Bankenlobby und Kinderarmut – Interview Jürgen Borchert

05. Mai 2010, 11:40 | Kategorien: Lebenswelt, Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , , | von
Redaktion

Milliarden für Griechen-Schulden, aber kein Geld für Familien? Der Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert erklärt im Gespräch mit FreieWelt.net, warum der Regierung Banken wichtiger sind als Familien.

FreieWelt.net: Dr. Borchert, Sie kritisieren seit vielen Jahren die ungerechte Behandlung von Familien im deutschen Steuer- und Abgabensystem. Für eine Entlastung scheint nie Geld da zu sein. Nun will die Bundesregierung Milliarden für einen vermutlich hoffnungslosen Kredit an Griechenland ausgeben. Wie beurteilen Sie  diese Prioritätensetzung der Regierung?

Dr. Jürgen Borchert: Sie ist das logische Ergebnis unseres politischen Systems, in dem sich die starken Partikularinteressen durchsetzen. Von allen ist die Finanzwirtschaft die stärkste. Die Deutsche Bank zum Beispiel hat einen Jahresumsatz, der etwa dem Bruttoinlandsprodukt Deutschlands entspricht. Sie hat alle personellen und materiellen Mittel für massiven Lobbyismus, konnte über Jahre hinweg ihre Mitarbeiter sogar direkt in den Ministerien in leitenden Funktionen die Gesetzgebung mitgestalten lassen. Kinder sind dagegen nicht mal Wähler, Familienhaushalte mit 25 Prozent aller Haushalte eine Minderheit. Daß dabei die Demokratie vor die Hunde geht, ist genauso sonnenklar wie die Tatsache, daß die doppelte Kinderarmut, die wir regelrecht produzieren, das Land wirtschaftlich ruiniert.

FreieWelt.net: Heinz Buschkowsky, der SPD-Bezirksbürgermeister von Neukölln, forderte vor kurzem die Halbierung des Kindergeldes, um mehr Mittel für Bildung zur Verfügung zu haben. Cornelia Pieper, FDP-Vizevorsitzende machte sich dafür stark, die nächste Kindergelderhöhung nur in Form von Gutscheinen auszuzahlen. Was halten Sie von solchen Vorschlägen?

Dr. Jürgen Borchert: Buschkowsky regiert einen Kiez, in dem der Anteil der Migranten, wenn ich mich richtig erinnere,  um die 80 Prozent liegt und der Anteil der Hartz IV- Haushalte bei 50 Prozent oder mehr. Seine Position ist mir deshalb nachvollziehbar. Daß Frau Pieper sich mit familienpolitischen  Fragen ernsthaft auseinandergesetzt hätte, ist mir nicht bekannt. Ihr ist wohl gar nicht klar, daß Sie hier gegen das Grundgesetz marschiert und welche Entmündigung sie da auch noch betreiben will. Als liberaler Politiker sollte man sich für so etwas schämen.

FreieWelt.net: Die Regierung hat gleich nach ihrem Amtsantritt das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöht. Eine zweite Erhöhung ist noch in dieser Legislaturperiode in Aussicht gestellt. Wie beurteilen Sie das familienpolitische Handeln seit der Bundestagswahl im letzten September sowie die weiteren Pläne der Regierung?

Dr. Jürgen Borchert: Daß da Bewegung entstanden ist, war nur der Tatsache zuzuschreiben, daß man das absehbare Karlsruher Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen fürchtete. Die Existenzminima waren ja trotz der Preissteigerungen und der Mehrwertsteuererhöhung etc. seit Jahren nicht mehr angepaßt  worden. Da befand und befindet man sich immer noch außerhalb des sozialen Rechtsstaats.

Das Interview führte Christoph Kramer

AbgeordnetenCheck.de: Familienlasten gerecht ausgleichen

Foto: familyfair.de

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