Anti-ESM-Demo in Stuttgart

04. Mai 2012, 11:13 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , , | von Redaktion
Foto: eurodemostuttgart.wordpress.com
Redaktion

Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie veranstaltet am Samstag auf dem Stuttgarter Schlossplatz eine Demonstration gegen den Wahn der Euro-"Rettung". Bernhard Seitz nutzt im Interview mit Abgeordneten-Check.de die Gelegenheit, die Öffentlichkeit nochmals auf die Demonstration aufmerksam zu machen und um Kritik an den sog. Rettungsschirmen zu üben. Seitz ist beim Aktionsbündnis für Organisation und Öffentlichkeitsarbeit zuständig.

Wie ist die Position ihres Vereines zum sog „Rettungsschirm“?

Bernhard Seitz: Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie lehnt den ESM kategorisch ab und fordert eine Volksbefragung hierzu. Unsere Ablehnung gründet sich vor allem auf zwei Auswirkungen des ESM: Zum einen führt der ESM zu einer zusätzlichen Überschuldung Deutschlands in astronomischer Höhe, die ohne sehr hohe Inflation oder durch Währungsreform nicht mehr abgebaut werden kann und die Bürger auf Generationen hinaus in einen modernen Schuldturm bringt. Zum anderen bedeutet der ESM nicht mehr und nicht weniger als das Ende des demokratischen Rechtsstaats: Wenn eine demokratisch nicht legitimierte, niemandem verantwortliche internationale Einrichtung aus Deutschland Gelder in Billionenhöhe „abrufen“ kann, die laut Vertrag „bedingungslos“ zu zahlen sind, kann man das Parlament gleich abschaffen.

Befürworter der „Rettungsschirme“ verweisen auf den Fiskalpakt, der eine europaweite Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einführe. Wie bewerten Sie dieses Argument?

Bernhard Seitz: Der Fiskalpakt ist ausgehöhlt, noch bevor er in Kraft tritt. Schon jetzt melden zahlreiche Regierungen Vorbehalte an, die öffentliche Zustimmung ist bezeichnenderweise gerade in den am meisten überschuldeten Staaten gleich Null. Zugleich verhindert der Pakt, dass die von der Pleite bedrohten Staaten wieder auf einen Wachstumspfad kommen; er wirkt wie eine Höllenmaschine. Jedes Land sollte für die Führung seiner finanziellen Geschäfte selbst die Verantwortung tragen und nicht dem Diktat fremder Mächte ausgeliefert sein!

Das Aktionsbündnis hat bereits Demonstrationen gegen den ESM in Karlsruhe veranstaltet. Was waren Ihre Eindrücke hiervon?

Bernhard Seitz: Wir waren überrascht von dem Ausmaß an Zustimmung, das unsere Forderungen bei den Teilnehmern unserer Kundgebung in Karlsruhe gefunden hat. Bei dem nachfolgenden Demonstrationszug durch die Stadt haben sich uns spontan zahlreiche Passanten angeschlossen. Es ist offenbar so, dass inzwischen die meisten Bürger ein unbestimmtes Gefühl der Bedrohung empfinden. Auch die noch vor Wochen öfters gehörte Bemerkung „Wir profitieren doch vom Euro!“ ist immer seltener zu hören.

Was sind ihre Erwartungen an die Demonstration, die am Samstag in Stuttgart stattfindet?

Bernhard Seitz: Wir rechnen mit zahlreicher Teilnahme auf dem Stuttgarter Schlossplatz und hoffen, dass von Stuttgart ein bundesweit vernehmbares Signal gegen den ESM und für die Verteidigung der demokratischen Grundordnung ausgehen wird. Wir sehen die Stuttgarter Kundgebung nicht als den End-, sondern als den Ausgangspunkt für weitere Aktionen gegen die Entdemokratisierung des Landes, gerade auch im Verbund mit anderen Organisationen.

Lesen Sie hier weitere Informationen zu der Demonstration.

Das Interview führte Jonas Lengsfeld.

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