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21.05.2013
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»Einheitliche Steuersätze nicht sinnvoll«   Interview mit
Holger Krahmer
 

Holger Krahmer sitzt seit 2004 für die FDP im Europäischen Parlament. Im Gespräch mit FreieWelt.net bezieht der Leipziger Unternehmer und Mitgründer des Liberalen Aufbruchs Stellung gegen die zunehmende Zentralisierung und Entdemokratisierung der EU und kritisiert die Forderung des AfD-Sprechers Bernd Lucke nach einheitlichen EU-Steuersätzen. (Fotos: holger-krahmer.de; Rainer Sturm/pixelio.de)



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Redaktion (rk), 21.05.2013 10:48
Grüne wollen Missbrauch aufarbeiten   Das Ergebnis
steht schon fest
 

Jetzt, wo immer mehr Details über die Verstrickung der Grünen in sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ans Licht kommen, hat die Parteiführung sich dazu bequemt, die eigene Vergangenheit aufzuarbeiten. So löblich das Vorhaben auch sein mag, so wenig wird man sich davon erhoffen dürfen. Wie ein Artikel in der den Grünen treu ergebenen tazerhellt, gab es keinen Skandal. (Foto: boellstiftung/flickr.com/CC BY-SA 2.0; Lisa Spreckelmeyer/pixelio.de)



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Redaktion (oe), 21.05.2013 08:58
Bundesamt diffamiert Klimaskeptiker   »Einzigartige Intervention«
 

In einer jüngst herausgegebenen Broschüre des Umweltbundesamtes werden Fachleute, die die offizielle Doktrin vom menschengemachten Klimawandel in Zweifel ziehen, namentlich an den Pranger gestellt. Die Ansichten von Dirk Maxeiner, Michael Miersch und Günter Ederer würden »nicht mit dem Kenntnisstand der Klimawissenschaft übereinstimmen«. Ederer bloggt bei FreieWelt.net. (Fotos: sprachlos/pixelio.de; Dieter Schütz/pixelio.de)



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Redaktion (oe), 21.05.2013 08:33
Orbán wehrt sich gegen Vorwürfe   Steinbrück: Elefant im Porzellanladen
 

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat aufs Neue bewiesen, dass er ein Elefant im außenpolitischen Porzellanladen ist. Durch seinen Versuch, Wahlkampf auf Kosten der Ungarn zu machen, hat er eine deutsch-ungarische Krise verursacht. Die Situation in Ungarn sei »klar antidemokratisch und auch als diskriminierend« und erfordere die Suspendierung der EU-Mitgliedschaft. (Fotos: European Union 2011 PE-EP/Pietro Naj-Oleari/flickr.com/CC BY-NC-ND 2.0; Jochen Zick, Action Press/Bankenverband – Bundesverband deutscher Banken/flickr.com/CC BY-ND 2.0)



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Redaktion (oe), 21.05.2013 08:05
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Blogs     RSS  Aktuelle Nachrichten  
 
  zur Person und Archiv   Dr. Andreas Unterberger 21.05.2013 13:09
Die britische Lunte brennt (Europa samt Führung pennt)

Die spannendste Debatte für Europas Zukunft findet derzeit in Großbritannien statt. Eine Rechtspartei ist so erfolgreich, dass sie die Konservativen nun schwer unter Druck setzt und umkrempelt.

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  zur Person und Archiv   Steffen Hentrich 21.05.2013 13:00
Puppentheater Berlin

Puppentheater kenne ich nur noch aus meinen Kindertagen, die aufgewühlte Schar von Gestalten, die sich auf der Bühne oft über Nichtigkeiten zankte.

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  zur Person und Archiv   Günter Ederer 21.05.2013 12:44
Eine Lektüre die vom Umweltbundesamt ignoriert wird

Rezension des Buches “Von einem Jugendstraftäter, der mit dem besten Klimaexperten der Welt verwechselt wurde” von Donna Laframboise

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  zur Person und Archiv   Steffen Hentrich 21.05.2013 12:29
Beendigung einer offenen Debatte

Beim Umweltbundesamt wird mit der Veröffentlichung der Broschüre Und sie erwärmt sich doch – Was steckt hinter der Debatte um den Klimawandel? eine wissenschaftliche Diskussion für beendet erklärt, die beispielsweise nach...

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Unsere Blogger

 
  zur Person und Archiv   Ferdinand Knauß 21.05.2013 10:33
Der Quotenstaat opfert die Gleichberechtigung

Deutschland einig Quotenland. Die Gleichstellung der Geschlechter wird mit den ewig gleichen Schein-Argumenten zu einem Dogma erhoben. Die Gesellschaft bezahlt dafür mit dem Verlust des Verfassungsprinzips der Gleichberechtigung.

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  zur Person und Archiv   Richard Schütze 21.05.2013 09:43
Das Seelenleben der Angela M.

Kanzlerin Angela Merkel liest ein ganz besonderes Manifest – und trifft den Papst. Unseren Kolumnisten erinnert das an eine ganz persönliche Begegnung mit der mächtigsten Frau Deutschlands.

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  zur Person und Archiv   Dr. Klaus Peter Krause 20.05.2013 23:38
Dann ist Gegenwehr Pflicht

Immer mehr Bürger sind darüber entsetzt, was mit ihnen und ihrem Land politisch geschieht, und wehren sich / Der erste „Bürgerschutztag“ in Nürnberg

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  zur Person und Archiv   Dr. Christoph Sprich 20.05.2013 16:39
Ein nachhaltiger Staat braucht intakte Familien

Immer weniger Menschen leben in Familien. Früher war Familie der Ort sozialer Sicherheit, diese Funktion hat der Wohlfahrtsstaat eingenommen. Durch Verschuldung und demographischen Wandel wird der Staat zunehmend handlungsunfähgig.

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  zur Person und Archiv   Dr. Christian Weilmeier 18.05.2013 12:45
Raus aus der Perfektionismus-Falle

Der Perfektionismus vereitelt oft den Erfolg gerade der Gebildeten, Fleißigen und Kompetenten. Er blockiert das Handeln und demotiviert.

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  zur Person und Archiv   Albrecht Prinz von Croy 17.05.2013 11:57
Wer hat über seine Verhältnisse gelebt?

Es gibt noch Hoffnung. Dieser (etwa einen Monat alte) offene Brief an die Kanzlerin passt wie die Faust aufs Auge zu den Steuererhöhungsorgien dieser Tage!

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  zur Person und Archiv   Dr. Heinrich Günther 17.05.2013 10:46
Ist die aktuelle Demographiestrategie zukunftsfähig?

Familien und besonders Alleinerziehende sind - wie längst bekannt – im Einkommen und im Rentenrecht insbesondere seit der Rentenreform 1957 erheblich benachteiligt.

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  zur Person und Archiv   Christian Ortner 17.05.2013 10:44
Sex mit Kindern? Nur für aufrechte Antifaschisten!

Es ist mir mehrmals passiert“, formulierte der Autor des Buches „Der große Bazar“ relativ unmissverständlich, „dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln.

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  zur Person und Archiv   Dr. Andreas Unterberger 17.05.2013 10:31
Spindelegger: Vision und Realität

Michael Spindelegger will Bundeskanzler werden. Das hat er vor einem großen Parteipublikum klargemacht – und er steht mit diesem deutlich unterstrichenen Anspruch keineswegs so lächerlich da, wie es noch vor einem Jahr der Fall gewesen wäre.

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  zur Person und Archiv   Wolfgang Röhl 17.05.2013 10:27
Wunder gibt es immer wieder

...zum Beispiel, wenn die NDR-Satiresendung “Extra 3” mal die Investigativbolzen von “Panorama” u.ä. in drei Minuten zu Bett bringt:

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  zur Person und Archiv   Steffen Hentrich 17.05.2013 10:24
Objektiver Journalismus?

Programmgrundsätze und Realität sind beim ARD offenbar zweierlei Dinge.

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  zur Person und Archiv   Peter Winnemöller 17.05.2013 10:22
Eucharistischer Kongress in Köln

Es geht bald los.   

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  zur Person und Archiv   Gertrud Martin 16.05.2013 18:05
Erziehungsgehalt schafft echte Wahlfreiheit

Die neuesten Zahlen aus dem Statistischen Bundesamt bestätigen, was fast täglich zu lesen ist: Die Institution Familie verschwindet! Aber selbst der Sprecher des Paritätischen Wohfahrtsverbandes bringt eins und eins nicht zusammen, wenn ...

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  zur Person und Archiv   Thomas Paulwitz 16.05.2013 15:57
Ein Dutzend? Nie gehört!

Neulich beim Metzger schaute mich die junge Verkäuferin verdutzt an, als ich ein Dutzend Fränkische Bratwürste wollte. Schüchtern fragte sie: „Was ist denn ein Dutzend?“

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  zur Person und Archiv   Daniel Mietke 16.05.2013 13:43
FREIHEIT

Es wird wieder Sommer. Die Sonne scheint.

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  zur Person und Archiv   Ansgar Lange 16.05.2013 12:11
Demographiegipfel muss mehr als Symbolpolitik sein

Es gibt keinen Königsweg in der Einwanderungsfrage.

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  zur Person und Archiv   Dr. Christian Weilmeier 16.05.2013 11:12
Ein Hoch auf die Disziplin

Diszplin gilt heute als eng und veraltet. In Wirklichkeit wird sie aber von Allen praktiziert, die im Leben etwas erreicht haben. Der Mensch braucht Begrenzung. Wer sich alles offenhalten will, der verfehlt das Leben.

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  zur Person und Archiv   Bärbel Fischer 16.05.2013 10:11
Immer weniger Deutsche leben in Familien

Innerhalb von 15 Jahren sank die Zahl der Familien von 13,2 Millionen auf 11,7 Millionen. 

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  zur Person und Archiv   Dr. Andreas Unterberger 16.05.2013 10:07
Fekter - eine nur sehr bedingte Siegerin

Maria Fekter könnte nach dem EU-Finanzministerrat als Siegerin im Konflikt um die Zinsbesteuerung dastehen – wenn auch nur als sehr vorläufige –, wäre ihr nicht vor einigen Wochen der eigene Parteiobmann in Sachen des diesbez...

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  zur Person und Archiv   Steffen Hentrich 16.05.2013 09:41
ADS in der Politik

Staatliches Handeln wird immer wieder mit Marktversagen begründet und gesellschaftlicher Fortschritt auf politische Bewegungen zurückgeführt. Deirdre McCloskey wagt dem entschieden zu widersprechen:

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  zur Person und Archiv   Peter Winnemöller 16.05.2013 09:35
Prognosen

Wenn ich ein Päckchen in der Hand halte, dessen Herkunft mir unbekannt ist und das hörbar tickt, dann mache ich es nicht auf, sondern rufe die Polizei an und überlasse es den Experten zu entscheiden, was damit passieren soll.

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  zur Person und Archiv   Manfred Messmer 16.05.2013 09:29
Frau Jolie und ihr Gentest - die gesellschaftlichen Folgen sind unabsehbar

Aufgrund der globalen Vernetzung können wir davon ausgehen, dass gestern mindestens 1 Mia. Menschen die Meldung von Angelina Jolie und ihrer Brustoperation mitbekommen haben.

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  zur Person und Archiv   Friedrich Dominicus 16.05.2013 07:45
Bürgerbeteiligung

Oder: Mitbestimmung wenn das Ergebnis "stimmt".

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  zur Person und Archiv   Bärbel Fischer 15.05.2013 09:37
Staat verkennt seine Zukunftschancen!

“Wer Familien fördert, der betreibt Investitionspolitik und keine Almosen-Wirtschaft”, sagt Dr. Elisabeth Müller, Vorstandsvorsitzende vom Verband kinderreicher Familien Deutschland e. V. anlässlich des Tages der Familien am 15. Mai.

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Die deutsche und europäische Wirtschaft hat Befürchtungen, dass von der Griechenland-Schuldenkrise weitergehende wirtschaftliche Probleme ausgehen könnten. Der Europäische Unternehmerverband Businesseurope sprach sich daher dafür aus, dass man der Regierung in Athen mehr Zeit für die Rückzahlung der Schulden gibt, erklärte Verbandschef Jürgen Thumann der "Financial Times Deutschland" vom Donnerstag. Auch über die Zinsen für europäische Hilfskredite an Griechenland könne man sprechen.

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Redaktion, 20.05.2011 08:44
 

 

Laut einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace kann der Staat jährlich Milliarden einnehmen.  Ermöglicht werde dies durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen.
Damit wären die Ausgaben für die Energiewende gedeckt. Das Institut untersuchte Vorteile, die bei unterschiedlichen Steuern gewährt werden und umweltschädlich wirken. Dies sind unter anderem die Dienstwagenbesteuerung oder die Brennelementesteuer. Wenn Vergünstigungen entsprechend abgebaut werden, würden dem Staat jährlich 5,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen. Die schätzt das FÖS derzeit auf rund drei Milliarden Euro pro Jahr.

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Redaktion, 20.05.2011 08:17
 

 

Nach Einschätzung von EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark würde eine Umschuldung Griechenlands die Refinanzierung der dortigen Banken in Gefahr bringen. Auf einer Konferenz in Athen gab Stark zu bedenken, dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Falle einer Umschuldung griechische Staatsanleihen eventuell nicht mehr als Sicherheiten bei ihren Refinanzierungsgeschäften akzeptieren könnte. Es sei dann nicht sicher, ob die EZB dem griechischen Bankensystem dann noch wie gewohnt Liquidität zur Verfügung stellen könnte.

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Redaktion, 20.05.2011 08:10
 

 

Dominique Strauss-Kahn ist auf Kaution freigelassen worden. In sechs Punkten hat der New Yorker Supreme Court Anklage gegen den ehemaligen Chef des IWF erhoben. Gleichzeitig hat das Gericht seine Freilassung bis zum Prozessbeginn beschlossen. Um seine Nachfolge ist ein Streit zwischen Europäern und Wirtschaftsnationen aus Asien und Südamerika entbrannt. Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde gilt derzeit als mögliche Kandidatin. Schwellenländer erheben Anspruch auf den Posten, viele unter ihnen sind wegen des rasanten Wirtschaftswachstums unter Inflationsdruck. Ihre Währungen stehen wegen riesiger Kapitalzuflüsse aus dem Ausland unter Aufwertungsdruck.

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Redaktion, 20.05.2011 07:59
 

 

Frank Schäffler wurde auf dem Parteitag in Rostock am vergangenen Wochenende in den FDP-Bundesvorstand gewählt. "Eine Anerkennung für die konsequente liberale Haltung Frank Schäfflers", urteilt Stephen Paul, FDP-Fraktionsvorsitzender des Kreistages in Schäfflers Heimat Herford laut Bericht des "Wochenanzeigers Herford". Schäffler ist einer der wenigen Politiker, die sich von Anfang an gegen die ausufernden Milliardenzahlungen für die Schuldenstaaten der Eurozone gewandt haben.

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Redaktion, 19.05.2011 12:34
 

 

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat den Vorstoß des Eurogruppen-Chefs, Jean-Claude Juncker, Griechenland mit einer "sanften Umschuldung" zu helfen, kritisiert. Es sei "nicht hilfreich, jeden Tag mit neuen Ideen oder Bedingungen zu kommen", sagte er laut Bericht von "Spiegel online". Das für Griechenland vereinbarte Kosolidierungsprogramm ist nach Barrosos Meinung der richtige Weg, von dem dürfe auch bei einer möglichen Umschuldung nicht abgewichen werden. "Schuldenumstrukturierung könnte niemals eine Alternative zu den zugegeben schmerzhaften Anpassungen sein," so Barroso.

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Redaktion, 19.05.2011 11:31
 

 

Dorothea Siems kommentiert in der "Welt": "Die Bundeskanzlerin empört, dass Griechen, Spanier oder Portugiesen früher in Rente gehen als die Deutschen. Und auch die Ferien, die sich die Arbeitnehmer in den Südländern gönnen, findet Angela Merkel ungehörig lang. Wer Geld von uns wolle, müsse so hart arbeiten wie wir, lautet die Botschaft. Die Worte der Kanzlerin zeigen, in welche Richtung der europäische Zug fährt. Harmonisierung lautet das Schlagwort. Die Iren sollen bitte schön ihre niedrigen Unternehmenssteuern auf unser hiesiges Niveau anheben.

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Redaktion, 19.05.2011 10:31
 

 

"Mich haben immer diejenigen fasziniert, die einfach und vor allem treu ihren Glauben leben und gelebt haben“, sagte der Benediktinerfrater Lukas Steinebrunner, der am Sonntag, den 21. Mai, vom Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke in der Klosterkirche der Weltenburger Benediktinerabtei die Priesterweihe empfangen wird. Die gegenwärtige Krise der katholischen Kirche könne man nach Einschätzung des jungen Ordensbruders nicht mit „Katholizismus light und Wellness-Liturgie“ bewältigen, berichtet das Internetportal "kath.net".

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Redaktion, 19.05.2011 09:41
 

 

Die US-Notenbank Fed plant offenbar, aus der ultralockeren Geldpolitik der vergangenen Monate auszusteigen. Im Gespräch sind ein Ende der Nullzins-Politik und ein Kauf von Anleihen. Allerdings wird noch über den richtigen Zeitpunkt für diese Schritte diskutiert, berichtet das "Handelsblatt".

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Redaktion, 19.05.2011 09:23
 

 

Erdbeben und Tsnumai haben der japanischen Wirtschaft stark zugesetzt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte im ersten Quartal um 0,9 Prozent und damit fast doppelt so stark wie von Experten erwartet, wie die Regierung in Tokio am Donnerstag laut Bericht des "Focus" mitteilte. Aufs Jahr hochgerechnet stellt dieses Quartalsergebnis einen Rückgang um 3,7 Prozent dar. Die Analystenprognose lag hingegen bei minus zwei Prozent. Da das BIP auch schon im vorangegangenen Vierteljahr gesunken war, befindet sich das Japan per Definition wieder in einer Rezession.

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Redaktion, 19.05.2011 08:56
 

 

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat den Haushalt für 2011 gebilligt. Die oppositionelle CDU sieht die darin vorgesehene Netto-Neuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro aber weiter als zu hoch an und hat eine Verfassungsklage angekündigt. Die Partei macht mit Hinweis auf ein Rechtsgutachten geltend, im Gegensatz zur Auffassung der Landesregierung sei das Überschreiten der Verschuldungsgrenze nicht mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu rechtfertigen, berichtet der "stern".

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Redaktion, 19.05.2011 08:43
 

 

Der neue Euro-Rettungsschirm ESM wird laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung für Deutschland noch teurer als ohnehin vorgesehen. So soll Deutschland einem Vertragsentwurf, der dem Blatt vorliegt, zufolge etwas mehr als die ursprünglich als Obergrenze angesetzten 190 Milliarden Euro beisteuern. Zudem müssen demnach die anderen Länder aushelfen, wenn ein Euro-Staat seine Beiträge nicht leistet oder der Fonds Verlust macht. Auch soll das Fonds-Volumen alle fünf Jahre überprüft und gegebenenfalls erhöht werden. Das Finanzministerium behauptet angesichts des Berichts hingegen, die Höchsthaftung sei klar geregelt.

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Redaktion, 19.05.2011 08:30
 

 

Der bisherige Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) Dominique Strauss-Kahn, dem schwere sexuelle Nötigung und versuchte Vergewaltigung einer Hotelangestellten vorgeworfen werden, ist zurückgetreten. Strauss-Kahn weist aber weiter alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. In einem formalen Brief an den IWF schrieb Strauss-Kahn, er sei "unendlich traurig" seinen Rücktritt erklären zu müssen. Er würde in diesem Moment zuerst an seine Familie denken.

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Redaktion, 19.05.2011 08:10
 

 

Mit dem Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla (CDU), hat sich ein weiterer prominenter und bislang unentschiedener Abgeordneter gegen eine Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen. Mehrere Bürger hatten Pofalla über das Internetportal www.AbgeordnetenCheck.de dazu aufgefordert, im Bundestag für ein PID-Verbot zu stimmen.

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Redaktion FreieWelt.net, 18.05.2011 18:22
 

 

Ökonomen rechnen laut einem Bericht der Weltbank, aus dem die "Financial Times Deutschland" zitiert, damit, dass der Dollar bis 2025 seine führende Stellung in der Weltwirtschaft verlieren wird. Die Ökonomen begründen ihre Prognose mit der steigenden Macht der Schwellenländer. Es wird damit gerechnet, dass Brasilien, China, Indien, Indonesien, Russland und Südkorea bis 2025 mehr als die Hälfte des globalen Wachstums auf sich vereinen. Chancen für die Rolle der zukünftigen Leitwährung werden dem chinesischen Yuan und dem Euro eingeräumt.

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Redaktion, 18.05.2011 12:29
 

 
 
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Werden die Grünen jetzt ihre pädophile Vergangenheit aufarbeiten?

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Spruch des Tages
"Alle Regierung beruht auf Meinung, und das gilt für die freieste und populärste Regierung ebenso wie für die despotischste und militärische." - David Hume

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