Noch ist man sich innerhalb der EZB offensichtlich nicht einig, ob man ein Programm zum Ankauf verbriefter Staatsanleihen startet. Dabei werden – wenn es umgesetzt wird – Forderungen privater Firmen vor allem an den italienischen Staat übernommen werden. Informierten Kreisen zufolge hat Bundesfinanzminister das Vorhaben als »verdeckte Staatsfinanzierung« bezeichnet.

Eine Studie des unabhängigen Beratungsunternehmen IGES hat gezeigt, dass das SPD-Konzept einer so genannten Bürgerversicherung den Mittelstand massiv belastet. Wenn das Gesundheitswesen stärker über Steuern finanziert werden würde, würde sich »bereits in mittleren Einkommensbereichen eine spürbare Erhöhung der Gesamtbelastung« ergeben, heißt es darin.

Ein Vorfall beim Piratenparteitag am Wochenende hat gezeigt, dass deren Verhältnis zur AfD noch lange nicht so eindeutig ist wie behauptet: Bei der Wahl zum neuen Politischen Geschäftsführer hatte sich auch Christian Jacken beworben. Er bekannte sich bei seiner Vorstellung erstmals öffentlich dazu, Mitglied der AfD zu sein. »Ich mache das, weil ich Pirat bin!«, rief er.

Der Berliner Landesverband der Alternative für Deutschland ist noch keinen Monat alt und steckt schon in einer tiefen Vorstandskrise. Der Landesgeschäftsführer wurde innerhalb einer Woche wieder geschasst, ein Sprecher trat zurück. Vorstandsmitglieder streiten sich offen.

Wer ist Angela Merkel wirklich? Diese Frage treibt viele Menschen um – auch und vor allem Anhänger der Union. Denn auch wenn die Kanzlerin immer wieder im Fernsehen erscheint und die Medien täglich über sie berichten, kennt man sie nicht wirklich. Vor allem über ihre ersten 35 Jahre in der DDR weiß man so gut wie nichts. Ein neues Buch gibt darüber jetzt Aufschluss.

Der CDU-Politiker Rudolf Henke verneint in seiner Antwort auf einen Fragebogen der Zivilen Koalition die Frage, ob er sich für Volksentscheide auf Bundesebene einsetzen wird. Diese sind aus Sicht der Zivilen Koalition insbesondere dann geboten, wenn sich Entscheidungen auch auf das Leben künftiger Generationen auswirken – etwa bei wichtigen wirtschafts- und europapolitischen Fragen. Die Zivile Koalition nennt insbesondere die Übertragung wichtiger haushaltspolitischer Souveränitätsrechte im Zuge der Euro-„Rettung“.

»Warum antworten Sie nicht?«, fragt eine Nutzerin des Online-Portals Abgeordneten-Check.de den Abgeordneten Hans-Peter Bartels. Die Frage ist berechtigt, denn die Initiative »EU-Referendum jetzt!« wollte erfahren, was er vom Vorschlag hält, die Bürger über wichtige Fragen wie Euro und EU abstimmen zu lassen. Und Bartels ist der Sprecher der AG Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion.

Piratenpartei-Chef Bernd Schlömer sieht zwischen seiner Partei und der Alternative für Deutschland (AfD) keine Schnittmengen. »Ich begreife die Alternative für Deutschland als eine eher rückwärtsgewandte Partei, die sehr an liebgewonnenen Gewohnheiten festhalten möchte«, sagte Schlömer. Die Piraten hingegen würden sich Neuem öffnen, Zukunft gestalten und den Menschen dienen.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Berichten zufolge den Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) in sein »Kompetenzteam« berufen. Damit sendet Steinbrück ein klares Signal an den Wähler: Wir stehen für linke Politik. Denn Wiesehügel war ein entschiedener Gegner von Gerhard Schröders »Agenda 2010«, die er seinerzeit »zynisch« genannt hatte.

Um Bürger in ihrem Kampf gegen extremistische Umtriebe – gemeint sind die von rechts – zu unterstützen, schlägt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, das Amt eines Bundesbeauftragten für zivilgesellschaftliches Engagement zur Prävention extremistischer Bestrebungen zu schaffen. Es soll ihrer Vorstellung nach im Bundeskanzleramt angesiedelt werden.

Die Forderung des türkischen Parlamentariers Mahmut Tanal, dass das Kruzifix im Saal des Oberlandesgerichts München abgehängt werden müsse, ist von verschiedenen Seiten zurückgewiesen worden. Tanal hatte das Kruzifix als »Bedrohung« für nichtchristliche Verfahrensbeteiligte bezeichnet und die Neutralität des Gerichts in Zweifel gezogen.

Die Jugendarbeitslosigkeitsrate in Griechenland beträgt aktuell 64,2 Prozent – ein neuer Rekord. Im letzten Jahr hatte sie noch bei 54,1 Prozent gelegen. Es sieht so aus, als hätten die Maßnahmen der Regierung – unter anderem die Absenkung des Mindestlohns für die unter 25-Jährigen auf 500 Euro – nichts genutzt. Aufs Ganze gesehen beträgt die Arbeitslosenquote 27 Prozent.

Heute beginnt im oberpfälzischen Neumarkt der Parteitag der Piratenpartei. Die Nerds, die bis vor kurzem auf einer riesigen Welle der Sympathie geritten sind, haben einiges zu besprechen: Die Umfragewerte sind schlecht – bei der Niedersachsenwahl im Januar haben sie gerade einmal 2,1 Prozent erhalten, bei der Bundestagswahl im September würden sie an der Fünfprozenthürde scheitern.

Zwei maßgebliche Minister aus Frankreich und Italien haben mit ihren jüngsten Äußerungen massive Zweifel an ihrem Sparwillen aufkommen lassen. Der italienische Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni zeigte sich überzeugt, Italien habe einstweilen genug gespart. Und der französische Finanzminister Pierre Moscovici wandte sich gegen »dieses Dogma, welches das Wachstum bremst.«

Es ist zwar das Jahr des europäischen Bürgers, doch das wissen und spüren nur die wenigsten Europäer. Grund dafür ist der weiter wachsende Abgrund zwischen EU-Bürgern und Brüssel. Insbesondere seit der Wirtschafts- und Schuldenkrise ist die Distanz noch weiter gewachsen und das Mißtrauen in die politischen Institutionen gestiegen.