Interview mit Beatrix von Storch - mit Spendenaufruf

Angriff: EZB fordert 32.000 EUR von der Zivilen Koalition

Die Zivile Koalition steht vor einer großen, gar existentiellen Herausforderung. Fast 32.000 Euro Anwaltskosten sind nach einer Klage 2012 gegen das EZB-Anleiheaufkaufprogramm zu zahlen. Es war klar rechtswidrig, daß die EZB unter Mario Draghi Anleihen im Rahmen ihres OMT-Programms kauft. Es war Aufgabe der Bundesregierung, gegen dieses Programm Klage zu erheben. Dies ist nicht geschehen. Lesen Sie dazu auch ein Interview mit Beatrix von Storch hier.

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Redaktion: Guten Tag Frau von Storch. Sie haben gegen die EZB wegen dessen Anleiheaufkaufprogramms geklagt ...

Beatrix von Storch (BvS): Ja, in der Tat.

Redaktion: ... und verloren. Was ist passiert?

BvS: Wir haben den Kampf David gegen Goliath gewagt, weil wir es für illegal halten, wenn die EZB Anleihen im Rahmen ihres so genannten OMT-Programms kauft.

Redaktion: Warum ist das illegal?

BvS: Sehen Sie, alle großen Inflationen, jede Hyperinflation hat damit begonnen, dass die Zentralbanken Geld drucken, um damit Staatstätigkeit und Staatsschulden zu finanzieren. Das OMT ist ein Programm der EZB, das genau das tun soll. Es soll Staatsschulden aufkaufen. Es macht im Ergebnis aber keinen Unterschied, ob die Zentralbank dem Staat Geld gibt oder ob sie Staatsanleihen - das sind ja nur Schuldscheine - am Markt aufkauft. Es handelt sich um monetäre Staatsfinanzierung. Und das darf die EZB nicht, weil es Fiskalpolitik ist. Die EZB darf nur Geldpolitik machen.

Redaktion: Aber Draghi würde ja sagen, dass dies allen nutzt und er es tut, um den Euro zu retten.

BvS: Ja, sicherlich. Aber das ist nicht seine Aufgabe. Die EZB ist keine demokratische Institution, Draghi und der Gouverneursrat sind nicht vom Volk gewählt. Politik ist aber Aufgabe der Volksvertreter. Die EZB ist unabhängig in dem, was sie tun soll, Geldpolitik. Aber in keinem anderen Bereich. Alles, was nicht Geldpolitik ist, muss demokratisch entschieden werden. Und dazu gehört auch die Frage, ob und ggfls. wie der Euro zu retten ist.

Redaktion: Die Entscheidung wurde ja von Schäuble und Merkel getroffen, Draghi hält sich doch an den Rahmen, der durch die Eurorettungspolitik gezogen worden ist.

BvS: Auch das ist richtig, aber das entbindet ihn nicht von den Grenzen, die ihm der Gesetzgeber gegeben hat. Auch Mario Draghi muss sich an das Recht halten. Recht und Gesetz erlauben ihm eine unabhängige Geldpolitik. Sie erlauben ihm aber nicht, den Job von Merkel und Schäuble zu machen. Das ist schon wichtig aus Gründen der Transparenz. Merkel und Schäuble müssen sich dem Votum des Wählers stellen, Draghi muss das nicht. Wenn Draghi Politik macht, dann beeinflusst er den demokratischen Prozess und nimmt Einfluss.

Redaktion: Und das hat Sie gestört?

BvS: Ja, ich halte das Handeln der EZB aus vielen Gründen für gefährlich für Demokratie, Rechtsstaat und unser Geld. Deswegen haben wir gegen das OMT geklagt und eben leider auch verloren. Und nun sollen wir an die Wand gespielt werden.

Redaktion: Klagen ist das gute Recht der Bürger. Jeder hat in unserem Rechtsstaat die Möglichkeit, staatliche Entscheidungen überprüfen zu lassen.

BvS: Völlig richtig. Unser Problem sind jetzt allerdings die Kosten des Verfahrens. Wir haben gegen die EZB verloren und sollen nun die exorbitanten Kosten der EZB tragen.

Redaktion: Das ist ja die Regel, dass der Unterlegene auch die Kosten der anderen Partei trägt.

BvS: Die EZB hat sich eigene Anwälte genommen, obwohl sie eine eigene Rechtsabteilung hat. Die Mitarbeiter der EZB sollten meiner Ansicht nach die einschlägigen Rechtsvorschriften kennen. Gleichwohl sind wir dazu verdonnert worden, der EZB Kosten von mehr als 33.000 Euro zu erstatten - weil unsere Klage in zweiter Instanz beim Europäischen Gerichtshof abgeschmettert wurde. Von uns werden Kosten für die erste Instanz von 24.000 Euro verlangt. Die Kosten der zweiten Instanz haben wir durch Beschwerde von 9.250 Euro auf jetzt endgültig 8.000 Euro drücken können.

Redaktion: Wenn ich das kurz überschlage, dann will die EZB von Ihnen also rund 32.000 Euro.

BvS: Ja, wir sollen der EZB ihre Anwälte bezahlen. Diese haben der EZB rund 100 Arbeitsstunden in Rechnung gestellt, mit Stundensätzen von bis zu 340 Euro. Die EZB hat eine eigene Rechtsabteilung und beauftrag trotzdem externe Anwälte, die horrende Kosten verursachen. Das ist ein Skandal.

Redaktion: Und das, obwohl Sie nur die Rechtmäßigkeit des OMT überprüfen lassen wollen.

BvS: Ja, genau. Das Anleihenaufkaufprogramm OMT ist ja in der Vorstellung der EZB dazu gedacht, die ganze Eurozone zu retten. Die Zivile Koalition soll jetzt 32.000 Euro bezahlen, obwohl es Aufgabe der Bundesregierung gewesen wäre, die Rechtmäßigkeit des Handelns der EZB zu überprüfen. Wo der Staat versagt, da müssen die Bürger einspringen. Die Kostengefahr ist aber nicht kalkulierbar. 32.000 Euro- das wird die nächsten potentiellen Kläger sicherlich abhalten. Und auch wir brauchen dafür dringend noch Spenden.

Redaktion: Sie haben verloren, warum eigentlich - woran lag es?

BvS: Am politischen Gericht. Wir haben wie viele Gruppen, die sich gut mit der Materie auskennen, die Rechtswidrigkeit erkannt und deswegen geklagt. Selbst die FDP hatte ja damals gewarnt, dass es um den „Schutz der deutsche Spareinlagen gehe“ und deswegen den „ungewöhnlichen Schritt“ für nötig erachtet. Die AfD hat sich dann sogar unter anderem deswegen gegründet. Es ist die Pflicht eines Bürgers, gegen staatliches Unrecht vor Gericht vorzugehen.

Redaktion: Würden Sie es wieder tun?

BvS: Trotz allem: ja. In einem Rechtsstaat muss man den Rechtsweg beschreiten, sonst setzt man sich dem Vorwurf aus, es nicht versucht zu haben. So haben wir ein Urteil mit unhaltbarer Begründung. Damit ist offengelegt, wie das Gericht tickt. Aber es ist schon unglaublich, wie die EZB versucht, sich faktisch immun zu machen, indem sie teuersten Rechtsrat einkauft und dessen Kosten dann mit Hilfe des Europäischen Gerichtshofs auf den klagenden Bürger überwälzt. Das ist massive finanzielle Abschreckung, damit Bürger die EZB zukünftig unbehelligt machen lassen, weil sie das finanzielle Risiko nicht eingehen können.

Redaktion: Glauben Sie, dass die EZB jetzt trotzdem weitermacht?

BvS: Aber ja, die EZB hat jetzt einen gerichtlichen Freifahrtschein. Die Begründung des Urteils gegen uns war ja, dass es erst zu einem Schaden beim Bürger kommen müsse. Etwas locker dahin gesprochen sagt der EuGH, dass die Gefahr einer Hyperinflation kein Problem ist und man nur dann erfolgreich gegen die EZB klagen kann, wenn die Hyperinflation da ist. Das ist nichts anderes als zynisch, denn dann sind die Geldvermögen schon weg. Aber das ist ja kein Ergebnis, mit dem wir zufrieden sein können. Wir können doch unseren Kindern keine Welt hinterlassen, die ein Scherbenhaufen ist. Solange die EZB weitermacht, so lange werden wir auch weitermachen. Mundtot macht uns die EZB nicht. Wir werden weiter jede Möglichkeit ergreifen, gegen die EZB vorzugehen, sei es medial, politisch oder eben auch vor Gericht.

Redaktion: Das lässt ja hoffen, auch in der Zukunft von Ihnen zu hören.

BvS: Auf jeden Fall, darum geht es doch beim Kampf David gegen Goliath, dass man gegen einen übermächtig scheinenden Gegner nicht aufgibt. Wir haben das Recht auf unserer Seite. Und wir sind viele. Entscheidend ist nur, dass die Bürger weiter mitmachen. Dann werden wir ans Ziel kommen.

Redaktion: Vielen Dank für das Gespräch.

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Kommentare zum Artikel

Gravatar: Heiner Philip

Tja, Verehrte Frau von Storch. Hätten Sie eigentlich wissen müssen, dass Klagen gegen den Obersten der Vernichtungs-Politik NIX bringt. Meine unmassgebliche Empfehlung: NICHT Zahlen! Vor den EMR gehen und die "Zivile Koalition in die Insolvenz gehen lassen- Konzentration auf die Fehler des EU-Parlamentes und damit Politik machen, Da bekommen Sie 100 mal mehr Response und Wählerstimmen als bei solchen "von-vornherein-verlorenen-Posten-Klagen". Wir sind doch kein Rechtsstaat. Wir sind doch nur Kolonie der Clique, FED, EZB, tiefer Staat USA usw. Oder glauben Sie immer noch an die Souveränität der EU-Nationen??

Gravatar: Elmar Oberdörffer

Sehr geehrte Frau von Storch, Sie sagen: "In einem Rechtsstaat muss man den Rechtsweg beschreiten, sonst setzt man sich dem Vorwurf aus, es nicht versucht zu haben." In einem Rechtsstaat, aber leben wir noch in einem Rechtsstaat? Ich glaube nicht. Ein Rechtsstaat setzt voraus, daß die Justiz wirklich unabhängig von der Executive und der Politik ist. Ist sie das in Deutschland? Wo der Innenminister dem Staatsanwalt befehlen kann, welche Straftaten er verfolgen soll und welche er nicht verfolgen darf? In dem die Verfassungsrichter von den politischen Parteien ausgeklüngelt und eingesetzt werden, in dem auch die Verfassungsrichter politischen Parteien angehören, über deren Beschlüsse sie dann entscheiden sollen? In dem jeder Richter, der ein politisch nicht korrektes Urteil spricht, um seine künftige Karriere bangen muß? In dem heute, auf dieser Seite, Dr. Jörg Gerke beklagt, daß eine Strafrechtliche Rehabilitierung vom Unrechtsurteilen in Deutschland systematisch be- und verhindert wird, und zwar von unserem höchsten Gericht? Und um die Unabhängigkeit der EU-Justiz ist es nicht besser bestellt, auch da werden die Richter von Politikern ausgewählt und eingesetzt, auch da sind die Richter von der Politik abhängig und verhalten sich entsprechend. Nein, Frau von Storch, eine Klage vor solchen Gerichten ist reine Zeit- und Geldverschwendung. Ich habe es selbst erfahren. Meine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz für die Frauenquote, das klar gegen GG Art. 3 Abs. 3 verstößt, ist ohne Begründung nicht angenommen worden. Die Verkommenheit unseres den Parteien ausgeleiferten Staatswesens kann eigentlich nur durch eine Revolution geheilt werden, aber zu Revolutionen sind die Deutschen ja leider nicht fähig.

Gravatar: Ich

Zeigt wieder überdeutlich, wo Banken und Konzerne regieren, sind Justiz, Politik und Medien korrumpiert! Also überall dort, wo eine Mafia die Geldschaffung ohe Kontrolle betreibt.

Gravatar: Klaus Friedrich Bartholomay

Rechtsstaatlichkeit ? Demokratie ?

Zivile Koalition muß auch Zivilcourage beweisen gegen diese Manager der Diktatur ,nicht nur mit Worten auch in der Tat.Wer Demokratie wiederherstellen will und biblisch christliche Werte nicht der Obamanisierung und dem Merkelismus widerstandslos opfert,muß auch gegen kriminelle Machenschaften der EZB vorgehen,was eigentlich die Aufgabe der Regierungen der Nationalstaaten der EU ist.
Darum werde ich im Rahmen meiner Möglichkeiten,und sei es noch so klein die Zivile Koalition unterstützen.Viele kleine Spenden sind genau so wichtig wie jede einzelne Wahlstimme 2017,um diesen EU - Wahn zu stoppen.Gelingt dies nicht wird das die Völker Europas bitter und teuer büßen müßen.
Das Unrecht nimmt Überhand werden wir in der Bibel in Spr. 22,8 / Matth. 24,12 / 1.Joh. 3,4 und wer die Folgen von Unrecht aus der Geschichte kennt,der weiß was heute die Stunde geschlagen hat. Hier sind Wiederholungstäter am Werk !!

[Gekürzt. Die Red.]

Gravatar: Karin Weber

Nicht umsonst urteilen die Gerichte (vermeintlich "Im Namen des dt. Volkes") konform der "herrschenden Meinung". Im "kurzen Prozess" kann man gegen diese Strukturen nicht gewinnen, gegen die braucht man einen langen Atem. Wer den hat, gewinnt auch zum Schluss. Machen Sie einen Spendenaufruf, das Geld kommt zusammen, aber wir holen uns das von denen wieder. Der Tag kommt, an dem solch eine Justiz selbst auf der Anklagebank sitzen wird .... neben den Polit- und Amtskriminellen.

Ein persönlicher Tipp: Ich bin vor/gegen Gericht immer mit einer asynchronen Kriegsführung gut gefahren. Im Klartext heißt das, man muss Dinge tun, mit denen die überhaupt nicht rechnen. Jedes Detail was die aus dem Konzept bringt, ist gut und richtig. Man darf vor solchen Leuten keinerlei Respekt haben und man kann sie mit ihren eigenen Mitteln beschäftigen und schlagen. Diese Leute können ihre Denkkorridore nicht verlassen und flexibel auf dynamische Prozesse reagieren. Denken Sie mal darüber nach, denn in dieser "Ecke" ist der Erfolg zu finden.

[Gekürzt. Die Red.]

Gravatar: cap

Ich pflichte den Vorredener bei und möchte noch anmerken, dass die obersten Gerichte grundrechtsverpflichtet sind. Das heisst, dass sie dem Grundrechteinhaber zu jeder Zeit die grundgesetzlich garantierten Rechtsgüter zu gewährleisten hat. Alles andere ist Verfassungshochverrat. Leider ist die Rechtswirklichkeit so, dass dieses Prinzip umgekehrt und Rechtsbruch noch zu einem einträglichen Geschäft gemacht wurde. Die Garantenstellung bedeutet auch, dass die Wahrnehmung und Einforderung von Grundrechten nicht an den schnöden Mammon gebunden sein kann. Mein Tip: nicht zahlen und auf die entsprechenden Normen GG usw. verweisen. Sobald sich die Verhältnisse geändert haben, die Täter zur Rechenschaft ziehen! Aus diesem Grund macht die Klage Sinn! Ich finde es interessant, dass auch die AfD hier in die Falle tappt und noch nicht die Verfassungskarte zieht! Die Zeit drängt!

Gravatar: Heiner Philip

analog wie bei dem Beitr..Serv/früher G-usw ; wenn man beim Verwaltungsgericht versucht Recht zu bekommen, scheitert man garantiert. Vor ordentlichen Gerichten die 'Falschanwendung' von 'Recht' anprangern und 'Beschwerden' sowie 'Rechtsbeschwerden' lostreten hilft, wenn man denen ihre eigenen §§ und Rechtsbrüche, Missbrauch und Meinung-statt-Gesetz um die Ohren haut. Mehr will ich dazu nicht sagen, aber die Fakten haben letztlich zur 'Einstellung' geführt

[Gekürzt. Die Red.]

Gravatar: Franzkeks

@ Heiner Philip - "Wir sind doch nur Kolonie der Clique, FED, EZB, tiefer Staat USA usw." Das behaupten und behaupteten die Kommunisten+ANTIFA. Ich verehre Frau von Storch und würde auch AfD wählen, wenn diese Partei ohne Wenn und Aber für den Euro wäre.

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