Beatrix Oldenburg: Wir brauchen unsere Steuern selbst

26. April 2010, 07:25 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , , | von
Redaktion

Mehr als 8 Milliarden Euro deutsches Steuergeld sollen nach dem Willen der Bundesregierung für Griechenlands Schulden augegeben werden. Um dem Einhalt zu gebieten und das Geld der Bürger zu schützen hat die Zivile Koalition jetzt auf www.Abgeordnetencheck.de die Initiative "Kein Steuergeld für Griechenlands Schulden!" gestartet. FreieWelt.net sprach mit der Vorsitzenden der Zivilen Koalition, Beatrix Herzogin von Oldenburg, über die Aktion, an der sich alle Bürger mühelos beteiligen können.

FreieWelt.net: Die Zivile Koalition startet aktuell auf der Seite www.Abgeordnetencheck.de die Initiative „Kein Steuergeld für Griechenlands Schulden“.  Mit drei Klicks kann jeder Bürger seinen Abgeordneten erreichen und gegen Steuergelder für Griechenland protestieren. Warum wollen Sie nicht, dass deutsches Steuergeld in den griechischen Staatshaushalt fließt?

Beatrix Herzogin von Oldenburg:  Die Bevölkerung ist sich weitestgehend einig. Alle Ökonomen raten dringend davon ab. Der ganz normale Menschenverstand sagt einem, dass wir unmöglich die Misswirtschaft eines Landes ausbaden können.  Wo soll das aufhören? Wenn wir dieses Faß öffnen, bekommen wir es nicht mehr zu.  Wir haben bei uns kein Geld für dringend notwendige Steuerentlastungen, für Bildung und Forschung, für Kinder und Familien- und dann sollen wir den griechischen Staatsbeamten eine Rente mit 52 und den Postmitarbeitern von 3.500 € monatlich bezahlen, wovon heute die Bild-Zeitung berichtete? Irgendwo ist Schluss. Und zwar genau hier. 

Mit welchem Argument können wir Griechenland unterstützen und später Italien und Spanien die Tür weisen? Das ist ausgeschlossen. Deswegen muss die Tür für Griechenland jetzt zu bleiben.

Außerdem wäre unser Geld eine Belohnung nicht nur für unsolides Haushalten, sondern auch für ganz bewusste Bilanzfälschungen. Griechenland wird so weitermachen wie bisher – mit ein paar Einschnitten hier und da- und bald wird niemand mehr die Stabilitätskriterien erfüllen.  Das würde die Stabilität des gesamten Euroraums gefährden, denn In Portugal, Italien und Spanien sieht es schon jetzt kaum besser aus  als in Griechenland.  Wir, die Zivile Koalition, können ein derart riskantes Spiel der Politik nicht einfach hinnehmen.  Hier steht wirkliche die Zukunft des Euros und damit irgendwie auch Europas auf dem Spiel. Deshalb haben wir die Seite www.Abgeordnetencheck.de ins Leben gerufen, auf der die Bürger unmittelbar Einfluss auf ihre Abgeordneten nehmen können.

FreieWelt.net: Und wie funktioniert das?

Beatrix Herzogin von Oldenburg:  Eigentlich ganz einfach: jeder Bürger kann mit drei Klicks seinen Abgeordneten erreichen und ihn mit einem weiteren Klick eine Petition zusenden und ihn auffordern, Stellung zu beziehen. Der Abgeordnete ist dann aufgefordert zu antworten. Die Antworten, so der Bürger diese an den AbgeordnetenCheck weiterreicht, werden veröffentlicht. So wird transparent, welcher Abgeordnete welche Position zu der Kampagne bezieht. In der Regel wird zwischen den „Unterstützern“, den „Blockierern“ und den noch „Unentschiedenen“ differenziert. In einer 2. Aktionswelle werden dann die „Unentschiedenen“ noch einmal angegangen.

FreieWelt.net: Gehen Sie davon aus, so tatsächlich politische Entscheidungen beeinflussen zu können?

Beatrix Herzogin von Oldenburg: Absolut.  Fast alle führenden Ökonomen sind sich einig, dass Hilfen für Griechenland keine gute Idee sind.  Es handelt sich ja nicht um eine Naturkatastrophe, sondern um ein selbstverschuldetes Problem, unter dem schon bald die Menschen in der gesamten Europäischen Union leiden könnten.  Deshalb wollen die vier Wirtschaftswissenschaftler Joachim Startbatty, Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Karl Albrecht Schachtschneider auch gegen eine mögliche Übernahme der griechischen Schulden, einen sogenannten „Bailout“ klagen.  Genau dieser Bailout wird nämlich aus gutem Grund von den europäischen Verträgen explizit verboten.

Man sollte auch nicht vergessen, dass Finanzhilfen für Griechenland eine weitere Subvention der Großbanken wären.  Die Nachfrage nach griechischen Staatsanleihen ist trotz der Besorgnis um eine griechische Zahlungsunfähigkeit in die Höhe geschnellt. Die Anleger wollen von den hohen Zinsen profitieren und erwarten, dass die Risiken unter  anderem auch der deutsche Steuerzahler übernimmt. Gérard Bökenkamp hat das in seinem Beitrag „Die Büchse der Pandora“ sehr anschaulich dargestellt.  Trotzdem ist von immer mehr Geld für Griechenland die Rede.  Erst hieß es 6,6 Milliarden aus Deutschland, jetzt sind wir schon bei über acht.  Und alles klar: das sind die Beträge für das Jahr 2010. In 2011 wird nachgelegt werden müssen.
Wir leben aber in einer Demokratie, wo Politiker damit rechnen müssen, abgewählt zu werden, wenn sie das Volk nicht repräsentieren.  Der Abgeordnetencheck ist ein Instrument, mit dem sich die Bürger Gehör verschaffen können.

FreieWelt.net: Dafür gibt es Wahlen.

Beatrix Herzogin von Oldenburg:  Sicher, aber wählen können Sie nur alle vier Jahre.  Es werden jedoch jeden Tag Gesetz gemacht.  Der AbgeordnetenCheck sorgt dafür, dass Abgeordnete auch zwischen den Wahlen ganz konkret Position beziehen müssen.

FreieWelt.net: Über Staatshilfen für Griechenland wird auf Bundesebene entschieden.  Die Kampagne findet aber sowohl im Bund als auch im Land Nordrhein-Westfalen statt. Warum?

Beatrix Herzogin von Oldenburg: Über den Bundesrat haben Landtagsabgeordnete die Möglichkeit, Einfluss auf wichtige politische Entscheidungen zu nehmen.  Und gerade die Landtagswahl in NRW ist eine Richtungswahl.  Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsstärkste Bundesland und stellt damit die meisten Wähler.  Alle Parteien werden aus dem Ergebnis der Landtagswahl Rückschlüsse auch für die Bundespolitik ziehen.  Daher ist auch die Position der Landtagsabgeordneten in dieser Frage sehr wichtig.

Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten!

Schreiben Sie Ihrem Landtagsabgeordneten in NRW!

(Foto: Beatrix Oldenburg)

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