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CDU und SPD locken Wähler mit einer Taschengelderhöhung

Volker Kauder (CDU) will die Steuerzahler um 15 Milliarden entlasten und der niedersächsische Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) hält einen deutlich zweistelligen Milliardenbetrag als Entlastung für realistisch. Beide Regierungsparteien wollen die Steuern senken. Aber erst nach der Wahl. [mehr]

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Maas und die Deutschlandhasser

Es gab mal eine Zeit in Deutschland, da kritisierten die Medien mit großem Eifer die Regierung und legten strengste Maßstäbe an, was sich ein Regierungsmitglied erlauben darf und was mit sofortigem Amtsverlust bestraft werden muss. Das habe ich selbst noch miterlebt. [mehr]

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Zur Energiewende, Neues von heute:

Müssen wir uns akute Sorgen machen um die Versorgungssicherheit und -qualität des öffentlichen Stromnetzes in Deutschland – im Kontext zunehmender Erneuerbarer Energien im deutschen Stromnetz.? Eine Replik zum Beitrag von Prof. Lüdecke bei M. Limburg vom 25.08.2016. [mehr]

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Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Letzten Umfragen zufolge (Stand 26.8. 2016) kommt die SPD auf 24- 28 %, die CDU auf 21- 24%, die Linken auf 13-16%, die Grünen auf 5-7% und die AFD auf 19- 21% der Wählerstimmen. FDP und NPD schaffen danach den Einzug in den Landtag nicht. Bei der Bewertung dieser Umfragen der etablierten Meinungsforschungsinstitute ist jedoch Vorsicht geboten. [mehr]

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Kinder als Täter

Es ist zwar von der Political correctness strikt verboten, darüber auch nur nachzudenken. Aber dennoch sei sehr kritisch gefragt: Kann es wirklich sein, dass man bis zum 14. Geburtstag straffrei jedes Delikt begehen kann? [mehr]

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Kinderehen

Ein Kommentator hat mich darauf gebracht, und mir nahelegen wollen ein  Burkaverbot sei auf die gleiche Stufe zu stellen wie die Kinderehe. Nun neugierig wie ich bin, habe ich mal geschaut was denn unser Gesetz so hergibt - und bin fündig geworden: https://dejure.org/gesetze/BGB/1303.html Ich stelle den mal hier als Zitat ein: § 1303 Ehemündigkeit (1) Eine Ehe soll nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden. (2) Das Familiengericht kann auf Antrag von dieser Vorschrift Be [mehr]

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Über öffentlich-rechtliches Stöhnen mit "Make Love" im ZDF

Es gibt eine Aufgeschlossenheit, die scheinheilig und falsch ist und eine kranke Form von Aufgeklärt-Sein darstellt und ich behaupte, dass sowohl ZDFs Thomas Bellut als auch die Moderatorin und Sexologin Ann-Marlene Henning innerlich wissen und zur Kenntnis nehmen könnten, wenn sie es denn wollten, dass ihre "Aufgeschlossenheit" zwar manche Sex-Türe öffnet, aber, viel aussschlaggebender, wichtige Türen in der Entwicklung der von ihren Botschaften Infizierten zuschlägt. [mehr]

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NRW ist 70

Heute vor 70 Jahren wurde Nordrhein-Westfalen gegründet. Es gab keinen historischen Vorläufer dafür, wenngleich das nördliche Rheinland und Westfalen zuletzt zu Preußen gehört hatten (im Gegensatz zum Land Lippe, welches 1947 noch zu NRW hinzugefügt wurde). [mehr]

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Freiheit für alle: Nachschlag

Eigentlich wollte ich mich zur Burka nicht mehr äußern. Das Thema scheint ad acta gelegt. Bis gestern ähnelten die Auslassungen derer, denen in dieser Sache die Entscheidungsgewalt obliegt, einer altersmilden Zwangsneurose. [mehr]

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Weitere aktuelle Blogeinträge

Bayerns Finanzminister für Rückführung statt Familiennachzug

Söder (CSU): »Ein bloßes `Wir schaffen das´ ist zu wenig«

Foto: J. Patrick Fischer / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 (Ausschn., Bearb.)

Der bayerische Finanzminister Söder spricht sich dafür aus, Hunderttausende nach Deutschland gekommene Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Sie seien nicht erfolgreich integrierbar. Deutliche Kritik übt er an Merkels Auftreten. [mehr]

Überwältigender Erfolg für die Initiative »Bürgerrecht Direkte Demokratie«

Mehr als 200.000 Bestellungen für den Flyer »Rechtsstaat statt Scharia«

Foto: Bürgerrecht Direkte Demokratie

Die jüngste Aktion der Initiative »Bürgerrecht Direkte Demokratie« mit ihrer Vorsitzenden Beatrix von Storch ist ein überwältigender Erfolg. Für den Flyer »Rechtsstaat statt Scharia« gingen innerhalb eines Monats mehr als 200.000 Bestellungen ein. [mehr]

Veranstaltung der AfD in Hittfeld von Linksextremisten gestört

AfD-Chef Meuthen mit gefrorener Torte angegriffen

Screenshot Youtube

Erneut wurde ein AfD-Politiker tätlich angegriffen. Parteichef Jörg Meuthen erlebte im niedersächsischen Hittfeld eine linksextremistisch motivierte Attacke durch den Wurf einer gefrorenen Torte auf seine Person. Die Täter wurden festgenommen. Die beiden eingefügten Videosequenzen zeigen einmal den Angriff und zum anderen die souveräne Antwort von Jörg Meuthen auf diese Attacke. [mehr]

Cavusoglu erpresst Berlin mit Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete in Incirlik

Türkei fordert von Bundesregierung Distanzierung von Armenien-Resolution

Foto: UK Foreign and Commonwealth Office/ Wikimedia Commons/ CC BY 2.0

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu verlangt von der Bundesregierung, sich von der Armenien-Resolution des Bundestages zu distanzieren. Erst dann könnten wieder deutsche Abgeordnete den NATO-Stützpunkt Incirlik besuchen. [mehr]

Spruch des Tages

Das Gefährlichste an der Technik ist, dass sie ablenkt von dem, was den Menschen wirklich ausmacht, von dem, was er wirklich braucht.elias canetti

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