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Die EZB hat noch ein Hintertürchen

Es ist naiv zu glauben, die Rettung Griechenlands würde auf nächtlichen Gipfeln durch demokratische Gremien verhandelt. In Wahrheit sitzt nur eine Institution am Hebel: Die EZB. Sie alleine entscheidet was passiert und der Steuerzahler hat dann die Konsequenzen zu tragen. Weiterlesen

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Dresden hat gewählt

Gestern gab es neben dem „schockierenden“ Nein der Griechen zu Reformen auch eine gute Nachricht. Dresden sagte deutlich Nein zur OB-Kandidatin Stange, die von einem rot-rot-grünen Bündnis unter Einschluss der Piraten aufgestellt worden war. Weiterlesen

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Spirit of bullshit

Wer in irgendein Buch der Rekorde eingehen möchte, hat viele Optionen. Er kann versuchen, den „Weltrekord für die größte Mundöffnung“ zu knacken (hält derzeit ein Bernd Schmidt) oder führend in der Disziplin werden, Automarken am Klang zuschlagender Fahrzeugtüren zu erkennen (wurde mal in „Wetten dass…“ praktiziert). Weiterlesen

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Steuern: Schluss mit dem diskreten Abführ-Mittel!

Wer je in New York ein Hotelzimmer reserviert hat, weiß, dass dort auf den ausgewiesenen Preis noch happige 14,75 Prozent an Steuern aufgeschlagen werden. In vielen anderen Ländern wird das genauso gehandhabt: Angeschrieben wird, was der Verkäufer verlangt – was sich der Staat krallt, wird extra dazugerechnet. Weiterlesen

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Vermischtes

Eine Frau testet ihren Freund - mit tödlichem Ausgang. Eltern fordern eine Männerquote für Grundschulen. Vergewaltigungsvorwürfe sind erschreckend oft falsch und Ronja bereut. Weiterlesen

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Behördenmacht vs. Österreich

Die Behörden, vor allem jene in Wien, sehen die Bürger längst nicht mehr als oberste Instanz der Demokratie an, denen sie zu dienen haben. Sie glauben nur Untertanen vor sich zu haben, die sie wie Schafe behandeln, belügen und blöd sterben lassen können. Das haben im abgelaufenen Schuljahr Vorfälle in Wiener Schulen in ganz provozierender Form gezeigt. Das zeigen aber auch etliche gesamtösterreichische Kriminalfälle. Weiterlesen

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Fremdbestimmte Wiedervereinigung? Zum Einfluss des Art. 139 GG auf die Verhandlungen zum Einigungs- sowie 2+4-Vertrag

Das globalstrategische Ziel der USA im Jahr 1990 war es, die Ostgrenze der Nato um etwa 300 Kilometer zu verschieben. Die Vereinbarungen mußten daher so gestaltet werden, daß die Regierung Gorbatschow nicht desavouiert würde. Die Sowjetregierung mußte daher die in ihrer Zone durchgeführte Boden- und Wirtschaftsreform so darstellen, als habe hierdurch die Entnazifizierung und Entmilitarisierung durchgesetzt werden sollen. Weiterlesen

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Neuer Lohn der Intervention

Mit Ablauf des vergangenen Jahres wurde das internationale Militärabenteuer in Afghanistan beendet. Wie sehr Afghanistan heute frei ist, und wie lange es diese Freiheit überhaupt behalten kann, wird von Pessimisten und Optimisten unterschiedlich beantwortet. Immer mehr stellt sich aber heraus, dass das menschliche Leid und die herben Verluste teuer bezahlt wurden. Weiterlesen

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Nur noch im Abwehrmodus

Eine Agenda verhindern, ein Gesetz verhindern, einen Aktionsplan verhindern - das ist die immerselbe legitime Forderung angesichts grotesker Vorhaben von linksgrüner Seite. Aber die Konservativen sollten mehr wollen: nämlich eigenen, positiven Gestaltungswillen. Weiterlesen

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Bürger haften für ihre Politiker

In der Griechenland-Krise zeigt sich etwas Grausames: Politiker sind die gesetzlichen Verteter ihrer Bürger und diese haften für sie. Deutschland ist viel höher verschuldet als Griechenland. Die Deutschen sollten also gut aufpassen! Weiterlesen

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Kaufen Politiker eigentlich nie Lebensmittel?

Dass Österreich in nahezu allen wichtigen wirtschaftlichen Kennzahlen und Rankings von der Spitze ins Mittelfeld abrutscht, ist seit Monaten deutlich sichtbar, führt bei der Regierung aber zu nicht übertrieben hektischen Reaktionen. Es gibt genug zu tun, lassen wir es sein, scheint das informelle Motto zu sein. Weiterlesen

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Weitere aktuelle Blogeinträge

Vor Auftakt zum Euro-Gipfel in Brüssel

Frankreich hält Schulden­schnitt für Griechen­land möglich

Foto: Fondapol - Fondation pour l'innovation politique / flickr.com / CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)

Die Bundesregierung lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland weiter entschieden ab. Frankreich geht dazu auf Konfrontationskurs. Für Premierminister Manuel Valls darf ein solcher Schritt kein Tabu mehr sein. Das Land müsse unbedingt in der Euro-Zone bleiben. Weiterlesen

Für SPÖ und ÖVP »Zeit noch nicht reif« für Volks­entscheide

Österreicher legen di­rekte Demo­kratie auf Eis

Foto: Peter Binter/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 2.0 DE

Ein 2013 eingebrachter Parlamentsantrag für mehr direkte Demokratie in Österreich, der auf Volksbegehren auch Volksentscheide folgen ließe, wird auf Eis gelegt - kurz nach einem erfolgreichen Volksbegehren zum EU-Austritt. Für Christ- und Sozialdemokraten ist die Zeit »noch nicht reif« dazu. Weiterlesen

Spruch des Tages

Phantasie haben heißt nicht, sich etwas ausdenken; es heißt, sich aus den Dingen etwas machen.Thomas Mann

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