Nach dem ESM-Urteil

27. März 2013, 01:40 | Kategorien: Im Fokus | von Redaktion

Warum ist das Verfassungsgericht gegen den Bruch der „No-Bail-Out“-Klausel machtlos, sobald die EZB ins Spiel kommt? Wie sind die Ansichten der Zivilen Koalition zum ESM. Warum protestieren die Sparkassen gegen die geplante Bankenunion? Antworten geben: Hans-Olaf Henkel, Beatrix von Storch und Christian Weilmeier. Lesen Sie darüber hinaus, wie weit die Pläne zur Errichtung des Europäischen Einheitsstaates auf höchster EU-Ebene bereits gediehen sind; und wie die Deutschen die EU nach dem Verfassungsgerichtsurteil bewerten.

Nachricht im Fokus

Van Rompuys Plan für den EU-Zentralstaat

Auf höchster EU-Ebene ist eine Diskussion über die Schaffung eines EU-Zentralstaats in vollem Gange. Das zeigt ein Bericht des Präsidenten des Europäischen Rats, Herman van Rompuy. In dem Bericht »zur Schaffung einer wahrhaften Wirtschaftlichen und Monetären Union« entwickelt Rompuy einen Fahrplan für die Übertagung maßgeblicher Souveränitätsrechte an die EU.

Nachricht lesen(2) b

Nachricht im Fokus

Umfrage: Deutsche zweifeln an Europa

Ohne die EU würde es den Deutschen besser gehen – das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsinstituts TNS Emnid. 65 Prozent der Befragten aus Deutschland sind außerdem der Ansicht, dass ihnen die Einführung des Euro Nachteile gebracht hat. Aber die Resultate unter den Franzosen und Polen, wo ebenfalls Befragungen vorgenommen wurden, sehen kaum besser aus.

Nachricht lesen(3) b

Blog im Fokus

Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel
EZB: Aus, aus, das Spiel ist aus!

Die Entscheidung der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen aus Südländern kaufen zu wollen, ist für Deutschland ähnlich dramatisch wie das Kippen der „No-Bail-Out“-Klausel. Dagegen ist auch das Verfassungsgericht machtlos.

Blogbeitrag lesen(3) b

Interview im Fokus

Schäuble verbietet HDJ

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)  hat die als rechtsextrem eingestufte "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) verboten. Der Verein mit dem Beinamen "Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat" gilt damit als aufgelöst. Parallel dazu wurden nach Informationen der ARD Häuser von HDJ-Funktionären in vier Bundesländern durchsucht und Vereinsvermögen eingefroren.

Interview lesen(0) b
Anzeige