Bürger wollen Kurswechsel – Interview Beatrix Oldenburg

16. Oktober 2009, 07:55 | Kategorien: Politik | Schlagworte: , , , | von
Redaktion FreieWelt.Net

Beatrix Herzogin von Oldenburg ist Rechtsanwältin und Vorsitzende der Zivilen Koalition, einem Zusammenschluss von Bürgern, die sich für mehr zivilgesellschaftliches und überparteiliches Engagement und echte Reformen in Deutschland einsetzen.

FreieWelt.Net sprach mit Herzogin von Oldenburg über den Verlauf der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen.

FreieWelt.Net: Wie beurteilen Sie das Wahlergebnis?

Beatrix Herzogin von Oldenburg: Die Wähler haben für einen Politikwechsel gestimmt. Die Großen Koalition und ihre Politik wurden abgewählt. Die Verlierer sind einerseits die SPD, der die Wähler in Scharen davonliefen, aber die zweite große Verliererin war die Kanzlerin mit ihrer Politik. Trotz Amtsbonus brachte sie der Union das schlechteste Ergebnis nach 1949 ein. Das ist schon eine beachtliche „Leistung“. Die Liberalen dagegen wurden von den Bürgern für ihren klaren Reformkurs mit dem größten Wahlerfolg ihrer Geschichte belohnt.

FreieWelt.Net: Wie schätzen Sie den bisherigen Gang der Koalitionsverhandlungen ein?

Beatrix Herzogin von Oldenburg: Es ist enttäuschend, was bislang geboten wurde. Obwohl die Wähler die Politik mit einem klaren Mandat für echte Reformen ausgestattet haben, bewegt sich Bundeskanzlerin Merkel offenbar nicht. Schon bevor die ersten Verhandlungsgespräche aufgenommen wurden, hat sie signalisiert, dass alles beim Alten bleiben soll. Das ist eine Missachtung des Wählerwillens. Schlimm finde ich, dass man ja das Gefühl haben muss, dass der natürlich sehr enge finanzielle Spielraum gar nicht so sehr der ausschlaggebende Faktor ist. Ich werde das Gefühl nicht los, dass auch bei vollen Kassen eine Umkehr mit Merkel und ihrer CDU keine Chance hätte. Zurück zu den Beschlüssen vom Leipziger Parteitag- ich glaube nicht, dass ihr danach der Sinn steht. Gesundheitsfonds und das sog. Antidiskrimierungsgesetz, das ich gerne als das Anti-Vertragsfreiheits-Gesetz bezeichne, könnten ohne zusätzliche Kosten abgeschafft oder zumindest massiv „geschliffen“ werden- aber das wird nicht passieren.

FreieWelt.Net: Wie sehen Sie die Position der FDP?

Beatrix Herzogin von Oldenburg: Für die FDP geht es jetzt um alles. Die Bürger haben ihr einen großen Vertrauensvorschuss gegeben. Um glaubwürdig zu bleiben, muss Sie jetzt standhaft bleiben. Es gibt keinen Grund für die FDP nachzugeben. Die Bürger haben sie mit ihrer Stimme gestärkt und zwar für einen Kurswechsel. Zu einem Koalitionsvertrag, der diesen Wechsel nicht abzeichnet, kann die FDP gar nicht ja sagen, ohne Gefahr zu laufen, massiv bei der nächsten Wahl für so einen Verrat abgestraft zu werden. Und deswegen wird sie es auch nicht tun. Die Zeiten, in denen die Parteien auf ein angestammtes Klientel rechnen konnten, sind vorbei. Die Bürger haben sich von den Parteien emanzipiert. Die Wähler sind mobiler und organisieren sich selbst, schnell und effektiv, wie wir bei der Bundestagswahl sehen konnten.

FreieWelt.Net: Heißt das, die FDP sollte auf eine Regierungsbeteiligung verzichten?

Beatrix Herzogin von Oldenburg: Wenn es hart auf hart kommt: Ja. Wir wollen eine bürgerliche Koalition, aber nicht um den Preis, dass weiter gewirtschaftet wird, wie in den letzten Jahren. Dann ist es besser, die FDP stellt eine starke Opposition gegen die Reformblockade. Das würde der FDP nicht schaden, im Gegenteil, sie würde Glaubwürdigkeit gewinnen und bei der nächsten Wahl noch stärker werden. Für Merkel wäre es hingegen der Anfang vom politischen Ende, denn die große Mehrheit der Unionswähler will einen Reformkurs.

FreieWelt.Net: Was können wir Bürger tun?

Beatrix Herzogin von Oldenburg: Wir Bürger werden uns hinter die Kräfte stellen, die glaubwürdig für echte Reformen eintreten. Mit denen gehen wir durch dick und dünn, auch wenn die Kanzlerin versucht, sie einzuschüchtern.

Zivile Koalition

Das Interview führte Norman Gutschow

Foto: FreieWelt.Net

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