihrem Blog Spreerauschen ihre Sorge um unsere Demokratie zum Ausdruck gebracht. Im Gespräch mit FreieWelt.net erläutert Frau Pidun ihre Wahrnehmung des Umgangs mit der Euro-Krise nach dem ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.

FreieWelt.net: Frau Pidun, vor gut einem Jahr haben Sie in Ihrem damaligen Blog Spreerauschen als eine der ersten Publizisten sehr kritisch zum geplanten ESM Stellung bezogen. Sie haben dabei besonders Ihre tiefe Sorge um „angemessene demokratische Verhältnisse“ in Deutschland zum Ausdruck gebracht. Inzwischen ist der ESM mit einigen Auflagen zuletzt auch vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet worden und in Kraft. Er soll Anfang Oktober 2012, also jetzt, seine Tätigkeit aufnehmen. Konnten Ihre Befürchtungen von 2011 ausgeräumt werden oder haben sie sich eher bestätigt?

Ursula Pidun: Zunächst einmal bin ich froh, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Ratifizierung des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM sowie des europäischen Fiskalpakts von unmissverständlichen Auflagen abhängig gemacht haben. Diese Auflagen werte ich als wesentlich. Das Gericht hat eine Ausformulierung angemahnt, aus der klar erkenntlich wird, dass die Haftungssumme auf 190 Milliarden Euro beschränkt bleibt. Ebenso klar muss im Vertrag formuliert werden, dass eine Aufstockung der Leistungen nur mit Zustimmung des Bundestages möglich wird.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich u.a. auch in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 14.09. 2012 allerdings davon überzeugt, das habe wohl schon immer – also auch vor dem Urteil der Karlsruher Richter und der klagenden Parteien gegen den ESM – so klar im Vertrag gestanden. Zitat Wolfgang Schäuble (CDU): „Wir haben ja im Kreise der 17 Mitgliedsstaaten schon Leitlinien für den ESM verabredet, die allerdings formell erst in Kraft treten können, wenn der ESM auch wirklich in Kraft ist, und da ist genau diese Festlegung noch einmal gemacht, dass sich, was immer die Auffassung der Bundesregierung gewesen ist, natürlich die Haftung aus dem Vertrag auf diese Obergrenze beschränkt, die auf den Anteil am Gesellschaftskapital sich beschränkt. Daraus ergeben sich diese rund 190 Milliarden Euro für Deutschland. Das war immer die klare Aussage, das ist im Kreise der Eurostaaten überhaupt nicht bestritten. Aber es ist nur von den Klägern, na ich glaube, sogar gegen besseres Wissen infrage gezogen worden.“

Die Karlsruher Richert hätten die Auflagen wohl kaum so eindringlich einfordern müssen, wenn sie wirklich so glasklar formuliert worden wären.

FreieWelt.net: Wie beurteilen Sie die Situation unserer Demokratie nach Inkrafttreten des ESM?

Ursula Pidun: Wenn Sie danach fragen, wie ich die Situation der Demokratie nach Inkraftreten des ESM beurteile, gibt es nur eine Antwort. Ich beurteile sie so, wie vor dem Karlsruher Richterspruch: Wir haben ein den außergewöhnlichen Umständen geschuldetes Defizit an Mitwirkungs- und Mitgestaltungsrechten der Bürger. Ich selbst befürworte bestimmte finanzielle Leistungen und Unterstützungen für unsere europäischen Nachbarn, die in Not geraten sind ausdrücklich, wenn sie dort auch tatsächlich ankommen. Das ist nicht erkennbar. Sichtbar wird allenfalls, dass private Verlustgeschäfte von Banken und aus riskanten Anlagegeschäften den Steuerzahlern aufoktroyiert werden. Gleichzeitig glaube ich aber, dass die derzeitige Haftungsmentalität und die Vergemeinschaftung von Schulden die Vorstufe von späteren Ausgleichszahlungen sind. Wirklich zielführend wäre das nur, wenn sich die Plattformen der einzelnen Länder hinsichtlich ihrer Fiskal-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik deutlich annähern und die europäischen Länder einen tatsächlichen Staatenbund bilden. All dies lässt sich ohne Verfassungsänderung und Zustimmung des Volkes nicht auf den Weg bringen.

FreieWelt.net: Wo sehen Sie die größten Defizite der derzeitigen „Rettungspolitik“?

Ursula Pidun: Hinsichtlich der Maastricht-Kriterien, die zu Gunsten einer Realisierung der umfassenden Rettungsschirme ebenso ausgehebelt wurden, wie die No-bail-out-Klausel, gebe ich zu bedenken, dass derartige Vertragsbrüche notwendiges Vertrauen nachhaltig und praktisch irreparabel zerstören. Trotz meiner Kritik an Rettungsschirmen & Co., die konstruktiv verstanden werden sollte, befürworte ich sehr stark einen tiefergehenden Zusammenschluss Europas. Dies auch hinsichtlich wirtschaftlicher Vorteile und Erfolge unter bestehenden Globalisierungseffekten. Ein friedliches, wirtschaftlich erfolgreiches und wettbewerbsfähiges Europa kann nur durch überzeugte Europäer festen Boden unter den Füßen gewinnen. Die derzeitigen Verhältnisse suggerieren vielen Europäern allerdings eher, dass es nicht um ein starkes Europa mit selbstbewussten Menschen geht, die unter verlässlichen Rahmenbedingungen ein lebenswertes Leben führen, sondern einzig und allein um den Erhalt des Euros um jeden Preis und um permanente Bankenrettungen. Hinzu kommt die mangelnde Kommunikationsfähigkeit der sogenannten „Retter“ mit den Bürgern. Zunehmend macht sich eine Wahrnehmung breit, als würden elitäre Kasten über die Köpfe der Menschen hinweg regieren und Staatsvermögen sinnlos verschleudern.

FreieWelt.net: Wie Sie bereits angedeutet haben, hat das BVerfG durch die Auflage zur Begrenzung der Haftungssumme auf 190 Mrd. in seinem ESM-Urteil letztlich bestätigt, dass die deutsche Haftung bis dahin faktisch unbegrenzt war. Es liegt auf der Hand, dass eine unbegrenzte Haftung nicht im Interesse der deutschen Wahlbevölkerung liegen kann. Trotzdem hatten zuvor fast alle etablierten Parteien in Bundestag und Bundesrat für die ESM-Gesetze und also für eine unbegrenzte Haftung gestimmt. Wie erklären Sie diesen bemerkenswerten Gegensatz zwischen dem Verhalten der Parlamentarier und den Interessen ihrer Wähler? Sie stehen mit zahlreichen Abgeordneten in Kontakt. Sind die Abgeordneten einfach uninformiert und überfordert, wie es häufig unterstellt wird? Oder sehen Sie noch andere Gründe?

Ursula Pidun: Das ist eine ganz schwierige Frage. Meiner Erfahrung nach sind die meisten Parlamentarier extrem einsatzbereit und wirklich bemüht, das Beste zu geben. Politiker bzw. Parlamentarier haben keinen leichten Job und schon gar nicht einen leichten Stand. Niemand kann es einem ganzen Volk recht machen. Es gibt m.E. Grundregeln, die Abstimmungen erleichtern. Das heißt, ein Parlamentarier sollte sich eingehend mit der Sache befassen und wenn etwas nicht verstanden wird oder unklar bleibt, immer wieder nachhaken. Wenn Parlamentarier nicht einmal die Höhe der Haftungs- bzw. Rettungsschirm-Summen kennen, gehören sie nicht in den Deutschen Bundestag. Zum anderen sollten Volksvertreter bei Abstimmungen auch tatsächlich anwesend sein und nicht etwa – wie beim Meldegesetz – durch Abwesenheit glänzen. Ein solches Verhalten von Volksvertretern ist im Grunde unverzeihlich.

Die größte Gefahr besteht aber wohl im zeitlichen Druck, der gerne aufgebaut wird, um Gesetze schnell durchzubringen. In den allermeisten Fällen ist eine derartige Eile gar nicht erforderlich. Kein Parlamentarier muss sich (außer im Falle von Krieg und Frieden oder Leben und Tod) übereilt zu Entscheidungen hinreißen lassen. Manche Parlamentarier sind mit der Fülle der Akten, die zu durchforsten sind, schlichtweg überfordert und durchaus auch mit der gesamten Materie. Zeitmangel ist dann zusätzliches Gift. Sie wollen nichts falsch machen und auf Nummer sicher gehen. So folgen sie nicht selten den Empfehlungen der Ausschüsse. Ich denke, in Hinblick auf die vielen Rettungsschirm-Aktionen war das durchaus häufig der Fall. Was wir im Parlament aber brauchen, das sind selbstbewusste Parlamentarier, die sich durch undemokratische Worte wie etwa „Alternativlosigkeit“ nicht beeindrucken lassen. Sie müssen auch einmal „Nein“ sagen können, wenn es erforderlich ist und dazu befähigt sein, Alternativen anzubieten. Vor allem aber sollten derartige Entscheidungen auch in Richtung Bürger kommuniziert werden, was viel zu selten gelingt.

FreieWelt.net: Viele große Medien in Deutschland folgen in ihrer Berichterstattung zu ESM und Euro-Krise weitgehend der regierungsamtlichen Interpretationslinie. Sie hatten den Medien bereits 2011 vorgeworfen, ihren eigentlichen Aufgaben oft nicht gerecht zu werden. Wie haben Sie die öffentliche Debatte zur Euro-Rettung seither empfunden? Sehen Sie Ansätze dazu, dass die Medien eine kritischere Haltung zur Euro-Politik der Regierung entwickeln – und wenn ja, wo?

Ursula Pidun: Meinen Kollegen und Kolleginnen möchte ich keinesfalls zu nahe treten. Dennoch lässt sich das ungute Gefühl nicht von der Hand weisen, dass manche Medien ihrer Aufgabe der kritischen Beobachtung und Begleitung mitunter vernachlässigen, manchmal sogar sträflich und mit fatalen Folgen, auch im Fall ESM. Natürlich gibt es Abhängigkeiten, die aber niemals dazu führen sollten, sich instrumentalisieren zu lassen. Falls doch, hat man die mediale Aufgabe schlichtweg verfehlt – zum Schaden der Demokratie. Warum sich manche Medienvertreter dazu hinreißen lassen, kann ich nicht beurteilen. Möglich sind profitgesteuerte Aspekte oder es verführt der Gedanke, eine wichtige Rolle in einem großen Stück zu spielen. Allerdings möchte ich auch auf die vielfältigen, sachlich-kritischen Berichterstattungen zur Eurokrise hinweisen, die es etwa in der FAZ, WELT und dem Handelsblatt zu lesen gab, um nur einige zu nennen.

FreieWelt.net: Was fehlt Ihnen in der Berichterstattung zur Euro-Krise?

Ursula Pidun: Sträflich vernachlässigt wird in meiner Sicht die Berichterstattung zu den unvorstellbaren Problemen, die viele Europäer hautnah durchleiden. Die Defizite lassen sich medial nicht einfach wegschweigen. Ich mache mir allergrößte Sorgen um den sozialen Frieden in Europa. Hohe Arbeitslosigkeit auch bei vielen Jugendlichen in Europa; Not und Elend bis hin zur Obdachlosigkeit – das alles ist ein Nährboden für gigantische Probleme, die auf uns zurollen. Darüber muss berichtet werden. So häufig und so lange, bis die Einsicht Oberhand gewinnt, dass die Lebensverhältnisse der Menschen darüber bestimmen werden, ob wir das Ziel eines starken, geeinten und erfolgreichen Kontinents tatsächlich jemals erreichen.

FreieWelt.net: Was können die Europäer zur Überwindung der Krise tun?

Ursula Pidun: Die Euro-Krise ist ein Konstrukt aus Menschenhand und nicht etwa eine Naturkatastrophe wie bei einem Tsunami oder der Sintflut, gegen die wir machtlos wären. Gebündelte Kräfte, europäischer Sachverstand, ein weitreichender Einbezug und viel Empathie für die Menschen, die Europa doch erst ausmachen, führen aus der Krise. Dann klappt es auch mit der europäischen Idee, die für jeden Europäer Vorteile bringt, auch für ihre Kritiker.

Das Interview führte Christoph Kramer

(Foto: SPREEZEITUNG.de)

Ursula Pidun ist gelernte Journalistin. Sie arbeitete in der Forschung sowie in der freien Wirtschaft und befasst sich als Journalistin, Redakteurin und Buchautorin mit den Themenschwerpunkten Politik, Wirtschaft und Soziales sowie Bürger- und Menschenrechte. Seit 1994 arbeitet Ursula Pidun als freie Journalistin für verschiedene Medien, der Friedrich-Naumann-Stiftung dem Liberal-Verlag, dem Deutschen Pressverband sowie dem Heise-Verlag. Ursula Pidun ist auch Herausgeberin von SPREEZEITUNG. Sie lebt in Berlin und hat zwei erwachsene Söhne.

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