Angstmacher Klimapolitik

23. Juni 2009, 05:38 | Kategorien: Wirtschaft | Schlagworte: , | von
Redaktion

Dr. Holger Thuss ist Präsident des 2007 gegründeten Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE) und Executive Director des Netzwerkes CFACT Europe. Beide Organisationen setzen sich wissenschaftlich und publizistisch mit ökologischen Paradigmen auseinander und vertreten Steuerzahlerinteressen.

FreieWelt.Net sprach mit ihm über die aktuelle Klimadebatte.

FreieWelt.Net: Das Europäische Institut für Klima und Energie in Jena setzt sich kritisch mit der aktuellen Klimadebatte und Klimapolitik auseinander. Was sind ihre Hauptkritikpunkte?

Thuss: Unsere Kritik setzt bereits bei dem auch von Ihnen verwendeten Begriff „Klimapolitik“ ein. Dahinter steht nämlich die Wahnvorstellung, durch politische Maßnahmen in komplexe physikalische Prozesse, die zusammen das „Klima“ bilden, eingreifen zu können.

“Kaffesatzleserei auf höchstem Niveau”

Wir sehen gewisse Parallelen zur Bankenkrise: Den Bürgern soll durch Angstmacherei, Marketing und viel heiße Luft eigentlich Unverkäufliches verkauft werden. Wieder sollen es Computerprogramme sein, die die angeblich ultimativen Szenarien ausgerechnet haben. Das ist Kaffeesatzleserei, wenn auch auf höchstem Niveau. Steigt man weiter in das Thema ein, so kommt man recht schnell darauf, daß auch die meisten wissenschaftlichen Studien, die angeblich die Theorie von der durch Menschen ausgelösten Klimakatastrophe belegen, entweder keinerlei wissenschaftlichen Standards genügen oder auch ganz anders interpretiert werden können. So wurde die berühmt-berüchtigte Hockeyschläger-Grafik, die den dramatischen Anstieg der Globaltemperatur in den letzten 150 Jahren belegen sollte, mittlerweile mehrmals widerlegt und vom IPCC stillschweigend beerdigt. Natürlich verschwand dieses ehemalige Zentralstück aller Katastrophenszenarios, ohne daß deutsche Medien darüber berichtet hätten.

FreieWelt.Net: Wie beurteilen Sie die klimapolitischen Ankündigungen und die Entscheidungen von Bundeskanzlerin Merkel und der Großen Koalition seit der Wahl 2005?

Thuss: Vielleicht sind die Entscheidungen, auf die sie anspielen, taktisch bestimmt, weil man den Grünen Stimmen abjagen will. Vielleicht ist es der derzeitigen Politikergeneration ja auch ein Herzensanliegen, möglichst viele Industriebetriebe zu schließen. Sie sind ja alle in einer Zeit politisch sozialisiert worden, als es en vogue war, das böse Wachstum zu bekämpfen. Es gab Bestseller, die sich nur damit befaßten. Es gab UN-Konferenzen zu diesem Thema und die einflußreichen Club of Rome-Berichte. Daß all diese Leute von der Realität eingeholt wurden, wollen unsere Politiker nicht zur Kenntnis nehmen.

Subventionen für Firmen, Steuern für die Bürger

Zu den Maßnahmen selbst kann man wenig sagen. Der Globaltemperatur ist es egal, was Berlin beschließt. Der Tem­pera­turan­stieg bis 2050 wird durch das Kyoto-Abkommen ger­ade ­mal um 7/100 °C ab­ge­bremst. Einige Firmen freuen sich über Subventionen, etwa wenn man die Zwangsisolierung von Wohnhäusern verordnet. Die Bürger sollten sich jedoch nicht freuen: Es ist ihr Geld, das verbrannt wird. Steuern, Abgaben und Energiekosten steigen.

Volkswirtschaftlich entstehen riesige Schäden, weil arbeits- und energieintensive Branchen abwandern. Selbst die gehätschelte Solarindustrie sieht sich mit einer starken chinesischen Konkurrenz konfrontiert. Im schlimmsten Fall verliert ein Bürger deswegen seinen Job und danach sein Vermögen, weil er sein Haus isolieren muß und es wegen des neuen benachbarten Windparks keiner mehr kaufen will.

FreieWelt.Net: In wieweit werden die Bürger durch diese Entscheidungen finanziell belastet? Was bedeutet diese Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Beschäftigung?

Thuss: Die Kyo­tolän­der stecken inz­wischen 150 Milliarden US-Dollar jähr­lich in die Schein­ver­an­stal­tung „Klimaschutz“. Das Bun­de­swirtschafts­min­is­te­rium berechnete 2001, daß die bis 2020 angestrebten Maßnahmen gegen das Kohlendioxid der deutschen Volkswirtschaft etwa 256 Milliarden Euro kosten werden – aber nur bei günstigen Welt­markt­preisen für Energie. Diese Leute haben aber, wenn es um Kosten ging, noch nie die Wahrheit gesagt. Und siehe da, jetzt kommt stückweise ans Tageslicht, etwa in einer von McKinsey für die Bundesregierung erstellten Studie, daß der EU bis 2020 Kosten von 1,1 Billionen Euro entstehen werden, um die EU-Ziele von 20 Prozent Minderung des Kohlendioxidausstoßes zu erreichen. Doch nur unter der weltfremden Annahme, daß die Politik Maßnahmen umsetzt, die am effizientesten dazu beitragen würden. Sonst würde es noch viel teurer.

Im August 2007 hat die Bundesregierung die Meseberger Beschlüsse gefaßt. Darin sind 30 Maßnahmenpakete enthalten, die ohne vorherige Berechnung ihrer Bedeutung für unsere Volkswirtschaft in Gesetzespakete gegossen wurden.

Verdoppelung der Strompreise

Die Kraftwerksexperten Dr. Lutz Niemann und J. Waldheim haben sich die Mühe gemacht, eines der dort beschlossenen Ziele auf seine volkswirtschaftlichen Kosten hin zu bewerten, das Ziel, bis 2020 den An­teil der er­neu­er­ba­ren Ener­gi­en an der Strom­pro­duk­ti­on auf 25 bis 30 Prozent zu er­hö­hen. Ihr Fazit: Es entsteht ein In­ves­ti­ti­ons­vo­lu­men bis 2020 von ins­ge­samt 211 Mrd. Euro oder 16 Mrd. Euro pro Jahr, ohne Zins­ef­fek­te. Das bedeutet neben vielem anderen eine Ver­dop­pe­lung des Strom­prei­ses ge­gen­über heu­te. Insgesamt kosten die Mese­ber­ger Be­schlüs­se Deutsch­land mehr als 500 Mrd. Euro – ohne irgendetwas an der Erd­at­mo­sphä­re zu verändern. Dazu kommen die Zu­satz­kos­ten für den wei­te­ren Kern­kraft­aus­stieg und durch die sich er­ge­ben­de Ver­teu­e­rung der knap­per wer­den­den Le­bens­mit­tel in­fol­ge der Um­funk­ti­o­nie­rung von Acker­flä­che zur Ener­gie­er­zeu­gung. Weitere Zusatzkosten für den Erwerb der Kohlendioxid-Emissionsrechte beziffert McKinsey auf mindestens 90 Milliarden Euro. Bis 2020 rechne ich mit knapp 12.000 Euro für jeden, vom Baby bis zum Greis.

Phantasie “grüne” Arbeitsplätze

Die Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind verheerend. Alle wichtigen und erfolgreichen Branchen hierzulande hängen von einer preiswerten Versorgung mit Energie ab. Es ist ja bekannt, daß 12 Millionen Arbeitsplätze vom Erfolg unserer Automobilindustrie abhängen. Aber auch Branchen, wie die Lebensmittelverarbeitung leiden unter hohen Energiepreisen. Die oft eingewendeten 120.000 neuen „grünen“ Arbeitsplätze existieren hingegen zumeist nur in der Phantasie der Öko-Funktionäre, denn ohne Subventionen würde sich ja hier kein Rad drehen. Manche Installationsfirma, die durch Windkraftaufträge reich geworden ist, würde von anderer Seite Aufträge bekommen und auch ohne Meseberger Beschlüsse und ähnliches existieren.

FreieWelt.Net: Welche Alternativen zu  der aktuellen Umwelt- und Energiepolitik schlagen sie vor?

Thuss: Grundsätzlich sollte sich der Staat nicht derart massiv in die Energiepolitik einmischen. Am vordringlichsten ist die Abschaffung des EEG und die Absenkung von Steuern auf Energie, weil durch diese Maßnahmen die Axt an unseren Wohlstand gelegt wird. Wenn die Politiker aber unbedingt mitspielen wollen, dann sollten sie sich um außenpolitische Problemfälle wie etwa Rußland kümmern.

Ein zweiter Punkt ist die Diversifizierung. Unsere Energieträger sollten aus vielerlei Quellen kommen. Die deutsche Politik sollte im Ausland Förderrechte erwerben. Ein Großteil der Erdkruste ist zudem noch gar nicht exploriert worden. Es ist zu vermuten, daß es noch gigantische Rohstoffvorräte zu entdecken gibt. Ich verstehe nicht, warum Deutschland hier nicht aktiver ist, zumal man ja damit auch den Entwicklungsländern hilft. Eine weitere Option ist die Kernkraft. Viele glauben zu wissen, daß hier das Risiko zu hoch ist. Allerdings wissen nur wenige, daß das Risiko besonders deswegen steigt, weil die ehemalige rot-grüne Bundesregierung die Forschungsgelder für diesen Bereich zusammengestrichen hat und man in Deutschland kaum noch Kerntechnik studieren kann. Hier wird aus ideologischen Gründen Innovation verhindert. Gleichzeitig entstehen auf der ganzen Welt neue Kernkraftwerke.

FreieWelt.Net: Nicht fachkundige Bürger und auch Politiker sind auf Ratschläge von Seiten der Wissenschaft angewiesen. Können Sie nachvollziehen, daß viele Politiker sich nicht gegen die Mehrheitsmeinung stellen wollen? Welche Rolle spielt dabei  die öffentliche Berichterstattung?

Thuss: Ich halte nichts von einer Verabsolutierung von „Wissenschaft“. In den letzten hundert Jahren galt schon vieles als Wissenschaft, was sich später als unhaltbarer Unsinn herausgestellt hat, man denke nur an die Eugenik, den Lyssenkoismus oder die Planwirtschaft. Hier ist also eher Vorsicht geboten. Heute haben wir hierzulande einen Akademisierungsgrad erreicht, der viele Bürger bzw. Politiker auch selbst in die Lage versetzt, wissenschaftliche Studien zu lesen und zu beurteilen. Als Einstieg käme die ARAG-Studie in Frage, nach der die weitaus meisten Deutschen die Klimahysterie für Unsinn halten.

“öffentliche Berichterstattung ein Skandal”

Diese Verantwortung, sich selbst ein Bild zu machen, kann Bürgern und Politikern nicht abgenommen werden. Deshalb kann ich es nicht nachvollziehen, daß viele Politiker ausgerechnet in Klimafragen eben nicht der Mehrheitsmeinung folgen.

Die öffentliche Berichterstattung über die Klimapolitik ein Skandal. Gerade bei den Öffentlich-Rechtlichen haben Leute das Sagen, die ihren Kampf gegen den Kapitalismus mit „grünen“ Argumenten fortsetzen wollen, nachdem sie mit „roten“ Argumenten nicht mehr durchkommen. Fakten spielen überhaupt keine Rolle. Während der jährlichen UN-Klimakonferenzen treffen wir kaum auf deutsche Journalisten. Die wenigen, die da sind, reisen in der Maschine des Ministers an und betreiben Hofberichterstattung. Was gesendet wird, kommt von Agenturen, die sehr eng mit Öko-Organisationen verbandelt sind. Ähnliches gilt für viele Printmedien. Wenn nur noch darum geht, auch bei der nächsten Tropenreise von Herrn Gabriel dabei zu sein, bleibt der journalistische Ethos auf der Strecke. Es hat eigentlich gar keinen Zweck mehr, sich mit diesen Medien zu befassen. Das ist mittlerweile ein Paralleluniversum.

FreieWelt.Net: Was empfehlen Sie dem kritischen Bürger, der sich in dieser Problematik eine eigene Meinung bilden will, ohne sich im Vorhinein auf einen Standpunkt festzulegen?

Thuss: Die zentrale Informationsquelle heute ist das Internet. Dort kann man sich schnell einen Überblick verschaffen und dann die entsprechenden wissenschaftlichen Studien, die in Zeitungen nur verzerrt oder überhaupt nicht wiedergegeben werden, herunterladen. Wenn man etwas nicht versteht, schreibt man dem Autor der Studie eine Mail. Unsere eigene Webseite bietet umfassende Informationen zum Thema – und nicht nur aus einer einzigen Perspektive.

Informationsquelle Internet

Wer gut Englisch kann, sollte Dr. Benny Peisers CCNet-Newsletter und Prof. Dr. S. Fred Singers The-Week-That- Was-Newsletter (TWTW, www.sepp.org) abonnieren. Prof. Singer ist auch Herausgeber des auch auf Deutsch erschienenen NIPCC-Berichtes, für den kritische Wissenschaftler die offiziellen UN-Klimadaten noch einmal ausgewertet haben und zu ganz anderen Ergebnissen gekommen sind. Daneben gibt es Dutzende andere sehr gut gemachter Webseiten, die ich nicht erwähnen will, denn wenn ich eine vergesse, ist der Betreiber beleidigt. Als Institut wollen wir schließlich auch zukünftig mit möglichst vielen klimaskeptischen Webmastern kooperieren. Anders als sogenannte Qualitätsmedien arbeiten Blogger auch nicht mit aufgewärmten Agenturmeldungen. Vorsicht geboten ist allerdings bei der Wikipedia. Dort werden Beiträge, die die Theorie von der menschengemachten Erderwärmung in Frage stellen, sofort umgehend gelöscht. Bei Zeitungs- oder Fernsehberichten empfehle ich einen Notizblock, um wichtige Fakten später im Internet noch einmal nachzuprüfen. Das wäre mir allerdings zu umständlich.

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