Noch-FDP-Chef Guido Westerwelle verzichtet auf einen Platz im Koalitionsausschuss der schwarz-gelben Bundesregierung. "Ich werde mich mit ganzer Kraft auf das Amt des Aussenministers konzentrieren. Dazu zählt auch, dass ich dem Koalitionsausschuss in Zukunft nicht mehr angehören werde", sagte Westerwelle der Tageszeitung "Die Welt". Allerdings steht Westerwelle auch für sein Kleben am Amt des Außenministers in der Kritik.

Prof. Dr. Manfred Spieker ist emeritierter Professor für Christliche Sozialwissenschaften an der Universität Osnabrück und einer der führenden Sozialethiker in Deutschland. Eine Zulassung der Präimplantationsdiagnostik in Deutschland lehnt Prof. Spieker entschieden ab. FreieWelt.net sprach mit dem Sozialwissenschaftler über das Verfahren der Präimplantationsdiagnostik, die drei im Bundestag zur Debatte stehenden Gesetzesinitiativen zur PID und die Konsequenzen einer Zulassung der PID.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird heute darüber entscheiden, wie in Deutschland in Zukunft mit Straftätern umgegangen werden soll, die ihre Haftstrafe verbüßt haben, aber weiterhin als gefährlich gelten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die alte deutsche Regelung zur Sicherheitsverwahrung vor einiger Zeit für rechtswidrig erklärt. Eine nachträglich oder rückwirkend verhängte Sicherheitsverwahrung würde eine verbotene Doppelbestrafung bewirken, so die Europarichter.

Mit den Stimmen der deutschen CDU-Abgeordneten Doris Pack (Saarland) und Sabine Verheyen (Nordrhein-Westphalen) hat der Ausschuss für Bildung und Kultur des Europäischen Parlaments die weitere Schwächung der Elternrechte bei der frühkindlichen Erziehung ihrer Kinder beschlossen. Der Initiativ-Bericht der sozialistischen Abgeordneten Mary Honeyball beschränkt die Rolle von Vater und Mutter eines Kindes auf die Stellung von gleichberechtigten Partnern des staatlichen Erziehungssystems. 

Portugal, das 78 Milliarden Euro an Hilfen erhält, um seinen Staatshaushalt zu sanieren, sitzt auf gewaltigen Goldreserven. Einem Bericht der "Times" zufolge hortet das Land 382,5 Tonnen Gold mit einem geschätzten Wert von 20,7 Milliarden Dollar. Mit einem Verkauf dieser Reserven könnte Portugal seine Schulden deutlich drücken. Einige Experten warnen allerdings vor einer Investorenpanik, die so ausgelöst werden könnte.

Das US-Justizministerium hat eine milliardenschwere Klage gegen die Deutsche Bank beim Bezirksgericht in Manhattan eingebracht. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, sich Zugang zu einem Regierungsprogramm erschlichen zu haben, dass Hypotheken absicherte. Die Bank soll falsche Daten an das amerikanische Wohnungsministerium übermittelt haben. Die Klage ist der neueste Versuch der USA, Großbanken für die Finanzkrise zur Verantwortung zu ziehen.

Das hoch verschuldete Portugal erhält jetzt doch 78 Milliarden Euro von der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), um seine marode Staatskasse zu sanieren. Die in dem Abkommen an Portugal gestellten Bedingungen sind sehr viel milder als die Griechenland und Irland auferlegten. So sollen weder die niedrigsten Renten und Pensionen bis 600 Euro gesenkt, noch das Weihnachtsgeld und das 13. Monatsgehalt gestrichen werden. Auch sieht das Abkommen keine Entlassungen und keine Kürzungen im öffentlichen Dienst vor.

Trotz gestiegener Steuereinnahmen kommen nur drei der sechzehn deutschen Bundesländer mit ihrem Geld aus: Sachsen, Brandenburg und Bayern. Insgesamt ist das Defizit der Länder im ersten Quartal 2011 aber gegenüber dem Vorjahreszeitraum um fast vier Milliarden auf 6,1 Milliarden Euro gesunken.

Der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Vitor Contancio, fordert, dass die EU-Aufsichtsbehörden mehr Macht gegenüber den Nationalstaaten, die den Euro nutzen, erhalten sollen. Die neuen EU-Aufsichtsbehörden stützten sich bei der Umsetzung der EU-Regeln auf die nationalen Behörden und diese Vorgehensweise reiche eventuell nicht aus, um die Stabilität des Finanzsystems im Euroraum sicherzustellen, sagte Constancio laut Bericht des Internetportals "Dow Jones Deutschland".

Knapp drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl liegen die Grünen in der aktuellen Umfrage des Emnid-Instituts mit 24 Prozent knapp vor der CDU. Die Christdemokraten kommen auf 22 Prozent. Unangefochten auf Platz eins liegt der Umfrage zufolge aber weiterhin die SPD mit 37 Prozent. Die FDP erhält vier Prozent Zustimmung, Die Linke sieben Prozent.

Rainer Brüderle will nicht zwingend als stellvertretender FDP-Vorsitzender kandidieren, wenn Mitte Mai die Führungsspitze der Partei neu gewählt wird. Seinen Posten als Bundeswirtschaftsminister will er aber auf jeden Fall behalten. Offenbar befürchtet Brüderle, dass bei einer Abstimmungsniederlage um das Amt des Parteivizes auch sein Ministerposten gefährdet sein könnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich offenbar doch nicht auf ein konkretes Datum für den geplanten Atomausstieg festlegen. „Es ist bislang keine Entscheidung getroffen worden“, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans laut Bericht des "Focus" am Montag. Es würden verschiedene Möglichkeiten geprüft. Sowohl die Festlegung eines Datums als auch die von Reststrommengen seien denkbar.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" hat der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele den Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan und Verhandlungen mit den Taliban gefordert. Mit dem Tode Osama bin Ladens sei das Ziel der Mission erreicht, so Ströbele. Damit sei die zentrale völkerrechtliche Rechtfertigung für den Einsatz entfallen.

Der UN-Sicherheitsrat hat die gezielte Tötung Osama bin Ladens durch eine US-Spezialeinheit ausdrücklich begrüßt. Von den Kirchen kommt hingegen Kritik über die spontan zur Schau gestellte Freude. Papst-Sprecher Federico Lombardi sagte am Montag in Rom: „Der Tod eines Menschen ist für einen Christen niemals Grund zur Freude.“ Das gelte auch für bin Laden. Auch die Friedensbeauftrage der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, sagte, es sei immer richtig gewesen, bin Laden zur Rechenschaft zu ziehen, dies könne aber nur mit rechtsstaatlichen Mitteln geschehen.

Die SPD will als Reaktion auf die Debatte um Thilo Sarrazin den Migrantenanteil in Führungsämtern der Partei mit einer Quote erhöhen. Laut den Worten von Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles ist eine Mindestquote von 15 Prozent geplant. Beim nächsten Parteitag Anfang Dezember soll eine entsprechende Selbstverpflichtung beschlossen werden.